Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Seemannsmission kritisiert die Vakanz des maritimen Koordinators der Bundesregierung. Der Interessenverband der Seeleute fürchtet, dass die Branche künftig keinen direkten Ansprechpartner mehr im Bundeswirtschaftsministerium haben wird.

Die bisherige Inhaberin des Amtes, Claudia Müller (Grüne), wechselt ins Landwirtschaftsministerium und wird Parlamentarische Staatssekretärin unter ihrem Parteikollegen Cem Özdemir. Eine Nachfolge ist offen. „Die Seeleute fallen ohne eine direkte Ansprechpartnerin durchs Raster, es droht Chaos“, sagte Matthias Ristau, Generalsekretär der Deutschen Seemannsmission, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Der Abgang von Claudia Müller sei ein Verlust, so der Verbandsfunktionär.

„Die maritime Wirtschaft wird in der nationalen Spitzenpolitik ohnehin schon zu wenig gesehen, dabei sprechen wir von einem der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands mit mehr als 50 Milliarden Umsatz“, sagte Ristau. Besonders während der Corona-Pandemie habe die maritime Koordination der Bundesregierung Wichtiges bewirkt, etwa bei Einreiseverordnungen. „Diese Stelle jetzt zu streichen, wäre das völlig falsche Signal“, sagte Ristau. Das Bundeswirtschaftsministerium widersprach auf Anfrage Medienberichten, wonach es bereits ausgemachte Sache sei, dass die Stelle nicht neu besetzt werde.

Stattdessen hieß es aus dem Ministerium unter Leitung von Robert Habeck: „Über die Nachbesetzung wird noch entschieden.“ Druck kommt unterdessen auch von der CDU. Die Anliegen der maritimen Wirtschaft dürften nicht zwischen den Ressorts versacken, es brauche einen konkreten Ansprechpartner und die Bündelung des Themas in einer Person. „Umso erstaunlicher ist, dass Wirtschaftsminister Habeck nicht in der Lage ist, hier eine zügige Personalentscheidung zu treffen“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion.

„Es geht hier um die Interessen des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Deutschland.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will Familien und junge Menschen unter anderem mit einer Reform des Bafög-Systems und der zügigen Umsetzung des sogenannten „Startchancen-Programms“ für Schulen in der Krise unterstützen. Das geht aus einer siebenseitigen Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur in dieser Woche hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgabe) berichten.

Die SPD wolle das Bafög grundlegend „auf neue Beine stellen und in das 21. Jahrhundert überführen“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen in einer weiteren Bafög-Strukturreform den Darlehensanteil absenken beziehungsweise perspektivisch abschaffen und damit jungen Menschen bei Beginn einer Ausbildung die Angst vor Verschuldung nehmen.“ Zudem solle ein Mechanismus entwickelt werden, der die Förderhöhe für Schülern sowie Studierende „regelmäßiger anpasst“. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sagte dem RND, besonders Familien mit geringen Einkommen, junge Menschen und die Kleinsten bräuchten ein finanzielles und strukturelles Gerüst an Sicherheit.

„Hierfür werden wir Familien besser finanziell absichern, die Bedingungen vor Ort stärker berücksichtigen und direkt in den sozialen Nahraum investieren“, so Rix. In dem Papier fordert die Fraktion auch, dass das Startchancen-Programm zur Förderung von 4.000 Schulen mit sozial benachteiligten Kindern noch in diesem Jahr startet. Insbesondere in der Bildungspolitik setze der Föderalismus enge Grenzen, heißt es. „Ungeachtet dessen fordern wir das Bundesbildungsministerium auf, das Startchancen-Programm schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und bereits im Schuljahr 2023/2024 schrittweise zu starten.“

Die Fraktion verweist in dem Papier zudem auf die Einführung der Kindergrundsicherung und der Ausbildungsgarantie. Fraktionsvizevorsitzende Dagmar Schmidt mahnte, dass immer noch zu viele Kinder in Armut aufwüchsen. „Das wollen wir mit einer unbürokratischen und automatisch ausgezahlten Kindergrundsicherung ändern“, sagte die SPD-Politikerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Zweifel an der Regel erkennen lassen, Partei- und Regierungsposten bei den Sozialdemokraten zu trennen. „Grundsätzlich ist das keine schlechte Idee“, sagte sie dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.

Vor allem in der Großen Koalition sei es wichtig gewesen, die Partei als eigenständige Kraft zu positionieren. „Und auch heute finde ich uns als unabhängige Parteivorsitzende, die nicht ins Kabinett eingebunden sind, ziemlich stark. Aber es mag Situationen geben, in denen man das anders beurteilt.“ Esken dürfte damit Spekulationen über ihre Zukunft neue Nahrung geben.

Seit Monaten wird darüber diskutiert, ob sie neue Innenministerin wird, falls Nancy Faeser die SPD-Spitzenkandidatur im hessischen Wahlkampf übernimmt. Nach Eskens Wahl zur Vorsitzenden im Jahr 2019 hatten sie und der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans bewusst auf Regierungsämter verzichtet, um die SPD unabhängiger von der Regierung zu machen. Sie empfinde den Parteivorsitz „als große Ehre“, sagte Esken zur Frage über ihre Zukunft. „Ich habe große Freude an meiner Arbeit.“

Eine erneute Kandidatur für den Vorsitz beim Parteitag im Dezember müsse aber nicht ein Jahr vorher bekannt gegeben werden, sondern erst „wenn der Parteitag näher rückt“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.948 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Rückenwind gab es aus USA. Dort soll am Donnerstag der US-Verbraucherpreisindex vorgestellt werden und Anleger hoffen darauf, dass sich dieser weiter abschwächt als bislang gedacht. Für die US-Notenbank Federal Reserve wäre dies ein mögliches Signal, dass sie künftig ihre Zinssteigerungen zurückhaltender einsetzen kann. Am Ende der Kursliste in Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss neben den Papieren von Covestro und Airbus die Aktien der Rückversicherer Hannover Rueck und Münchner Rück.

Letztere hatten am Vortag einen Bericht veröffentlicht, wonach die Versicherungswirtschaft aufgrund der Erderhitzung das fünfte Jahr in Folge mit hohen Schäden durch Naturkatastrophen zu kämpfen gehabt habe. Unterdessen fiel der Gaspreis weiter. Eine Megawattstunde zur Lieferung im Dezember kostete kurz vor Handelsende 65 Euro und damit sieben Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 11 bis 13 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg dagegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 81,75 US-Dollar, das waren 2,68 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0751 US-Dollar (+0,14 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9299 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Widerstand gegen die Räumen der Siedlung Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier scharf kritisiert. „Wer brennende Barrikaden errichtet oder sich in wackligen Baumhäusern versteckt, bringt sich selbst und die Einsatzkräfte in große Gefahr“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

„Das ist verantwortungslos.“ Sie habe „null Verständnis für Gewalt“ und null Verständnis dafür, politische Fragen „auf dem Rücken“ von Polizeibeamten auszutragen. „In einer Demokratie entscheiden Parlamente und demokratisch gewählte Regierungen“, so die Innenministerin. Wer seine Anliegen mit Gewalt erzwingen wolle, verlasse diesen Konsens.

„Und wer so handelt, riskiert den Rückhalt und die Akzeptanz in unserer Gesellschaft, die gerade im Kampf gegen die Klimakrise notwendig ist“, sagte die SPD-Politikerin. Wenn Einsatzkräfte attackiert würden, sei die Grenze des demokratischen Protests überschritten. Die Ministerin dankte den Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie den 600 Kräften der Bundespolizei zugleich „sehr herzlich für diesen schwierigen Einsatz“. An dem Einsatz in Nordrhein-Westfalen sind 14 von 16 Länderpolizeien und die Bundespolizei beteiligt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen das LNG-Terminal in Lubmin angekündigt. „Wir haben ja zurzeit überhaupt keine Gasmangellage und da sollte man vielleicht mal eine kleine Pause machen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner den Sendern RTL und ntv.

Man solle nicht LNG-Terminals wie aus dem Boden schießende Pilze bauen. Insgesamt seien zwölf Projekte geplant. „Das sind absolute Überkapazitäten, das zerschießt uns letztendlich durch das fossile Gas, teilweise Frackinggas aus den USA, die Klimaziele“, so Müller-Kraenner. Angesichts der Notlage des vergangenen Jahres habe auch die DUH Verständnis für Kohleverstromung und den Bau von Flüssiggasterminals geäußert, „aber eine Notmaßnahme muss eine Notmaßnahme bleiben.“

Müller-Kraenner weiter: „Was nicht sein kann, ist, dass man jetzt neue Importinfrastruktur für Erdgas in die Landschaft stellt, die jetzt für 20 Jahre Treibhausgase produziert und dadurch die Klimaziele ruiniert.“

Foto: Deutsche Umwelthilfe, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Berliner Gipfel gegen Jugendgewalt wegen der Ausschreitungen in der Neujahrsnacht haben CDU-Bundesvize Silvia Breher und CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) scharf kritisiert. Der Gipfel sei nur ein „SPD-Wahlkampfmanöver“, sagte Breher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Statt weitere Gipfel anzukündigen, empfehle sie der Regierenden, „endlich durchzugreifen und konsequent zu handeln“, so die Familienpolitikerin. „Nicht nur ankündigen, sondern vielmehr alle bereits vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen und konsequent anwenden – das ist das Gebot der Stunde.“ Czaja sagte unterdessen dem RND: „Frau Giffeys Jugendgipfel ist Ausdruck ihrer Hilflosigkeit. Frei nach dem Motto: Wer nicht weiterweiß, gründet einen Arbeitskreis.“

Czaja warf Giffey einen Ablenkungsversuch vor: „Ihr Gipfel soll Aktion suggerieren, um zu vernebeln, dass unter ihrer Führung Polizei und Justiz zunehmend an Handlungsfähigkeit verlieren“, sagte der Berliner CDU-Politiker. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hofft auf der anderen Seite auf „langfristig tragende Lösungen“ durch den Gipfel. „Wir brauchen jetzt keine Schnellschüsse“, sagte er dem RND. „Jugendarbeit lebt davon, dass zwischen Jugendlichen und Sozialarbeit Vertrauen aufgebaut wird, und das braucht seine Zeit.“ Hikel warnte vor Symbolpolitik.

Nötig seien vielmehr Vereinbarungen, um die Jugendarbeit auf lange Zeit stärken, so der Giffey-Nachfolger im Bezirk: „Dazu gehört mehr Streetwork und mehr Sozialarbeit, aber das ist eben ein langatmiges Geschäft.“

Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 22.119 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 39 Prozent oder 14.026 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 136,6 auf heute 122,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 452.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 83.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 269 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.223 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 175 Todesfällen pro Tag (Vortag: 180).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 163.244. Insgesamt wurden bislang 37,56 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Robert-Koch-Institut, über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die auf mehrere Sondervermögen ausgerichtete Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine kohärente Finanzpolitik auf europäischer Ebene sei nicht mehr möglich, solange sich Deutschland fast ausschließlich an der Schuldenbremse orientiere, kritisiert das IW in einer unveröffentlichten Studie, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Demnach wird Deutschland trotz Schuldenbremse im laufenden Jahr mit einer Defizitquote von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages reißen. „Obwohl die Bundesregierung die Schuldenbremse wieder einhalten will und die Notsituation für beendet erklärt, nutzt sie über die Sondervermögen erheblichen zusätzlichen Verschuldungsspielraum, um Klimaschutz, Digitalisierung, Verteidigung sowie Gas- und Strombremsen zu finanzieren“, heißt es in der Studie. „Insgesamt wird der Staat im Jahr 2023 voraussichtlich neue Schulden in Höhe von rund 140 Milliarden Euro machen und somit auf ein Defizit von 3,4 Prozent des BIP kommen“, schreiben die IW-Forscher. Dies verstoße gegen das Maastricht-Kriterium der EU. „Es ist grotesk, dass Deutschland sich zwar an die strenge Schuldenbremse hält, aber gleichzeitig die großzügigen Maastricht-Kriterien reißen kann“, sagte IW-Haushaltsexperte Martin Beznoska. „Der ausufernde Einsatz von Sondervermögen muss enden. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Schuldenbremse öffnen, damit transparente Investitionsspielräume entstehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine hat Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger davor gewarnt, sich von Drohungen Russlands einschüchtern zu lassen. „Den russischen Drohgebärden sollten wir nicht auf den Leim gehen. Putin schürt bewusst Ängste, um uns von weiterer Hilfe abzuhalten“, sagte Brugger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Wenn er weiter eskalieren will, wird der Kreml zur Not irgendwelche Anlässe erfinden. Wir haben zudem bereits Waffen geliefert, die sowohl von der Distanz als auch der Wirkung weitergehen.“ Die Bundesregierung hat kürzlich die Lieferung von 40 Marder Schützenpanzern an die Ukraine beschlossen.

Eine Unterstützung mit Leopard-2-Kampfpanzern lehnt Kanzler Olaf Scholz (SPD) bisher ab. Die Koalitionspartner kritisieren dies. „Die Ukraine benötigt eigentlich schon seit Monaten moderne Schützen- und Kampfpanzer, um weitere russische Vormärsche zu stoppen, Truppen sicher zu transportieren und die von Russland besetzten Gebiete zu befreien, in denen die Menschen unter dem Terror der Besatzung leiden“, sagte Brugger. „Die Ukraine braucht schnell effektiv Unterstützung, auf über 1.000 km Frontlänge sind 40 Marder nur punktuell eine Hilfe“, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber den Funke-Zeitungen.

„Es braucht mehr Marder und es werden vor allem schnell Kampfpanzer gebraucht, um die Invasionstruppen zu stoppen.“ Auch die Union fordert, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern zu unterstützen. „Moderne westliche Kampfpanzer wie der Leopard 2 sind den russischen Panzern, die in der Ukraine eingesetzt werden, überlegen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), den Funke-Zeitungen. „Deswegen kann der Leopard, im Verbund mit dem Marder, einen wichtigen Unterschied ausmachen bei dem Ziel, ukrainisches Territorium zurückzuerobern. Denn mit dem Kaliber der Kampfpanzer kann in Ergänzung zum Schützenpanzer eine hohe Durchschlagskraft erzeugt werden.“

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