Schwerin/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im Bundesrat angekündigt. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Die Gastronomie-Branche hat während der Corona-Pandemie schwere Zeiten durchgemacht. Sie hat heute mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.“ In dieser Situation sei „eine faktische Steuererhöhung“ für die Branche nicht akzeptabel, so Schwesig weiter. „Besonders schwierig ist, dass die Entscheidung auch Familien, Kinder und Senioren belastet. Auch das Kita- und Schulessen sowie das Essen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wären betroffen“, ergänzte sie. „Auch aus diesem Grund sollte es bei der abgesenkten Mehrwertsteuer bleiben. Mecklenburg-Vorpommern wird sich im Bundesrat weiter dafür einsetzen, das ist für uns ein entscheidender Punkt bei den Beratungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, sagte Schwesig.

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik am Koalitionspartner und fordert eine Krisenabgabe für Superreichen. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu instrumentalisieren, um die eigene Kampagne gegen den Sozialstaat zu befeuern, ist schon bemerkenswert, in der Regierung zu sein, bedeutet, für echte Probleme echte Lösungen zu finden und nicht bloß der eigenen Anhängerschaft zuzuzwinkern“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Wir brauchen einen starken Sozialstaat für alle. Wer verschiedene gesellschaftliche Gruppen oder Generationen gegeneinander ausspielt, die auf Unterstützung angewiesen sind, der macht das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.“ Einzig die Superreichen bräuchten kein Gemeinwesen, keine soziale Infrastruktur. „Gerade die Superreichen – wir reden hier über Multimillionäre und Milliardärinnen – und auch die wirklich großen Konzerne, die trotz oder sogar gerade wegen der Krise unvorstellbare Rekordgewinne eingefahren haben, sollten nun auch zur Bewältigung eben dieser Krisen herangezogen werden“, sagte Schmidt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält ein Aussetzen der Schuldenbremse durch das 2021 gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts für gerechtfertigt. „Drei Dinge sollte die Regierung nun tun: Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen, zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds auf den Prüfstand stellen, drittens Schuldenbremse aussetzen“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Dafür hat das Bundesverfassungsgericht selbst im Urteil 2021 ausreichend Begründung geliefert, indem es Klimaschutz als die zentrale Aufgabe des Staates benannt hat“, fügte sie hinzu. Angesichts der Klimakrise und der wirtschaftlichen Transformation benötigte Deutschland dringend Zukunftsinvestitionen in Elektromobilität, Schienenverkehr, Digitalisierung, Speicher oder Gebäudeenergie, so Kemfert. „Das sind elementare Bausteine zur Erreichung der Klimaziele, zu denen Deutschland sich ja gesetzlich verpflichtet hat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Parteiführung droht offenbar eine harte Debatte um die eigene Asyl-Politik. Der „Tagesspiegel“ berichtet über einen Initiativantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt.

Dieser trägt demnach den Titel „Im großen Stil sozialdemokratische Politik machen“. Darin heißt es unter anderem: „Dass ausgerechnet unser Genosse und Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Spiegel-Interview angekündigt hat `Wir müssen in großem Stil abschieben`, macht viele Menschen sprachlos vor Ärger.“ Der Antrag soll auf dem Parteitag vom 8. bis 10. Dezember in Berlin zur Debatte gestellt werden. In der Woche nach dem Parteitag wird das Rückführungspaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Bundeskanzler Olaf Scholz wird in dem Antragstext unter anderem vorgeworfen, er würde sich mit seiner Wortwahl „bei Rechtspopulisten“ bedienen. Die SPD präsentiere sich zurzeit erfolglos als „Abschiebe-Pitbull“, argumentieren die Antragssteller. Zu diesen zählt auch der Berliner Sozialstaatssekretär und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Aziz Bozkurt. „Die Behauptung, dass die SPD geschlossen hinter dieser menschenunwürdigen Migrationspolitik stünde, ist falsch“, heißt es in dem Antrag weiter. Ferner wird darin aufgerufen, Hetze gegen Migranten „bei der Union und der AfD“ zu lassen. Als Sozialdemokraten stehe man „für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Respekt – für und mit geflüchteten Menschen“. Stattdessen werden in dem Antrag mehr Investitionen in die Kommunen gefordert: „Wer einen Euro in die Unterbringung von Geflüchteten steckt, muss weiterdenken und gleichzeitig auch einen Euro für den Zusammenhalt bereithalten, für Kitas, für Schulen, für Wohnungen.“ Sonst drohe eine Neiddebatte, schreiben die Antragssteller.

„Um die Finanzierung gesellschaftlicher Herausforderungen in den Kommunen sicherzustellen, braucht es Diskussionen um einen Schuldenschnitt und die Schuldenbremse.“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte am Wochenende auf dem Bundeskongress der Jusos einen eigenen Initiativantrag des Parteivorstandes zum Thema Migration angekündigt. Kühnert hatte zugesagt, sich dazu auch mit der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt sowie den Jusos beraten zu wollen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Sarah Mohamed, hatte Scholz und Bundesinnenministerin Faeser am Wochenende „rassistische Hetze“ vorgeworfen.

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Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften. „Die Richter verpflichten uns einerseits zu langfristig hohen finanziellen Ausgaben, schränken unseren Gestaltungsspielraum dann aber kurz darauf stark ein“, sagte er dem „Stern“.

Kluge Richter seien „sicher auch zur Selbstreflexion in der Lage, wenn sie die Folgen ihrer unterschiedlichen Urteile bedenken“. Dann sähen sie sicherlich auch, dass manche ihrer weitreichenden Entscheidungen zur Bundespolitik zu Zeitpunkten getroffen würden, die „zumindest problematisch“ seien und zu „manchmal hektischen Beratungen“ führen müssten, so Mützenich weiter. Er glaube, das könne man auch besser machen. Mützenich ging allerdings auch mit der Ampel-Koalition ins Gericht.

„Ich erlebe zu oft eine Koalition, die nicht so agiert, wie ich mir das vorstelle. Ich bin in den vergangenen zwei Jahren mehrfach bis zur persönlichen Schmerzgrenze gegangen, um zu helfen, dieser Koalition Halt und Vernunft zu geben. Das erwarte ich auch von anderen“, sagte er. „Ich erlebe gerade zwei Koalitionspartner, die manchmal zu einem Verhalten neigen, die einem verantwortungsvollen Regieren eher abträglich sind.“

Mützenich bringt auch ein längerfristiges Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. „Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen – womöglich auch länger“, sagte er. „Die Aufgaben, die vor uns stehen, sind ja nicht nächstes Jahr erledigt. Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen, bei der Klimawende, der neuen Industriepolitik, aber auch außenpolitisch.“

In den kommenden Jahren werde Hilfe aus Deutschland mit Blick auf den Ukraine-Krieg oder den Krieg im Nahen Osten für Wiederaufbaumaßnahmen gefragt sein. Mützenich rief die Koalitionspartner dazu auf, „mit der Kanzlermehrheit“ rasch die Notlage festzustellen. „Einige Dinge, die derzeit auf der Welt passieren, führen zu außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, wie es das Grundgesetz verlangt“, sagte er. Die FDP mahnt er zur Einsicht: „Ich hoffe darauf, dass die Koalition hier geschlossen handelt.“

Mützenich nannte mit der Sozialpolitik zudem eine rote Linie bei möglichen Sparmaßnahmen und warnt die FDP vor einem Spiel mit dem Feuer. „Eine Demokratie funktioniert ohne soziale Gerechtigkeit nicht“, sagte der Sozialdemokrat. „Deshalb haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch das Sozialstaatspostulat ins Grundgesetz geschrieben. Die FDP will sicher nicht ein weiteres Mal gegen die Verfassung verstoßen.“

Mützenich sagte weiter: „Wir sollten alle sehr aufpassen, in dieser volatilen Lage nicht auch noch an den sozialen Grundfesten zu rütteln. Würden wir im Sozialbereich kürzen, brächte das die Demokratie zusätzlich in Gefahr. Das darf auf keinen Fall passieren.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.151 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.547 Punkten 0,7 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.027 Punkten 1,2 Prozent im Plus. Zuwächse konnten unter anderem die Aktien von Boeing und Microsoft verbuchen. Die Papiere des Flugzeugbauers waren zuletzt von einem Analysten hochgestuft worden. Für den Softwarekonzern Microsoft sorgte der Einstieg des ehemaligen OpenAI-Chefs für einen Kurssprung auf einen neuen Rekordwert. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0944 US-Dollar (+0,32 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9137 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,05 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Hintergrund waren hier Spekulationen über Produktionskürzungen durch die Opec+.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden gibt. Zudem könnte eine größere Finanzierungslücke drohen, sagte er am Montag den ARD-Tagesthemen.

„Die 60 Milliarden stehen ja nicht nur für sich, sondern sie werden durch die zusätzlichen Investitionen, die getätigt werden, leicht verdoppelt, gegebenenfalls verdreifacht.“ Es gelte jetzt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig zu lesen und auszuwerten. Habeck nannte die Auswirkungen der Entscheidung dramatisch. Mit Blick auf die Kritik aus der Union sagte Habeck, es sei die Frage, ob man mithelfe, aus dieser schwierigen Lage herauszukommen.

„Das ist die Frage, die im Moment finde ich zu leichtfertig, fast taktisch weggewischt wird“, sagte der Minister. „So sehr man sich freuen kann, wenn man Recht bekommen hat als Opposition. Die Lage ist doch so schwierig und für viele auch so bedrohlich, dass ich finde, jetzt sind wir auch gemeinsam gefordert, Lösungen zu finden.“ Habeck übte auch Kritik am Modell der Schuldenbremse.

„Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte. Sie ist sehr statisch.“ Sie unterscheide nicht zwischen Geldern, die aktuell ausgegeben werden und Investitionen, die sich erst in Jahrzehnten rechnen werden. Das erscheine ihm nicht klug.

Sie sei „in einer Zeit entstanden, als wir immer billiges Gas aus Russland hatten, als China immer unsere Werkbank war.“ Die Voraussetzungen schienen sich verändert zu haben, so Habeck. Trotzdem helfe die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter, sondern sei eher etwas für die Zukunft. „Für die Gegenwart werden wir das Geld anders finden müssen.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält nichts davon, die Diskussionen über mögliche Einsparungen nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds in der Öffentlichkeit zu führen. „Deswegen ist mein Prinzip, nicht alle Debatten auf dem öffentlichen Markt austragen“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Er sei zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition diese Herausforderung bewältigen werde. „Wenn man vor großen Nüssen steht, die man knacken muss, dann setzt man sich miteinander hin, verhandelt eine Lösung und markiert nicht dauernd Positionen öffentlich, dazu kann ich nur jedem raten“, so Heil weiter. „Es geht ja nicht darum, dass man sich parteipolitisch profiliert.“ Darüber hinaus will der Minister mehr ukrainische Geflüchtete in Arbeit bringen.

„Erstens geht`s darum, mit den Geflüchteten engmaschiger in den Jobcentern zu reden, deutlich zu machen, dass es an der Zeit ist, jetzt in Arbeit zu kommen. Auch, dass es Mitwirkungspflichten gibt, dass die, die nicht mitwirken, auch mit Leistungsminderungen zu tun haben.“ Außerdem sei es wichtig, Hürden aus dem Weg zu räumen und den Menschen passgenaue Angeboten zu machen. Heil mahnt auch, „dass wir der deutschen Wirtschaft, die ja händeringend Fachkräfte suchen, vermitteln müssen, dass man Menschen einstellen kann, auch wenn sie noch keine perfekten Deutschkenntnisse haben“, so der Minister.

Knapp 19 Prozent der ukrainischen Geflüchteten sind hierzulande in Arbeit. In Dänemark oder Niederlande beispielsweise sind die Zahlen höher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils gewarnt. „Die Bundesregierung muss die Preisbremsen auch in diesem Winter wie versprochen fortführen“, sagte Pop dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Ein vorzeitiges Ende wäre für viele Menschen nicht zu schultern“, fügte sie hinzu. Verbraucher dürften nicht das Nachsehen haben. Pop erinnerte daran, dass die Bürger in den vergangenen Monaten bereits mit hohen Kosten für Gas, Fernwärme und Strom konfrontiert gewesen seien. Die Energiepreisbremsen seien daher „wichtig für eine spürbare Entlastung“, so die VZBV-Chefin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm Anfang Januar größere Reformen im Sozialsystem vorschlagen. „Eine Idee ist, dass wir eine verbindliche betriebliche Altersvorsorge vorschlagen – um die zweite Säule der Alterssicherung zu stärken, im Land denken wir immer nur an die erste Säule, die gesetzliche Rente“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Über eine Betriebsrentenpflicht „debattieren wir in der Grundsatzkommission. Ich kann dem etwas abgewinnen, gerade für untere Einkommen, die bisher kaum Vorsorge treiben können, der Staat müsste die Arbeitgeber aber unterstützen“, ergänzte er. Verworfen habe die Union dagegen die Idee, die Pflegeversicherung künftig aus Steuern zu finanzieren. „Auch einen Wechsel von der derzeitigen Teilkasko- zu einer Pflegevollversicherung lehnen wir ab, aber es ist einfach nicht vermittelbar, dass derjenige, der lange gearbeitet hat, bis zu 4.000 Euro für einen Pflegeplatz aufbringen muss, während der, der nicht gearbeitet hat, vom Staat unterstützt wird. Auch das diskutieren wir in der Grundsatzkommission“, sagte Linnemann.

Der Generalsekretär bekannte sich zu einer Begrenzung der Sozialbeitragssätze auf höchstens 40 Prozent. „Daran halten wir fest, aber man muss sich schon ehrlich machen: Wir dürfen dann nicht einfach in eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen ausweichen durch mehr Bundeszuschüsse. Reden müssen wir auch über die Pensionslasten.“

Korrekturen erwägt die CDU auch an der Festlegung des Mindestlohns. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze von derzeit 12 Euro bis 2025 nur um 82 Cent anzuheben, stieß auch im Sozialflügel der Union auf Kritik. Linnemann stellt in Aussicht, den Anpassungsmechanismus zu ändern: „Wir wollen schauen, ob die Bedingungen, unter denen die Mindestlohnkommission gegründet wurde, noch richtig sind. Die Inflationsraten sind so hoch, dass man zumindest den zweijährigen Anpassungsrhythmus ändern sollte. Einen politischen Mindestlohn werden wir nicht mitmachen.“

Neue Vorschläge machte Linnemann auch für die Reform des Bürgergelds. Die Union will das geltende Gesetz ändern und sucht auch einen neuen Namen. Auf die Frage, ob die Union zurück zur Sozialhilfe will, sagte Linnemann: „Sozialhilfe, Sozialgeld oder anders, jedenfalls muss klar werden, dass das eine steuerfinanzierte Sozialleistung ist. Wir werden auch den intransparenten Anpassungsmechanismus überprüfen.“

Für jüngere Bürgergeldempfänger prüft die CDU stärkere Kürzungen der Leistung, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen. Der Kooperationsplan zwischen Staat und Bürgergeldempfängern sei zu unverbindlich, kritisiert Linnemann. „Gerade bei den 18- bis 24-Jährigen könnten Sanktionen wohl stärker ausfallen. Gerade bei den Jüngeren müssen wir deutlich machen, dass die Solidargemeinschaft erwartet, dass sie arbeiten, wenn sie können. In dieser Altersklasse könnten Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent möglich sein oder Umwandlung in Sachleistungen, im März stellen wir ein Gutachten vor“, kündigte Linnemann an.

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