Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr und mittelfristig für die Reform der Regel im Grundgesetz ausgesprochen. „Eine Reform der Schuldenbremse, die größere Spielräume für die Schuldenfinanzierung von Nettoinvestitionen schaffen würde, könnte für die Klimaprojekte Abhilfe schaffen“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Eine schuldenfinanzierte Auszahlung des Klimageldes käme aber nicht in Frage, weil es sich nicht um eine Investition handelt“, fügte sie hinzu. „Es scheint allerdings wenig wahrscheinlich, dass man sich in dieser Legislaturperiode auf eine Reform der Schuldenbremse einigen können wird“, erklärte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Eine transparente Lösung könnte sein, eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse zu begründen mit den Auswirkungen der Energiekrise und den dadurch erforderlichen Mehraufwendungen für die Abfederung der Lasten und dem notwendigen Ausbau der Energieversorgung“, sagte Schnitzer. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts schränke den finanziellen Handlungsspielraum der Koalition erheblich ein.

Es werde deutlich schwieriger werden, die geplanten Investitionen für Klimaprojekte zu finanzieren und wie geplant ab 2025 das Klimageld auszuzahlen, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger zurückgegeben werden sollen, sagte Schnitzer.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Götz Aly hat die internationale Sektion der Klimaschutzbewegung Fridays for Future attackiert und ihrer Gründerin Greta Thunberg Tendenzen zum Antisemitismus vorgeworfen. „Wenn sich hoch privilegierte europäische Klimaaktivisten mit den Völkern der armen Länder identifizieren, fühlen sie sich auf der besseren Seite“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Online).

„So entsteht einerseits Dünkel, andererseits neigen diese Aktivisten dazu, zum Beispiel antikolonialistisch verbrämten Antisemitismus als berechtigt anzusehen, so wie es Greta Thunberg nun schon zum zweiten Mal gemacht hat.“ Die Welt werde davon nicht automatisch besser, so Aly. „Die meisten Klimaaktivisten hierzulande leben genauso gut und verschwenderisch wie wir alle. Sie versuchen aber, sich durch die Solidarisierung mit den Klima-Opfern im globalen Süden eine Haltung anzueignen, die ihren eigenen Lebensstandard überdeckt, ohne dass sie ihren Lebensstil wirklich ändern würden.“

Foto: Greta Thunberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen zu finanzieren. „Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Gleichzeitig würden die Aufgaben des Klimawandels, der Digitalisierung und des demografischen Wandels, die Haushaltsjahre und Ebenen übergreifen, eine allgemeine Reform der Schuldenbremse „unausweichlich“ machen. Das Urteil des Gerichts stelle für den Bund, aber auch einige Bundesländer „eine große Herausforderung dar“, sagte Esken, „insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimawandel und seinen sozialen und wirtschaftlichen Folgen“. Das Verfassungsgericht habe schon 2021 deutlich gemacht, dass sich aus dem Grundgesetz auch eine Verpflichtung zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels ergibt. „Dementsprechend werden wir unsere Kräfte bündeln, um einerseits die Modernisierung des Landes, unserer Infrastruktur und unseres Bildungswesens zu verbessern und andererseits die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds zu sichern“, erklärte die SPD-Co-Vorsitzende. „Klar ist, wir werden weder beim Klimaschutz und seiner sozialgerechten Ausgestaltung noch beim Sozialstaat Einsparungen zulassen.“ Sie erneuerte zudem die Forderung der SPD, über höhere Steuern für Spitzenverdiener für Mehreinnahmen zu sorgen. „Es bleibt der Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache“, sagte sie. „Um gestalten zu können, brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der Krisensituationen investiert.“ Entsprechende Vorschläge finden sich im Leitantrag der SPD für den kommenden Parteitag.

Foto: Olaf Scholz und Saskia Esken (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.947 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.514 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.125 Punkten 0,1 Prozent fester. Die Rally der vergangenen Tage, ausgelöst durch einen deutlichen Rückgang der Inflationsrate und darauf aufbauenden Hoffnungen auf eine sanfte Landung der Wirtschaft, scheint sich dem Ende zuzuneigen. Schließlich mehrten sich zum Wochenausklang auch die Hinweise auf eine Verlangsamung der Konjunktur. In der derzeit laufenden Berichtssaison konnte Bekleidungseinzelhändler GAP trotz sich eintrübender Aussichten derweil Anleger überzeugen.

Angesichts unerwartet starker Ergebnisse für das dritte Quartal stiegen die Aktien des Unternehmens deutlich. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0907 US-Dollar (+0,50 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9169 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich etwas schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.980,26 US-Dollar gezahlt (-0,09 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 58,37 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 80,50 US-Dollar, das waren 4,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft ihre Mitglieder zu einer Urabstimmung über Streiks auf. „Wir erwarten, dass unsere Mitglieder der Hinhaltetaktik der Arbeitgeber eine eindeutige Antwort erteilen“, sagte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky am Freitagabend.

Die GDL benötigt mindestens 75 Prozent Zustimmung ihrer Mitglieder zu längeren und häufigeren Arbeitskampfmaßnahmen. Weitere Warnstreiks seien zunächst nicht ausgeschlossen, hieß es. Man sei verhandlungsbereit gewesen, so die GDL. Die Deutsche Bahn habe jedoch die Verhandlung verweigert, obwohl der Streik am Donnerstag beendet worden sei. Die Gewerkschaft wirft den Arbeitgebern vor, zu taktieren und auf Zeit zu spielen. Sie fordert in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten unter anderem 555 Euro mehr im Monat, die volle Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie und für Schichtarbeiter eine Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Wochenstunden. Letztere gilt als Knackpunkt in den Verhandlungen.

Foto: Streik der GDL (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben Philipp Türmer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Beim Bundeskongress des Jugendverbands hat Türmer 162 Stimmen erhalten.

Seine Mitbewerberin Sarah Mohamed erhielt 132 Stimmen. Türmer kündigte einen schärferen Kurs gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. „Mit Respekt ist die SPD in den Wahlkampf gezogen“, sagte Türmer bei seiner Kandidatenrede. „Es entsetzt mich, wie viel Gleichgültigkeit in dieser Partei angesichts der Armut und der Ungleichheit in dieser Gesellschaft herrscht, wie wenig sich dieser Kanzler für diejenigen ins Zeug liegt, die seinen Respekt so sehr verdient hätten“, so Türmer.

Er forderte Scholz auf, den Kampf gegen Armut und für Verteilungsgerechtigkeit „endlich zur Chefsache“ zu machen. „Sonst brauchst du nächstes Jahr, wenn du ganz bestimmt wieder unsere Wahlkampfunterstützung zum Plakatehängen brauchst, gar nicht erst herkommen.“

Foto: Jusos (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Marcel Fratzscher hat die Ampel-Pläne zur Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie begrüßt und steigende Preise für Verbraucher prognostiziert. „Wahrscheinlich werden von den zwölf Prozentpunkten, die die Mehrwertsteuer jetzt in der Gastronomie steigt, 70 bis 80 Prozent an die Kunden weitergegeben“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem „Spiegel“ am Freitag.

Das entspräche rund zehn Prozent höheren Preisen. Fratzscher verweist dabei auf Erfahrungen aus der flächendeckenden Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020. Womöglich hätten einige Restaurants aber auch noch einen Gewinnpuffer. „Die Gastronomie hat die Preise in den vergangenen beiden Jahren bereits deutlich stärker erhöht als die Inflation.“

Die Abschaffung des Steuerprivilegs an sich verteidigt der Ökonom. „Es gibt keine Rechtfertigung für die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung mehr“, sagte Fratzscher. Es sei darum gegangen, der von der Coronakrise besonders hart getroffenen Branche zu helfen. Die Senkung „ist teuer, das Geld fehlt irgendwo anders, für die Kindergrundsicherung und die Bekämpfung von Armut“, sagte er.

„Es ist eine Steuersenkung, die vor allem Besserverdienern zugutekommt und keine sozial ausgewogene Entlastung. Leute, die zum Mindestlohn arbeiten, können sich die Angebote in der Regel sowieso nicht leisten.“ Mit einer von Branchenvertretern befürchteten Pleitewelle rechnet er nicht. „Die Mehrwertsteuer wurde gesenkt, damit es für die Kunden günstiger wird und so die Nachfrage steigt. Die Senkung sollte nicht in erster Linie eine direkte Subvention für die Unternehmen sein.“

Wenn Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, dann hänge das nicht notwendigerweise an der Mehrwertsteuer, sondern vor allem an strukturellen Gründen wie den fehlenden Fachkräften oder sich ändernden Bedürfnissen der Kunden. So sei durch die Pandemie der Anteil an Geschäftsreisen etwa deutlich zurückgegangen.

Foto: Gastronomie (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind auch Gelder für Klimaschutzprogramme des Bundesumweltministeriums betroffen. Allein im nächsten Jahr sollten eigentlich rund eine Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in mehrere Fördermaßnahmen, darunter in das Aktionsprogramm Natürlichen Klimaschutz fließen, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet.

Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollte sogar ausschließlich aus dem KTF finanziert werden. Im März hatte das Bundeskabinett das vier Milliarden Euro schwere Aktionsprogramm beschlossen: Diese Summe sollte bis 2026 investiert werden, um etwa Moore wiederzuvernässen oder um Städte zu begrünen. Insgesamt 69 Projekte sind geplant, in zehn Handlungsfeldern von Meeren, Wäldern bis hin zur Forschung. Mit dem KTF sollten zudem auch Energieeffizienzmaßnahmen für Verbraucher, etwa Stromsparchecks und der klimaresiliente Umbau des Waldes finanziert werden.

Das Ministerium will nun die Beratungen mit den anderen Ressorts abwarten. Zwar hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, die Mittel aus dem KTF zur Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich anderweitig zu besorgen. Doch was aus den bisher wenig in der Öffentlichkeit bekannten Mitteln für Renaturierung, Waldumbau oder Klimaanpassungsmanager in Kommunen wird, ist noch völlig offen.

Foto: Moorlandschaft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.919 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem Start im Plus legte der Dax am Vormittag weiter zu und hielt am Nachmittag die Gewinne. Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets, sprach von einer „perfekten Woche“ für den Aktienindex. „Fünf Handelstage, fünf Mal ein Pluszeichen, insgesamt ein Gewinn von vier Prozent – die Bullen haben endgültig die Kontrolle auf dem Frankfurter Börsenparkett übernommen. Wie in den USA war auch die Inflation in der Eurozone im Oktober rückläufig und ist auf den niedrigsten Stand seit gut zwei Jahren gefallen“, so Oldenburger.

„Damit könnte auch die Europäische Zentralbank auf weitere Zinserhöhungen verzichten.“ Positive Nachrichten gebe es zudem zu China zu vermelden. „Präsident Xi verlässt die USA nach einem im Großen und Ganzen positiven Aufenthalt, bei dem er sich mit seinem Gegenüber Biden auf einen besseren Umgang der beiden Länder verständigte und den Amerikanern versicherte, dass China Freundschaft und keinen Krieg wolle“, so Oldenburger. „Positiv sind auch die jüngsten Wirtschaftsdaten aus dem Reich der Mitte zu interpretieren, die darauf hindeuten, dass die Wirtschaft das Tal durchschritten haben und nun wieder stärker wachsen könnte.“

An der Spitze der Kursliste in Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Siemens Energy. Das Schlusslicht bildeten derweil die Infineon-Aktien. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Dezember kostete 45 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,82 US-Dollar, das waren 3,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0882 US-Dollar (+0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9189 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden neuen Landes-Sprecherinnen der Grünen Jugend in NRW, Laura Alderath und Vivianne Schwedersky, haben vor weiteren Verschärfungen der Flüchtlingspolitik gewarnt. Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern wäre „ganz klar eine Aushöhlung des Asylrechts und eine Verschiebung des Problems in andere Länder“, sagte Laura Alderath der „Rheinischen Post“ am Freitag.

„Es ist keine Lösung und keine Möglichkeit, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat in Fragen von Flucht und Migration zu stärken. Was dieses Vertrauen stärken könnte, wäre eine Sozialpolitik, die niemanden mit der Frage zurücklässt, wie man am Ende des Monats die Lebensmittel zahlt oder ob man sich die Miete im nächsten Jahr noch leisten kann“, so Alderath. „Dem Aufstieg der AfD wirken wir nicht entgegen, indem wir nach rechts rücken. Wir erwarten von allen Parteien in Regierungsverantwortung, dass sie nicht auf rechte Narrative aufsteigen, sondern eine bessere Sozialpolitik machen.“

Nicht alle Menschen, die die AfD wählten, seien aus Überzeugung weit rechts, ergänzte Vivianne Schwedersky. „Vieles passiert aus Abstiegsängsten, und denen begegnet man mit einer konsequenten Sozialpolitik und Investitionen in das, was wichtig ist“, sagte sie. „Was es nicht braucht und was überhaupt nicht hilft, sind eine restriktivere Flüchtlingspolitik und die Strategie, arme Menschen gegen noch ärmere auszuspielen.“ Vivianne Schwedersky und Laura Alderath wurden bei der Landesmitgliederversammlung vom 10. bis 12. November zu den neuen Landes-Sprecherinnen der Grünen Jugend NRW gewählt.

Foto: Flüchtlingslager (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts