Montag, Mai 20, 2024
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Justizminister fordert Reform des Baurechts für mehr Wohnungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen.

Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) sagte der FDP-Politiker: „Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern. Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten – wenn die Beteiligten eines Bauprojekts dies wollen.“

Dafür müsse man das Bauvertragsrecht ändern, so Buschmann: „Uns geht es um Standards, die gesetzlich nicht zwingend sind, die aber bei Neubauprojekten oft als vereinbart gelten – wie zum Beispiel in Bezug auf die Trittschalldämmung.“

Angesprochen auf die Mietpreisbremse sagte Buschmann: „Die Möglichkeit für die Bundesländer, Mietpreisbremsen verlängern zu können, entspricht einem Wunsch der Koalitionspartner und ist im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Weiterhin müssten Neubauwohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Man müsse darauf achten, dass die Bundesländer „sorgfältig darlegen“, weshalb sie die Mietpreisbremse zur Anwendung bringen wollten.

In Deutschland fehlen laut einer Studie des Bauforschungsinstituts Arge mittlerweile 800.000 Wohnungen. Die Ampelregierung wollte eigentlich 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen – jedoch werden bislang deutlich weniger fertiggestellt.


Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hessen sagt ukrainischer Nationalmannschaft Schutz bei EM zu

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagt der ukrainischen Nationalmannschaft während der Fußball-Europameisterschaft bestmöglichen Schutz zu.

„Es ist uns eine besondere Freude, dass die ukrainische Nationalmannschaft ihr Quartier hier in Hessen bezieht“, sagte Poseck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Sie können sich darauf verlassen, dass die hessischen Sicherheitsbehörden alles daransetzen, um eine sichere Unterbringung des Teams zu gewährleisten.“

Die Mannschaft aus der Ukraine bezieht ihr EM-Quartier im hessischen Taunusstein-Neuhof. Für den Schutz dort sind die hessischen Behörden zuständig. Für das Team gilt aufgrund des Kriegs gegen Russland während der Europameisterschaft ein höherer Schutz als für andere Mannschaften. „Hessen steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs fest an der Seite der Ukraine“, sagte Poseck.


Foto: Euro 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Gemeindebund will mehr Einsatz für Respekt im politischen Diskurs

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni appelliert der Städte- und Gemeindebund an Prominente, für mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung einzutreten.

‚Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck`, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Hass, Hetze, Bedrohungen und Beleidigungen prägten im Netz und auf der Straße den politischen Diskurs. ‚Es ist höchste Zeit, eine Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu zeigen`, forderte Berghegger. ‚Nicht nur Persönlichkeiten aus der Politik, sondern auch Prominente aus Sport und Kultur sollten offen und nachdrücklich für unser demokratisches Gemeinwesen einstehen.`

Der Hauptgeschäftsführer nahm auch die Zivilgesellschaft in die Pflicht, ‚verbalen Entgleisungen bei Sitzungen, auf Festen und Veranstaltungen oder im öffentlichen Raum entschieden entgegenzutreten`. Wer Politiker angreife, greife die Demokratie an, sagte er. Zudem forderte Berghegger eine Stärkung von Polizei und Justiz, um Politiker und Wahlhelfer besser zu schützen. ‚Taten sollten schnell ermittelt werden und die Ahndung auf den Fuß folgen – und zwar wo möglich durch beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung`, sagte er. ‚Dafür ist eine bessere personelle und organisatorische Ausstattung von Polizei und Justiz dringend geboten.`.


Foto: Demo gegen Rechts (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lehrerverband fordert staatliche Ausbildung für Islamlehrer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband fordert einen schulischen Islam-Unterricht mit staatlicher Ausbildung von Islamlehrkräften in allen Bundesländern.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Verbandspräsident Stefan Düll: „Wir müssen einen Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht aufbauen.“ Einen eigentlichen Religionsunterricht könne es laut Düll nicht geben, da es hierfür keinen Ansprechpartner wie bei der katholischen oder evangelischen Kirche gibt. Die Erteilung eines verpflichtenden Ethikunterrichtes sei vielen muslimischen Eltern nicht ausreichend, sagte Düll weiter. „Vielmehr drücken sie immer wieder ihren Wunsch aus, dass ihre Kinder eine islamische Unterweisung unter staatlicher Aufsicht, gerne auch an der Schule, erhalten. Vor der Qualität von außerschulischen Angeboten und den dort vermittelten Werten haben die Eltern häufig berechtigte Sorge“, sagte Düll der NOZ weiter.

Sie wollen laut Düll ihre Kinder „im Sinne eines aufgeklärten Islam erziehen und dabei professionelle Unterstützung, aber keine Unterweisung, die von anderen Staaten wie der Türkei oder dem Iran kontrolliert wird“. Deshalb müssten Angebote unter staatlicher Aufsicht im Sinne des Grundgesetzes geschaffen werden, sagte Düll der NOZ. Hintergrund sind islamistische Demonstrationen in deutschen Großstädten sowie Studien, nach denen eine Mehrheit von befragten Islam-Studenten und muslimischen Schülern extremistische Einstellungen vertreten sollen.


Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Krankenkassen fordern Umverteilung der Apothekenhonorare

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine Umverteilung der Apothekenhonorare, um die Zahl der Apotheken in den Städten zu reduzieren und dafür die Versorgung in den ländlichen Regionen zu sichern.

„Wir brauchen keine elf Apotheken fußläufig zum Münchner Marienplatz“, sagte die Vorständin des Kassen-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Man müsse aber dafür sorgen, dass Patienten auch in der Uckermark, in Ostfriesland oder im Hunsrück eine Apotheke in der Nähe finden können. Um das zu erreichen, sollen nach dem Vorschlag des Spitzenverbandes Apotheken mit hohen Umsätzen künftig weniger Geld pro abgegebener Packung bekommen, während Apotheken in ländlichen Regionen mit entsprechend geringerem Absatz einen „Versorgungsbonus“ erhalten.

„Apotheken, welche die Versorgung in der breiten ländlichen Fläche stemmen, verdienen eine wirtschaftliche Bevorzugung gegenüber Apotheken im hochfrequentierten Stadtkern“, sagte Stoff-Ahnis. „Um das zu erreichen, sollen Apotheken, die wichtig sind für die Versorgung, aber aufgrund ihrer Lage nur eine geringe Anzahl an Arzneimitteln abgeben, einen Bonus erhalten – eben einen Versorgungsbonus“, sagte sie.

Bisher bekommen die Apotheken für jedes Medikament, das sie an gesetzlich Versicherte abgeben, einen festen Sockelbetrag. Hinzu kommt ein prozentualer Zuschlag von drei Prozent des Medikamentenpreises. Zwar will auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) durch Änderungen an der Vergütung die Landapotheken stärken, seine Reformpläne halten die Krankenkassen aber für unzureichend. Sie wollen konkret den Sockelbetrag für Apotheken mit hohen Umsätzen senken und das eingesparte Geld bei den Landapotheken aufschlagen.


Foto: Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken: Frau nach Hochwasser-Rettungseinsatz gestorben

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In Saarbrücken ist am Sonntagabend eine Frau nach einem Rettungseinsatz wegen des Hochwassers im Saarland ums Leben gekommen. Die 67-Jährige wurde bei dem Einsatz verletzt und starb später an den Folgen, wie die Stadt Saarbrücken mitteilte.

Die Stadtverwaltung ruft die Bürger dazu auf, „in den von Hochwasser betroffenen Gebieten weiterhin achtsam zu sein und kein unnötiges Risiko einzugehen“. Zudem sollten nach wie vor die amtlichen Warnhinweise beachtet werden.

Zuletzt war der Pegel der Saar aufgrund des Zuflusses aus der Blies wieder angestiegen. Dadurch wurden in flussnahen Regionen Straßen und Keller erneut überspült. Derweil dauern die Aufräumarbeiten an. Mit Einschränkungen in den betroffenen Bereichen müsse auch in den kommenden Tagen und Wochen gerechnet werden, so die Stadt Saarbrücken.


Foto: Hochwasser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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2. Bundesliga: Rostock steigt ab – Wiesbaden spielt Relegation

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Rostock/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hansa Rostock spielt in der kommenden Saison in der 3. Liga, Wehen Wiesbaden trifft in der Relegation auf Jahn Regensburg. Eine 1:2-Niederlage am letzten Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga gegen den SC Paderborn besiegelte den Abstieg der Kogge.

Dabei erwischten die Rostocker nach einem müden ersten Durchgang einen Traumstart in die zweite Hälfte. Nils Fröling nutzte in der 48. Minute einen Fehler von SCP-Keeper Pelle Boevink zum 1:0 aus. Rund 25 Minuten später war es dann Hansa-Torwart Markus Kolke, der mit einem Patzer den Ausgleich durch Felix Platte ermöglichte. Kurz vor Schluss köpfte Adriano Grimaldi dann Hansa endgültig Richtung Drittklassigkeit. Anschließend sorgten Rostocker Anhänger mit Böllern für eine fast halbstündige Spielunterbrechung.

Ein Sieg hätte für die Relegation gereicht, weil gleichzeitig Wehen Wiesbaden mit 1:2 gegen den FC St. Pauli verlor. Dabei ging der Aufsteiger bereits nach zehn Minuten durch Franko Kovacevic in Führung. In der zweiten Halbzeit schlug dann der eingewechselte Andreas Albers für St. Pauli zurück. Acht Minuten vor Schluss drehten die Hamburger in Person von Danel Sinani das Spiel komplett. Mit dem Sieg sicherten sich die Kiezkicker die Zweitliga-Meisterschaft vor Holstein Kiel, die 2:1 bei Hannover 96 gewannen.

Die weiteren Ergebnisse des letzten Spieltags: Hamburger SV – 1. FC Nürnberg 4:1, Fortuna Düsseldorf – 1. FC Magdeburg 3:2, 1. FC Kaiserslautern – Eintracht Braunschweig 5:0, Greuther Fürth – FC Schalke 04 2:0, SV Elversberg – Karlsruher SC 0:3, VfL Osnabrück – Hertha BSC 2:1.


Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Formel 1: Verstappen gewinnt in Imola knapp vor Norris

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Imola (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat den Großen Preis der Emilia-Romagna gewonnen. Der amtierende Weltmeister fuhr in Imola vor Lando Norris (McLaren) und Charles Leclerc (Ferrari) über die Ziellinie.

Der von der Pole ins Rennen gegangene Verstappen dominierte das Rennen am Sonntag von Beginn an. Er blieb beim Start vor Norris und fuhr einen deutlichen Vorsprung heraus. In der Schlussphase bekam der Niederländer aber zunehmend Probleme mit seinen Reifen, sodass sein Vorsprung auf Norris immer weiter abschmolz. Er konnte den Sieg aber gerade so über die Zeit verteidigen.

Für seinen Teamkollegen Sergio Pérez lief es unterdessen deutlich schlechter – er spekulierte offenbar auf eine Safety-Car-Phase, die aber nicht kam. Er wurde in der Folge noch vor seinem ersten Boxenstopp durchgereicht und spielte somit im Kampf um das Podium keine Rolle.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Oscar Piastri (McLaren), Carlos Sainz (Ferrari), Lewis Hamilton (Mercedes), George Russell (Mercedes) uns Pérez. Lance Stroll (Aston Martin) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Yuki Tsunoda (Racing Bulls) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg (Haas) beendete den Grand Prix auf dem elften Platz. Das nächste Formel-1-Rennen findet in einer Woche in Monaco statt.


Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Unruhen in Neukaledonien – Polizei räumt Straßenblockaden

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Nouméa (dts Nachrichtenagentur) – Im französischen Überseegebiet Neukaledonien hat die Polizei nach tagelangen Unruhen mehrere Straßenblockaden auf der Route von der Hauptstadt Nouméa zum internationalen Flughafen geräumt. Das teilte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Sonntag mit.

Die Operation zur Räumung der Hauptstraße sei „ein Erfolg“ gewesen, so Darmanin. „Dank der 700 zusätzlich eingetroffenen Ordnungskräfte und der 350, die heute noch eintreffen werden, darunter zahlreiche Soldaten der GIGN und Polizisten des RAID, werden sich die Operationen in den nächsten Stunden vervielfachen“, kündigte er weiter.

Es habe bereits über 200 Festnahmen gegeben. Außerdem hätten 20 Lebensmittelgeschäfte wieder öffnen können. „Wir wissen, dass es noch viele Straßensperren zu beseitigen gilt, um die republikanische Ordnung durchzusetzen“, so Darmanin. Der Minister sprach den Ordnungskräften seinen „großen Dank“ aus und nannte sie „die Ehre unseres Landes“.

In den vergangenen Tagen war es auf Neukaledonien zu Unruhen gekommen, bei denen es Berichten zufolge bislang sechs Todesfälle gab. Zudem wurden nächtliche Ausgangssperre sowie der Ausnahmezustand verhängt. Ausgangspunkt waren Proteste von Befürwortern einer Unabhängigkeit der Inselgruppe. Dabei geht es um eine geplante Verfassungsreform der Zentralregierung in Paris. Diese soll tausenden französischstämmigen Bürgern das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen.

Vor allem die Bevölkerungsgruppe der Kanak unter Neukaledoniens Ureinwohnern hofft dagegen schon lange auf einen eigenen Staat. Ihr nationaler Rat wirft Paris vor, die umstrittene Reform voranzutreiben, ohne den Widerstand der großen Mehrheit der indigenen Bevölkerung zu berücksichtigen.

Die frühere französische Kolonie hatte durch das Abkommen von Nouméa im Jahr 1998 bereits weitgehende Autonomie erlangt. Derzeit versucht die Zentralregierung, mit den politischen Kräften in dem geopolitisch und militärisch bedeutsamen Territorium östlich von Australien ein neues Abkommen zu schließen.


Foto: Französische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Strack-Zimmermann verlangt Details zu weiteren Ukraine-Milliarden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer möglichen Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine im laufenden Jahr verlangt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Erläuterung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

„Minister Pistorius sollte darlegen, wie er auf diese Summe kommt, es muss Einigkeit in der Koalition darüber vorhanden sein, dass wir auch diese Mittel erwirtschaften müssen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag dem „Tagesspiegel“. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass das Verteidigungsministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro bei der Militärhilfe für die Ukraine für das laufende Haushaltsjahr angemeldet habe.

Strack-Zimmermann sagte weiter, dass es an der FDP nie scheitern werde, „die Ukraine auch und vor allen Dingen deutlich schneller zu unterstützen“. Vor allem aber dürfe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Aufstockung der Militärhilfe „nicht wieder bremsen“, so Strack-Zimmermann. „Dass sich just in einer solchen auch für Deutschland sicherheitspolitisch so fragilen Lage der Kanzler und der Verteidigungsminister nicht grün sind, ist nämlich hoch problematisch“, sagte sie weiter.

„Die Lage in der Ukraine ist sehr angespannt und gefährlich“, sagte unterdessen der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dem „Tagesspiegel“. Er fügte hinzu, dass Kiew eine Erhöhung der Militärhilfe für das laufende Jahr dringend benötige. „Die Vorstellung, dass Diplomatie und militärische Unterstützung sich gegenseitig ausschließen, ist falsch“, sagte der Grünen-Politiker weiter.


Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts