Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat dafür plädiert, dass Deutschland und Europa sich bei künstlicher Intelligenz (KI) aus der Abhängigkeit von den USA befreien. „Ich glaube an Partnerschaften – aber auf Augenhöhe“, sagt er der „Zeit“. „Vor allem müssen wir selbst viel stärker an der technologischen Wertschöpfung teilhaben.“

Ein Fehler der Vergangenheit sei die Art der Tech-Regulierung, die Unternehmen zu viele Pflichten auferlege, sagte Wildberger. Zwar seien europäische Gesetze wie der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) sinnvoll. „Wir müssen eine Regulierung gestalten, die es unseren Unternehmen nicht zu schwer macht, innovativ zu sein“, so der CDU-Politiker.

Wildberger selbst nutzt nach eigenen Angaben regelmäßig KI-Anwendungen, auch solche aus den USA. Mit dem Chatbot Claude des US-Anbieters Anthropic bespreche er regelmäßig persönliche Gedanken, erklärte der Minister. „Oftmals ein, zwei Stunden am Tag.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf das Sparpaket im Gesundheitswesen hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, Bund und Länder zu einer Einigung in den kommenden Tagen aufgerufen.

Es sei „wichtig, dass das Sparpaket noch in vollem Umfang kommt, denn die finanziellen Probleme der GKV sind weiterhin nicht gelöst“, sagte Baas der „Rheinischen Post“. Er fügte hinzu: „Die Ausgaben steigen stark und die Kassen müssen Rücklagen aufbauen.“

Im nächsten Jahr rechnet Baas trotz der diskutierten Vorhaben mit steigenden Krankenkassenbeiträgen. „Die Entscheidung über das Sparpaket kommt zu spät. Viele Kassen haben in dieser Woche ihre Verwaltungsratssitzungen“, sagte er. Zugleich forderte Baas eine große Reform im kommenden Jahr. „Wir brauchen im nächsten Jahr dringend nachhaltige Lösungen. Kleine Sparpakete reichen für die immer größeren Milliardenlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung schon lange nicht mehr aus“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut der wöchentlichen Erhebung im Auftrag von RTL Deutschland bleibt die AfD mit 26 Prozent unverändert stärkste Kraft und liegt weiter vor der Union, die bei 24 Prozent stagniert.

Besonders deutlich wird die Krise der SPD: Sie fällt erneut auf 13 Prozent zurück und erreicht damit wieder ihr Allzeittief aus dem Sommer. Die Grünen können nach ihrem Parteitag um einen Punkt zulegen und kommen nun ebenfalls auf 13 Prozent. Damit liegen SPD und Grüne wieder gleichauf. Bei den übrigen Parteien gibt es keine Bewegung: Linke 11 Prozent, FDP 3 Prozent, BSW 3 Prozent.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleiben die Werte trotz einer minimalen Erholung schwach. Zwar steigt die Zufriedenheit um einen Punkt auf 23 Prozent, dennoch sind weiterhin 75 Prozent der Bundesbürger mit seiner Arbeit unzufrieden. Damit verharrt Merz trotz des leichten Zuwachses auf einem historisch niedrigen Niveau, während ein Stimmungsumschwung für die Regierung insgesamt ausbleibt.

Für die Erhebung wurden vom 9. bis 15. Dezember insgesamt 2.503 Personen befragt.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission plant neue Vorgaben für den elektrischen Hochlauf von Unternehmensflotten ab 2030. Das geht aus dem Entwurf der Verordnung für saubere Unternehmensflotten hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Das EU-Gesetz macht Vorgaben zur Dekarbonisierung gewerblicher Fahrzeugflotten. Für den Fuhrpark kleiner und mittelgroßer Unternehmen soll es Ausnahmen geben.

Deutschland könnte den Vorgaben der EU etwa durch steuerliche Anreize nachkommen. Dafür gibt die EU vor, dass das deutsche Dienstwagenprivileg in Zukunft nur noch für bestimmte Fahrzeugklassen gilt – und nicht mehr für reine Benziner und Diesel. Brüssel sieht hier einen großen Hebel: Dienstwagen machen rund 60 Prozent aller Neuzulassungen in der EU aus. Außerdem prägen Dienstwagen den Gebrauchtwagenmarkt.

Am Dienstag wird die EU-Kommission zudem ein neues Gesetz für das sogenannte Verbrenner-Aus vorstellen, das den Autoherstellern Erleichterungen versprechen soll. Kritiker sprechen bei den Vorgaben für Unternehmensflotten vom „Verbrenner-Aus durch die Hintertür“.

Foto: Dienstwagen von Politikern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsministerin Nina Warken soll in das CDU-Präsidium aufsteigen. Das berichtet das Magazin Focus unter Berufung auf Kreise der baden-württembergischen Landespartei und der Bundespartei.

Demnach will die CDU Baden-Württemberg die Ministerin für das Spitzengremium auf dem nächsten Bundesparteitag ins Rennen schicken. Die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer wird dem Vernehmen nach nicht erneut kandidieren, da sie kürzlich zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde. Warken ist seit Mai Bundesministerin und Vorsitzende der Frauen Union.

Auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar werden die Parteigremien neu gewählt. Es dürfte einige Änderungen geben: So soll die Mittelstandsunion-Chefin Gitta Connemann ins Präsidium aufrücken. Die hessische CDU-Fraktionschefin Ines Claus könnte CDU-Vizevorsitzende werden.

Foto: Nina Warken am 11.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Dezember 2025 verbessert. Sie liegen mit 45,8 Zählern um 7,3 Punkte über dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte.

Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage änderte sich dagegen leicht. Der Lageindikator für Deutschland liegt mit -81,0 Punkten um 2,3 Punkte unter dem Vormonatswert.

„Die Erwartungen haben sich aufgehellt. Nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation spiegelt das Stimmungsbild gute Chancen für eine Konjunkturbelebung wider“, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach. Die expansive Fiskalpolitik werde der deutschen Wirtschaft neuen Schwung verleihen. Die Erholung bleibe jedoch fragil: „Der Umgang mit anhaltenden Handelskonflikten, geopolitischen Spannungen sowie ausbleibenden Investitionen dürfte auch 2026 auf der Reformagenda bleiben“, so Wambach.

Nennenswert ist die Verbesserung bei der Automobilbranche, deren Saldo um 7,7 Punkte auf minus 22,0 Punkte steigt. Weitere exportorientierte Branchen wie die Chemie- und Pharmaindustrie oder auch die Metallproduktion verzeichnen ebenfalls Anstiege, die jedoch geringer ausfallen. Trotz fiskalischem Rückenwind werden diese Branchen weiterhin von einer schwachen Exportdynamik aufgrund hoher Zölle und struktureller Wettbewerbsnachteile belastet.

Die Erwartungen für die Eurozone verbesserten sich stärker als jene für Deutschland und liegen aktuell mit 33,7 Punkten um 8,7 Punkte über dem Vormonatswert. Die Bewertung der Lage bleibt dagegen nahezu unverändert. Diese liegt mit -28,5 Punkten um 1,2 Punkte unter dem Vormonatswert.

Foto: ZEW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich zurückhaltend zu Plänen für eine multinationale Truppe in der Ukraine geäußert.

„Wie die multinationale Friedenstruppe aussehen wird, kann erst nach einem tragbaren Friedensschluss entschieden werden“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Hauptaufgabe bleibe die Stärkung der ukrainischen Armee und der Aufbau einer leistungsfähigen ukrainischen Rüstungsindustrie. Der Ball liege nun beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Moskau muss beweisen, ob es Frieden will und ob die Waffen im Krieg gegen die Ukraine ab Weihnachten schweigen sollen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere europäische Staats- und Regierungschefs hatten in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung angeboten, dass Europa eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands anführen könne. Die Truppe solle die Regeneration der ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Unfallursachen bei Autounfällen unterscheiden sich je nach Altersgruppe teils deutlich. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Im Jahr 2024 wurde demnach Pkw-Fahrern ab 65 Jahren bei Unfällen mit Personenschaden am häufigsten vorgeworfen, sich beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- und Anfahren falsch verhalten zu haben (22,0 Prozent aller erfassten Fehlverhalten dieser Altersgruppe). Auch das Missachten von Vorfahrt oder Vorrang anderer Fahrzeuge war ein häufiger Fehler (20,9 Prozent).

Dagegen wurde 18- bis 24-jährigen Autofahrern bei Unfällen am häufigsten nicht angepasste Geschwindigkeit (19,7 Prozent) und mangelnder Abstand (19,2 Prozent) vorgeworfen. In der mittleren Altersgruppe der 25- bis 64-Jährigen waren fehlerhaftes Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- und Anfahren am häufigsten (20,5 Prozent) vor Vorfahrts- oder Vorrangsfehlern (17,9 Prozent). Insgesamt gab es knapp 209.000 Fehlverhalten der an Unfällen mit Personenschaden beteiligten Autofahrer. Dabei können bei einem Unfall mehrere Ursachen zum Tragen kommen.

Auch die eingeschränkte Verkehrstüchtigkeit der Fahrer kann eine Unfallursache sein. Dabei zeigen sich ebenfalls deutliche Unterschiede in den jeweiligen Altersgruppen. So führt Alkoholeinfluss bei 18- bis 24-jährigen Autofahrern (3,5 Prozent) und bei den 25- bis 64-Jährigen (3,9 Prozent) häufiger mit zum Unfall als bei älteren (1,0 Prozent). In der Altersgruppe 65+ sind dagegen andere körperliche und geistige Einschränkungen vergleichsweise häufig (4,8 Prozent) mitverantwortlich für Autounfälle. Das kann beispielsweise ein plötzliches Unwohlsein sein oder ein motorisches Defizit. Diese Einschränkungen spielen bei 18- bis 24-Jährigen (0,8 Prozent) sowie bei 25- bis 64-Jährigen (1,4 Prozent) kaum eine Rolle.

Insgesamt waren im Jahr 2024 rund 312.000 Autofahrer an einem Unfall mit Personenschaden beteiligt. 45.000 von ihnen waren zwischen 18 und 24 Jahre alt, 205.000 zwischen 25 und 64 Jahre sowie 48.000 mindestens 65 Jahre. In den übrigen Fällen waren die Beteiligten entweder jünger als 18 oder es lag keine Altersangabe vor.

Ältere Menschen sind gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung seltener in Autounfälle verstrickt als jüngere. Im Jahr 2024 waren 16,0 Prozent aller an Autounfällen mit Personenschaden beteiligten Autofahrer 65 Jahre und älter. Dagegen waren 22,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mindestens 65 Jahre alt.

In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen war das Verhältnis umgekehrt: 15,0 Prozent der entsprechenden Unfallbeteiligten gehörten zu dieser Altersgruppe. Der Anteil der 18- bis 24-Jährigen an der Bevölkerung war dagegen mit 7,2 Prozent deutlich niedriger. Gut zwei Drittel (68,8 Prozent) aller an Autounfällen mit Personenschaden Beteiligten waren 25 bis 64 Jahre alt. Auch hier war der Anteil dieser Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung mit 53,4 Prozent niedriger. Die geringere Unfallbeteiligung älterer Menschen dürfte unter anderem daran liegen, dass sie nicht mehr regelmäßig zur Arbeit fahren und somit seltener als jüngere am Straßenverkehr teilnehmen.

Waren ältere Menschen als Autofahrer in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt, so wurden sie in mehr als zwei Drittel der Fälle (68,4 Prozent) hauptsächlich dafür verantwortlich gemacht, so das Bundesamt weiter. Bei den 18- bis 24-jährigen unfallbeteiligten Autofahrern wurde knapp zwei Dritteln die Hauptschuld am Unfall zugewiesen (65,9 Prozent). In der Altersgruppe der 25- bis 64- Jährigen war der Anteil Hauptverursacher mit 52,3 Prozent deutlich geringer.

Im Jahr 2024 verunglückten im Straßenverkehr insgesamt 176.400 Menschen mit dem Auto, 1.165 von ihnen wurden getötet, weitere 18.800 schwer verletzt. Unter den Getöteten waren 181 im Alter von 18 bis 24 Jahren, 511 im Alter von 25 bis 64 Jahren und 434 mindestens 65 Jahre alt. Ältere Menschen erleiden im Durchschnitt schwerere Unfallfolgen als jüngere. Insgesamt betrug der Anteil der mindestens 65-Jährigen an allen mit dem Auto Verunglückten 12,7 Prozent, bei den Schwerverletzten lag er mit 20,4 Prozent höher und bei den Todesopfern mit 37,3 Prozent wesentlich höher.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung im deutschen Wohnungsbau hat sich im November etwas aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von -22,8 auf -21,0 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte.

Die Unternehmen schätzten ihre Lage demnach besser ein. Ihre Erwartungen für die kommenden Monate bleiben jedoch verhalten. „Die Unternehmen im Wohnungsbau sind aktuell zwar weniger pessimistisch“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Zukunftsaussichten bleiben jedoch unverändert schwach.“

Die Unternehmen im Wohnungsbau leiden weiter unter Auftragsmangel. Der Anteil der Firmen mit zu wenig Aufträgen stieg deutlich von 44,4 auf 47,0 Prozent. Selbst bereits geplante Projekte werden öfter verworfen: Der Anteil der Baufirmen, die von Stornierungen berichten, kletterte von 8,0 auf 11,0 Prozent. Das ist der höchste Wert seit Oktober 2024. „Viele Bauprojekte werden aufgeschoben oder ganz abgesagt“, so Wohlrabe. „Das zeigt, wie instabil die Lage im Wohnungsbau weiterhin ist – eine echte Erholung ist weiterhin nicht in Sicht.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor einer Entscheidung beim sogenannten Verbrenner-Aus prüft die EU-Kommission offenbar ein neues Kompensationsmodell. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf hochrangige Kommissionskreise berichtet, erwägt Brüssel die Einführung fester Quoten, um auch nach 2035 die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu ermöglichen.

So könnten bis zu 30 Prozent der erforderlichen Ausgleiche über alternative Kraftstoffe erfolgen, während rund 70 Prozent über den Einsatz von grünem Stahl abgedeckt werden müssten. Die genauen Anrechnungsmechanismen seien jedoch noch Gegenstand intensiver Gespräche, heißt es.

Nach den Informationen aus den Verhandlungskreisen könnte es „de jure“ bei dem bisherigen Ziel einer Emissionsreduktion von 100 Prozent bleiben. Gleichzeitig sollen jedoch neue Mechanismen eingeführt werden, mit denen auch nach 2035 ausgestoßenes CO2 kompensiert werden kann. Somit läge die effektive Reduktion der Emissionen „de facto“ bei 90 Prozent. Am Dienstag will die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag offiziell vorschlagen.

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