München (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass die Digitalisierung zu einer größeren Ungleichheit im Bildungssystem führen könnte. Im jüngsten Bildungsbarometer des Münchener Ifo-Instituts äußerten sich 53 Prozent der Befragten entsprechend.

Nur 14 Prozent glauben das nicht. 62 Prozent halten unterdessen ungleiche Chancen zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund für ein großes Problem. Fast genauso viele Befragte finden ungleich verteilte Chancen zwischen Kindern aus guten und aus schwierigen sozialen Verhältnissen problematisch. „Die Sorgen darüber, dass Kinder unterschiedlicher sozialer Herkunft nicht die gleichen Chancen im Bildungssystem haben, sind in den letzten Jahren größer geworden“, sagte Ludger Wößmann, Leiter des Ifo-Zentrums für Bildungsökonomik.

„Die Deutschen wollen, dass etwas dagegen getan wird.“ Um die Bildungsungleichheit zu bekämpfen, sprechen sich 69 Prozent der Befragten für eine gezielte finanzielle Förderung von Schulen mit vielen benachteiligten Kindern aus, in Form eines sogenannten Chancenbudgets. Dagegen sind lediglich 20 Prozent der Befragten. Ebenso 69 Prozent befürworten, den Anteil an Schülern mit ausländischer Staatsbürgerschaft und unzureichenden Sprachkenntnissen auf 30 Prozent je Klasse zu beschränken; gegen diese Maßnahme sind 20 Prozent.

65 Prozent der Deutschen sind für die Einführung eines Index, der zeigt, ob Schulen aufgrund des sozialen Umfelds der Schülerschaft vor besonderen Problemen stehen, 18 Prozent sind dagegen. Und 55 Prozent unterstützen Gehaltszuschläge für Lehrkräfte an Schulen mit vielen Schülern aus benachteiligten Verhältnissen; 31 Prozent sind dagegen. Die Ergebnisse basieren auf einer Auswertung ausgewählter Fragen des Ifo-Bildungsbarometers 2023. Die Befragung wurde vom 17. Mai bis 5. Juni 2023 unter insgesamt 5.636 Personen durchgeführt.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im Oktober weiter deutlich gesunken. Sie waren um 11,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Im September hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -14,7 Prozent gelegen – das war der stärkste Rückgang im Vorjahresvergleich seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Die Entwicklung ist weiterhin insbesondere auf einen Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr zurückzuführen: Im August und September 2022 waren die Erzeugerpreise infolge des Kriegs in der Ukraine so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebung (jeweils +45,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat). Im Oktober 2022 hatte sich der Anstieg im Vorjahresvergleich dann leicht abgeschwächt, lag aber immer noch bei 34,5 Prozent. Gegenüber dem Vormonat gingen die Erzeugerpreise im Oktober 2023 um 0,1 Prozent zurück.

Hauptursächlich für den Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahresmonat waren die Preisrückgänge bei Energie. Vorleistungsgüter waren ebenfalls billiger als im Vorjahresmonat, hingegen waren Konsum- und Investitionsgüter teurer als im Oktober 2022. Energie war im Oktober 2023 um 27,9 Prozent billiger als im Vorjahresmonat, so das Bundesamt. Gegenüber September fielen die Energiepreise geringfügig um 0,1 Prozent.

Sie waren nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 stark gestiegen und erreichten im September 2022 ihren historischen Höchststand. Im Oktober 2023 hatten die Preisrückgänge für Strom den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei Energie: Die Preise für Strom fielen über alle Abnehmergruppen betrachtet gegenüber Oktober 2022 um 36,2 Prozent (-1,4 Prozent gegenüber September). Erdgas in der Verteilung kostete im Oktober über alle Abnehmergruppen hinweg 29,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erdgaspreise um 1,4 Prozent.

Mineralölerzeugnisse waren um 13,2 Prozent billiger als im Oktober 2022, gegenüber September sanken diese Preise um 2,1 Prozent. Leichtes Heizöl kostete 22,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (-2,1 Prozent gegenüber September). Die Preise für Kraftstoffe waren um 12,8 Prozent niedriger (-3,0 Prozent gegenüber September). Ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise 0,2 Prozent höher als im Oktober 2022 und sanken gegenüber September um 0,2 Prozent.

Die Preise für Vorleistungsgüter waren im Oktober um 4,6 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor; gegenüber dem Vormonat sanken sie um 0,2 Prozent. Der Preisrückgang im Vorjahresvergleich wurde vor allem durch die Preisentwicklung für Metalle und chemische Grundstoffe verursacht: Metalle waren 11,7 Prozent billiger als im Oktober 2022, gegenüber dem Vormonat sanken die Metallpreise um 0,9 Prozent. Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen kosteten 18,9 Prozent weniger als im Oktober 2022. Die Preise für Betonstahl in Stäben sanken im Vorjahresvergleich um 30,9 Prozent.

Chemische Grundstoffe waren insgesamt 12,1 Prozent billiger als im Vorjahresmonat. Besonders stark sanken die Preise gegenüber Oktober 2022 für Düngemittel und Stickstoffverbindungen (-45,4 Prozent). Holz war 17,9 Prozent billiger als im Oktober 2022, Futtermittel für Nutztiere 22,3 Prozent. Hohe Preissteigerungen gegenüber Oktober 2022 gab es dagegen bei Transportbeton (+24,7 Prozent), Zement (+22,0 Prozent), Kalk und gebranntem Gips (+19,9 Prozent) und Hohlglas (+17,5 Prozent).

Baukies und natürliche Sande kosteten 17,1 Prozent mehr. Die Preise für Verbrauchsgüter waren im Oktober 2023 um 3,9 Prozent höher als im Oktober 2022, sanken aber gegenüber September um 0,2 Prozent, so die Statistiker weiter. Nahrungsmittel waren 3,7 Prozent teurer als im Vorjahr, auch hier sanken die Preise gegenüber September (-0,3 Prozent). Verarbeitete Kartoffeln kosteten 29,4 Prozent mehr als im Oktober 2022, Obst- und Gemüseerzeugnisse waren um 16,0 Prozent teurer als im Vorjahr, Schweinefleisch 10,4 Prozent. Billiger als im Vorjahresmonat waren nicht behandelte pflanzliche Öle (-34,1 Prozent), die Preise für Butter sanken um 29,5 Prozent. Flüssige Milch war 8,8 Prozent billiger als im Oktober 2022, Kaffee 4,6 Prozent. Gebrauchsgüter waren um 4,2 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, insbesondere bedingt durch die Preisentwicklung bei Möbeln (+4,8 Prozent gegenüber Oktober 2022). Gegenüber September stiegen Preise für Gebrauchsgüter um 0,2 Prozent.

Investitionsgüter waren 4,4 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, insbesondere verursacht durch die Preissteigerungen bei Maschinen (+5,4 Prozent gegenüber Oktober 2022) sowie bei Kraftwagen und Kraftwagenteilen (+3,9 Prozent gegenüber Oktober 2022). Gegenüber September stiegen die Preise für Investitionsgüter um 0,1 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des nicht gesicherten Fortbestehens staatlicher Bauförderungsmaßnahmen warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), vor schwerwiegenden Folgen für die Baubranche. Der Wohnungsbau werde „zum Erliegen“ kommen, falls die Förderung wegbreche, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe).

„Wenn es so weitergeht, werden wir im Jahr 2024 keine 250.000 und 2025 noch weniger Wohnungen bauen, obwohl wir 400.000 pro Jahr brauchen.“ Dies habe katastrophale Folgen für die Branche zur Folge: Setze sich der Negativtrend in der Branche fort, stünden im Baugewerbe „60.000 bis 100.000 Arbeitsplätze im Feuer“, so Pakleppa. Der ZDB-Hauptgeschäftsführer nimmt den Bundeskanzler in die Pflicht: „Der Wohnungsbau muss endlich zur Chefsache werden. Kanzler Olaf Scholz muss gewährleisten, dass der Bau weiter gefördert wird.“

Das Bundesbauministerium sieht die Förderprogramme „Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentumsförderung für Familien (WEF)“ für das Jahr 2024 grundsätzlich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt betroffen. Die Förderungen umfassen 1,1 Milliarden Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD), in den beliebtesten Ballungsgebieten des Landes 20 neue Stadtteile zu bauen. „Indem wir umbauen, aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Lücken füllen und Leerstandflächen nutzen, können bis zu vier Millionen neue Wohnungen entstehen“, sagte der Grünen-Bauexperte Kassem Taher Saleh dem „Tagesspiegel“.

„Das ist bezahlbarer und klimafreundlicher als die Forderung von Scholz, wie in den 70ern nur auf der grünen Wiese zu bauen.“ Taher Saleh sieht die bestehenden Gebäude als „die zentrale Stellschraube, wenn es um Investitionsimpulse, Klimaschutz und neuen Wohnraum geht“. Die Grünen-Fraktion hat dazu ein Positionspapier beschlossen, über das der „Tagesspiegel“ berichtet. Darin ist von einer „Bauwende“ die Rede, „in der die bereits bestehenden Gebäude effizient weiter- und neu genutzt werden“.

Mit 20 Maßnahmen wollen die Grünen „bezahlbaren Wohnraum im Einklang mit Klimaschutz“ schaffen und „so viel CO2 wie möglich“ einsparen. Die neue Norm müsse das Bauen im Bestand sein, um Flächenverbrauch zu vermeiden. Hierfür wollen die Grünen die Baunutzungsverordnung ändern, damit Büros oder Gewerbeflächen leichter in Wohnungen umgewandelt werden können. Um einen Umbau-Fokus zu etablieren, kann sich die Fraktion eine Primärbaustoffsteuer oder ein CO2-Schattenpreismodell vorstellen.

Auch eine verpflichtende Abrissgenehmigung nach einer ökologischen Prüfung bringt die Fraktion ins Spiel. Scholz hatte vor einer Woche ein Umdenken weg von der bloßen Nachverdichtung gefordert. Das Bauen auf der sogenannten grünen Wiese habe man in den vergangenen Jahren nicht gewollt, es sei aber notwendig, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Wohnungsbedarf und die wachsende Bevölkerung. Es brauche eine politische Verabredung, mehr Bauland zur Verfügung zu stellen und auch dort höhere Bauten zuzulassen, wo dies verhindert worden sei.

Hierbei sprach Scholz von 20 neuen Stadtteilen in ganz Deutschland. Die bestmögliche Nutzung des Gebäudebestands wird auch ein Thema der kommenden Bauministerkonferenz der Länder sein. „Natürlich brauchen wir auch unbedingt zusätzlichen Wohnraum durch Neubau, aber wenn wir die Potenziale im Bestand nicht heben, geht uns immer mehr Wohnraum verloren“, sagte die Vorsitzende der Konferenz, Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi (CDU). Die dreitägige Konferenz findet ab Mittwoch in Baden-Baden statt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. „Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Sie bremse notwendige Investitionen aus und sei „in ihrer jetzigen Form eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Dröge. „Jetzt zeigt sich außerdem, dass die Schuldenbremse auch in Krisenzeiten nicht flexibel genug ist, um Menschen und Unternehmen richtig zu unterstützen“. Die Ampelkoalition würde sich „zeitnah“ auf eine gemeinsame Lösung verständigen, versprach sie. Die FDP-Fraktion klang skeptischer: Der finanzpolitische Sprecher, Markus Herbrand, sagte dem „Tagesspiegel“ ebenfalls, man werde „dort, wo das Urteil Einfluss auf die laufenden Haushaltsberatungen nehmen könnte“ Lösungen finden.

„Haushaltssperren wie in den USA“ müsse niemand befürchten. Es würde nun darum gehen, „die gekürzten Gelder dort einzusetzen, wo sie ihre bestmögliche Wirkung entfalten können“. Aber: „Steuererhöhungen oder zusätzliche Schulden zur Einwerbung der verlorenen Mittel lehnen wir Freien Demokraten ab.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Zeitung, die Politik solle „das Karlsruher Urteil als Auftrag sehen, um die Einhaltung der Schuldenbremse präzise zu stärken“.

Wie eine präzise Stärkung der Schuldenbremse aussehen könnte, ließ er jedoch offen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus. „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann.“ Tatsache sei, dass Geld erst erwirtschaftet werden müsse, bevor es verteilt werden könne. Steuererhöhungen, fügte Dürr hinzu, seien „der falsche Weg, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen“. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte unterdessen davor, auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit Sozialkürzungen zu reagieren: „Kürzungen im sozialen Bereich kommen aus unserer Sicht nicht infrage, weil das gerade in Zeiten hoher Inflation den sozialen Zusammenhalt gefährden würde“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Eine Reform der Schuldenbremse dagegen sei „ökonomisch grundsätzlich sinnvoll“, fügte sie hinzu. „Es können darüber hinaus Spielräume im Haushalt geschaffen werden durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen.“ Für die Grünen habe Priorität, dass nun schnell Sicherheit geschaffen werde für die bisherigen Förderprogramme. „Denn diese sind enorm wichtig, um unseren Wohlstand zu erhalten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern“, sagte Dröge.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) neue Anstrengungen bei der Forschung zu Robotik angekündigt. „Gerade für ein Land wie Deutschland birgt die Integration von KI in robotische Systeme riesiges Potenzial und unzählige Chancen“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Ihr Haus fördere die Forschung zu Robotik mit 40 Millionen Euro pro Jahr. Mit einem „Aktionsplan Robotikforschung“, den Stark-Watzinger beim Digitalgipfel vorstellen will, werde die Förderung strategisch ausgerichtet. Als Kern des Plans bezeichnete die Ministerin ein neues, dezentrales „Robotics Institute Germany“, welches die Top-Standorte der Robotikforschung in Deutschland vernetzen und zur Talentschmiede ausbauen soll. In der ersten Ausbaustufe – so heißt es in dem Aktionsplan – soll eine gemeinsame Anlaufstelle entstehen, die den Forschungsverbund für Kooperationen weltweit vertritt. Daneben werde eine gemeinsame Datenplattform anvisiert, die die Entwicklung lernfähiger Robotik-Systeme beschleunige. Bei erfolgreichem Verlauf könnten auch neue Robotik-Labore für die Spitzenforschung aufgebaut werden. Deutschland ist nach Darstellung des Forschungsministeriums der größte Robotik-Markt in Europa und hat die vierthöchste Dichte von Robotern weltweit. Das Marktpotenzial der Robotik werde auf 260 Milliarden Euro im Jahr 2030 geschätzt. Der Digitalgipfel findet am Montag und Dienstag in Jena statt.

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene Verfahren gemeldet, 28 Prozent mehr als Mitte 2021.

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sind innerhalb weniger Wochen deutschlandweit mehr als 3.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt hinzugekommen. Bundesweit fehlen nach offiziellen Statistiken zum Personalbedarf rund 1.500 Strafrichter und Staatsanwälte. Das führt laut Richterbund dazu, dass Strafverfahren sich immer länger hinziehen und die Hilferufe aus den Staatsanwaltschaften sich häufen. Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn klagt: „Bei den Staatsanwaltschaften stapeln sich die Akten immer höher. Die steigenden Fallzahlen treffen auf eine personell ausgelaugte Strafjustiz, die ihren stetig wachsenden Aufgaben hinterherläuft.“ Rebehn sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es hilft wenig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser in dieser Situation zügige Gerichtsverfahren und schnelle Strafen fordert, die Bundesregierung aber nichts dazu beiträgt und die Strafjustiz im Regen stehen lässt.“ Es sei höchste Zeit, dass die Ampelkoalition ihr zwei Jahre altes Versprechen einlöse, die Justiz durch einen Rechtsstaatspakt mit den Ländern personell schlagkräftiger aufzustellen, sagte Rebehn dem RND. „Eine Justiz nach Kassenlage, die Strafgesetze am Ende nur noch selektiv durchsetzen kann, wäre Gift für das Vertrauen der Menschen in den Staat. Gerade in diesen Krisenzeiten muss die Ampel sich ihrer Mitverantwortung für einen durchsetzungsfähigen, starken Rechtsstaat stellen.“

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Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar nach dem Überfall der Hamas auf Israel sollen entführte Personen auch in das Al-Shifa-Krankenhaus im Gaza-Stadt gebracht worden sein. Die Israelische Armee veröffentlichte am Sonntag Bilder aus mehreren Überwachungskameras, die vom 7. Oktober stammen sollen und bewaffnete Männer zeigen, die Personen durch einen Krankenhausflur zerren.

10 Meter unter dem Krankenhaus wurde zudem ein 55 Meter langer Tunnel entdeckt, in dem sich Waffen und Sprengstoff befunden haben soll. An dessen Ende befindet sich eine „explosionssichere“ Tür mit einem Schießschacht, die offenbar noch nicht geöffnet wurde – auch hiervon wurden Bilder veröffentlicht. Dies belege „eindeutig, dass zahlreiche Gebäude im Krankenhauskomplex von der Hamas als Deckmantel für terroristische Infrastruktur und Aktivitäten genutzt werden“, hieß es von der israelischen Armee. „Dies ist ein weiterer Beweis dafür, wie zynisch die Hamas die Bewohner des Gazastreifens als menschlichen Schutzschild für ihre mörderischen Terroraktivitäten nutzt.“

Foto: Bilder aus Überwachungskamera in Al-Shifa-Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen. „Die Konsequenzen oder die Implikationen des Urteils sind bis zum heutigen Tag noch nicht ausreichend analysiert worden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

„Das heißt, es ist durchaus möglich, dass weitere Parameter noch hinzukommen.“ Bis dahin könnten noch keine konkreten Vorschläge gemacht werden, wie das 60 Milliarden Euro schwere Defizit, das sich aus dem Urteil ergibt, nun ausgeglichen werden könne. Steuererhöhungen dürfe es jedenfalls nicht geben. Der FDP-Generalsekretär räumte ein, dass es „das gute Recht der Opposition“, nach dem Klimatransformationsfonds, auf den sich das Karlsruher Urteil bezog, nun auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Während beim Klimafonds das Geld noch nicht abgeflossen ist, sind beim WSF 30 Milliarden Euro schon weg. „Dieses Geld ist schon bei den Konten der Betroffenen, das heißt, hier hätten wir noch mal eine völlig andere Situation, die andere Konsequenz mit sich ziehen würde“, sagte Djir-Sarai, ohne konkreter zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte des Haushaltsplan für verfassungswidrig erklärt, mit dem nicht verbrauchte Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds verschoben werden sollten. Denn für die Corona-Hilfen war die Schuldenbremse wegen einer akuten „Notlage“ ausgehebelt worden.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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