Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Widerstand gegen die Räumen der Siedlung Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier scharf kritisiert. „Wer brennende Barrikaden errichtet oder sich in wackligen Baumhäusern versteckt, bringt sich selbst und die Einsatzkräfte in große Gefahr“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

„Das ist verantwortungslos.“ Sie habe „null Verständnis für Gewalt“ und null Verständnis dafür, politische Fragen „auf dem Rücken“ von Polizeibeamten auszutragen. „In einer Demokratie entscheiden Parlamente und demokratisch gewählte Regierungen“, so die Innenministerin. Wer seine Anliegen mit Gewalt erzwingen wolle, verlasse diesen Konsens.

„Und wer so handelt, riskiert den Rückhalt und die Akzeptanz in unserer Gesellschaft, die gerade im Kampf gegen die Klimakrise notwendig ist“, sagte die SPD-Politikerin. Wenn Einsatzkräfte attackiert würden, sei die Grenze des demokratischen Protests überschritten. Die Ministerin dankte den Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie den 600 Kräften der Bundespolizei zugleich „sehr herzlich für diesen schwierigen Einsatz“. An dem Einsatz in Nordrhein-Westfalen sind 14 von 16 Länderpolizeien und die Bundespolizei beteiligt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen das LNG-Terminal in Lubmin angekündigt. „Wir haben ja zurzeit überhaupt keine Gasmangellage und da sollte man vielleicht mal eine kleine Pause machen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner den Sendern RTL und ntv.

Man solle nicht LNG-Terminals wie aus dem Boden schießende Pilze bauen. Insgesamt seien zwölf Projekte geplant. „Das sind absolute Überkapazitäten, das zerschießt uns letztendlich durch das fossile Gas, teilweise Frackinggas aus den USA, die Klimaziele“, so Müller-Kraenner. Angesichts der Notlage des vergangenen Jahres habe auch die DUH Verständnis für Kohleverstromung und den Bau von Flüssiggasterminals geäußert, „aber eine Notmaßnahme muss eine Notmaßnahme bleiben.“

Müller-Kraenner weiter: „Was nicht sein kann, ist, dass man jetzt neue Importinfrastruktur für Erdgas in die Landschaft stellt, die jetzt für 20 Jahre Treibhausgase produziert und dadurch die Klimaziele ruiniert.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Berliner Gipfel gegen Jugendgewalt wegen der Ausschreitungen in der Neujahrsnacht haben CDU-Bundesvize Silvia Breher und CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) scharf kritisiert. Der Gipfel sei nur ein „SPD-Wahlkampfmanöver“, sagte Breher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Statt weitere Gipfel anzukündigen, empfehle sie der Regierenden, „endlich durchzugreifen und konsequent zu handeln“, so die Familienpolitikerin. „Nicht nur ankündigen, sondern vielmehr alle bereits vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen und konsequent anwenden – das ist das Gebot der Stunde.“ Czaja sagte unterdessen dem RND: „Frau Giffeys Jugendgipfel ist Ausdruck ihrer Hilflosigkeit. Frei nach dem Motto: Wer nicht weiterweiß, gründet einen Arbeitskreis.“

Czaja warf Giffey einen Ablenkungsversuch vor: „Ihr Gipfel soll Aktion suggerieren, um zu vernebeln, dass unter ihrer Führung Polizei und Justiz zunehmend an Handlungsfähigkeit verlieren“, sagte der Berliner CDU-Politiker. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hofft auf der anderen Seite auf „langfristig tragende Lösungen“ durch den Gipfel. „Wir brauchen jetzt keine Schnellschüsse“, sagte er dem RND. „Jugendarbeit lebt davon, dass zwischen Jugendlichen und Sozialarbeit Vertrauen aufgebaut wird, und das braucht seine Zeit.“ Hikel warnte vor Symbolpolitik.

Nötig seien vielmehr Vereinbarungen, um die Jugendarbeit auf lange Zeit stärken, so der Giffey-Nachfolger im Bezirk: „Dazu gehört mehr Streetwork und mehr Sozialarbeit, aber das ist eben ein langatmiges Geschäft.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 22.119 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 39 Prozent oder 14.026 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 136,6 auf heute 122,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 452.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 83.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 269 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.223 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 175 Todesfällen pro Tag (Vortag: 180).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 163.244. Insgesamt wurden bislang 37,56 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die auf mehrere Sondervermögen ausgerichtete Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine kohärente Finanzpolitik auf europäischer Ebene sei nicht mehr möglich, solange sich Deutschland fast ausschließlich an der Schuldenbremse orientiere, kritisiert das IW in einer unveröffentlichten Studie, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Demnach wird Deutschland trotz Schuldenbremse im laufenden Jahr mit einer Defizitquote von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages reißen. „Obwohl die Bundesregierung die Schuldenbremse wieder einhalten will und die Notsituation für beendet erklärt, nutzt sie über die Sondervermögen erheblichen zusätzlichen Verschuldungsspielraum, um Klimaschutz, Digitalisierung, Verteidigung sowie Gas- und Strombremsen zu finanzieren“, heißt es in der Studie. „Insgesamt wird der Staat im Jahr 2023 voraussichtlich neue Schulden in Höhe von rund 140 Milliarden Euro machen und somit auf ein Defizit von 3,4 Prozent des BIP kommen“, schreiben die IW-Forscher. Dies verstoße gegen das Maastricht-Kriterium der EU. „Es ist grotesk, dass Deutschland sich zwar an die strenge Schuldenbremse hält, aber gleichzeitig die großzügigen Maastricht-Kriterien reißen kann“, sagte IW-Haushaltsexperte Martin Beznoska. „Der ausufernde Einsatz von Sondervermögen muss enden. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Schuldenbremse öffnen, damit transparente Investitionsspielräume entstehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine hat Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger davor gewarnt, sich von Drohungen Russlands einschüchtern zu lassen. „Den russischen Drohgebärden sollten wir nicht auf den Leim gehen. Putin schürt bewusst Ängste, um uns von weiterer Hilfe abzuhalten“, sagte Brugger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Wenn er weiter eskalieren will, wird der Kreml zur Not irgendwelche Anlässe erfinden. Wir haben zudem bereits Waffen geliefert, die sowohl von der Distanz als auch der Wirkung weitergehen.“ Die Bundesregierung hat kürzlich die Lieferung von 40 Marder Schützenpanzern an die Ukraine beschlossen.

Eine Unterstützung mit Leopard-2-Kampfpanzern lehnt Kanzler Olaf Scholz (SPD) bisher ab. Die Koalitionspartner kritisieren dies. „Die Ukraine benötigt eigentlich schon seit Monaten moderne Schützen- und Kampfpanzer, um weitere russische Vormärsche zu stoppen, Truppen sicher zu transportieren und die von Russland besetzten Gebiete zu befreien, in denen die Menschen unter dem Terror der Besatzung leiden“, sagte Brugger. „Die Ukraine braucht schnell effektiv Unterstützung, auf über 1.000 km Frontlänge sind 40 Marder nur punktuell eine Hilfe“, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber den Funke-Zeitungen.

„Es braucht mehr Marder und es werden vor allem schnell Kampfpanzer gebraucht, um die Invasionstruppen zu stoppen.“ Auch die Union fordert, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern zu unterstützen. „Moderne westliche Kampfpanzer wie der Leopard 2 sind den russischen Panzern, die in der Ukraine eingesetzt werden, überlegen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), den Funke-Zeitungen. „Deswegen kann der Leopard, im Verbund mit dem Marder, einen wichtigen Unterschied ausmachen bei dem Ziel, ukrainisches Territorium zurückzuerobern. Denn mit dem Kaliber der Kampfpanzer kann in Ergänzung zum Schützenpanzer eine hohe Durchschlagskraft erzeugt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Automobilindustrie zum Bau sparsamer Kleinwagen aufgerufen. Mit Blick auf gestiegene Zulassungszahlen insbesondere großer Pkw wie SUV sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“: „Ich kenne sehr viele Familien, die gerade angesichts der gegenwärtigen Treibstoffpreise der Energiekrise auf kleine, auf sparsame Autos setzen. Ich denke, das ist ein wichtiger Markt, der von der deutschen Automobilindustrie selbstverständlich bedient werden muss.“

Zudem stehe der Bundesverkehrsminister in der Verantwortung, so Lemke. „Wenn die Klimaziele nicht eingehalten werden, dann müssen wir bei den Maßnahmen nachsteuern.“ Das wisse auch Volker Wissing.

„Und dafür ist eben der Hochlauf der Elektromobilität einer der wichtigsten Bereiche“, sagte die Grünen-Politikerin. „Aber auch die Frage, wie wir den Zugverkehr, wie wir den Radverkehr, die Fußgänger, diese Mobilität stärker unterstützen, diese Dinge vor allem auch besser miteinander vernetzen.“ Danach gefragt, ob die Politik den Kauf von Elektroautos wieder stärker unterstützen werde, sagte Lemke: „Wir können nicht dauerhaft die Anschaffung von Autos, von Neuwagen auf die gegenwärtige Art und Weise fördern. Das heißt, es geht darum, einen Switch hinzubekommen zu dieser neuen Technologie.“

Foto: E-Auto-Ladestation, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.704 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.919 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 10.743 Punkten 1,0 Prozent stärker. Nachdem am Vortag Äußerungen von Vertretern der US-Notenbank Federal Reserve zur Möglichkeit von Leitzinserhöhungen auf über fünf Prozent die Märkte in Aufruhr versetzt hatten, klammerten sich Anleger am Dienstag bereits wieder an Hoffnungen für Donnerstag. Dann soll der US-Verbraucherpreisindex vorgestellt werden. Wenn der sich weiter abschwächt als bislang gedacht, könnte die Fed ihre Zinssteigerungen zurückhaltender einsetzen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend geringfügig stärker. Ein Euro kostete 1,0738 US-Dollar (+0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9313 Euro zu haben. Der Goldpreis legte zu, am Abend wurden für eine Feinunze 1.877,50 US-Dollar gezahlt (+0,25 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,23 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,96 US-Dollar, das waren 0,20 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja will Deutsch zur einzigen Sprache auf Schulhöfen machen. Es solle „konsequent darauf geachtet werden, dass in den Schulen vor allem Deutsch gesprochen wird. Es geht nicht, dass auf den Schulhöfen andere Sprachen als Deutsch gesprochen werden“, sagte Czaja der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Dazu müssten Schulen, gerade dort, wo viele Migranten lebten, gestärkt werden. „Durch Sozialarbeiter, Sprachmittler und Sozialpädagogen.“ Diese müssten Czaja zufolge mit den Lehrkräften und Schulleitungen dafür sorgen, dass die Schüler Deutsch sprechen.

„Ansonsten entstehen schon in den Schulen Parallelgesellschaften“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Kinder, die kein Deutsch sprechen, sollten vor der Einschulung verpflichtend eine Kita oder eine Vorschule mit Sprachunterricht besuchen müssen.“ Wer sich nicht auf Deutsch verständigen könne, werde seiner Ansicht nach nur schwer Teil der Gesellschaft. Auch in den Schulen müsse es für Kinder aus Migrantenfamilien falls erforderlich mehr Sprachunterricht geben, so Czaja.

Neben dem Unterricht müsse der Fokus auf entsprechendes Sprachtraining gelegt werden, „um im Schulalltag möglichst schnell Deutschkenntnisse zu vermitteln“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Kinder spielen auf einem Schulhof, über dts Nachrichtenagentur

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Charkiw (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu einem nicht angekündigten Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw eingetroffen. „Diese Stadt ist Sinnbild für den absoluten Irrsinn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und für das unendliche Leid, mit dem die Menschen, ganz besonders hier im Osten des Landes, jeden Tag konfrontiert sind“, sagte sie dort.

Verbunden durch eine gemeinsame Sprache hätten vor dem Krieg enge Verbindungen und reger Grenzverkehr mit Russland bestanden. „Heute sieht man praktisch an jeder Straßenecke tiefe Spuren der russischen Zerstörungswut“, so Baerbock weiter. Sie habe sich auf Einladung ihres ukrainischen „Amtskollegen und Freundes“ Dmytro Kuleba in Charkiw ein Bild von der Lage machen und den Bewohnern zuhören wollen. „In allen Teilen der Ukraine, von Charkiw über Cherson bis Kiew sollen die Menschen wissen, dass sie sich auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung verlassen können“, sagte Baerbock weiter.

Dazu zähle auch die Winterhilfe, die Deutschland bereitgestellt habe. „Generatoren und Transformatoren, Brennstoff und Decken retten jetzt vor Ort Leben“, so die deutsche Außenministerin. „Und dazu zählen auch weitere Waffenlieferungen.“ Es sei ihr wichtig, dass auch in diesem Kriegswinter der Platz der Ukraine in der europäischen Familie nicht aus dem Blick verloren gehe.

„Sie sehen ihre Zukunft in Europa, in der EU. Darum möchte ich auch über die Fortschritte beim Beitrittsprozess sprechen.“ Die Bundesregierung wolle der Ukraine „ganz konkrete Angebote machen“, um bei der Stärkung des Rechtsstaats, unabhängiger Institutionen und der Korruptionsbekämpfung, sowie bei der Angleichung an die EU-Standards voranzukommen.

Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

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