Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Hochwasser in Niedersachsen müsse Konsequenzen für politische Entscheidungen haben, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Der Katastrophenschutz und die Hochwasserprävention müssten massiv ausgebaut werden, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Das Technische Hilfswerk, Zivilschutz, Feuerwehren und andere freiwillige Hilfsorganisationen bräuchten „die beste und modernste Ausrüstung, um das Land zu schützen“. Klingbeil warnte zudem vor den Folgen des Klimawandels: „Um den menschengemachten Klimawandel, der solche Wetterextreme immer häufiger verursacht, aufzuhalten, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Klimaziele zu erreichen.“ Klingbeil hatte das Hochwassergebiet in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) besucht. „Das Ausmaß der Schäden ist erschütternd“, sagte er.

Auch Klingbeils Wahlkreis ist vom Hochwasser betroffen. Er dankte den Helfern. „Beim Zivil- und Katastrophenschutz zu investieren, bedeutet Menschenleben zu schützen“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) treibt die Reform des Abstammungsrechts voran. Anfang Januar werde er in einem Eckpunktepapier konkrete Vorschläge vorlegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

„Wir wollen sicherstellen, dass alle Kinder von Geburt an eine rechtssichere Beziehung zu beiden Eltern haben können. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass in solchen Fällen die Partnerin der Frau, die das Kind gebiert, auch Mutter des Kindes werden kann, ohne dass sie das Kind adoptieren muss.“ Der Umweg über das Adoptionsrecht sei „mühevoll, kostenintensiv und mit Rechtsunsicherheit verbunden“, sagte Buschmann. „Betroffene Familien empfinden ihn oft als schwere Belastung.“

An bewährten Grundsätzen des geltenden Rechts werde bei der Reform nicht gerüttelt, so Buschmann. „Auch künftig soll ein Kind nicht mehr als zwei rechtliche Eltern haben können und auch künftig soll die Frau, die das Kind geboren hat, immer Mutter des Kindes sein.“ Sehr bald im neuen Jahr werde er auch Eckpunkte für die Reform des Sorge- und Umgangsrechts vorlegen, kündigte der Minister an. „Wir wollen Trennungseltern besser dabei unterstützen, ihre Kinder partnerschaftlich zu betreuen“, sagte er.

„Dafür wollen wir das Wechselmodell erstmals im Gesetz regeln. Außerdem wollen wir die Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten von Eltern stärken und das ‚kleine Sorgerecht‘ ausbauen.“ Vorschläge für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft wolle er ebenfalls rasch präsentieren, ließ Buschmann wissen. „Zu diesem Vorhaben haben wir in den letzten Monaten viele konstruktive Gespräche in der Bundesregierung geführt“, sagte er.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unseren Ideen zeitnah an die Öffentlichkeit gehen können.“ Übernahme von Verantwortung gebe es heute auch jenseits von Familie und Partnerschaft. „Dem soll die Verantwortungsgemeinschaft Rechnung tragen.“ Die Modernisierung des Familienrechts sei eines der wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben in dieser Wahlperiode, so Buschmann. „Im neuen Jahr will ich hier entscheidende Fortschritte erreichen: 2024 soll das Jahr werden, in dem wir das Versprechen einer Reform des Familienrechts mit Leben füllen.“

Am weitesten seien die Pläne zur Reform des Namensrechts vorangeschritten, der Bundestag werde den Gesetzentwurf voraussichtlich schon in den ersten Wochen des neuen Jahres beschließen, kündigte Buschmann an. Spätestens ab 2025 sollten Familien dann einen gemeinsamen Doppelnamen wählen können. Auch bei der Reform des Unterhaltsrechts werde die Ampelregierung zügig den nächsten Schritt gehen. „Die Rückmeldungen zu dem Eckpunktepapier aus dem August waren ermutigend. Wir haben auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf erstellt“, sagte der Minister.

„Ich will den Gesetzentwurf bald im neuen Jahr in die Ressortabstimmung geben. Denn wir brauchen endlich ein Unterhaltsrecht, das es belohnt, wenn sich Elternteile nach einer Trennung bei der Betreuung ihres Kindes intensiv engagieren.“

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nutzung der Wohnungsbauprämie hat ein neues Rekordniveau erreicht. Im laufenden Jahr wurden rund 203 Millionen Euro abgerufen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) unter Berufung auf das Bauministerium.

Im Vorjahr waren es 160 Millionen Euro gewesen, 2021 erst 147 Millionen Euro. Der Haushaltsansatz ist in diesem Zeitraum von 138 auf 215 Millionen Euro gewachsen. „Die Wohnungsbauprämie wird viel in Anspruch genommen und die Zahlen sind im vergangenen Jahr sogar noch einmal deutlich gestiegen“, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Funke-Zeitungen. „Das zeigt, dass viele nach wie vor den Wunsch nach einem eigenen Haus oder einer Eigentumswohnung haben.“ Mit der Wohnungsbauprämie fördert der Staat den Bau neuer Wohnungen. Meistens fließt das Geld in einen Bausparvertrag. Singles erhalten höchstens 70 Euro, Ehepaare maximal 140 Euro pro Jahr. Um die Förderung zu erhalten, muss man mindestens 16 Jahre alt sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bekämpfung der Inflation bleibt für die Menschen in Deutschland mit Blick auf 2024 das wichtigste Thema, das die Politik angehen muss. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“.

Demnach geben 57 Prozent (-6 im Vergleich zum Vorjahr) der Befragten an, dass der Kampf gegen die Inflation eines der wichtigsten Themen ist, die die Politik anpacken muss. Auf Platz zwei folgt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit 55 Prozent (-1). Für Anhänger der Ampel-Parteien ist es sogar das wichtigste Thema. 70 Prozent der Ampel-Wähler wollen mehr günstigen Wohnraum. Platz drei geht an die Sicherung der Renten, die 55 Prozent (+1) als eines der wichtigsten Themen identifizieren. Besonders die Generation der „Babyboomer“ sorgt sich um das Auskommen im Alter: 69 Prozent der 60- bis 69-Jährigen sehen Handlungsbedarf. Die Sicherung der Energieversorgung (50 Prozent, -11) verliert an Dramatik, bleibt aber in den Top 5. Der Kampf gegen die Rezession (zum ersten Mal abgefragt) schießt auf Anhieb auf Platz sieben, und drei Wochen nach dem Pisa-Debakel wollen 42 Prozent eine bessere Ausstattung der Schulen. Am deutlichsten an Bedeutung gewonnen hat die Steuerung der Migration: 51 Prozent sehen hier Handlungsbedarf (Platz 4), 18 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Im Osten wollen sogar 57 Prozent, dass die Regierung bei der Zuwanderung handelt. Deutlich verloren hat die Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel. Nach dem verregneten Winter sehen nur noch 38 Prozent das Thema unter den wichtigsten (Platz 10), im Osten sogar nur 29 Prozent. Nur noch 15 Prozent halten die Unterstützung der Ukraine für eines der wichtigsten Themen, auch die Stärkung der EU schneidet zum Jahr der Europawahl mit 16 Prozent denkbar schlecht ab. Am unwichtigsten ist den Menschen die Legalisierung von Cannabis. Nur 9 Prozent sehen darin eines der wichtigsten Themen 2024. Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 2.004 Personen im Zeitraum vom 21. bis zum 29. Dezember befragt.

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Ottawa (dts Nachrichtenagentur) – Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat bekannt gegeben, dass sich ein weiterer kanadischer Staatsbürger unter den Opfern des Angriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober befindet. Man wisse jetzt, dass eine weitere Frau aus Kanada unter den Opfern sei, schrieb Trudeau am Samstag auf Twitter.

„Die Nachricht bricht mir das Herz und ich denke immer an die Lieben aller acht Kanadier.“ Wie viele kanadische Staatsbürger sich noch in den Händen der Hamas befinden, ist nicht bekannt. „Während wir trauern, bekräftigen wir unsere Verurteilung der Hamas und fordern die bedingungslose und sofortige Freilassung aller Geiseln“, so Trudeau. Nach israelischen Angaben befinden sich noch immer über 120 Geiseln in den Händen der Hamas.

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Bevölkerung auf weitere Kriegsmonate eingeschworen. Um den Sieg zu erreichen, brauche man mehr Zeit, sagte Netanjahu am Samstag in einer TV-Ansprache.

„Der Krieg wird noch viele Monate andauern. Meine Politik ist klar – weiter kämpfen, bis alle Ziele des Krieges erreicht sind.“ Man habe bisher „erhebliche Erfolge“ verbuchen können, dafür jedoch auch „schmerzhafte Preise“ gezahlt. Die israelischen Streitkräfte (IDF) hätten seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober mehr als 8.000 Kämpfer der vom Iran unterstützten Gruppierung getötet.

Netanjahu drohte zudem dem Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz, die seit dem Einsatz der IDF im Gazastreifen immer wieder Raketen und Granaten aus dem Grenzgebiet auf Israel abfeuert: „Der Iran wird leiden, wenn die Hisbollah den Krieg mit Israel eskaliert“, so Netanjahu. Auch am Samstag seien erneut Raketen aus dem Libanon abgefeuert worden, teilten die IDF mit. Laut Medienberichten flog Israel zudem erneut Luftangriffe auf pro-iranische Kämpfer in Syrien. Unterdessen dauern die heftigen Kämpfe im Gazastreifen an.

Noch immer befinden sich über 120 Geiseln in den Händen der Hamas.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat von den Parlamentariern mehr Respekt eingefordert. „Gegen harte Auseinandersetzungen in der Sache habe ich nichts, aber wir erleben deutlich mehr persönliche Angriffe und Diffamierungen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“.

Sie und ihre Vizepräsidenten verteilten deshalb auch mehr Ordnungsrufe, um an den Respekt gegenüber dem Haus und den anderen Abgeordneten zu erinnern. „Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die sammeln Ordnungsrufe wie Trophäen“, sagte Bas. Die Bundestagspräsidentin wünscht sich deshalb schärfere Instrumente. „Ich würde gerne eine Regel wie beim Fußball einführen: erst eine gelbe und dann eine gelb-rote Karte“, sagte Bas.

Nach mehreren Störungen will die SPD-Politikerin automatisch ein Ordnungsgeld verhängen. Dieses möchte sie von 1.000 auf 2.000 Euro erhöhen. Bas forderte dafür eine zügige Überarbeitung der Geschäftsordnung. Die Politikerin warnte die Abgeordneten vor der fatalen Außenwirkung von zunehmend aggressiven Debatten.

„Wenn wir im Bundestag nicht gut miteinander umgehen, gewinnen die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, dass sich keiner um ihre Probleme kümmert“, sagte sie. Das treibe sie in die Arme von Populisten, „wo sie irrigerweise glauben, ihren Protest loswerden zu können“.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 26, 41, 44, 47, 48, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8359524. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 744848 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In diesem Jahr ist die Weltbevölkerung um rund 66 Millionen Menschen angewachsen. Das teilte die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am Samstag mit.

Insgesamt lebten zum Jahreswechsel 8.073.859.407 Menschen auf dem Planeten. Zwar ist damit ein neuer Höchstwert erreicht, das Wachstum der Weltbevölkerung habe sich jedoch in den vergangenen 50 Jahren fast halbiert. Am größten sei der Anstieg zwischen 1965 und 1970 gewesen. In Afrika wachse aktuell die größte Jugendgeneration aller Zeiten heran, so die DSW. Dort werden demnach bis 2080 mit 2,5 Milliarden voraussichtlich mehr als doppelt so viele Menschen leben wie heute.

Die DSW ist eine international tätige Entwicklungsorganisation.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) appelliert an Katastrophentouristen, die Einsatzkräfte im Hochwassergebiet nicht zu behindern. „Viele reisen extra an, um sich die Wassermassen anzusehen, sie ignorieren die Absperrungen“, sagte Behrens dem „Spiegel“.

„Es gab bereits mehrere Fälle, bei denen die ohnehin extrem belastete Feuerwehr liegen gebliebene Schaulustige retten musste“, so Behrens. Wer selbstverschuldet in Notlagen gerate, müsse damit rechnen, die Rettung zu bezahlen. „Tatsächlich gibt es sogar Sichtungen von Kite-Surfern, die in Hochwasser-Gebieten unterwegs sind“, sagte Behrens. „Das ist lebensgefährlich, weil sie im Gegensatz zu bekannten Gewässern gar nicht wissen, welche Hindernisse vor oder unter ihnen auftauchen können. Ich kann vor so einem lebensgefährlichen Unsinn nur warnen.“

Als größtes Problem in der Hochwasserlage bezeichnete Behrens die durchweichten Deiche. „Sie stehen seit Tagen im Wasser und sind an vielen Stellen durchlässig“, so die Landesinnenministerin. „Weil die Deiche an einigen Stellen so fragil sind, haben wir die Bundeswehr und die Bundespolizei um die Bereitstellung von Luftunterstützung gebeten. Auch die Böden sind wie ein Schwamm mit Wasser vollgesogen und nicht mehr aufnahmefähig.“

Die Lage sei „kritisch, aber derzeit beherrschbar“, sagte Behrens.

Foto: Überschwemmung am Fluss Aue in Niedersachsen, via dts Nachrichtenagentur

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