Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einer zu zaghaften Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland im neuen Jahr. „Wenn wir weiterhin die Ukraine nur halbherzig unterstützen, dann wird das ein qualvolles Jahr werden“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Dann werde es zwar kein Ende dieses Krieges geben, aber „ein weiteres Ausbluten“ und Zerstörung in der Ukraine. „Es liegt in den Händen des Westens, das zu ändern“, so Röttgen. Problematisch sei unter anderem, dass „entscheidende Unterstützung“ nicht gegeben werde – zum Beispiel in Form von Taurus-Marschflugkörpern. Auch Kampfflugzeuge seien noch nicht angekommen und Panzer nur wenige einsatzfähig.

„Es muss vor allem die Industrieproduktion ausgeweitet werden“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Das heißt, die Bundesregierung müsse sich jetzt mit anderen Partnern auf das Absehbare vorbereiten – etwa ein Ausgehen der Vorräte, „aber es geschieht in dieser Richtung fast gar nichts“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, eine neue Wertedebatte anzustoßen. „Wir müssen in Deutschland dringend wieder über Werte diskutieren“, sagte er dem „Stern“.

Er frage sich, warum der Bundespräsident diese Debatte nicht längst angestoßen habe: „Das wäre genau sein Thema.“ Der Christdemokrat verteidigte zudem den umstrittenen Begriff der Leitkultur: „Eine Leitkultur drückt sich darin aus, dass wir als Gesellschaft Werte definieren, zu denen jeder Einzelne steht. Das kann man dann ausbuchstabieren bis hin zum Einbürgerungsrecht und festhalten, dass alle, die hier leben, diese Werte unterschreiben müssen.“ Linnemann sagte weiter: „Wertevermittlung ist vielleicht oldschool. Sie ist aber nötiger denn je. Ich bin so aufgewachsen, dass Werte in der Familie vermittelt werden. Der Staat kann nicht allein der Reparaturbetrieb für das sein, was in der Familie nicht passiert. Momentan drücken wir den Lehrern alles auf, von Bürokratie bis zur Erziehungsleistung. Dabei sind doch die Familien die Keimzelle unserer Gesellschaft. Die müssen wir stärken.“

Seine Partei rief Linnemann dazu auf, die Debatte offensiv zu führen: „Wir dürfen uns als CDU nicht von unseren Gegnern irritieren lassen, die uns vorwerfen: Ihr wollt zurück in die 90er.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) geht davon aus, dass die Blauzungenkrankheit ab dem Frühjahr Betriebe in NRW erreichen könnte. „Was uns weiter Sorge macht, ist die Blauzungenkrankheit, die durch Gnitzen, also kleine Mücken, auf Wiederkäuer übertragen wird“, sagte Gorißen der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Von dieser Erkrankung waren in den Niederlanden im Herbst schon Tausende Betriebe betroffen.“ Da die Gnitzen bis zu 150 Kilometer zurücklegen könnten, müsse man damit rechnen, dass die Krankheit sich bei höheren Temperaturen weiter ausbreite. Der Weiterverbreitung werde durch gezielte Untersuchungen der Tiere entgegengewirkt. „Was man klar sagen muss: Für Verbraucher gibt es keine Gefahr, das Fleisch der Tiere kann völlig bedenkenlos verzehrt werden“, so die Ministerin.

„Es wäre gut, einen EU-zugelassenen Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit zu haben, um die Tiere zu schützen. Wann ein solcher Impfstoff zur Verfügung stehen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.“

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich. „Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch zu begründen, aber sie spiegeln die Stimmung hier in Sachsen gegenüber der Ampel wider“, sagte die sächsische SPD-Spitzenkandidatin, Sozialministerin Petra Köpping, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Das machen wir auch in Berlin deutlich. Denn angesichts dieser Stimmung treten landespolitische Themen in den Hintergrund.“ Köpping äußerte heftige Kritik an der SPD-geführten Ampel-Koalition. „Die Bundesregierung hat die Erwartungen vieler Menschen enttäuscht – gerade hier im Osten. Viele haben das Gefühl, dass nicht an sie gedacht wird, wenn es um die vielen Veränderungen geht“, sagte sie.

„Nach vielen Jahren des Umbruchs haben die Leute sehr feine Antennen dafür. Ihnen müssen wir Sicherheit geben. Es darf kein Zurück in die 90er Jahre geben“, sagte Köpping.

Die SPD habe zwar etwa mit dem Mindestlohn von 12 Euro und milliardenschweren Zukunftsinvestitionen gerade für den Osten und Sachsen viel gemacht, sagte Köpping. „Aber in der Ampel funktionieren auch einfach ein paar Dinge nicht. Das muss man klar sagen. Dabei ist es doch gerade jetzt wichtig, Sicherheit zu geben. Sicherheit und Planbarkeit für die Wirtschaft, bei den Energiepreisen, für die vielen Vereine und Träger, die sich um das Gemeinwohl, den Zusammenhalt, kümmern“, so die SPD-Spitzenkandidatin.

„Wenn der ständige Zoff von Grünen und FDP im Zweiwochentakt zu Richtungswechseln führt, gibt das keine Sicherheit. Im Gegenteil.“ Die Kampagnen gegen die Ampel seien in Sachsen besonders stark, sagte Köpping.

„Mit Populismus und Fakenews wird die Stimmung angeheizt – und das eben nicht nur von der AfD. Das Resultat sehen wir jetzt. Wenn sich die CDU als Regierungspartei in Sachsen die ganze Zeit nur an der Ampel abarbeitet, aber gleichzeitig selber keine Lösungen für die Probleme hier hat, dann schwächt das das Vertrauen der Menschen in die Politik insgesamt“, erklärte sie. „Das schadet der Demokratie, das schadet Sachsen.“ Köpping fragte, wem das nutze.

„Am Ende nur einer Partei, der AfD.“ Die SPD in Sachsen werde auch bei starkem Gegenwind weiter konstruktive und soziale Politik machen, sagte die Landessozialministerin. Das Wahljahr habe gerade erst begonnen. „Wir setzen auf die Themen, die die Menschen hier tatsächlich bewegen. Wir stellen uns den Herausforderungen, die wir in Sachsen zu lösen haben: vor jeder Klasse ein Lehrer, für eine starke Wirtschaft durch starke, gut bezahlte Arbeitnehmer, für eine zuverlässige gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die an der University of Massachusetts Amherst forschende Ökonomin Isabella Weber hat den Sparkurs der Bundesregierung infolge des Verfassungsgerichtsurteils als „wirtschaftspolitischen Wahnsinn“ kritisiert. In der gegenwärtigen Lage zu sparen sei makroökomisch nicht zu rechtfertigen und führe unter internationalen Ökonomen zu Kopfschütteln, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Zudem sei der Kurs schädlich im Sinne einer wehrhaften Demokratie. „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht investiert, wird Deutschland als Wirtschaftsstandort Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, sagte Weber. Deutschland riskiere, durch seine Sparversessenheit die wirtschaftliche Substanz des Landes weiter verfallen zu lassen und Wachstum abzuwürgen. Es gebe außerdem einen sehr klaren Zusammenhang zwischen dem Aufstieg von radikalen und insbesondere rechtsradikalen Parteien und Phasen von Austerität.

„Die demokratischen Parteien Deutschlands müssten jetzt zusammenarbeiten, um den fiskalischen Spielraum zu sichern, der notwendig ist, um den Abstiegsängsten etwas entgegenzusetzen und dem Aufstieg der AfD Einhalt zu gebieten“, sagte Weber. Die in den USA lehrende Wirtschaftswissenschaftlerin spricht sich daher für eine Reformation der Schuldenbremse aus. „Die Schuldenbremse ist seit 14 Jahren eine Zukunftsbremse gewesen“, sagte Weber. Es sei allerhöchste Zeit, das Ruder herumzureißen.

„Aktuell ist die FDP die entscheidende Stimme, die gebetsmühlenartig das Spargebot predigt“, kritisiert Weber. Gleichzeitig gelinge es weder den Grünen noch der SPD, eine standhafte Alternative aufzustellen. Auch die Union sieht die Ökonomin in der Verantwortung, „indem sie sich jetzt kooperativ zeigt, einen Weg aus der Misere zu finden“. Zudem fordert Weber trotz gesunkener Energiepreise eine Verlängerung der Preisbremsen.

„Das vorzeitige Abschaffen schafft neue Unsicherheit, die Investitionen und privaten Konsum bremsen dürfte“, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin. Eine Abschaffung pünktlich zu den kältesten Monaten des Jahres sei zudem für das Vertrauen in den Staat inmitten einer Vertrauenskrise nicht förderlich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Technische Hilfswerk (THW) stellt sich auf wachsende Herausforderungen durch künftige Katastrophenfälle ein. „Momentan sind wir als Bundesanstalt für unsere Aufgaben im Bevölkerungsschutz gut aufgestellt und können in der derzeitigen Hochwasserlage effiziente Hilfe an vielen Orten gleichzeitig leisten“, sagte THW-Präsidentin Sabine Lackner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Dennoch führt uns die aktuelle Lage einmal mehr dramatisch vor Augen, dass die Herausforderungen an das THW immer größer werden, auch durch Extremwettereignisse, deren massive Auswirkungen wir derzeit in verschiedenen Regionen Deutschlands erleben.“ Das THW habe in den vergangenen Jahren viel Unterstützung durch die Politik erhalten, auch finanziell, so Lackner. Man haben zum Beispiel vom Corona-Konjunkturpaket profitiert und ein 100 Millionen Euro umfassendes Fahrzeugbeschaffungsprogramm umgesetzt. „Unter anderem hat das THW in den vergangenen vier Jahren mehr als 2.500 neue Einsatzfahrzeuge beschafft.“ Mit Blick auf die akute Lage in den Hochwassergebieten mit den angekündigten Niederschlägen sagte Lackner weiter, die spezialisierten THW-Einheiten stünden bereit, „um erneut in den Einsatz zu gehen, wenn es die Lage erforderlich macht“. Wie der Sechste Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) zeigt, nimmt die Zahl der Extremwetterereignisse weiter zu, je mehr die menschengemachte Erderhitzung fortschreitet.

Foto: THW-Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jeder zweite Erwachsene in Deutschland ist unzufrieden mit seinem Körpergewicht. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.

45 Prozent der befragten Bundesbürger fühlen sich danach zu dick, drei Prozent zu dünn. 50 Prozent sind mit ihrem Gewicht alles in allem zufrieden. Besonders hoch ist der Anteil der Unzufriedenen unter den Erwerbstätigen: 52 Prozent von ihnen empfinden sich als zu dick. Von den Rentnern sagen das 37 Prozent, von den Schülern und Studenten 22 Prozent.

In der letzteren Gruppe finden 13 Prozent, dass sie zu dünn seien. Nennenswerte Geschlechtsunterschiede gibt es unter den Befragten hingegen kaum. Über alle Altersgruppen hinweg finden sich 44 Prozent der Männer zu dick. Bei den Frauen sind es 47 Prozent. 14 Prozent der Befragten geben an, bereits einmal eine Diät gemacht zu haben.

34 Prozent haben mehrfach Diäten ausprobiert. Obwohl die Geschlechter im Körperempfinden so nah beieinander liegen, ist der Anteil der Diät-Erfahrenen unter Frauen mit 61 Prozent deutlich höher als unter Männern (35 Prozent). Geschlechtsunabhängig haben von denjenigen, die sich zu dick fühlen, 69 Prozent Diät-Erfahrung, 30 Prozent von ihnen haben noch keine Diät gemacht. An der Forsa-Umfrage im Erhebungszeitraum vom 13. bis 15. Dezember 2023 beteiligten sich 1.002 Personen.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Deutschland erwägt die SPD das Aussetzen der Schuldenbremse. „Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen“, sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“.

Daran habe auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nichts geändert. „Ob wir diese finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen.“ SPD-Chefhaushälter Rohde, dessen Wahlkreis Oldenburg-Ammerland im Flutgebiet liegt, sieht eine besondere Verantwortung des Bundes. „Es galt vor wenigen Jahren für die Menschen im Ahrtal und gilt auch heute: Die Menschen in den betroffenen Regionen können sich da auf den Bund verlassen“, sagte Rohde. In den Hochwassergebieten in mehreren Bundesländern zeichnet sich vorerst keine Entspannung ab. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte vor Dauerregen in Teilen Deutschlands, der bis Donnerstagnacht anhalten soll. Das könnte die Lage in den betroffenen Regionen verschärfen.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Anführer des Politbüros der Hamas, Saleh al-Arouri, ist am Dienstag bei einem Drohnen-Angriff in einem Vorort von Libanons Hauptstadt Beirut getötet worden. Das bestätigte Hamas-Anführer Ismail Haniyya.

Neben weiteren Hamas-Mitgliedern sollen zudem zwei Kommandeure des militärischen Flügels der Hamas, der Qassam-Brigaden, bei der Explosion ums Leben gekommen sein. Die Hamas stoppten als Reaktion die Gespräche über eine Feuerpause. Libanons Premierminister Najib Mikati verurteilte den Angriff und warf Israel vor, das Land in den Konflikt hineinzuziehen. Der Vorort Beiruts, in dem al-Arouri getötet wurde, gilt als Hochburg der mit der Hamas verbündeten Hisbollah.

Diese kündigten sogleich Rache an: Der Angriff werde nicht unbeantwortet bleiben. Der Sprecher der Israelischen Armee, Daniel Hagari, erklärte am Abend, dass sich das Militär sowohl defensiv als auch offensiv auf einem „sehr hohen“ Bereitschaftsniveau befinde.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.715 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.742 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.766 Punkten 1,6 Prozent schwächer. Im Fokus von Anlegern stand am Dienstag erneut die Frage, wie schnell die US-Zentralbank Federal Reserve in den kommenden Monaten senkt oder gar weiter anhebt. Besonders die Aussichten für Technologie-Riesen wurden dabei nach unten korrigiert. Den Apple-Aktien setzte zudem eine Analysten-Einschätzung zu.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0942 US-Dollar (-0,92 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9139 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.058,45 US-Dollar gezahlt (-0,21 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,48 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,93 US-Dollar, das waren 111 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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