Jerusalem/Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag mehrere Ziele in Syrien angegriffen. Man habe „Infrastruktur“ der syrischen Armee getroffen, teilte das israelische Militär mit.

Auch im Libanon wurden demnach Ziele der Hisbollah beschossen – es handelte sich nach Angaben aus Israel um eine Reaktion auf Raketenbeschuss aus den beiden Ländern. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana bestätigte die Angriffe, Syrien beschuldigte Israel in diesem Zusammenhang, Luftangriffe in der Gegend um Damaskus durchgeführt zu haben. Von Syrien aus sollen am Montag fünf Raketen nach Israel abgefeuert worden sein. Das genaue Ausmaß der Schäden blieb zunächst unklar.

Foto: Flagge von Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Start des ersten Handelstags des Jahres 2024 zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.885 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag.

An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von Sartorius, Rheinmetall und Siemens Energy, die Anteilsscheine von Infineon, Siemens und Beiersdorf waren die Schlusslichter. „Ab heute muss sich zeigen, ob die simultanen Rallys am Aktien- und Rentenmarkt zum Ende des vergangenen Jahres nachhaltig sind“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Entscheidend für die Börsen sei jetzt die Frage, ob es auf den aktuellen Kursniveaus genügend Käufer gebe. „Tatsächlich ist der Januar kein einfacher Börsenmonat. Im Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre war der Januar sowohl beim Dax als auch beim S&P 500 negativ“, so Altmann.

„Dabei war der Januar beim Dax in zehn von 20 Fällen negativ, beim S&P 500 sogar in elf von 20.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1030 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9066 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,21 US-Dollar; das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die privaten Haushalte in Deutschland geben immer mehr Geld für Versicherungen aus. Die durchschnittlichen Ausgaben beliefen sich im Jahr 2022 auf 1.596 Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Das waren knapp 39 Prozent mehr als noch im Jahr 2012. Damals gaben die Privathaushalte im Schnitt 1.152 Euro für Versicherungsbeiträge aus. Den größten Anteil machten die privaten Schadens- und Unfallversicherungen wie Haftpflicht-, Hausrat- oder Berufsunfähigkeitsversicherung aus: 600 Euro oder anteilig 38 Prozent wendeten die Privathaushalte im Jahr 2022 dafür auf. Um ihre Kraftfahrzeuge zu versichern, zahlten sie durchschnittlich 468 Euro oder anteilig 29 Prozent.

Durchschnittlich rund 288 Euro (18 Prozent) zahlten sie für freiwillige Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge. Für zusätzliche private Kranken- und Pflegeversicherungen, zum Beispiel Krankenhaustagegeld, waren es 240 Euro (15 Prozent). Nicht berücksichtigt sind bei den von den Statistikern aufgeführten Versicherungen unter anderem Beiträge zur Sozialversicherung sowie Ausgaben im Zusammenhang mit der Bildung von Geldvermögen wie private Lebensversicherungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, drängt auf eine Kehrtwende in der Wohnungsbaupolitik. „In Deutschland könnte reichlich gebaut werden, wenn die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stimmen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Denn die Kommunen hätten ihre Hausaufgaben gemacht: „Mehr als 800.000 von den Städten und Landkreisen genehmigte Wohnungen warten derzeit darauf, gebaut zu werden.“ Lewe fügte hinzu, dass es noch „einige Stellschrauben“ gebe, an denen man drehen könne: „Vor allem muss die Handlungsfähigkeit der Städte gestärkt werden.“ Wenn die Städte Grundeigentümer seien, könnten sie dafür sorgen, dass ein angemessener Anteil an bezahlbarem Wohnraum entstehe und auch dauerhaft erhalten bleibe. „Das wirkt sich auch dämpfend auf die Bodenpreise aus.“

Hierzu müsste das Vorkaufsrecht beispielsweise auf alle Grundstücke in der Kommune ausgeweitet werden, so der Städtetagspräsident. „Außerdem dürfen gut erschlossene, aber nicht genutzte Grundstücke in zentraler Lage der Städte nicht länger brachliegen: Bei der anstehenden Novelle des Baugesetzbuchs sollte das Baugebot vereinfacht und praxisgerecht ausgestaltet werden, sodass die Städte es leichter anwenden können.“ Die Städte strebten zwar grundsätzlich an, Bauland „im Schulterschluss mit Grundstückseigentümern und Projektträgern zu entwickeln“, wenn das aber nicht gelinge, müssten die Städte dennoch handeln können. Zudem brauchten die bauwilligen Wohnungsbauunternehmen Erleichterungen bei der Finanzierung ihrer Vorhaben, fügte Lewe hinzu.

„Dazu gehören vielleicht weniger steuerliche Abschreibungen als vielmehr Investitionszuschüsse, wenn sie Wohnungsbau für Zielgruppen mit geringen und mittleren Einkommen bauen.“ Die Baukosten müssten derweil deutlich sinken, die Standards müssten „kritisch überprüft“ werden, sagte der Oberbürgermeister von Münster.

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen in den Staulagen der Mittelgebirge Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern und des Saarlands, teilte der DWD mit.

Als Folgen könne es zu weiterem Hochwasser in Bächen und Flüssen und zu Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutschen kommen. Die Warnungen gelten zunächst bis Donnerstag um Mitternacht, wobei eine Verlängerung oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete möglich ist. Vor allem in den Hochwassergebieten in Deutschland besteht die Sorge, dass der neue Dauerregen wieder zu steigenden Pegeln führen könnte. Vor allem in Niedersachsen war die Lage zuletzt trotz einer leichten Entspannung weiter angespannt.

Foto: Überschwemmung am Fluss Aue in Niedersachsen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bauernverband hat die Bundesregierung erneut nachdrücklich aufgefordert, auf die Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel zu verzichten. „Man kann dieser Regierung nur eindringlich sagen: Sie spielen mit dem Feuer“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Eine weitere Schwächung unserer Betriebe im europäischen Wettbewerb wäre die Folge. Wir konkurrieren mit den Bauern in der ganzen EU.“ Unterschiedliche Kosten bei Mindestlohn, Energiepreisen oder Steuern böten den Bauern in anderen Ländern die Möglichkeit, Erzeugnisse viel günstiger anzubieten, so Rukwied. Die Ampel habe mit ihren Streichungsplänen den ländlichen Raum „und unsere gesamte Branche in Aufruhr versetzt“, sagte der Präsident. Ab dem 8. Januar werde man mit einer Aktionswoche und mit Demonstrationen im ganzen Land klarmachen, dass das Vorhaben vom Tisch müsse. Am 15. Januar werde man dies bei einer weiteren Großdemonstration in Berlin gemeinsam mit anderen Branchen unterstreichen, kündigte Rukwied an.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss das knappe Ergebnis der Mitgliederbefragung für den Verbleib in der Ampel ein Ansporn für ihre Partei sein. „Das Ergebnis zeigt uns, dass die Mitglieder der Auffassung sind, dass wir noch mehr freidemokratische Politik um- und durchsetzen sollten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Die Mehrheit sei der Meinung, „dass wir weiter in der Regierung unserer Verantwortung nachkommen sollen“, ergänzte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. „Es war eine beeindruckende partizipative Mitgliederbefragung.“

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert eine deutliche Stärkung der Freiwilligendienste in Deutschland. „Das fängt beim Taschengeld an, den Dienst kann sich eigentlich nur ein Jugendlicher leisten, der gut verdienende Eltern hat“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Hasselfeldt ergänzte, das Taschengeld betrage je nach Einsatzstelle zwischen 150 und knapp 400 Euro. „Die Größenordnung des Bafögs wäre eine angemessene Richtschnur.“ Auch müsse die Tätigkeit mehr anerkannt werden. „Bei der Zulassung zum Studium, bei der Dauer einer beruflichen Ausbildung oder aber bei der Nutzung von kulturellen Einrichtungen muss es Vorteile geben.“ Völlig indiskutabel sei es, „dass auch hier zwischenzeitlich Kürzungen vorgesehen waren und das in einer Zeit, in der mancher über einen Pflichtdienst nachdenkt, dessen Einführung rund zwölf Milliarden Euro kostet“. Es gehe bei den Freiwilligendiensten insgesamt um 328 Millionen Euro. „Wir brauchen eine deutliche Erhöhung dieses Ansatzes, um junge Menschen wieder für eine ehrenamtliche soziale Tätigkeit zu gewinnen“, so die DRK-Präsidentin. Angesichts einer Zunahme von Hochwasserkatastrophen fordert sie zudem bessere Vorsorgemaßnahmen. „Wir brauchen mehr und bessere Ausstattung für Katastrophenfälle in Deutschland“, sagte sie. „Die Defizite sind eklatant, insbesondere bei der materiellen Ausstattung.“ Nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sei das Bewusstsein der politisch Verantwortlichen für den Bevölkerungsschutz gestiegen. „Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig.“

Es gebe ein Konzept, aber dessen Umsetzung stocke aufgrund sehr begrenzter Haushaltsmittel. Politischer Konsens sei es gewesen, „zehn mobile Betreuungsmodule für den Einsatz bei zerstörter Infrastruktur zu beschaffen. Bisher gibt es nur eins.“ Mit einem Modul könnten jeweils bis zu 5.000 Menschen aufgenommen, betreut und umfassend versorgt werden.

„Wir reden die Krisen nicht herbei, aber es ist absehbar, dass wir immer öfter von Katastrophen betroffen sein werden“, sagte Hasselfeldt. Deswegen müssten der Zusage aus der Politik nun Taten folgen.

Foto: DRK-Helfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Eon-Chef Leonhard Birnbaum stellt Verbraucher auf steigende Energiepreise ein. „Strom und Gas drohen nach den bisherigen Preissenkungen ab 2024 möglicherweise wieder teurer zu werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Er verwies auf diverse Ursachen: „Beim Gas wirkt die Erhöhung der Mehrwertsteuer, beim Strom der Wegfall der Dämpfung der Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber auf die Preise. In vielen Fällen tritt durch die Beendigung der Preisbremse ein zusätzlicher Effekt ein.“ Birnbaum erwartet nach eigenen Angaben, dass alle Versorger die Erhöhung von Steuer und Netzentgelten weitergeben: „Das sind politisch bedingte Aufschläge, diese werden alle Versorger an die Gas- und Stromkunden weitergeben müssen, vielleicht nicht sofort, aber wohl in den kommenden Monaten.“ Der Eon-Chef weiter: „Gegenüber den Rekordpreisen im Herbst 2022 hat es einen deutlichen Rückgang gegeben, doch die Preise sind noch immer rund zwei Mal so hoch wie vor der Krise. Der Großhandelspreis für Strom hat Anfang 2021 bei 50 Euro je Megawattstunde gelegen, heute sind es immer noch fast 100 Euro.“ Für die Zukunft gab er sich wenig optimistisch: „Ich erwarte nicht, dass die Preise wieder auf das Niveau von 2021 fallen. Zwar kostet die Erzeugung durch Wind und Solar vergleichsweise wenig, aber die Absicherung – Stichwort Dunkelflaute – durch Speicher oder neue Gaskraftwerke und die Verbindung der vielen dezentralen Energiewende-Anlagen erhöht dennoch die Kosten der Versorgung insgesamt.“ Zudem hält Birnbaum eine Rückkehr der Atomkraft in Deutschland nach eigenen Angaben für ausgeschlossen. „In Deutschland ist die Messe für die Atomkraft gelesen. Hier wird es nach den Jahren harter Auseinandersetzungen keine neuen Kernkraftwerke geben.“ Das gelte auch für die neuen kleinen Atomkraftwerke (Small Modular Reactors). „Wenn es gelingt, die kleinen Reaktoren – international oder zumindest in der Europäischen Union – zu standardisieren und in großer Stückzahl zu bauen, können sie auch wirtschaftlich sein, derzeit sind es aber alles Prototypen und es ist noch nie gelungen, eine Technik für die ganze Welt zu standardisieren.“ Eon werde ohnehin keine Reaktoren mehr bauen: „Wir haben uns von der Erzeugung verabschiedet, wir konzentrieren uns auf Netze und Kundenlösungen“, so der Konzern-Chef. Auch eine Rückkehr der zuletzt abgeschalteten Meiler ans Netz, die Unionspolitiker fordern, hält Birnbaum für ausgeschlossen: „Die Politik hat entschieden, Isar 2 wird nicht mehr ans Netz gehen, der Rückbau läuft bereits.“ Ein Hochfahren sei nun auch nicht mehr machbar: „Das ist mittlerweile auch technisch nicht mehr möglich, das Thema ist durch.“ Zum 15. April 2023 waren die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland (Isar 2 von Eon, Emsland von RWE, Neckarwestheim 2 von EnBW) abgeschaltet worden.

Foto: Gas-Zähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete will künftig als Europapolitikerin für ein grundlegend neues Wirtschaftssystem eintreten. „Für mich ergibt sich aus der Wissenschaft ganz klar, dass wir in einem kapitalistischen System die ökologischen Probleme nicht lösen können, einfach weil es einen endlichen Planeten gibt und dann funktioniert unendliches Wirtschaftswachstum nicht“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

Rackete erlangte 2019 internationale Bekanntheit, als sie als Kapitänin ein Schiff mit geretteten Flüchtlingen in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa steuerte – gegen den Willen der damaligen Regierung. Bei der Europawahl im Juni 2024 tritt sie nun als parteilose Kandidatin für die Linke an. „Man kann nicht das Wirtschaftssystem von Deutschland aus ändern“, sagte sie der SZ. Sich als Klimaaktivistin den Grünen anzuschließen, war für Rackete offenbar keine Option, denn: „Die Grünen vertreten nicht meine Haltung, besonders wenn es um Industriepolitik und Wirtschaft geht.“ Die Partei wolle lediglich einen Umbau der Industrie, nicht aber ein Wirtschaftssystem, das ohne ständiges Wachstum auskomme. „Ich denke aber, das brauchen wir, denn auch grüne Technologien verbrauchen immer mehr Ressourcen“, so Rackete. Sie räumt ein, dass sie sehr lange mit sich gerungen habe, ob sie sich für einen Sitz im Europaparlament bewerben solle: „Ich glaube nicht, dass diese Art, Politik zu machen, mir persönlich besonders liegt oder dass ich das attraktiv finde“, sagt Rackete. Ihr Einstieg in die Politik sei für sie aber eine „gesellschaftliche Notwendigkeit“. Sie begründete das mit dem allgemeinen Rechtsruck in Europa sowie mit der Krise der Linkspartei in Deutschland. „Würde es der Linken fantastisch gehen, hätte ich diesen institutionellen Weg vermutlich nicht gewählt“, sagte Rackete. Nach der Abspaltung des Lagers um Sahra Wagenknecht und der Auflösung der Bundestagsfraktion der Linken hat Rackete in der Partei nun eine „echte Aufbruchstimmung“ ausgemacht. „Man spürt richtig: Die Richtungsentscheidung ist gefallen, man kann darauf jetzt etwas Neues aufbauen.“ Rackete will vorerst aber nicht in die Partei eintreten. Sie glaube, „dass es Vorteile hat, diese Unabhängigkeit zu haben, weil man damit noch einmal andere Leute ansprechen kann.“ In Brüssel strebt die Aktivistin unter anderem einen Sitz im Agrarausschuss an. Sie habe auch vorher schon „langweilige Sachen“ gemacht, sagte sie.

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