Köln/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im Dezember 2022 gegenüber dem Vormonat um 4,9 gesunken. Dies ist der stärkste Rückgang seit dem Einbruch der Fahrleistung im April 2020 infolge der Corona-Pandemie, teilten das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 6,1 Prozent. Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt nach Ansicht der Behörden frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Vor allem in den industriell geprägten Flächenländern bestehe ein deutlicher Zusammenhang zwischen regionaler Lkw-Maut-Fahrleistung und regionalem Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe, so die Statistiker. Der deutliche Rückgang im Dezember dürfte den Behörden zufolge unter anderem durch den Wintereinbruch und hohe Krankenstände bedingt sein.

Den größten Rückgang der Lkw-Maut-Fahrleistung gegenüber dem Vormonat um kalender- und saisonbereinigt 6,5 Prozent gab es im Dezember in Niedersachsen. Auch in Bayern (-5,0 Prozent), Thüringen (‑4,8 Prozent) und Sachsen (‑4,8 Prozent) nahm die Lkw-Fahrleistung gegenüber dem Vormonat vergleichsweise stark ab. Die Behörden veröffentlichten auch Daten für grenzüberschreitende Fahrten: Im Dezember 2022 sank der entsprechende Verkehr insgesamt kalender- und saisonbereinigt um 4,8 Prozent. Bei den grenzüberschreitenden Fahrten von und nach Tschechien gab es den stärksten Rückgang (-8,3 Prozent).

Auch der grenzüberschreitende Lkw-Verkehr aus und nach Dänemark (-8,1 Prozent) ging gegenüber dem Vormonat vergleichsweise stark zurück.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber leicht gestiegen. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 7,15 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 7,47, Montag letzter Woche ursprünglich 6,99).

Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet werden. Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten in Brandenburg (12,69). Dahinter folgen Saarland (11,91), Bremen (11,09), Rheinland-Pfalz (10,59), Schleswig-Holstein (10,20), Mecklenburg-Vorpommern (9,93), Thüringen (8,39), Hessen (8,36), Nordrhein-Westfalen (8,28), Berlin (7,42), Sachsen-Anhalt (7,33), Sachsen (7,20), Bayern (6,27), Niedersachsen (5,07), Hamburg (4,37) und Baden-Württemberg (2,89). In der Altersgruppe 0-4 Jahre liegt die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit vorläufig bei 2,34, in der Altersgruppe 5-14 Jahre bei 0,28, in der Altersgruppe 15-34 Jahre bei 1,68, in der Altersgruppe 35-59 Jahre bei 2,74, in der Altersgruppe 60-79 Jahre bei 11,43 und bei den Über-80-Jährigen bei 43,33 Krankenhauseinweisungen mit Covid-19 je Woche und 100.000 Einwohner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat der Forderung der CSU nach einer Neuauflage des Baukindergeldes eine Absage erteilt. Mit der neuen Wohneigentumsförderung unterstütze man Familien „mit kleinen und mittleren Einkommen dabei, ein eigenes Haus zu bauen“, sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Die Förderung orientiere sich an sozialen Kriterien. „Sie kommt Menschen zugute, die sie dringend brauchen“, so die Ministerin. „Darüber hinaus helfen wir mit Zinsverbilligung vor dem Erwerb und nicht mit Zuschüssen nach dem Einzug.“ Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte bei ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon einen Antrag auf eine Neuauflage des Baukindergeldes gestellt.

Familien sollten demnach bis zu 15.000 Euro Förderung pro Kind erhalten. Die Ampel-Koalition hatte sich dagegen jüngst auf die neue Wohneigentumsförderung verständigt, die im zwei Quartal starten soll. Dabei soll die Förderung im Gegensatz zum Baukindergeld nicht in Form von Zuschüssen, sondern durch zinsverbilligte Kredite erfolgen. Gekoppelt werden soll die Förderung dabei an den energetischen Gebäudestandard des Energieeffizienzhauses 40.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeit von zu Hause wird aufgrund steigender Energiepreise bei Arbeitnehmern unbeliebter. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Trendence unter 4.532 Beschäftigten, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten.

27 Prozent der Befragten stimmten der Aussage voll oder teilweise zu, dass das Homeoffice durch die steigenden Energiekosten an Attraktivität verliere. Fast jeder Vierte (24 Prozent) plant demnach sogar, künftig weniger von zu Hause aus arbeiten zu wollen. 43 Prozent finden dagegen Homeoffice trotz der derzeit hohen Preise nach wie vor attraktiv. Rund jeder Dritte gab allerdings an, im Homeoffice künftig weniger heizen zu wollen. Die Arbeitgeber sind nach eigener Aussage auf eine größere Rückkehr von Beschäftigten ins Büro vorbereitet. „Die Unternehmen werden auch weiterhin, die betrieblichen Arbeitsabläufe so gestalten, dass die Arbeit in ausreichend beheizten Büroräumen sichergestellt ist“, teilte die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Funke-Zeitungen mit. Auch in der Immobilienbranche gibt man sich gelassen. „Die Kapazitäten für eine Rückkehr zu einem höheren Anteil an Büroarbeit sind da. Die Immobilienbranche kann diesen Raum buchstäblich bieten“, sagte Oliver Wittke, Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien-Ausschusses, den Funke-Zeitungen. Die Zeiten von Büros nach dem Modell der Behördenflure seien aber vorbei.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU ist wegen der Ausschreitungen in Brasilien alarmiert. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Sonntagabend, er verurteile den Angriff auf die demokratischen Institutionen Brasiliens und habe volle Unterstützung für für Präsident Lula.

Der sei „demokratisch gewählt von Millionen Brasilianern durch faire und freie Wahlen“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, er sei „entsetzt über die Gewalttaten und die illegale Besetzung des Regierungsviertels von Brasilia heute durch gewaltbereite Extremisten“. Die brasilianische Demokratie werde sich gegen Gewalt und Extremismus durchsetzen. Radikale Anhänger des Ende Oktober abgewählten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hatten am Sonntag in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia den Nationalkongress, sowie Gebäude des Bundesgerichtshofs und des Regierungssitzes des neuen Präsidenten Lula attackiert und sollen teilweise auch eingedrungen sein, angeblich sogar bis vor Lulas Büroräume.

Dabei soll es zu heftigen Sachbeschädigungen gekommen sein. Lula befand sich mutmaßlich in Sicherheit und sprach von einer Aktion von „Faschisten“. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Ex-Präsident Jair Bolsonaro hatte das Land bereits wenige Tage vor Jahresende, das das Ende seiner Amtszeit markierte, verlassen und soll sich im US-Bundesstaat Florida aufhalten.

Er werde „bald zurück“ sein, sagte Bolsonaro in einer Videobotschaft.

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Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Unterstützer von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro haben am Sonntag das Kongressgebäude in der Hauptstadt Brasilia gestürmt. Auf Bildern war zu sehen, wie mehrere Hundert Menschen, meist in den Nationalfarben Gelb und Grün gekleidet, die Blockade der Militärpolizei durchbrachen und auf das Gebäude stürmten.

Sie forderten dem Vernehmen nach eine Verhaftung des erst vor wenigen Tagen vereidigten Präsident Lula da Silva, ein Eingreifen des Militärs und Bolsonaros Rückkehr an die Macht. Justizminister Flavio Dino hatte bereits zuvor den Einsatz zusätzlicher Sicherheitskräfte angeordnet, nachdem klar war, dass zahlreiche Bolsonaro-Unterstützer in die Hauptstadt kommen würden. In Medienberichten war von etwa 100 Bussen mit insgesamt knapp 4.000 Protestlern die Rede. Die Bilder erinnern an die Stürmung des US-Kapitols im Januar 2021. Damals hatten Protestler gefordert, dass der gerade abgewählte US-Präsident Trump an der Macht bleiben müsse. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.

Foto: Fahne von Brasilien, über dts Nachrichtenagentur

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Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der geplanten Räumung des Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler ist es am Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei schlug bei einer zunächst friedlichen Protestkundgebung die Stimmung „ohne erkennbaren Grund“ um.

Es sei zu Steinwürfen gegen Sicherheitskräfte und Polizeibeamte, Sachbeschädigungen und „Eigentumsdelikten“ gekommen, wie die Beamten mitteilten. Im Verlauf des Sonntags hatten nach Polizeiangaben etwa 2.000 Menschen an einem geplanten „Dorfspaziergang“ durch Lützerath sowie an einem Konzert teilgenommen. Nach Beendigung des Dorfspaziergangs und des Konzertes verblieben etwa 300 Personen auf der Veranstaltungsfläche. Zuvor war es in der Nacht von Samstag auf Sonntag nordöstlich der Ortslage zu einem Wassereinbruch in den Tagebau gekommen.

Aus einer ehemaligen Hauptleitung von Lützerath spülten im unmittelbaren Bereich der Tagebauböschung erhebliche Mengen Wasser das Erdreich der Abraumkante in den Tagebau. Der Grund für die Flutung des stillgelegten Rohres sei noch Gegenstand von Ermittlungen, so die Polizei. Ein technischer Defekt erscheine nach ersten Einschätzungen eher unwahrscheinlich. Der Energieversorgungskonzern RWE plant, Lützerath vollständig abzureißen, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen.

Die Umsiedlung des Ortes begann 2006 und wurde im Oktober 2022 endgültig abgeschlossen. Gegen den Abriss des Dorfes und die Abbaggerung des Gebietes regt sich bis heute Widerstand. Seit 2021 wurde in der Bundes- und Landespolitik vermehrt über den Erhalt des Dorfes diskutiert. Anfang Oktober 2022 entschieden das Bundes- und das Landeswirtschaftsministerium endgültig, dass die Kohle unter dem Gebiet Lützeraths durch RWE bergbaulich in Anspruch genommen werden dürfe.

Foto: Polizeiwagen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat eine Präferenz für ein Bündnis mit den Grünen erkennen lassen, sollte seine Partei als Sieger aus der Berliner Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar hervorgehen. „Bei den Grünen ist ein bisschen Veränderungswillen erkennbar“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Beim Thema Verwaltungsreform sind sie näher an uns herangerückt, als ich das erwartet habe.“ Bei der Verkehrspolitik und der inneren Sicherheit sehe er aber „große Differenzen“. Zur SPD sagte er, dass sein Eindruck sei, dass die diese „gerne alles so lassen möchte, wie es ist“. Koalitionsgespräche würden „nicht ganz einfach“ werden, da er mit SPD oder Grünen mindestens einen der derzeitigen Regierungspartner brauche, fügte der CDU-Politiker hinzu.

„Wir müssten also erst mal herausfinden, wer bereit ist, einen wirklichen Modernisierungskurs einzuschlagen.“ Er spüre definitiv eine „Wechselstimmung“ in der Stadt. „Es sprechen mich sehr viele Menschen darauf an, dass es so wie es ist nicht bleiben darf.“ Er wolle mit denen regieren, die „auf Augenhöhe und partnerschaftlich Probleme anpacken“.

Die Berliner erlebten seit 21 Jahren Streit in der Regierung, weil die SPD nie auf Augenhöhe mit ihren Partnern rede. „Das haben wir selbst erlebt. Es geht nur um den Profit der SPD, niemals um die Stadt, und dieses System SPD muss beendet werden.“ Er werde genau schauen, in welcher Verfassung die Parteien nach der Wahl seien und wer wirklich bereit und in der Lage für einen echten Neustart in Berlin sei.

„SPD und Grüne sind genervt voneinander. Franziska Giffey und Bettina Jarasch gönnen einander nichts.“

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Sälen (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland bald vollzogen wird. „Alle NATO-Verbündeten haben das Beitrittsprotokoll unterzeichnet, 28 von 30 Ländern haben es ratifiziert“, sagte Stoltenberg am Sonntag bei einer Sicherheitskonferenz im schwedischen Sälen.

Er sei zuversichtlich, dass man beide Länder bald als Vollmitglieder der NATO begrüßen könne. „Die Sicherheit Schwedens und Finnlands ist bereits erheblich gestärkt worden“, fügte der NATO-Generalsekretär hinzu. Eine Reihe von NATO-Bündnispartnern habe Sicherheitsgarantien gegeben. „Die NATO hat ihre Präsenz in dieser Region verstärkt.“

Es sei „unvorstellbar“, dass das Verteidigungsbündnis nicht handeln würde, wenn die Sicherheit Schwedens und Finnlands bedroht sei, so Stoltenberg. Etwas skeptischer hatte sich zuvor Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson geäußert. Man könne oder wolle einige Bedingungen der Türkei für eine Aufnahme nicht erfüllen, sagte Kristersson bei der Sicherheitskonferenz. Dennoch sei er zuversichtlich, dass die Türkei grünes Licht geben werde.

Schweden und Finnland benötigen die Zustimmung sämtlicher Mitgliedsstaaten. Eine Ratifizierung durch die Türkei steht noch aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel vor einer weiterhin „erheblichen Gefahr“ durch „islamistisch motivierte Einzeltäter“ gewarnt. „Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen“, sagte sie am Sonntag.

„Unsere Sicherheitsbehörden rechnen deshalb jederzeit mit Vorbereitungen für einen Anschlag.“ Es sei weiterhin „höchste Wachsamkeit“ geboten, „um uns gegen islamistischen Terror zu schützen“. Nach Angaben der Ministerin wurden seit dem Jahr 2000 in Deutschland 21 islamistische Anschläge durch die Sicherheitsbehörden verhindert. Zu der Razzia in Castrop-Rauxel sagte Faeser, dass man im Rahmen der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf abwarten müsse, ob sich der Verdacht erhärte.

Der aktuelle Fall zeige ihrer Meinung nach, dass das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum als „bewährte Bund-Länder-Kooperationsplattform“ funktioniere, so Faeser. „Die internationale Zusammenarbeit ist ebenso weiterhin ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des internationalen islamistischen Terrorismus.“

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