Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kehrtwende der Bundesregierung bei der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien stößt in der SPD auf ein geteiltes Echo. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner lehnt die Lieferung ab, der Rüstungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Hannes Walter, ist dafür.

„Ich finde nach wie vor, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete und Diktaturen falsch sind“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Sein Argument: „Die Beteiligung am Jemenkrieg, die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Ermordung von Journalisten sprechen insgesamt deutlich gegen derartige Waffenlieferungen, auch wenn man das Argument der Außenministerin wägt.“

Walter hält es dagegen für „richtig, bei der Lieferung von Großbritannien an Saudi-Arabien kein Veto einzulegen“. Angesichts der Lage in Nahost sei es „absolut nachvollziehbar, dass die Entscheidung zur Lieferung von Eurofightern nach Saudi-Arabien jetzt überdacht wurde“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Foto: Fahne von Saudi-Arabien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. „Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusätzlichen Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung führen.“

Zugleich sagte Rehlinger: „Die Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel waren unfair. Die Landwirte konnten das von jetzt auf gleich so nicht einkalkulieren.“ Ein Traktor fahre nun mal mit Diesel, „zumindest kurzfristig gibt es keine Alternative“. Wer Kritik äußere und lautstark für seine Zukunft kämpfe, „mit dem muss verantwortliche Politik jederzeit das Gespräch suchen. Das ist mein ausdrückliches Angebot“, ergänzte die Ministerpräsidentin.

„Wer aber auf dem Rücken der Landwirte Gewalt und Umsturzfantasien auf die Straße trägt, der schadet der Sache und bekommt seine Antwort von der Polizei“, fügte Rehlinger hinzu. Der Verzicht auf Drohungen und Gewalt sei die Voraussetzung für ein demokratisches Gespräch.

Foto: Bauernproteste am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Halle (dts Nachrichtenagentur) – In ganz Deutschland haben Landwirte am Montagmorgen mit ihren Traktoren gegen die Pläne der Ampel-Regierung protestiert. Unzählige Autobahnauffahrten wurden blockiert, vielerorts gab es Stern- und Schleichfahrten sowie auch ganz gewöhnliche Protestkundgebungen. „Wir stehen zur Verfassung und zum Grundgesetz, das beinhaltet natürlich auch friedliche Demonstrationen“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, beim Besuch der CSU-Klausur im Kloster Seeon.

Von übergriffen Nötigungen wie am Fähranleger Schlüttsiel, wo eine aufgebrachte Menge Wirtschaftsminister Habeck daran hinderte, an Land zu gehen, distanzierte er sich erneut. Was die Ampel-Regierung plane, sei nichts anderes als eine Steuererhöhung für die Bauernfamilien und gefährde deren Zukunft und damit auch die Ernährungssicherung. Auch die bereits erfolgte Rücknahme reiche nicht aus.

Foto: Bauernproteste am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich klar dagegen aus, dass Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden. „Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch“, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. „Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden.“

Lang räumte allerdings auch ein, dass sich die Lage seit dem 7. Oktober 2023 verändert habe, „weil Saudi-Arabien eine andere Rolle einnimmt, als viele ihnen vor Jahren noch zugetraut hätten, und hier auch Israel unterstützt“. Trotzdem bleibe sie bei ihrer Meinung.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Sonntag angekündigt, dass die Bundesregierung von ihrer ablehnenden Haltung bei dem Thema abrückt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, europaweit einheitliche Regeln für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) zu schaffen. „Mittelfristig braucht Europa ein gemeinsames Einwanderungsrecht, gerade auch zur notwendigen Fachkräftegewinnung“, heißt es in einem Positionspapier, das die Abgeordneten am Donnerstag bei ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin beschließen wollen und über welches das „Handelsblatt“ berichtet.

Der für Europafragen zuständige SPD-Fraktionsvize Achim Post hält eine neue EU-Einwanderungspolitik für unabdingbar: „Europa wird seine Wirtschaftskraft nur erhalten und weiter steigern können, wenn es sich als Einwanderungskontinent aufstellt statt als Abschottungsunion“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die SPD will deshalb den deutschen Ansatz, die Fachkräfteeinwanderung mit Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern zu verknüpfen, „noch stärker in die europäische Debatte einbringen“, wie es in dem Papier heißt.

Die Fraktion verspricht sich davon zweierlei: „Gemeinsame Vereinbarungen mit Herkunftsländern, die geordneten Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt in Europa erhalten, können einerseits irreguläre Migrationswege deutlich weniger attraktiv erscheinen lassen.“ Andererseits soll so die Bereitschaft der Herkunftsländer erhöht werden, Menschen wieder aufzunehmen, die keine Bleibeperspektive in der EU haben.

Post sieht auch angesichts der im Juni anstehenden Europawahl Handlungsbedarf. Prognosen zufolge können derzeit vor allem Rechtspopulisten mit kräftigen Stimmzuwächsen rechnen. „Die nächsten Jahre werden politisch in Europa hart umkämpfte Jahre“, sagte er. „Umso wichtiger ist es, dass wir weitere konkrete Schritte für ein starkes Europa gehen, nicht nur in diesem EU-Wahljahr.“

Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im November 2023 sind die deutschen Exporte gestiegen. Gegenüber Oktober legten sie kalender- und saisonbereinigt um 3,7 Prozent zu, die Importe stiegen unterdessen um 1,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten einen Rückgang von 5,0 Prozent und bei den Importen um 12,2 Prozent.

Insgesamt wurden im elften Monat des Jahres kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 131,2 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 110,8 Milliarden Euro importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 20,4 Milliarden Euro ab. Im Oktober hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik bei +17,7 Milliarden Euro gelegen, im November 2022 bei +11,9 Milliarden Euro.

In Drittstaaten wurden im November 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,7 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 51,9 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Oktober nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 1,8 % und die Importe von dort um 0,8 % zu.

Die meisten deutschen Exporte gingen im November in die Vereinigten Staaten: Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 1,4 % weniger Waren exportiert als im Oktober. Damit sanken die Exporte in die USA auf einen Wert von 13,4 Milliarden Euro. Die Exporte nach China nahmen um 3,1 % auf 8,1 Milliarden Euro zu, die Exporte in das Vereinigte Königreich stiegen um 15,2 % auf 7,7 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im November aus China: Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 13,0 Milliarden Euro eingeführt – das waren 3,1 % mehr als im Vormonat. Die Importe aus den USA stiegen um 3,0 % auf 8,1 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich stiegen im gleichen Zeitraum um 6,3 % auf 2,9 Milliarden Euro.

Die Exporte nach Russland stiegen im November 2023 gegenüber Oktober kalender- und saisonbereinigt um 12,8 % auf 0,7 Milliarden Euro, so die Statistiker weiter. Gegenüber November 2022, als infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Export nach Russland bereits stark zurückgegangen war, nahmen sie um 38,3 % ab. Die Importe aus Russland sanken im November gegenüber Oktober um 14,0 % auf 0,2 Milliarden Euro, gegenüber November 2022 gingen die Importe um 88,4 % zurück.

Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dhaka (dts Nachrichtenagentur) – In Bangladesch hat die Partei von Premierministerin Scheich Hasina Wajed die von der Opposition boykottierte Parlamentswahl klar gewonnen. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission errang die Regierungspartei Awami-Liga 222 der 300 Sitze im Parlament. Das offizielle Ergebnis wird im Laufe des Tages erwartet.

Die oppositionelle Bangladesh Nationalist Party (BNP) und weitere Parteien hatten den Urnengang blockiert, weswegen ein Sieg der Awami-Liga als sicher galt. In den Monaten vor der Wahl war die Regierung teilweise massiv gegen die Opposition vorgegangen – es kam zu Tausenden Inhaftierungen von Oppositionellen. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag nur bei etwa 40 Prozent.

Hasina Wajed ist seit 2009 zum zweiten Mal Premierministerin von Bangladesch. Ihr wird schon länger vorgeworfen, das Land immer autoritärer zu regieren. Die Menschenrechtslage in Bangladesch gilt unter ihrer Regierung als schlecht.

Foto: Bangladesch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag in NRW fordert eine Änderung des Schulgesetzes. Die Städte wollen ein Recht darauf haben, an Grundschulen nicht den Offenen, sondern den sogenannten „gebundenen“, also für alle Kinder verpflichtenden Ganztag einzurichten: „Die Landesregierung muss die Möglichkeit, den gebundenen Ganztag in Grundschulen einzurichten, im Schulgesetz verankern“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Schulträger müssen das Recht bekommen, den gebundenen Ganztag an Grundschulen einzuführen. Bislang ist die Möglichkeit in einem Erlass geregelt, die Städte sind auf Einzelfall-Entscheidungen des Landes angewiesen. In der Praxis wird das nur selten genehmigt. Die Städte müssen dieses Recht aber auch einfordern können“, so Dedy.

Aus Sicht der Städte würde man damit gegen soziale Probleme angehen: „In vielen Städten stehen die Schulen in einigen Stadtvierteln vor besonders großen Herausforderungen. Gerade in diesen Bereichen ist es sinnvoll, verbindlich gebundene Ganztagsgrundschulen zu haben, um Kindern mehr Zeit und intensivere Betreuung in der Schule zu bieten“, sagte Dedy der Zeitung. „Wir wollen allen Kindern gute Lebenschancen durch gute Bildung ermöglichen, wir wollen den sozialen Ausgleich schaffen und verhindern, dass Stadtviertel abgehängt werden. Außerdem bekommen wir auch zahlreiche Rückmeldungen von Eltern, die eine Ganztagsschule wollen, weil sie berufstätig und darum auf ein verlässliches und gutes Angebot von Bildung, Betreuung und Erziehung vor Ort angewiesen sind.“ NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) reagierte in der „Rheinischen Post“ skeptisch auf den Vorstoß der Städte: „Wir haben erst mal eine andere große Hausaufgabe vor uns. Ab August 2026 wird der Rechtsanspruch auf einen Platz im Ganztag eingeführt, den müssen und werden wir mit der Offenen Ganztagschule umsetzen. Wenn wir das geschafft haben, haben wir einen großen Schritt nach vorne getan. Das hat Priorität“, sagte Feller dem Blatt. Weiter führte sie aus: „Ich bezweifle auch, dass sich wirklich so viele Eltern einen gebundenen Ganztag wünschen. Im ländlich-urbanen Raum hätten viele lieber eine ganz flexible Über-Mittag-Betreuung, bei der sie ihre Kinder nicht erst regelmäßig am Nachmittag abholen können. In Ballungsräumen wollen einige Kommunen den gebundenen Ganztag, viele Familien wünschen sich jedoch den Offenen.“

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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