Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Verbraucher machen von dem vereinfachten Kündigungsrecht beim Internetwechsel Gebrauch. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Umfrage eines Vergleichsportals.

Demnach gaben rund 48 Prozent der Befragten an, dass sie die monatliche Kündigungsmöglichkeit bewusst genutzt hätten, um schneller aus ihrem Vertrag herauszukommen. 56,5 Prozent gaben an, dass sie von den Änderungen des Telekommunikationsgesetzes im Dezember 2021 gehört hätten. Je höher das Einkommen und das Alter, desto mehr Verbraucher hatten laut der Umfrage Kenntnis von dem neuen Gesetz. Deutliche Unterschiede gibt es zwischen den Geschlechtern.

Während rund 63 Prozent der Männer das neue Kündigungsrecht kannten, waren es bei den Frauen nur rund 50 Prozent. Insgesamt gaben rund 52 Prozent der Befragten an, in den vergangenen beiden Jahren ihren Internetanschluss gewechselt zu haben. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes war am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten. Seitdem ist es Verbrauchern möglich, ihren Vertrag mit einmonatiger Frist zu kündigen, wenn sich dieser nach Ablauf der Laufzeit automatisch verlängert hatte.

Foto: Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) kritisiert, dass die Talfahrt der Großhandelspreise nicht bei den Stromkunden ankommt. „Die Preise an den Gas- und Strombörsen sind seit September 2022 deutlich gefallen. Das heißt aber nicht, dass alle Verbraucher aufatmen können“, sagte Thomas Engelke, Leiter des Energieteams des VZBV, der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe).

„Während die Preissenkungen für Verbraucher, die Neuverträge abschließen, durchaus ankommen, steigen die Preise für Bestandskunden leider weiter.“ Er forderte das Bundeskartellamt auf, die jüngsten Preiserhöhungen zu prüfen. „Zum Jahreswechsel haben viele Versorger ihre Preise noch einmal deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt muss hier seinem Auftrag nachkommen und genau prüfen, ob diese Erhöhungen gerechtfertigt waren“, so Engelke weiter. Der Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW, Udo Sieverding, ergänzte: „Sowohl bei Stadtwerken und Regionalversorgern als auch bei Discountern beobachten wir, dass in einzelnen Tarifen Mondpreise verlangt werden. Hier muss das Bundeskartellamt schleunigst aktiv werden und das Missbrauchsverbot der Preisbremsen durchsetzen.“ Laut dem Portal „Check 24“ sind die Großhandelspreise für Strom seit Mitte Dezember um 63 Prozent gefallen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 12.001 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 38 Prozent oder 7.378 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 80,1 auf heute 74,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 315.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 122.100 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 238 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 966 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 138 Todesfällen pro Tag (Vortag: 130).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 164.391. Insgesamt wurden bislang 37,65 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Abstands-Markierung auf einer Treppe, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DGG), Gerald Gaß, fordert zum März das Ende der Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen. „Konsequent wäre es, am 1. März kostenlose Tests, Testpflicht und Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen gemeinsam zu beenden“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Wir haben die Pandemie fast überstanden. Und es ist absolut richtig, dass die Maskenpflicht in Zügen oder dem ÖPNV aufgehoben und hier auf Eigenverantwortung gesetzt wird“, sagte Gaß weiter. In Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen sehe er das zwar derzeit differenzierter. Der Schutz der Patienten stehe hier im Vordergrund, so der Interessenvertreter. „Wir haben ja auch noch die Testpflicht in den Gesundheitseinrichtungen.“ Der DKG-Chef sagte weiter: „Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn man ohne Maske in die Klinik darf, sich aber testen lassen muss, aber ab dem 1. März keinen Anspruch mehr auf einen kostenlosen Test hat.“ Daher sollten die Auflagen seiner Ansicht nach gemeinsam beendet werden.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Haltung bestimmter Tierarten verbieten. „Warum braucht jemand etwa anspruchsvoll zu haltende, exotische Tiere wie Schlangen oder ein Chamäleon zu Hause? Das habe ich nie verstanden“, sagte der Grünen-Politiker den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstagausgaben).

Özdemir kann sich „eine Positivliste vorstellen, also eine Auflistung mit Tieren, deren Haltung erlaubt ist“. Dafür setze er sich auf EU-Ebene ein. Özdemir begründete seinen Vorstoß damit, dass die Tierheime mit Problemen konfrontiert seien, die man sich als Außenstehender gar nicht vorstellen könne. „Manche Menschen legen sich Tiere zu, die aus meiner Sicht in privaten Haushalten nichts zu suchen haben“, sagte Özdemir. Die Heime würden diese Tiere dann nicht los, sie erzeugten aber hohe Kosten und Aufwand. „Als Koalition sollten wir gemeinsam nach Lösungen suchen“, so der Landwirtschaftsminister. Unterstützung für seinen Vorstoß erhält Özdemir vom Deutschen Tierschutzbund. „Statt einer langen Verbotsliste würde eine solche Positivliste nur die Tierarten aufführen, die auch tatsächlich bedenkenlos gehalten werden können“, sagte die Sprecherin Hester Pommerening. Aus Sicht der Tierschützer sollten auf einer solchen Positivliste in erster Linie domestizierte Tierarten stehen, die über hunderte oder sogar tausende Generationen hinweg gezüchtet und genetisch an das Leben mit dem Menschen angepasst wurden. „Wildtiere hingegen sollten aus Tierschutzsicht grundsätzlich nicht in Privathaushalten gehalten werden“, so Pommerening. Kritik an der Idee kommt vom Verband der Zoologischen Gärten (VdZ). „Positivlisten können bewirken, dass in Zukunft eine größere Anzahl an Tieren illegal erworben wird und im Verborgenen ohne ausreichende veterinärmedizinische Versorgung leben muss“, sagte VdZ-Geschäftsführer Volker Homes.

Dadurch werde die Aufgabe, diese Personen zu erreichen und bei der Haltung zu unterstützen, nicht einfacher.

Foto: Krokodil, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), will dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht die übliche Schonfrist von 100 Tagen gewähren. Pistorius sei kein Bundestagsabgeordneter und müsse deshalb „schnell versuchen, Bindung zu Parlament und Regierung zu bekommen“, sagte Otte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe).

„Er wird auch nicht die Schonfrist von 100 Tagen für sich in Anspruch nehmen können. Denn die maßgeblichen Entscheidungen über Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine und die Verwendung des Sondervermögens müssen jetzt schnell getroffen werden.“ Die dringendste Frage laute jetzt: „Liefert Deutschland Kampfpanzer?“, so Otte. „Ich hoffe, Pistorius kann sich dabei gegen Scholz durchsetzen und bleibt nicht wie Frau Lambrecht Erfüllungsgehilfe des Kanzlers.“

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Grünen Woche und der internationalen Agrarministerkonferenz in Berlin hat die FDP Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, in der EU auf eine Senkung der Hürden für Agrogentechnik hinzuwirken. Die Novellierung des EU-Gentechnikrechts sei „das Schlüsselthema in der Agrarpolitik im Jahr 2023“, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten.

„Die Bundesregierung muss jetzt schon klare Impulse senden und für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts eintreten. Wir können es uns nicht leisten, die Potentiale dieser revolutionären Technologie ungenutzt zu lassen“, schreiben die FDP-Politiker. Innovationen, wie etwa die Genschere „Crispr-Cas-9“ könnten in der EU faktisch nicht angewandt werden. Sie lieferten aber „einzigartige Chancen, nachhaltiger zu wirtschaften, das Klima zu schonen und höhere Erträge einzufahren“. Klimaschutz könne so verbessert, Erträge gesichert werden, so die FDP-Fraktion. Schädliche Auswirkungen seien nicht zu befürchten.

Foto: Weizen, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.297 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.925 Punkten 1,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.400 Punkten 1,3 Prozent schwächer. Am Mittwoch breiteten sich an den Märkten nach der Bekanntgabe von Konjunkturdaten Sorgen vor einer Rezession aus. Der starke Rückgang von Einzelhandelsumsätzen und ein deutlicher Anstieg der Erzeugerpreise waren so von Beobachtern nicht prognostiziert worden. Zwar dürfte dies den Spielraum für Zinserhöhungen durch die US-Zentralbank einschränken.

Doch die Märkte hatten sich ohnehin auf kleinere Zinsschritte von nur 25 Basispunkten eingestellt. Technologieriese Microsoft kündigte angesichts der wirtschaftlichen Aussichten an, 10.000 Stellen zu streichen. Das Unternehmen folgt damit Meta, Twitter und anderen in der Branche. Die Aktie des Softwareherstellers gab bis kurz vor Handelsschluss rund 1,2 Prozent nach.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Mittwochabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0793 US-Dollar (+0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9266 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.904 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,71 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,75 US-Dollar, das waren 117 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Anschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Typs CH-47F „Chinook“ wird offenbar doppelt so teuer wie geplant. Das berichtet Business Insider unter Berufung auf mehrere Quellen in Regierungs- und Industriekreisen.

Im Sommer hatte die inzwischen zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt, dass Deutschland 60 Maschinen des Typs „CH-47F Block II Standard Range“ („Chinook“) kaufen will. Dafür waren sechs Milliarden Euro eingeplant. Die US-Army, die der Bundesregierung derzeit ein offizielles Angebot über die 60 Chinook erstellt, hat gemäß mehrerer Quellen dem Verteidigungsministerium nun signalisiert, dass das deutsche Wunsch-Paket bis zu zwölf Milliarden Euro kostet. Grund hierfür seien die Inflation und teure Extrawünsche Deutschlands.

Dem Vernehmen nach sollen die ersten Maschinen ab 2026 geliefert werden können, allerdings nicht in der Ausstattung, die die Deutschen haben wollen. Vor allem die Luftbetankungsmöglichkeit, die technische Ausstattung beispielsweise mit speziellen Rotorblättern (Block II) sowie mehrere deutsche Sonderwünsche seien nicht sofort realisierbar, da sie erst mal fertig entwickelt werden müssten. Das Risiko der flugtechnischen Zulassung des Hubschraubers liege dann ausschließlich bei Deutschland, heißt es. Laut Projektbeteiligter befindet sich das US-Angebot aktuell in einer regierungsinternen Abstimmung („congressional notification“).

Im deutschen Verteidigungsministerium erwartet man die offizielle Antwort Ende Februar/Anfang März. Die Zeit bis dahin will man offenbar jetzt bundeswehrintern nutzen, um einen Plan zu erarbeiten, wie man die Kosten durch ein Abspecken der Hubschrauber-Leistung drücken kann, heißt es. Doch offenbar geht man davon aus, dass selbst dann die 60 Hubschrauber inklusive technischer Servicepakete zwischen neun und zehn Milliarden kostet.

Foto: Hubschrauberlandeplatz, über dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die gemeinsame Beschaffung von Gas auf europäischer Ebene könnte später beginnen als geplant. Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass der Auftrag zur Einrichtung der Beschaffungsplattform derzeit nicht vergeben werden darf, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die EU-Kommission ist mit einer Klage konfrontiert, die das Ziel hat, dass die bisherige Ausschreibung abgebrochen und neu aufgesetzt werden muss. Die Kommission hat die Ausschreibung für die Beschaffungsplattform nicht öffentlich gemacht, was nur unter besonderen Bedingungen wie „extremer Dringlichkeit“ vorgesehen ist. Dadurch konnten sich nicht alle interessierten Unternehmen bewerben. Der Kläger argumentiert, es habe kein unvorhergesehenes Ereignis gegeben, das zu einer extremen Dringlichkeit führen würde.

Schon seit März 2022 arbeitet die Kommission daran, den Gasbedarf der Unternehmen in der EU zu bündeln. Seitdem hätte sie sich um die Ausschreibung kümmern können, so der Kläger. „Die Kommission ist von der Rechtmäßigkeit ihres Handelns überzeugt“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde dem „Handelsblatt“. Man werde den Auftrag schnellstmöglich vergeben.

Dem Gericht gegenüber argumentiert die Kommission, es sei ein „unmittelbarer und unvergleichbarer“ Schaden für die EU und ihre Bürger zu erwarten, wenn das Gericht seine Entscheidung nicht schnell aufhebe. Bei dem Kläger handelt es sich um die Firma Enmacc aus München, die eine außerbörsliche Gashandelsplattform betreibt und sich gern um den Auftrag beworben hätte. „Wir sind überzeugt, liefern zu können, was die Kommission sucht, schneller und besser als jeder andere“, sagte Geschäftsführer Jens Hartmann dem „Handelsblatt“.

Foto: Gasspeicher, über dts Nachrichtenagentur

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