Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die vielerorts von den Landwirten geplanten Verkehrsblockaden in der am Montag beginnenden Protestwoche des Bauernverbands scharf kritisiert. „Blockaden lösen keine Probleme, wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Deshalb gilt auch hier: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Legitimer Protest endet da, wo andere in ihren Rechten verletzt werden“, so die SPD-Politikerin. „Und was ganz klar sein muss: Auf keinen Fall dürfen Rettungswege versperrt werden. Hier zählt jede Sekunde. Das gefährdet Menschenleben und ist keinesfalls hinnehmbar“, sagte Faeser.

„Wir müssen davon ausgehen, dass Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde versuchen, die Proteste zu unterwandern und zu instrumentalisieren“, warnte sie. Sie wollten den Staat angreifen und „gewählte Politiker diffamieren“, so Faeser. „Die Distanzierungen des Bauernverbands angesichts der zutiefst antidemokratischen Bedrohung gegenüber Vizekanzler Robert Habeck und der zu erwartenden Instrumentalisierungsversuche der anstehenden Proteste sind wichtig, aber diese Distanzierungen sind auch nur ein Anfang“, sagte die Ministerin.

„Jetzt ist es die Verantwortung der Organisatoren, bei den Protesten dafür zu sorgen, dass keine extremistischen Parolen gebrüllt und Transparente gezeigt werden. Nur wenn es eine glasklare und deutlich sichtbare Abgrenzung gibt, können Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen. Die Sicherheitsbehörden haben eine Beteiligung von Extremisten an dem Protestgeschehen genau im Blick.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellt sich hinter die Proteste der Landwirte. Die mögliche Sorge um eine Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten wies der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in der „Welt“ zurück.

Die „überwältigende Mehrheit der Landwirte“ habe damit nichts zu tun und es sei politisch „äußerst unanständig“, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern, damit sie daheimbleiben. Dieser Versuch werde derzeit „von linker Seite gezielt gesteuert, um von der verfehlten eigentumsfeindlichen Politik abzulenken“. Aiwanger sagte auch: „Proteste müssen auf alle Fälle gewaltfrei und gesetzeskonform bleiben und natürlich gibt es überall dubiose Trittbrettfahrer, die politisch aus Stimmungen Honig saugen wollen.“ Der Bauernverband hat ab Montag eine Aktionswoche mit breiten Protesten und Blockaden überall in Deutschland angekündigt.

Vergleiche zwischen dem Vorgehen von Klima-Aktivisten und den Protesten der Landwirte hält Aiwanger für nicht angebracht: „Das sind zwei völlig unterschiedliche Anliegen: Die Landwirte ernähren uns, die Klimakleber ärgern die Bevölkerung. Die Landwirte protestieren nicht, um unseren Wohlstand infrage zu stellen und die Industrie abzuschaffen, anders als die `Letzte Generation`.“ Man müsse die Aktionen der Landwirte eher mit Streiks in der Industrie und dem öffentlichen Dienst vergleichen. Zu den Protesten, an denen sich auch andere Berufsgruppen wie Logistiker und Spediteure beteiligen wollen, sagte Aiwanger: „Wir erleben hier Notwehr gegen eine verfehlte Politik der Ampel. Die bürgerliche Mitte, Freiberufler, Selbstständige, Handwerker, Landwirte, Gastwirte, Unternehmer, Spediteure, Hausbesitzer – diese Gruppen sind Stabilitätsanker unserer Wirtschaft, werden durch die Ampelpolitik aber finanziell getroffen. Es ist höchste Zeit, dass sich diese Leistungsträger zu Wort melden und der Ampel sagen: Ihr müsst umsteuern.“

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wies unterdessen vor der Protestwoche des Bauernverbands darauf hin, dass die Regierungskoalition den Landwirten bereits entgegengekommen sei: „Dass die teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen vielen nicht ausreicht, ist mir klar“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es ist aber nicht nichts, was wir jetzt erreicht haben und das wird auch in der Breite der Bevölkerung anerkannt“, mahnte er.

„Friedliche angemeldete Proteste sind für mich völlig legitim. Aber ich erwarte eine klare Distanzierung von rechten Kreisen, welche die Demonstrationen für ihre Umsturzfantasien missbrauchen wollen“, so der SPD-Innenpolitiker.

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses Jahres nicht zufriedengeben. „Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung der Lebenshaltung nicht ansatzweise auffängt“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Bezieher von Mindestlohn seien damit von der allgemeinen, existenzsichernden Lohnentwicklung abgekoppelt; „viele werden gezwungen sein, durch soziale Transferleistungen aufzustocken, auf Kosten der Solidargemeinschaft“. Der DGB setzt nun auf die EU-Mindestlohnrichtlinie, die in diesem Jahr in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Nach ihr, so Fahimi, müsste „ein Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen, also bei 14 Euro liegen“. Dabei gebe es zwei Wege, das Niveau anzupassen: „Entweder verständigt sich die Mindestlohnkommission auf eine höhere Anpassung des Mindestlohns. Oder aber der Gesetzgeber muss noch einmal tätig werden, wie er es bei der einmaligen Erhöhung auf 12 Euro getan hat. So wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben.“

Verständnis für Unternehmen, die vor zu viel Belastung durch einen immer höheren Mindestlohn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten warnen, hat Fahimi nicht: „Die Mär von Arbeitsplatzverlusten und `Wir können uns nichts mehr leisten` hören wir seit Einführung des Mindestlohns. Sie hat sich aber in keinem einzigen Jahr bewahrheitet. Das nenne ich Jammern jenseits der Realität“, sagte die ehemalige SPD-Generalsekretärin, die seit Mai 2022 an der Spitze des DGB steht.

Gerade in Zeiten schwächerer Konjunktur müsse es darum gehen, die Kaufkraft der Menschen nicht noch durch Reallohn-Verluste zu schwächen. Weiter sagte die DGB-Vorsitzende der NOZ: „Die Kostenlast für Unternehmen ist nicht vor allem durch die Löhne getrieben, sondern durch die Energiekosten. Krisenkosten über die Löhne auf die Beschäftigten abzuwälzen, bedeutet eine weitere Umverteilung von unten nach oben, und das werden wir nicht akzeptieren.“

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zu einer weiteren Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. „Die Region muss aus dem ewigen Zyklus der Gewalt herauskommen“, sagte sie vor ihrer Abreise.

„Es ist der Moment, endlich den Grundstein für nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu legen.“ Dafür dürfe keine Gefahr mehr für die Existenz Israels von Gaza ausgehen, müsse die Hamas die Waffen niederlegen und müssten Hisbollah sowie die Huthis mit ihrem „gefährlichen Zündeln“ aufhören. „Dafür brauchen die Menschen in Gaza und im Westjordanland die Chance auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung“, so Baerbock. Die Ministerin wird ihre Reise nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Israel beginnen und am Sonntag und Montag politische Gespräche unter anderem mit Israels Präsidenten Jitzchak Herzog sowie dem neuen Außenminister Israel Katz führen.

Darüber hinaus sind Treffen mit der Zivilgesellschaft geplant. Am Montag will sie nach Ramallah weiterreisen und sich mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde treffen. Auch ein „Austausch“ mit palästinensischen Bewohnern des Westjordanlands ist geplant. Baerbock will im Anschluss nach Ägypten weiterreisen und dort unter anderem mit ihrem Amtskollegen Shoukry zusammentreffen.

Es ist bereits die vierte Nahost-Reise der Grünen-Politikerin seit dem bewaffneten Angriff der Hamas auf Israel im Oktober.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger haben nach Einschätzung des Regierungsberaters Achim Spiller Verständnis für die Proteste der Bauern. „Anders als bei den Klimaklebern stoßen die Bauernproteste in der Bevölkerung auf Zustimmung“, sagte Spiller, der den Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz im Bundesagrarministerium leitet, dem „Tagesspiegel“.

Man sehe die Bauern als Opfer, „die zwischen der Ernährungsindustrie und dem Lebensmittelhandel aufgerieben werden“, so der Agrarökonom. „Die Bauern werden als das schwächste Glied in der Kette gesehen.“ Ab Montag wollen Bauern eine Woche lang gegen die Regierungspolitik demonstrieren und mit ihren Treckern den Straßenverkehr behindern. Am 15. Januar ist eine Großdemo in Berlin geplant.

Foto: Bauer auf Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau/London (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Nationalgarde Rosgwardija stockt ihre Ressourcen und ihr Personal weiter auf. Hintergrund seien Veränderungen im russischen Sicherheitsapparat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

Bereits ab Oktober 2023 wurden demnach Teile des privaten Militärunternehmens Wagner der Rosgwardija unterstellt, am 3. Januar folgte das „Wostok“-Bataillon der Donezker „Volksrepublik“ (DNR). Moskau habe zuletzt auch seine Bemühungen vorangetrieben, die auf Drohneneinsätze spezialisierte „Kaskad“-Gruppe der DNR aufzulösen und Teile davon Rosgwardija zu unterstellen, so die Briten. Schon im Juli 2023 hatte die russische Staatsduma die Nationalgarde zum Einsatz schwererer Waffen ermächtigt. Die neuen Möglichkeiten dürften zusammen mit der Verstärkung durch erfahrene Veteranen aus anderen Gruppen wahrscheinlich zu einer „erheblichen Steigerung“ der Kampfkraft führen, so der britische Geheimdienst.

Foto: Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält die umstrittenen Flüssiggas-Terminals an Nord- und Ostsee auf längere Sicht für notwendig. „Die LNG-Terminals müssen vorerst bleiben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Unsere Risikobetrachtungen sind keine Schönwetterprognosen. Es kann harte Winter oder Ausfälle geben. Nachbarländer können unsere Hilfe benötigen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.“

Er könne „nicht unterschreiben“, dass die Gaskrise im Frühjahr 2024 vorbei sei, so Müller. Forderungen, heimisches Gas zu nutzen, wies Müller scharf zurück: „Ich finde es auffällig, dass gerade die Bundesländer danach rufen, die keine eigenen Schiefergasvorkommen haben“, sagte der Netzagentur-Chef. „Es würde zudem fünf bis zehn Jahre dauern, bevor wir heimisches Schiefergas fördern könnten. Bis dahin sind wir aber mit Wasserstoff, Wind und Sonne schon sehr weit.“

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Jagdverband betrachtet den verstärkten Abschuss von Wildtieren zum Schutz von jungen Bäumen mit Skepsis. Es sei ein „Irrglaube“, dass der Wald wachse, wenn man einfach mehr Hirsche und mehr Rehe schieße, sagte Jagdverband-Sprecher Torsten Reinwald dem Sender MDR Aktuell.

Schonzeiten würden dann verkürzt oder sogar ganz abgeschafft. Tiere dürften ihren Stoffwechsel dann früher als gewohnt hochfahren. „Sie sind dann eben auch gezwungen, ihren Energieverbrauch auszugleichen und das heißt, sie machen genau das, was sie nicht machen sollen: Sie gehen an die jungen Bäume und knabbern dort. Oder wenn es Hirsche sind, schälen Sie die Rinde.“

Entsprechend habe Jagddruck über das ganze Jahr auf der ganzen Fläche „genau den gegenteiligen Effekt“, so Reinwald.

Foto: Jägersitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Netzagentur-Chef Klaus Müller hat vor einem unüberlegten Heizungstausch gewarnt. „Mein Rat ist, eine professionelle Energieberatung in Anspruch zu nehmen, um festzustellen, was im eigenen Haus sinnvoll ist“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Nur so lassen sich Kosten und Nutzen vernünftig abschätzen. Die einen brauchen eine neue Heizung, für die anderen ist eine neue Fassade das richtige. Jedes Haus ist anders.“ Müller zeigte sich vom Erfolg des umstrittenen Heizungsgesetzes überzeugt.

„Es wird sich immer mehr die Einschätzung durchsetzen, dass Wärmepumpe, Solarthermie oder auch Fernwärme sehr leistungsstarke Technologien sind“, sagte er. „Wir werden weniger fossiles Gas in den privaten Haushalten nutzen.“ Es habe ‚unverhältnismäßige Preissprünge bei den Wärmepumpen gesehen, kritisierte Müller. „Ich begrüße sehr, dass jetzt deutliche Preissenkungen angekündigt sind.“

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts andauernder Drohnen-Sichtungen über Truppenübungsplätzen und Kasernen der Bundeswehr machen Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition Druck auf das Bundesverteidigungsministerium, zügig Lösungen bei der Drohnenabwehr zu finden. Der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber sagte der „Bild am Sonntag“: „Über dem Truppenübungsplatz Klietz, wo die Bundeswehr Ukrainer am Leo 1 ausbildet, werden regelmäßig Drohnen gesichtet. Bei anderen Liegenschaften dringen teilweise mehrere Drohnen zeitgleich in den Luftraum ein. Das ist klar organisiert und weist stark auf Russland hin.“

Auch die Bundeswehr vermutet hinter den Drohnenflügen Moskau. Beweisen kann sie das bislang aber nicht, denn laut Faber ist es bislang „nicht gelungen, eine Drohne oder ihren Piloten festzusetzen“. Generalinspekteur Carsten Breuer hatte sich bereits im Oktober 2022, damals noch als Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, über Drohnensichtungen alarmiert gezeigt und Feldjäger im Umgang mit dem Störsender HP 47 schulen lassen. Erst ein gutes Jahr später, im November 2023, wurde die „Taskforce Drohne“ im Bundesverteidigungsministerium gegründet. Staatssekretär Nils Hilmer informierte Abgeordnete, dass die Taskforce mit den Innenministerien klären müsse, welches Sicherheitsorgan was in der Drohnenabwehr dürfe, welche Abwehrgeräte wirksam seien und wie sie schnell beschafft werden könnten. Zwei Monate nach Gründung der Taskforce drängen die Verteidigungspolitiker auf Entscheidungen. Faber: „Bei Drohnen gibt es einen Riesennachholbedarf. Klar ist: Unsere Armee braucht moderne Jammer. Wir brauchen in den nächsten Monaten Ergebnisse der Taskforce.“ Der SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Bundeswehr braucht mehr Tempo. Die Strukturen müssen schneller werden. Es kann nicht sein, dass der Generalinspekteur feststellt, dass es ein massives Problem mit Drohnen gibt, dann aber ein Jahr lang nichts passiert.“ Es sei richtig, dass Pistorius eine Taskforce eingerichtet hat. Jetzt müssten Lösungen her. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland Truppenübungsplätze mit Drohnen ausspioniert und wir verheddern uns im Zuständigkeits-Wirrwarr.“ Der Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer beklagte: „Es gibt keine Drohnenstrategie. Wir brauchen sie dringend.“

Foto: Bundeswehr-Kaserne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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