Donnerstag, November 7, 2024
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DAX startet etwas freundlicher – 15.000er Marke hart umkämpft

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Freitag nach dem Kurseinbruch vom Vortag etwas zuversichtlicher in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen rund 14.955 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, 0,2 Prozent mehr als bei Vortagesschluss.

Es sei gut möglich, dass die ersten Anleger am Vortag „ausgestoppt“ wurden, weil im Bereich der 15.000 „sicherlich die ersten stopp-Orders“ lagen, sagte Thomas Altmann von QC Partners am Freitagmorgen. Brisant sei zudem, dass der erste Optionsverfall des Jahres 2023 anstehe und die größte auslaufende DAX-Position der Call mit einem Basispreis bei 15.000 Punkten sei. „Die 15.000 wird damit heute auf alle Arten zum Maß aller Dinge“, so Altmann. In Bezug auf das Erreichen des Schuldenlimits in den USA seien die Börsen noch entspannt, so Altmann: „Aber je länger sich das Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern hinzieht, desto größer könnten auch die Auswirkungen auf die Börsen werden.“

Positiv hatten sich in der Nacht die Kurse an den asiatischen Märkten entwickelt: Der Nikkei legte einen halben Zähler auf 26.550 Punkte zu, der Hang Seng war gar 1,8 Prozent stärker bei zuletzt rund 22.045 Punkten. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0844 US-Dollar (+0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9222 Euro zu haben.


Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erzeugerpreise steigen weiter kräftig – verlieren aber an Tempo

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise in Deutschland steigen weiter kräftig – verlieren aber auf ihrem hohen Niveau den dritten Monat in Folge an Tempo. Im Dezember waren sie um 21,6 Prozent höher als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte.

Im November hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +28,2 Prozent gelegen, im Oktober bei +34,5 Prozent, der Höchststand wurde im August und September mit jeweils +45,8 Prozent gemessen. Gegenüber dem Vormonat November 2022 sanken die Erzeugerpreise im Dezember 2022 um 0,4 Prozent und damit weniger stark als noch im Vormonat (-3,9 Prozent November 2022 gegenüber Oktober 2022). Hauptverantwortlich für den Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise im Vorjahresvergleich sei weiterhin die Preisentwicklung bei Energie, so das Bundesamt. Zudem stiegen, teilweise infolge der Preissteigerungen für Energie, auch die Preise für Verbrauchsgüter, Vorleistungsgüter, Gebrauchsgüter und Investitionsgüter deutlich an.

Auch für den leichten Rückgang des Erzeugerpreisindex gegenüber dem Vormonat sei die Entwicklung der Energiepreise hauptverantwortlich. Die Energiepreise waren im Dezember im Durchschnitt 41,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei Energie hatten nach Angaben der Statistiker die Preissteigerungen für Erdgas in der Verteilung und für elektrischen Strom. Gegenüber dem Vormonat November sanken die Energiepreise im Durchschnitt um 1,0 Prozent, hauptsächlich verursacht durch den Rückgang der Preise für Erdgas in der Verteilung und für Mineralölerzeugnisse.

Der Preisrückgang gegenüber dem Vormonat verlangsamte sich damit deutlich: Die Energiepreise waren im November um 9,6 Prozent und im Oktober um 10,4 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat gefallen. Erdgas in der Verteilung kostete im Dezember 52,0 Prozent mehr als im Dezember 2021. Für Handel und Gewerbe erhöhten sich die Preise um 113,3 Prozent, für Wiederverkäufer um 41,3 Prozent. Industrieabnehmer zahlten 36,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Für Kraftwerke war Erdgas 28,9 Prozent teurer. Gegenüber dem Vormonat November 2022 wurde Erdgas über alle Abnehmergruppen hinweg 2,2 Prozent billiger. Die Soforthilfe für Dezember 2022 für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme habe allerdings keine Auswirkung auf den Erzeugerpreisindex, so das Bundesamt. Strom kostete über alle Abnehmergruppen betrachtet 46,8 Prozent mehr als im Dezember 2021.

Für Weiterverteiler war er 75,6 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, für Sondervertragskunden 28,4 Prozent. Gewerbliche Anlagen, die häufig tarifgebundene Verträge abschließen, zahlten 22,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, private Haushalte 19,3 Prozent. Im Vormonatsvergleich stiegen die Preise für elektrischen Strom über alle Abnehmergruppen betrachtet im Dezember um 1,5 Prozent. Mineralölerzeugnisse waren 17,3 Prozent teurer als im Dezember 2021, gegenüber November 2022 sanken diese Preise um 7,1 Prozent.

Leichtes Heizöl kostete 47,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (-7,6 Prozent gegenüber November 2022). Die Preise für Kraftstoffe stiegen um 14,1 Prozent (-7,8 Prozent gegenüber November 2022). Ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise 12,0 Prozent höher als im Dezember 2021 und blieben gegenüber November 2022 unverändert. Die Preise für Verbrauchsgüter waren im Dezember 2022 um 18,1 Prozent höher als im Dezember 2021 und stiegen gegenüber November 2022 um 0,5 Prozent.

Nahrungsmittel waren 23,5 Prozent teurer als im Vorjahr. Besonders stark stiegen die Preise für Zucker (+72,1 Prozent gegenüber Dezember 2021). Allein von November bis Dezember 2022 wurde Zucker 11,6 Prozent teurer. Die Preise für Schweinefleisch waren 46,5 Prozent höher als im Dezember 2021, für Margarine und Nahrungsfette 40,8 Prozent. Milch kostete 33,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, Kaffee 25,1 Prozent und Butter 24,5 Prozent. Die Vorleistungsgüterwaren im Dezember 2022 um 12,3 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem Vormonat November 2022 sanken diese Preise um 0,4 Prozent. Einen großen Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat in diesem Bereich hätten die Preissteigerungen für Metalle mit einem Plus von 10,8 Prozent gehabt, so das Bundesamt.

Gegenüber dem Vormonat November 2022 sanken die Metallpreise jedoch um 1,0 Prozent. Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen waren 11,8 Prozent teurer als im Dezember 2021, Betonstahl in Stäben hingegen kostete 3,4 Prozent weniger. Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln wurde binnen Jahresfrist 143,2 Prozent teurer. Die Preise für Pellets und Briketts aus Sägenebenprodukten stiegen um 87,3 Prozent, sanken jedoch gegenüber dem Vormonat November um 12,0 Prozent. Zeitungsdruckpapier verteuerte sich um 61,3 Prozent gegenüber Dezember 2021. Getreidemehl war 34,7 Prozent teurer, Futtermittel für Nutztiere 20,8 Prozent. Chemische Grundstoffe, Düngemittel und Stickstoffverbindungen verteuerten sich gegenüber dem Vorjahr um 23,0 Prozent. Besonders hoch waren die Preisanstiege gegenüber dem Vorjahr bei Düngemitteln und Stickstoffverbindungen mit +44,5 Prozent. Bedeutend niedriger als im Vorjahresmonat waren bei den Vorleistungsgütern die Preise für Nadelschnittholz (-15,6 Prozent) und Sekundärrohstoffe (-19,9 Prozent). Die Preise für Gebrauchsgüter waren im Dezember 2022 um 11,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor, insbesondere bedingt durch die Preisentwicklung bei Möbeln (+14,7 Prozent). Investitionsgüter kosteten 7,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate für Investitionsgüter gegenüber Dezember 2021 hatten nach Angaben des Bundesamtes die Preissteigerungen für Maschinen mit einem Plus von 9,8 Prozent, gefolgt von denen für Kraftwagen und Kraftwagenteile (+5,6 Prozent). Besonders stark stiegen die Preise unter anderem für gewerbliche Geschirrspülmaschinen (+24,0 Prozent) sowie Teile für Klimageräte, Kühl- und Gefrierschränke, Wärmepumpen, Wärmeaustauscher und Ähnliches (+ 19,0 Prozent). Im Jahresdurchschnitt 2022 stiegen die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte gegenüber dem Vorjahr 2021 um 32,9 Prozent. Das war die höchste gemessene Veränderung im Jahresdurchschnitt seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949, so die Statistiker. Im Jahr 2021 waren die Erzeugerpreise im Vergleich zu 2020 um 10,5 Prozent gestiegen. Die Entwicklung der Energiepreise hatte auch auf die Veränderungsrate der Erzeugerpreise im Jahresdurchschnitt den größten Einfluss. Im Durchschnitt stiegen die Energiepreise gegenüber dem Vorjahr um 86,2 Prozent (2021 gegenüber 2020: +24,8 Prozent), bedingt durch die extremen Preissteigerungen für Erdgas in der Verteilung (+132,8 Prozent gegenüber 2021) sowie für elektrischen Strom (+95,4 Prozent) infolge des Kriegs in der Ukraine. Mineralölerzeugnisse waren im Jahresdurchschnitt 40,0 Prozent teurer als 2021. Ohne Berücksichtigung der Energiepreise erhöhten sich die Erzeugerpreise 2022 gegenüber dem Vorjahr um 14,0 Prozent (2021 gegenüber 2020: +6,1 Prozent). Vorleistungsgüter waren 19,4 Prozent teurer als 2021 (2021 gegenüber 2020: +12,5 Prozent). Hier wirkte sich die Preisentwicklung für Metalle mit +26,5 Prozent am stärksten aus, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln war im Jahresdurchschnitt gut doppelt so teuer wie im Vorjahr (+109,1 Prozent), Pellets und Briketts aus Sägenebenprodukten waren knapp doppelt so teuer (+96,1 Prozent). Die Preise für Düngemittel und Stickstoffverbindungen stiegen um 90,9 Prozent, für Zeitungsdruckpapier um 89,7 Prozent. Die Preise für Gebrauchsgüter waren im Jahresdurchschnitt 2022 um 9,7 Prozent höher als 2021. Investitionsgüter verteuerten sich um 7,1 Prozent (2021 gegenüber 2020: +2,0 Prozent), insbesondere beeinflusst durch die um 8,4 Prozent teureren Maschinen. Verbrauchsgüterwaren im Jahresdurchschnitt 2022 um 14,4 Prozent teurer als 2021 (2021 gegenüber 2020: +1,1 Prozent). Nahrungsmittelkosteten 18,9 Prozent mehr als 2021. Besonders stark stiegen die Preise für Butter (+61,4 Prozent) und nicht behandelte pflanzliche Öle (+45,4 Prozent). Kaffee war 27,0 Prozent teurer, Fleisch (ohne Geflügel) 25,6 Prozent und Zucker 21,7 Prozent.


Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

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USA versprechen Ukraine weitere milliardenschwere Militärhilfe

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Washington/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Beginn der Konferenz auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz haben die USA der Ukraine weitere Unterstützung im Umfang von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt. Das Verteidigungsministerium in Washington teilte mit, es gehe unter anderem um 59 Kampffahrzeuge vom Typ Bradley, 90 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ Stryker, acht Avenger-Luftabwehrsysteme, Zehntausende von Artilleriegranaten, rund 2.000 Panzerabwehrraketen sowie Munition für das Raketenwerfer-Artilleriesystem HIMARS. Der Ukrainische Präsident bedankte sich am Freitagmorgen für die erneute Zusage und die „unerschütterliche Unterstützung“: Die sei wichtig für den Kampf gegen den Aggressor.

Damit steigt auch der Druck auf Deutschland, weitere Hilfe und insbesondere die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern locker zu machen. Die Bundesregierung hatte Letzteres mit dem Argument abgelehnt, keine Alleingänge unternehmen zu wollen. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte in Aussicht, dass ein Entscheidung hierzu in Kürze fallen könnte.


Foto: Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Debatte um Fachkräftemangel gewinnt an Fahrt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der Bundestagsdebatte zur Fachkräftestrategie hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Regierung aufgefordert, den Personalmangel im sozialen Bereich stärker in den Blick zu nehmen. „Qualifizierte Aus- und Weiterbildung sind auch ein Schlüssel gegen den Personalnotstand in den Gesundheits-, Pflege und Erziehungsberufen. Diese immer wichtiger werdenden Berufsgruppen müssen bei den Reformplänen der Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag).

Der Bundestag will sich am Freitagmorgen mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung befassen, die das Ampel-Kabinett im vergangenen Oktober beschlossen hatte. Das Maßnahmenpaket soll Betriebe dabei unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. SoVD-Chefin Engelmeier sagte den Funke-Titeln nun mit Blick auf die sozialen Berufe: „Um diese attraktiver zu machen, brauchen wir Verbesserungen bei den Ausbildungskosten und der Ausbildungsvergütung.“

Außerdem verhinderten Minijobs die Ausweitung von Arbeitszeiten. Die Anhebung der Minijobgrenze sei falsch. „Diese Regelung muss auch vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung dringend rückgängig gemacht werden. Wir fordern darum: Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro! Das beugt dann auch Erwerbs- und Altersarmut vor.“

Das Engelmeier-Statement in autorisierter Fassung: „Qualifizierte Aus- und Weiterbildung sind auch ein Schlüssel gegen den Personalnotstand in den Gesundheits-, Pflege- und Erziehungsberufen. Diese immer wichtiger werdenden Berufsgruppen müssen bei den Reformplänen der Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen. Um diese attraktiver zu machen, brauchen wir Verbesserungen bei den Ausbildungskosten und der Ausbildungsvergütung. Außerdem verhindern Minijobs die Ausweitung von Arbeitszeiten. Die Anhebung der Minijobgrenze und die Dynamisierung findet der SoVD nach wie vor falsch. Diese Regelung muss auch vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung dringend rückgängig gemacht werden. Wir fordern darum: Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro! Das beugt dann auch Erwerbs- und Altersarmut vor.“

Die Union wirft der Ampel-Koalition indes vor, zu wenig im Inland gegen den Fachkräftemangel zu tun und statt dessen die Einwanderung von Ausländern in das deutsche Sozialsystem zu erleichtern.

„Rund 1,9 Millionen Stellen können aktuell nicht besetzt werden. Dieser Fachkräftemangel droht zur Wachstumsbremse zu werden“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke, der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Die Ampel plant unter anderem die Absenkung von Qualifikationsstandards, um den Zuzug ausländischer Kräfte nach Deutschland zu erleichtern. Das ist der falsche Weg“, sagte der CSU-Politiker.

„Eine Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ist nur dann notwendig, wenn es nicht gelingt, das Potenzial inländischer Fachkräfte voll auszuschöpfen. Deshalb müssen wir die Berufsorientierung und die Vermittlung von Ausbildungsplätzen verbessern“, forderte Stracke. „Gleichzeitig müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, damit ältere Arbeitnehmer länger am Erwerbsleben teilnehmen können und Frauen ihre Arbeitszeit stärker als bisher Richtung Vollzeit erhöhen „, sagte er. „Wir werden ergänzend auf Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland angewiesen sein. Dabei müssen wir darauf achten, dass auch tatsächlich qualifizierte Fachkräfte zu uns kommen und keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme erfolgt. Um die besten Fachkräfte für uns zu gewinnen, reicht es nicht aus, weitere Zugangswege zu eröffnen.“

Der eigentliche Engpass liege in den langsamen Verwaltungsabläufen. „Außerdem müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Fachkräfte auch dauerhaft bei uns bleiben. Fast jede zweite eingewanderte Arbeitskraft verlässt Deutschland wieder“, sagte Stracke.


Foto: Arbeitsamt in Aschersleben, über dts Nachrichtenagentur

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Bund und Länder verbrennen Millionen Corona-Masken

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier Bundesländer haben insgesamt 17,25 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Dies geht aus einer der Anfrage der „Welt“ (Freitagsausgabe) an alle Bundesländer hervor.

So wurden in Baden-Württemberg 6,1 Millionen, in Sachsen 5,5 Millionen, in Nordrhein-Westfalen fünf Millionen und in Mecklenburg-Vorpommern 656.000 Masken vernichtet. Elf Bundesländer teilten mit, bisher keine Corona-Masken entsorgt zu haben, dies aber teilweise zu planen. Thüringen konnte über die Art der Verwertung keine Angaben machen. Auch das Bundesgesundheitsministerium in Berlin hat in den vergangenen Monaten Masken „energetisch verwertet“.

Die Zahl liege bislang „unter einer Million Stück“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Die vernichteten Masken wurden in der Hochphase der Pandemie eingekauft. Sie haben ihr Haltbarkeitsdatum überschritten, ohne dass vorher ein Abnehmer für sie gefunden wurde. Es handelte sich bei Bund und Ländern zum überwiegenden Teil um OP- sowie FFP2- und ähnliche Masken.

Mehrere Landesministerien wollen künftig noch weitere Masken vernichten lassen. Das Problem: Sie können bisher nur Masken verbrennen, die sie auch selbst eingekauft haben. Für Masken, die vom Bund beschafft und anschließend an die Länder verteilt wurden, brauchen sie hierfür die Zustimmung der Bundesregierung. Auf die Frage, wann eine Zustimmung erteilt werden kann, antwortet ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums: „Das BMG steht im regelmäßigen Austausch sowohl mit den Ländern als auch mit der Generalzolldirektion.“

Karsten Klein, Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags, kritisiert die Überbeschaffung der Vorgängerregierung: „Die Ampel-Koalition hat von Jens Spahn einen riesigen und sehr teuren Masken-Berg geerbt. So wichtig die Unterstützung durch den Bund bei der Beschaffung von Masken in 2020 auch zeitweise war, sie mündete unter Spahn in einen regelrechten Kaufrausch, der den Bedarf komplett aus den Augen verlor“, so Klein über den ehemaligen Bundesgesundheitsminister von der CDU. In künftigen Krisen müsse sich die Beschaffung auf belastbare Bedarfsprognosen stützen und eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern erfolgen. Das Bundesgesundheitsministerium müsse nun „unbedingt mit Hochdruck“ nach Möglichkeiten suchen, Masken abzugeben, bevor deren Haltbarkeit abläuft.

Kritik an der Vernichtung übt auch Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag: „Statt übrig gebliebene Masken etwa an Bahn- und Busstationen oder in Arztpraxen kostenlos an Menschen zu verteilen, vernichten die Bundesländer und das Gesundheitsministerium nun Millionen von Masken.“ Dies zeige, dass die Verantwortlichen die soziale Dimension von Infektionsschutz nicht ansatzweise verstanden hätten, so Vogler. „Präventionsmaßnahmen wie Masken und Tests müssen niedrigschwellig und möglichst kostenfrei für alle zur Verfügung stehen.“


Foto: Weggeworfener Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur

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RKI meldet 9710 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 72,6

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 9.710 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 3.246 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 74,8 auf heute 72,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 299.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 121.900 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 194 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 960 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 137 Todesfällen pro Tag (Vortag: 138).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 164.585. Insgesamt wurden bislang 37,66 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.


Foto: Corona-Testzentrum, über dts Nachrichtenagentur

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Regierung gab 2022 über 65 Millionen Euro für Briefporto aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung schätzt ihre Ausgaben für das Briefporto der Ministerien im vergangenen Jahr auf mehr als 65 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Demnach fielen mit mehr als 31 Millionen Euro die mit Abstand höchsten Kosten für den internen und externen Versand von Briefen im Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) an. Das Verteidigungsministerium von Ex-Hausherrin Christine Lambrecht (SPD) liegt mit fast 16 Millionen Euro für das Briefporto auf Platz zwei. Aber auch der Minister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), ließ sich das Briefporto seines Hauses und nachgeordneter Behörden fast 4,5 Millionen Euro kosten. Aus Sicht der Opposition wären die hohen Ausgaben für den Postversand von Briefen der Bundesverwaltung vermeidbar gewesen, hätte die Regierung die Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben schneller vorangebracht.

Allerdings ist die Ampel-Koalition erst seit einem Jahr im Amt. Versäumnisse bei der Digitalisierung sind auch der Vorgänger-Regierung von Union und SPD anzulasten. Eigentlich hätten laut Onlinezugangsgesetz bis Jahresende 2022 die meisten Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung stehen sollen. Die Realität sieht aber anders aus: Bund und Länder haben die Frist trotz gesetzlicher Vorgabe aufgegeben.

„Angesichts der immensen Summe, die allein die Bundesministerien und -behörden im letzten Jahr an Porto ausgegeben haben, ergibt sich ein gewaltiges Einsparpotenzial in Millionenhöhe. Es zeigt sich: Fehlende Digitalisierung kostet Deutschland sehr viel Geld“, sagte Hansjörg Durz, der für die CSU im Digital-Ausschuss sitzt. „Der Referentenentwurf des Onlinezugangsgesetzes 2.0, das von der Ampel derzeit auf den Weg gebracht wird, sieht erst gar keine neue Frist für die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen vor“, so Durz. „Im Klartext heißt das: Die Ampel verschiebt die Digitalisierung Deutschlands auf den Sankt-Nimmerleinstag.“


Foto: Briefkasten der Deutschen Post, über dts Nachrichtenagentur

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Heil will Fachkräfte-Einwanderungsgesetz Anfang März beschließen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Kabinettsbeschluss über das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Anfang März angekündigt. „Es ist klar, dass Deutschland zusätzlich qualifizierte Zuwanderung braucht. Ich rechne damit, dass wir Anfang März im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen werden“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung. Wir brauchen jeden klugen Kopf und jede helfende Hand“, so der Minister. „Deshalb müssen wir noch mehr Menschen auch im Inland in Arbeit bringen. Noch immer stecken zu viele Frauen in der sogenannten `Teilzeitfalle` und arbeiten weniger, als sie gerne würden. Hier müssen wir besser werden bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, sagte Heil. „Daneben ist die Erfahrung älterer Beschäftigter enorm wertvoll – deswegen müssen wir es schaffen, dass sie den Unternehmen und Betrieben möglichst lange erhalten bleiben. Und auch Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt“, so der SPD-Politiker. „Mit einem neuen Weiterbildungsgesetz schaffen wir zusätzliche Chancen und wollen mit der darin enthaltenen Ausbildungsgarantie jedem jungen Menschen die Chance auf eine Ausbildung geben. Auch das neue Bürgergeld hilft gegen den Fachkräftemangel, denn jetzt gilt Ausbildung vor Aushilfsjob“, sagte Heil. An diesem Freitag debattiert der Bundestag erstmals über die Fachkräftestrategie der Bundesregierung.


Foto: Rednerpult im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, über dts Nachrichtenagentur

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Laschet will "neues Verfahren" für Kanzlerkandidaten-Bestimmung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Parteichef und Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, hat sich für ein neues Verfahren zur Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. „Es ist nötig, dass die Union ein neues Verfahren entwickelt, wie sie künftig ihren Kanzlerkandidaten auswählen will“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Das Verfahren, dass sich zwei Parteichefs treffen und das miteinander besprechen, ist ganz offenkundig das Falsche.“ 2021 hatte es im Vorfeld der Bundestagswahl einen Machtkampf zwischen CSU-Chef Markus Söder und Laschet gegeben. „Die Situation von 2021 könnte wieder auftreten, deshalb ist man klug beraten, sich weit vor der nächsten Bundestagswahl auf einen Weg zu einigen“, sagte Laschet. „Wir haben uns alle in der Union vorgenommen, dass sich 2021 nicht wiederholen darf.“


Foto: Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen lassen nach – Öl und Gold deutlich teurer

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.045 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.895 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.285 Punkten 1,0 Prozent schwächer. Die Verluste vom Vortag setzten sich am Donnerstag zunächst sehr deutlich fort. Der Schock anlässlich überraschend stark zurückgegangener Einzelhandelsumsätze und eines ebenso deutlichen Anstiegs der Erzeugerpreise sitzt immer noch tief. In der zweiten Hälfte des Handelstages wurden die Verluste hingegen etwas reduziert und die Aussicht auf geringere Zinsschritte durch die US-Zentralbank Federal Reserve nahm wieder einen höheren Stellenwert ein. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Donnerstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0831 US-Dollar (+0,36 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9233 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.932 US-Dollar gezahlt (+1,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,34 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,24 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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