Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Anzahl der Tiere bei Tierversuchen in der wissenschaftlichen Forschung „schnellstmöglich“ reduzieren und Tierversuche durch andere Methoden ersetzen. „Ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung ist es, die Erforschung und Anwendung von Alternativmethoden zum Tierversuch zu fördern“, heißt es einer der Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet.

So habe das Forschungsministerium seit 1980 insgesamt bereits 680 Vorhaben zur Erforschung dieser Alternativmethoden zum Tierversuch mit bisher 220 Millionen Euro gefördert. „Ziel ist, die Zahl der im Rahmen von Tierversuchen eingesetzten Tiere schnellstmöglich zu reduzieren.“

Das Ministerium räumt ein, dass es dennoch schwierig sei, diese Alternativmethoden in der Praxis dann auch einzuführen, etwa in der Arzneimittelforschung. Deshalb sei das Förderprogramm 2021 stärker auf eine „effiziente Verwertungsstrategie“ der Alternativmethoden ausgerichtet worden. „Die langjährige Erfahrung in der Forschungsförderung zeigte, dass es zusätzlicher Aktivitäten bedarf, um eine höhere Akzeptanz und daraus resultierend eine verstärkte Verbreitung geeigneter Alternativmethoden zum Tierversuch in der Anwendung zu erlangen“, heißt es in der Antwort.

Zudem unterlägen Tierversuche strengen Regelungen und Kontrollen, so das Ministerium. Zuständig seien die Länderbehörden. Antragstellende müssten etwa wissenschaftlich begründet darlegen, „dass ein geplantes Versuchsvorhaben zum Erreichen eines zulässigen Zwecks unerlässlich ist und der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden“ könne. Versuche an Affen, also nicht-menschlichen Primaten, „sollen nur verwendet werden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die Sicherheit bei der Anwendung im Menschen angemessen vorherzusagen“, heißt es in der Antwort.

Die Union kritisierte die Angaben als zu vage. „Die Bundesregierung muss ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden. Sie muss weitere Impulse geben und wirksame Maßnahmen ergreifen“, sagte CDU-Politikerin Astrid Damerow. „Tierversuche dürfen nur dann genehmigt und durchgeführt werden, wenn sie für Ziele wie die Medikamentenentwicklung und den Schutz vor gesundheitlichen Gefahren unerlässlich und ethisch vertretbar sind“, sagte Dammerow.

Foto: Landwirtschaftsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Taipeh (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat von Taiwans Regierungspartei und bisherige Vizepräsident, Lai Ching-te, hat am Samstag die dortige Präsidentschaftswahl gewonnen. Hou Yu-ih, der Kandidat der oppositionellen Nationalistischen Partei, gestand dies in einer Rede ein.

Nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der abgegebenen Stimmen liegt Lai deutlich vor seinen Kontrahenten bei 41 Prozent. Es wird damit gerechnet, dass ein offizielles Ergebnis am Abend feststehen dürfte.

Lai gilt als Befürworter der taiwanesischen Unabhängigkeit von China und kündigte im Wahlkampf an, gemeinsam mit den USA die Verteidigungsfähigkeit Taiwans zu stärken. China bezeichnete im Vorfeld einen möglichen Wahlsieg Lais als „ernsthafte Gefahr“ und warf ihm vor, Konflikte zu schüren.

Foto: Taiwan-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Agrarproteste eine mangelnde Kommunikation beklagt. „Sprachlosigkeit zwischen der Bundesregierung und den Bauern schadet allen Beteiligten“, sagte der Bundespräsident der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). In der augenblicklichen Situation sei es „dringend notwendig, dass persönliche Gespräche stattfinden“.

Steinmeier verwies darauf, dass er schon seit Längerem seinen Amtssitz „regelmäßig für ein paar Tage raus aus Berlin in kleine Städte, die nicht im Scheinwerferlicht stehen“, verlege. Er treffe jedes Jahr Bauern bei der Erntekrone und Landfrauen in den Bundesländern. „Ich will den Leuten das Gefühl nehmen: für uns interessiert sich keiner, wir werden nicht gehört“, so der Bundespräsident.

Manchmal helfe es schon, „hinzugehen und zu sagen, wir wollen euch hören“. Insofern halte er „mehr Präsenz im ländlichen Raum tatsächlich für dringend erforderlich“, sagte Steinmeier. In Deutschland fehle es „insgesamt an einer ausreichenden Würdigung derer, die für die Erzeugung der Nahrungsmittel und für den Erhalt der Lebensbedingungen im ländlichen Raum verantwortlich sind“.

Der Bundespräsident reagierte zudem auf Umfragen, nach denen das Vertrauen der Bürger in die Regierung so niedrig wie noch nie ist. „Wenn die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden“, so Steinmeier. „Die Regierung muss ein Interesse daran haben, das zu verbessern“.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält wenig von vorschnellen Neuwahlen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten „aus Weimar die Lehre gezogen, dass es nie wieder politische Instabilität geben darf, dass es keine vorschnelle Auflösung von Parlamenten und keine regierungslosen Zeiten geben soll“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) auf die Frage, ob er bei einem Scheitern der Ampelkoalition Neuwahlen ermöglichen werde. „Wegen dieser strikten Vorgaben schauen wir in Deutschland auf eine lange Zeit der politischen Stabilität zurück.“

Auf die Nachfrage, ob das bedeute, dass er vorzeitige Neuwahlen vermeiden möchte, sagte der Bundespräsident, es sei nicht seine Aufgabe, über einen Koalitionsbruch zu spekulieren. „Die bevorstehenden Entscheidungen im Bundestag, etwa über den Haushalt, werden Auskunft darüber geben, wie es um die Stabilität der Koalition bestellt ist.“ Deutschland habe „eine Regierung, die für vier Jahre gewählt ist“, so Steinmeier.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Sonntag geplanten Übergabe von Empfehlungen des ersten Bürgerrates an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Projekt kritisiert. „Es wäre eine Gefahr für unseren Staat, wenn die Demokratie durch Nebengremien oder Expertenrunden ausgehöhlt würde“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Diese seien, anders als das Parlament, „nicht beziehungsweise kaum“ demokratisch legitimiert.

„Wir haben schon einen `Bürgerrat`, und das ist unser vom Volk gewähltes Parlament mit seinen Abgeordneten“, so Frei. Die Unionsfraktion hat im Bundestag gegen die Einsetzung des Bürgerrats gestimmt.

Für „gänzlich falsch“ halte er insbesondere die „von der Ampel initiierte Einsetzung“ eines Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel“. Ernährung sei „eine höchstpersönliche Angelegenheit“, in der der Staat den Bürgern so wenig Vorschriften wie möglich machen sollte, sagte Frei.

Am Sonntag soll der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat seine erarbeiteten Empfehlungen zum Thema „Ernährung im Wandel“ an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Der Deutsche Bundestag setzt eigenen Angaben zufolge Bürgerräte ein, „um zu einer konkreten politischen Fragestellung eine direkte Rückmeldung aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen – jenseits von Meinungsumfragen und Lobbyismus“, wie es auf der Parlamentshomepage heißt. Die Teilnehmer wurden bundesweit aus allen Einwohnern ab 16 Jahren in einem mehrstufigen Verfahren ausgelost. Dadurch soll die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet werden. Über die mögliche Umsetzung von Vorschlägen des Bürgerrats entscheiden allein die Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein“, sagte der FDP-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen“, so Lindner. „Damit liegen wir im Plan.“

Die Idee des Klimagelds ist, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. „Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter“, so der Finanzminister. „Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen. Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben“, sagte er. „Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen.“ Über einen solchen Systemwechsel kann aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es, man werde „einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)“, um einen künftigen Preisanstieg der CO2-Preise „zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten“. In den Wahlprogrammen aller Ampel-Parteien zur vergangenen Bundestagswahl war das Versprechen eines Klimageldes enthalten. Im FDP-Programm wurde dieses als „Klimadividende“ bezeichnet. Wörtlich hieß es dort: „Darüber hinaus wollen wir Aufkommensneutralität durch die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrages, also einer Klimadividende, an jede Bürgerin und jeden Bürger gewährleisten.“

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und plädiert deshalb für ein Verbotsverfahren gegen die Partei in Karlsruhe. „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist, in zwei dieser Länder hat sie bei den Landtagswahlen im Herbst zugleich gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“. „In einem solchen Moment sollte eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die ihr zu ihrem eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen.“

Ein solches Verfahren müsse „definitiv sehr gut vorbereitet werden“, da es am Ende auch erfolgreich sein müsse. Er verstehe deshalb, dass zum Beispiel CDU-Parteichef Friedrich Merz einem AfD-Verbotsverfahren mit Skepsis begegne. „Ein Parteiverbot ist ein scharfes Schwert, mit dem man nicht leichtfertig hantieren soll“, so Günther. „Dennoch komme ich angesichts der Gefahr, die von der AfD ganz offenkundig ausgeht, zu einem anderen Schluss.“

Die Rechtsaußen-Partei sei „schlicht eine echte Bedrohung für unsere Demokratie“, erklärte der Ministerpräsident. „Weggucken und achselzuckend zur Kenntnis nehmen, dass so viele Menschen sich einer solchen Partei zuwenden, ist für eine Demokratin oder einen Demokraten nicht akzeptabel.“

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern prominente SPD-Vertreter einen Darlehensfonds, um private Investitionen in die Klimawende zu fördern. Schon mit dem Marshallplan habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die Erfahrung gemacht, „dass größere gesellschaftliche Herausforderungen gut mit Darlehen gelöst werden können“, heißt es in einem Papier aus der SPD-Grundwertekommission, über das der „Spiegel“ berichtet. Angesichts der Größe und der Bedeutung der Herausforderung, Deutschland klimaneutral umzugestalten, biete „sich die Bildung eines Fonds für den Zeitraum bis (mindestens) 2045 an“, heißt es dort weiter.

Mitte Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanung der Bundesregierung gekippt und damit auch die bisherigen Finanzierungspläne für die Energiewende infrage gestellt. Einen Kreditfonds sehen die Autoren des Papiers, der Ökonom Gustav Horn und Berlins früherer Finanzsenator Matthias Kollatz, als möglichen Ausweg. Durch ihn entstehe „kein der Schuldenbremse unterliegender Fall von Neuverschuldung“, weil ja in der Zukunft nicht Steuerzahler die Kredite zurückzahlen müssten, „sondern die Investoren, die im Übrigen auch von den Investitionen in Zukunft profitieren“.

Die finanzierten Projekte müssten zusätzlich zu ohnehin geplanten, staatlichen Investitionen erfolgen und das eingesetzte Geld möglichst viele Emissionen vermeiden, heißt es in dem Papier. Die Autoren unterstützen zudem die Forderung des letzten SPD-Parteitags, durch eine Reform der Schuldenbremse deren Spielraum zu erweitern.

Foto: SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Kinderärzte erhöhen den Druck auf Krankenkassen und Impfkommission, die Influenza- und RSV-Impfung für Kinder zu erleichtern. „Es wäre sinnvoll, wenn wir nicht nur alte Menschen, Erzieher und Lehrer, sondern auch Kinder gegen Influenza impfen könnten“, sagte Christiane Thiele, Vorsitzende des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Hier wäre eine neue Impf-Empfehlung und die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen sinnvoll.“

Eine RSV-Impfung „für alle Säuglinge zu Beginn der Saison sowie eine Influenza-Impfung für alle Kinder hätte möglicherweise die Lage entspannen können“, kritisierte sie. „Doch leider ist der neue Kinder-RSV-Impfstoff nur im ersten Lebensjahr zugelassen, und die Kassen übernehmen die Impfung nur bei Hochrisiko-Kindern.“

Die Kinderarzt-Praxen sind voll, das Robert-Koch-Institut berichtet von vielen Influenzafällen bei Schulkindern. „Aktuell leiden die Kinder an Influenza, RSV, Corona und diversen anderen Viren, die zum Teil bis zu sieben Tage lang mit hohem Fieber einhergehen“, so Thiele. „Auch bakterielle Superinfektionen mit Lungenentzündungen sehe ich momentan überproportional häufig. In Viersen gehen zudem momentan die Ringelröteln um.“

Foto: Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts