Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Klaas Knot, Chef der Niederländischen Zentralbank DNB und damit Ratsmitglied der EZB, hat weitere deutliche Zinserhöhungen im Euroraum angekündigt. „Es ist absolut klar, dass wir noch einige kräftige Zinserhöhungen brauchen werden“, sagte Knot dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender NPO 1. Und diese Zinserhöhungen würden auch nicht so schnell enden.

„Wir gehen jedenfalls davon aus, dass wir im Februar und März einen halben Prozentpunkt an Zinsen zulegen werden.“ Und weiter sagte Knot: „Damit sind wir noch nicht fertig, also wird es im Mai und Juni noch weitere geben“, sagt Knot. Gleichzeitig zeigte er sich in Bezug auf die niederländische Wirtschaft optimistisch: „Es besteht eine reelle Chance, dass wir eine Rezession vermeiden können.“ Wenn es überhaupt zu einer Rezession komme, werde die sehr mild sein.

„Nichts, worüber man sich wirklich Sorgen machen müsste.“ Auch die Inflation werde zurückgehen. Aktuell liegt der EZB-Leitzins bei 2,5 Prozent und der Einlagezins bei 2,0 Prozent. Bewahrheitet sich Knots Ankündigung, läge der Leitzins schon im März bei 3,5 und der Einlagezins bei 3,0 Prozent.

Daran orientieren sich beispielsweise auch Zinsen, die Verbraucher für ihr Sparguthaben bekommen und für Kredite zahlen. Historisch lag der Tagesgeldzins in den letzten Jahrzehnten meist sogar einen halben Prozentpunkt über dem Leitzins und Zinsen für Immobilienkredite noch höher.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Ein zentraler Mailverkehr in der seit Monaten schwelenden Affäre um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die gesperrte Rahmedetalbrücke an der A45 ist gelöscht worden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

Der Schriftwechsel könnte demnach Hinweise zur Rolle Wüsts und seines damaligen Büroleiters enthalten haben. Staatskanzlei und Landesverkehrsministerium räumten in Stellungnahmen den Vorgang ein. Der Verbleib der E-Mails könne „nicht mehr nachvollzogen werden“, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Sie seien nicht zu den Akten genommen worden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Der in Auszügen bekannte Schriftwechsel stammt aus Wüsts Amtszeit als NRW-Verkehrsminister. In 2020, also rund anderthalb Jahre vor der Sperrung der Brücke wegen schwerer Schäden, unterrichtete der Landesbetrieb Straßen-NRW das Verkehrsministerium darüber, dass der geplante Neubau der Brücke auf frühestens 2026 verschoben werde, „da hier eine Planfeststellung erforderlich wird“. An heikler Stelle brechen die E-Mails allerdings ab, so dass nicht mehr nachvollziehbar ist, ob Wüsts Büroleiter die Information erhielt oder nicht. Die Talbrücke Rahmede ist seit Dezember 2021 wegen Schäden am Tragwerk dauerhaft gesperrt, eine Reparatur ist nicht möglich – ein verkehrspolitisches Desaster, das nicht nur die Region und Nordrhein-Westfalen, sondern auch bundesweite Logistikketten schwer trifft.

Wüst, von 2017 bis 2021 NRW-Verkehrsminister, möchte die Angelegenheit nicht verschleppt haben und gab sich im Wahlkampf unbeteiligt: „Wann welches Bauwerk saniert wird, ist eine fachliche Entscheidung, die im Übrigen vor meiner Amtszeit getroffen wurde“, sagte er 2022 dem „Westfälischen Anzeiger“.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsch-französische Zusammenarbeit gelobt. Der oft zitierte „deutsch-französische Motor“ laufe nicht nur dann besonders gut, wenn er leise, kaum wahrnehmbar vor sich hin schnurre, wie das oft der Fall sei, sagte Scholz bei Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages in Paris.

„Der deutsch-französische Motor ist eine Kompromissmaschine – gut geölt, aber zuweilen eben auch laut und gezeichnet von harter Arbeit“, so der Kanzler. „Wenn es uns gelingt, Kompromisse zu finden, trotz unserer unterschiedlichen staatlichen und wirtschaftlichen Verfasstheit, trotz der Verschiedenheit unserer politischen Institutionen, trotz ganz unterschiedlicher historischer Erinnerungen, nationalstaatlicher Traditionen und Geographien, dann entstehen Lösungen, die auch für andere tragfähig sind“, sagte Scholz. Europäische Souveränität bedeute gerade nicht, nationale Souveränität aufzugeben oder sie zu ersetzen. „Sondern sie zu erhalten und zu stärken in einer sich rasant verändernden Welt“, so der Kanzler.

„Womöglich stehen wir vor einer noch viel größeren Zeitenwende. Einer Zeitenwende hin zu einer multipolaren Welt, der wir nicht mit dem Rückzug ins nationale Schneckenhaus begegnen können. In der wir nicht bestehen als ein kleines, verzagtes Europa, das sich nationalen Egoismen hingibt und Gräben aufreißt zwischen Ost und West, Nord und Süd“, sagte Scholz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsforum der SPD fordert als Konsequenz auf das milliardenschwere US-Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act; kurz: IRA) eine massive europäische Investitionsoffensive. Und zwar ohne festgelegte finanzielle Obergrenze, finanziert aus weiteren europäischen Schulden.

Konkret schlagen die Wirtschaftsexperten einen „nicht gedeckelten Geldbetrag“ für Investitionen vor. Das US-Subventionspaket, das sich auf etwa 369 Milliarden US-Dollar beläuft, soll hierfür als Orientierung dienen. „In Europa sollte über die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zunächst ein ähnlich hoher Betrag in den Raum stellt werden, der nach oben hin jedoch überschritten werden darf“, heißt es in dem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Um keine Zeit zu verlieren, plädieren die Wirtschaftsexperten für „Anschubfinanzierung“ durch die Aufnahme frischen Kapitals auf den Finanzmärkten, etwa über die Ausgabe europäischer Anleihen.

Die Präsidentin des Wirtschaftsforums, Ines Zenke, mahnt zur Eile: „Die Industrie berichtet uns von Ansiedlungsentscheidungen gegen Europa“, sagte Zenke dem „Handelsblatt“. Es gelte daher, nun „schnell zu handeln, wenn die Wertschöpfung hierbleiben soll“. In dem Positionspapier wird der US-amerikanische IRA als eine „Jahrhundertchance für Europa“ gesehen. Zur Finanzierung des Investitionsprogramms schlägt der SPD-nahe Verband neben neuen EU-Schulden vor, die rund 1,8 Billionen Euro für den EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ nochmals aufzustocken.

Das zusätzliche Volumen könne sich dabei an den Ausgaben der US-Amerikaner und dem Bedarf in Europa orientieren.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im vergangenen Jahr fast um die Hälfte angestiegen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen vertraulichen „Situationsbericht zur Migration und Flüchtlingslage“ (Nummer 331 vom 11. Januar 2023) der EU-Kommission.

Laut Bericht ist die Zahl der Asylanträge in den 27 EU-Ländern im vergangenen Jahr auf 923.991 angestiegen – ein Plus von 46,5 Prozent gegenüber 2021. Der „Situationsbericht“ der EU-Kommission bezieht sich dabei auf bisher unveröffentlichte Zahlen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EUAA) vom 4. Januar 2023. Demnach ist im vergangenen Jahr in Deutschland „die Zahl der Anträge um ein Drittel gegenüber 2021 auf den höchsten Wert seit 2016 gestiegen“. Insgesamt wurden im Jahr 2022 in Deutschland EU-weit mit Abstand die meisten Asylanträge gestellt: 226.467. Es folgen Frankreich (154.597), Spanien (116.952) und Österreich (108.490).

Schlusslichter sind Ungarn (46), die Slowakei (544) und Lettland (622). In dem Bericht heißt es weiter: „Der größte absolute Anstieg wurde in Österreich (108.490) verzeichnet, wo die Zahl der Anträge sich gegenüber 2021 fast verdreifachte“. Jeder dritte Antragssteller in Deutschland kam aus Syrien, gefolgt von Afghanistan (17 Prozent), der Türkei (10,0 Prozent) und Irak (6,7 Prozent). Mit Blick auf die gesamte EU kamen die meisten Anträge von Syrern, gefolgt von Afghanen, Türken, Venezolanern und Kolumbianern.

In dem „Situationsbericht“ der EU heißt es dazu: „Die Anträge von türkischen Staatsbürgern haben sich (2022) mehr als verdoppelt gegenüber dem Vorjahr, während sich die Anträge von Personen aus Venezuela und Kolumbien nahezu verdreifachten.“ In dem EU-Dokument heißt es auch, „dass nahezu fünf Millionen Registrierungen für vorübergehenden Schutz von Personen, die aus der Ukraine geflohen sind, in der EU erfolgt sind.“ Außerdem gerät offenbar Libyen als Transit- und Herkunftsland von Migranten wieder stärker in den Blick. Der „Situationsbericht“ stellt dazu fest: „Libyen verzeichnete im Jahr 2022 mit 77.000 die höchste Zahl an Abfahrten (von Migranten; Anm. d. Red.) von seinen Küsten seit 2017. Im Jahr 2022 hat der Menschenschmuggel an der Westküste floriert, aber auch die Abfahrten von Kyreneika (Gebiet im Osten Libyens; Anm. d. Red.) haben beträchtlich zugenommen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP plant ein Gesetz, das unter anderem die Forschung im Bereich Kernkraft erleichtern soll. Den Vorschlag dafür wird das Parteipräsidium am Montag beschließen, berichtet T-Online.

In dem Papier heißt es unter anderem, der „Weg hin zu Fortschrittstechnologien“ solle der Wissenschaft, Forschern sowie dem technologischen Wettbewerb überlassen werden – „sonst werden wir von anderen Staaten abgehängt“. Deshalb solle ein „Technologiefreiheitsprinzip“ gesetzlich verankert werden. Es geht dabei vor allem um die Techniken von Fracking, Kernfusion und Gentechnik. Über die Kernkraft heißt es in dem Papier, man wolle „gesetzgeberische Möglichkeiten für die Entwicklung der Kernfusion schaffen und die Förderung der Fusionsforschung gezielt stärken“.

Die Partei begründet das so: „Damit wir die Klimaziele für 2030 und 2045 verlässlich und effizient erreichen, brauchen wir Technologieoffenheit.“ Der Generalsekretär der FDP, Bijan Dir-Sarai, bestätigt auf Anfrage von T-Online die Pläne: „Das ist richtig, dass wir das planen.“ Zuvor habe sich Deutschland „viele Chancen verbaut“, so Djir-Sarai weiter. Das neue Gesetz soll das ändern.

„Noch mehr kleinlaute Kehrtwenden wie etwa zuletzt beim Thema CCS kann sich unser Land im Wettbewerb mit den Technologienationen dieser Welt nicht leisten“, so Djir-Sarai. An CCS, also der unterirdischen Speicherung von CO2, hatte zuletzt sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) interessiert gezeigt, nachdem er sich lange Zeit eher ablehnend gab.

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert den Ersatz der Riester-Rente durch einen öffentlichen Vorsorgefonds für die private Altersvorsorge. „Riester ist gescheitert. Es braucht ein klares Bekenntnis der Ampel zur notwendigen Grundsatzreform der Zusatzvorsorge und zur Einführung eines Vorsorgefonds“, sagte die VZBV-Vorständin, Ramona Pop, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) im Vorfeld der am Dienstag beginnenden „Fokusgruppe private Altersvorsorge“, in der Experten unter Federführung des Bundesfinanzministeriums über die Zukunft der privaten Altersvorsorge beraten.

Die Bundesregierung plant eine Reform der privaten Altersvorsorge. Für bestehende Riester-Verträge soll es jedoch einen Bestandsschutz geben. Nach Einschätzung der Verbraucherzentralen ist ein öffentlich verantworteter Vorsorgefonds privaten Angeboten wie Riester klar überlegen.

Ein Vorsorgefonds könne Zusatzrenten in der Größenordnung der gesetzlichen Altersrente erzielen. „Die mittlere monatliche Entnahme eines statistischen Eckrentners würde 1.870 Euro betragen, eine mittlere monatliche Rente etwa 1500 Euro“, heißt es in einer VZBV-Stellungnahme für die Fokusgruppe, die den Funke-Zeitungen vorliegt. Die Bundesregierung müsse sich bei der privaten Altersvorsorge vom Versicherungsgedanken befreien. „Versicherung klingt nach Sicherheit“, erläutert Pop.

„Bei der Altersvorsorge geht es aber um Vermögensaufbau.“ Vermögensaufbau und Risikoabsicherung ließen sich nicht sinnvoll in einem Vertrag bündeln. Versicherungen seien zudem durch Provisionen nur unnötig teuer und undurchsichtig. Zudem verhinderten sie ordentliche Vermögenszuwächse.

Der VZBV fordert die Bundesregierung zudem auf, eine übergreifende Rentenreform in Angriff zu nehmen. Es sollte eine stärkere Aufgabenteilung zwischen den Rentensäulen geben. So sollte sich die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) stärker auf den sozialen Ausgleich und die bessere Absicherung der Arbeitskraft konzentrieren, zum Beispiel durch höhere Erwerbsminderungsrenten. Eine neu aufgestellte private Vorsorge sollte sich unterdessen auf den Vermögensaufbau zur Ergänzung der gesetzlichen Rente fürs Alter fokussieren.

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem 21 Seiten langen Papier will die SPD an diesem Montag ihre neuen außenpolitischen Leitplanken nach der sogenannten „Zeitenwende“ neu definieren. Das Dokument hat den Titel „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Samstagabend berichtete.

Kernpunkte: Deutschland müsse eine Führungsrolle in Europa einnehmen. Zu lange, so die Autoren, habe man ausschließlich auf eine kooperative Zukunft mit Russland gesetzt. Die Vorschläge der parteieigenen „Kommission für Internationale Politik“ (KIP), mit denen sich das SPD-Präsidium an diesem Montag befasst, sehen ausdrücklich stärkere militärische Fähigkeiten der Bundeswehr vor. „Die eigene Stärke sei Grundvoraussetzung für Frieden und regelbasierte Ordnung“, so die Kommission.

Die SPD ordnet auch das Verhältnis zu China neu, setzt auf wirtschaftliche Resilienz, etwa, indem künftig beim Rohstoffhandel nur noch das Prinzip „China Plus eins“ gelten soll. Heißt: Neben China müsse stets auch ein alternativer Lieferant vorhanden sein. Neben dem Eingeständnis eigener Fehler in der Vergangenheit umfasst die außenpolitische Neuordnung auch die Abkehr vom Prinzip, Frieden in Europa könne nur mit und nicht ohne Russland gesichert werden. Solange Russland sich nicht ändere, müsse Europa eine Sicherheit vor Russland organisieren, so das Grundsatzpapier.

Die neue außenpolitische Ausrichtung will die SPD dann auf ihrem Parteitag Ende des Jahres beschließen. „Es ist Zeit“, so heißt es in der neuen SPD-Strategie, „dass wir mehr Verantwortung übernehmen und Führung zeigen, um diese Ziele zu erreichen.“

Foto: Deutsche Kriegsschiffe, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Verteidigungsministerium gibt es angeblich doch schon seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Der „Spiegel“ berichtete am Samstagabend, die entsprechende Tabelle sei als „Verschlusssache“ eingestuft worden.

Demnach verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 verschiedene Leopard-2-Panzer verschiedener Baureihen, davon befanden sich allerdings im Mai vergangenen Jahres 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie, einer bereits in der Aussonderung. Folglich sind in der Liste 212 Leopard-2-Modelle unter dem Reiter „Bestand Truppe“ aufgeführt. Unter diesen sind sowohl die verschiedenen Modelle 2A5, 2A6, 2A7 und 2A7V, das ist die modernste Ausführung des Waffensystems. Zum Stichtag 22. Mai verfügte die Truppe über 53 der Leopard-Variante 2A7V. Aus der Liste geht nach Angaben von Bundeswehr-Insidern auch schon hervor, welche Modelle sich für eine Lieferung in die Ukraine eignen würden.

Demnach sei denkbar, dass die Bundeswehr die 19 Leopard 2A5-Modelle abgeben könnte. Diese sind laut der Liste aktuell zur „Darstellung gegnerischer Kräfte“ im Gefechtsübungszentrum des Heers eingesetzt, sie simulieren also bei Manövern feindliche Panzer. Bei der Truppe heißt es, auf die 2A5-Modelle könne man am ehesten verzichten, da sie nur zu Übungen eingesetzt werden. Die Existenz der Leopard-Liste dürfte auch den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) interessieren.

Pistorius hatte am Freitag auf einer Konferenz der Ukraine-Unterstützer in Ramstein angekündigt, er wolle prüfen lassen, welche und wie viele Leopard-Panzer der Bundeswehr überhaupt für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Damit, so Pistorius, wolle er sich auf den Zeitpunkt vorbereiten, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz die politische Entscheidung über eine Panzer-Lieferung trifft. Am Samstagmittag hatte das Magazin „Business Insider“ berichtet, die zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe eine neue Bestandsaufnahme angeblich verhindert.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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