Berlin (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld kritisiert. Diese sei „reine Symbolpolitik“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir haben eine äußerst geringe Zahl radikaler Jobverweigerer.“

Nach einem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll das Jobcenter das Bürgergeld bis zu zwei Monate streichen dürfen, wenn die Arbeitsaufnahme langfristig verweigert wird. Benner attackierte die CDU/CSU, die eine unschöne Polarisierung betrieben habe. „Herr Merz und Herr Söder spielen Mindestlohnempfänger gegen Bürgergeldempfänger aus. Das ist unverantwortlich“, sagte sie.

„Lasst doch mal die Kirche im Dorf. Es geht hier um Menschen, denen es ökonomisch beschissen geht.“ Die Gewerkschaftschefin weiter: „Hier wird nach unten getreten, obwohl es Schwarze Schafe häufig auf der Kapitalseite gibt – Steuerflucht, Betrug, Täuschung. Und die verursachen größeren Schaden, auch gesellschaftlich, als die wenigen Bürgergeldempfänger, auf die sich die Diskussion gerade einschießt.“

Foto: Christiane Benner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Landkreise warnen vor medizinischen Versorgungsengpässen im ländlichen Raum: Es dürfe nicht sein, „dass sich die gesundheitliche Versorgung außerhalb der großen Städte verschlechtert“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Das wäre eine Politik vorbei am Großteil der Bevölkerung.“ Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Klinikreform müsse die besonderen Herausforderungen der ländlichen Räume berücksichtigen. „Wir brauchen die Sicherheit, dass die Reform nicht zu übermäßigen Einschränkungen in der Fläche führt“, mahnte Sager.

An diesem Montag will sich Lauterbach mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zur Krankenhausreform austauschen. Von dem Treffen müsse ein deutliches Signal an die Krankenhäuser ausgehen, sich weniger um ihr wirtschaftliches Überleben sorgen zu müssen, so Sager. Deren finanzielle Lage sei aktuell „teilweise desaströs“. Es drohten weitere Insolvenzen und die Schließung von Standorten. Der Bund dürfe das nicht hinnehmen.

„Jedes politische Zögern spitzt die ohnehin schon ernste Lage weiter zu.“ Konkret forderte Sager kurzfristige finanzielle Hilfen, um die inflationsbedingten Mehrkosten der Krankenhäuser auszugleichen: „Und zwar innerhalb des normalen Systems durch entsprechende Erhöhung der Landesbasisfallwerte.“

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung nimmt auch im neuen Jahr weiter zu. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind mehr als dreiviertel der Bürger (76 Prozent) mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Nur noch jeder sechste Wähler (17 Prozent) ist mit der Ampel zufrieden – der schlechteste Wert seit Amtsantritt im Dezember 2021.

72 Prozent der Wähler sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht einverstanden – noch mal drei Prozentpunkte mehr als Anfang Dezember. Nur noch jeder Fünfte (20 Prozent) findet, Scholz mache einen guten Job; auch dieser Wert verschlechterte sich um drei Punkte.

Im „Sonntagstrend“ verliert die SPD einen Punkt, erreicht nur noch 15 Prozent, halb so viel wie die Union mit 30 Prozent. Grüne (12 Prozent) und FDP (5 Prozent) verharren bei ihren Werten. Die AfD verliert einen Punkt auf 22 Prozent, Linke (unverändert 4 Prozent) und Freie Wähler (unverändert 3 Prozent) würden den Einzug in den Bundestag verfehlen. Gewinner sind die Sonstigen mit 9 Prozent (plus 3).

Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 8. bis zum 12. Januar 2024 befragt (TOM). Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen? Zusätzlich hat Insa 1.002 Personen am 11. und 12. Januar 2024 befragt. Fragen: Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit von Olaf Scholz als Bundeskanzler zufrieden oder unzufrieden? Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden oder unzufrieden?

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Tausende Demonstranten haben am Abend bei einer Kundgebung in Tel Aviv den Rücktritt von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gefordert. Laut den Veranstaltern hätten 120.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen. Viele warfen der Regierung erneut vor, nicht genug zu unternehmen, um die in den Händen der Hamas verbliebenen Geiseln zu befreien. Am Rande der Veranstaltung wurde kurzzeitig eine Autobahn blockiert.

Auch in der Küstenstadt Haifa kamen zahlreiche Menschen zusammen und forderten Neuwahlen. Einige kündigten an, zum Wohnhaus von Netanjahu weiterziehen zu wollen, um dort für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen zu demonstrieren.

Unterdessen hat Netanjahu angekündigt, das Verteidigungsbudget des Landes deutlich erhöhen zu wollen, um die sicherheitspolitische Unabhängigkeit Israels auszubauen. Seine Regierung werde in acht Wochen entsprechende Pläne vorlegen, sagte der Politiker am Abend vor Journalisten. Den von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) vorgebrachten Vorwurf des Völkermords bezeichnete Netanjahu als einen „moralischen Tiefpunkt“ und sprach diesbezüglich von einer internationalen Diffamierungskampagne. Der Ministerpräsident dankte der Bundesrepublik für die anhaltende Unterstützung Israels. Die Bundesregierung hatte die gegen Israel vorgebrachten Vorwürfe am Freitag in aller Deutlichkeit zurückgewiesen.

Israel hatte sich am Freitag vor dem IGH gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als „verdreht“ und „verzerrt“ zurückgewiesen. Tal Becker, einer von Israels Anwälten vor dem IGH, machte die Praxis der Hamas, ihre militärischen Einrichtungen und Kämpfer inmitten ziviler Infrastruktur zu verankern, als eigentliche Ursache für Tod und Leid der Zivilbevölkerung in Gaza verantwortlich.

„Das Schlüsselelement des Völkermords, die Absicht, ein Volk ganz oder teilweise zu vernichten, fehlt völlig“, so der Verteidiger Israels. Was Israel anstrebe, sei nicht die Vernichtung eines Volkes, sondern der Schutz seines Volkes.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert die Bundesregierung auf, unerlaubt einreisende Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, auch wenn sie Asyl beantragen möchten. Herrmann (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich bin davon überzeugt: Deutschland, das ausschließlich von Schengen-Ländern umgeben ist, kann in einer solchen Situation nicht mehr darauf verzichten, illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an seiner Grenze zurückzuweisen.“

„Die Bundesregierung muss jetzt handeln und sie kann das auch: Das europäische Recht lässt die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit unberührt“, sagte Herrmann. „So steht das ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – das ist der sogenannte Ordre-public-Vorbehalt.“

Unterstützung dafür kommt von der CDU: „Wir haben akuten Handlungsbedarf, was die europäische und deutsche Asylpolitik angeht. So, wie es derzeit ist, kann es nicht bleiben“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der Zeitung am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Heidelberg. „Ohne neue Regeln riskieren wir mittelfristig eine Destabilisierung der Demokratien in Deutschland und Europa. Wir müssen vor allem die illegale Migration eindämmen, und das schnell.“

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte, dass das sogenannte Dublin-Verfahren „längst zusammengebrochen“ sei. Das Übereinkommen legt fest, dass in der Regel jener EU-Staat für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem er die EU betreten hat. Diese Regel wird kaum umgesetzt. „Der von Innenminister Herrmann beschriebene Weg, ist juristisch gangbar – wenn auch an sehr hohe Hürden geknüpft“, sagte Frei.

Foto: Joachim Herrmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – In der Abendpartie des 17. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat Darmstadt 98 mit 0:3 gegen Borussia Dortmund verloren. Das Spiel begann zäh: Der BVB wirkte in der Offensive ideenlos, die Hausherren verteidigten konsequent und erzwangen immer wieder Ballverluste der Gegner.

In der 24. Minute traf Julian Brandt nach einem sehenswerten Zuspiel von Teamkollege Jamie Bynoe-Gittens auf der rechten Seite. Insgesamt führten die Borussen zur Halbzeit verdient, auch wenn sich die Fans vom Spiel gegen den Tabellenletzten bestimmt mehr erhofft hatten.

In der 55. Minute wechselte der BVB Neuzugang und Rückkehrer Jadon Sancho ein, für ihn ging Bynoe-Gittens der bis dahin eine überzeugende Leistung gezeigt hatte. Torschütze Brandt ging ebenfalls, für ihn kam Marco Reus, der am Freitag zum zweiten Mal Vater geworden ist. Anschließend nahm die Partie deutlich an Fahrt auf: Erst verpasste Darmstadts Luca Pfeiffer den Ausgleich, dann erhöhte Reus in der 77. Minute für Dortmund. BVB-Trainer Edin Terciz bewies bei seinen Wechseln ein gutes Händchen: In der zweiten Minute der Nachspielzeit traf der kurz zuvor gekommene Youssoufa Moukoko sehenswert zum 0:3 Endstand.

Am nächsten Spieltag fährt Dortmund nach Köln, Darmstadt empfängt Frankfurt.

Foto: Jadon Malik Sancho (BVB) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 6, 8, 26, 27, 48, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4614927. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 490170 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt. Die am seltensten gezogene Zahl war dabei die 13, die häufigste die 49.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die türkische Luftwaffe hat Ziele in kurdischen Gebieten in Nordsyrien und dem Irak angegriffen. Dabei seien 29 Stellungen zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara am Samstag mit. Bunker, Unterstände und Einrichtungen zur Förderung von Öl seien getroffen worden.

Bei den Angriffen sei ebenfalls eine große Anzahl von Kämpfern „neutralisiert“ worden, hieß es. Die Türkei berief sich auf das Recht zur Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Zuvor waren türkische Soldaten bei Zusammenstößen mit PKK-Kämpfern getötet worden, so das Verteidigungsministerium in Ankara. Demnach hatten kurdische Kämpfer versucht, in einen Stützpunkt des türkischen Militärs an der Grenze zum Irak einzudringen. In der Nacht auf Samstag gab es in der Türkei zudem landesweite Razzien gegen Menschen, die mutmaßlich Verbindungen zur PKK unterhielten. Insgesamt seien dabei 113 Menschen in 32 Städten festgenommen worden, hieß es.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kämpft seit Mitte der 1980er-Jahre gegen den türkischen Staat. Sie wird von Ankara und westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Die kurdischen Gebiete erstrecken sich über die Landesgrenzen der Türkei hinweg, Ankara führt regelmäßig Militäraktionen im benachbarten Irak und in Syrien. Während der Expansion des Islamischen Staates leisteten kurdische Milizen, wie etwa die Peschmerga, erheblichen Widerstand gegen den IS und wurden teilweise vom Westen mit Waffenlieferungen unterstützt.

In Deutschland ist die PKK sowie 35 andere Teilorganisationen seit 1993 verboten.

Foto: Türkische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 17. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig mit 0:1 gegen Eintracht Frankfurt verloren. Die Gäste aus Hessen gingen bereits in der 7. Minute durch einen sehenswerten Treffer von Ansgar Knauff in Führung, die Sachsen hielten ambitioniert dagegen und verbuchten über weite Teile der ersten Hälfte mehr Ballbesitz. Kurz vor dem Halbzeitpfiff hatte Leipzigs Lois Openda gleich zweimal die Chance zum Ausgleich, fand jedoch in Frankfurts Torwart Kevin Trapp seinen Meister.

Beide Teams kamen unverändert aus der Kabine, Leipzig startete mit viel Tempo, die erste Großchance hatte jedoch Frankfurts Mario Götze. Auf der anderen Seite scheiterte Openda erneut an einem bärenstarken Kevin Trapp. Die Hausherren erhöhten den Druck im weiteren Verlauf weiter und drängten auf den Ausgleich, ließen jedoch ihre Effizienz vorheriger Spieltage vermissen. Am nächsten Samstag bekommt Leipzig Besuch aus Leverkusen, die Eintracht tritt bei Darmstadt an.

Die weiteren Begegnungen des Nachmittags: Augsburg – Leverkusen 0:1, Freiburg – Union 0:0, Köln – Heidenheim 1:1, Mainz – Wolfsburg 1:1.

Foto: RB Leipzig – Eintracht Frankfurt am 13.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Stephan Stetter von der Universität der Bundeswehr München hält das Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien für eine Entscheidung im Sinne des strategischen und sicherheitspolitischen Interesses Deutschlands. „Wir schauen in der Außenpolitik nicht mehr nur auf die Frage: Passt das mit unserem Wertefundament zusammen, sondern liegt das eigentlich in unserem strategischen und sicherheitspolitischen Interesse?“, sagte Stetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Vor diesem Hintergrund findet gerade eine Neubewertung von Saudi-Arabien statt. Das bedeutet auch, Fragen zu Rüstungsexporten nach strategischen Gesichtspunkten abzuwägen.“ Saudi-Arabien spiele eine wichtige Rolle für die Stabilität im Nahen Osten, sagte der Professor für Internationale Politik und Konfliktforschung weiter. „Die Bundesregierung argumentiert mit der Sicherheit Israels, meint aber auch die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Man schaut nicht so sehr auf die saudische Innenpolitik, sondern auf die strategische Bedeutung des Landes – und die ist sehr hoch.“

Es gehe bei der Entscheidung, unter anderem Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern, auch darum, das Königreich als Bündnispartner zu behalten. „Wenn wir nicht wollen, dass Saudi-Arabien sich China oder Russland zuwendet, dann müssen wir auch die geopolitischen und sicherheitspolitischen Interessen Saudi-Arabiens mit bedenken“, erklärte Stetter. „Stimmen wir gegen eine Lieferung, geht Saudi-Arabien woanders hin. Können wir das verantworten? Kluge Außenpolitik muss diese Fragen miteinander abwägen.“

In dieser Woche war bekannt geworden, dass die Bundesregierung über die Lieferung von 150 Lenkflugkörper des Typs Iris-T an Saudi Arabien entschieden und damit einen seit 2018 gelten Rüstungsexportstopp aufgehoben hat. Dieser galt wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi

Foto: Eurofighter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts