Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem breiten Kliniksterben gewarnt, sollten die unionsgeführten Länder die geplanten Klinik-Hilfen im sogenannten Transparenzgesetz nicht im Februar doch noch durch den Bundesrat bringen. „Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zu Lasten der Städte und Kommunen: Sie sind Träger vieler Kliniken, müssen für Defizite geradestehen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Montagsausgaben).

Diese Millionenlast sei kaum noch zu schultern. „Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz“, sagte Lauterbach. Deshalb müsse das Transparenzgesetz am 2. Februar im Bundesrat beschlossen werden, mahnte Lauterbach. Der Minister argumentierte, mit dem derzeit auf Eis liegenden Transparenzgesetz könnten die Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von sechs Milliarden Euro erhalten. „Auch die zusätzliche bessere Finanzierung von Personalkosten würde dann folgen. Und Patienten bekämen einen Überblick, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet“, so Lauterbach.

Der Minister weiter: „Das Transparenzgesetz schafft Zeit und Voraussetzung dafür, den Entwurf für die eigentliche Krankenhausreform, die wir derzeit mit den Ländern erarbeiten, noch im Februar als Gesetzentwurf vorzulegen.“

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Bauernvertretern an diesem Montag fordert die Linke eine „soziale und klimagerechte Agrarwende“. Dafür müsse die Schuldenbremse abgeschafft werden: „Zudem braucht es eine Umverteilung der riesigen Gewinne von großen Lebensmittel-Konzernen zu den Erzeugern. Eine sozial- wie klimagerechte Landwirtschaftspolitik geht nur mit dem Mut, sich mit Konzernen und Großinvestoren anzulegen“, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Lebensmittelkonzerne sollten „endlich vernünftige Mindesterzeugerpreise“ zahlen. Außerdem brauche es eine Deckelung von Bodenpreisen und Mindestlöhne für die Beschäftigten in der Landwirtschaft. Hohe Investitionen seien für einen sozialen Umbau der Landwirtschaft nötig.

Foto: Bauer auf Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor einem Spitzentreffen zwischen Koalitionsfraktionen und Bauernverbänden werden Forderungen nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch lauter, aus deren Einnahmen sich Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützen ließen. „Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgaben).

„Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen.“ Empfehlungen dafür hatte eine Kommission unter dem Vorsitz des einstigen Landwirtschaftsministers Jochen Borchert schon vor vier Jahren vorgelegt. Danach würde je Kilo Fleisch, Milch oder Eiern eine Abgabe fällig. Die Einnahmen kämen dann Landwirten zugute, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen.

„Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen“, sagte Özdemir. Er selbst sprach von einem „Tierwohl-Cent“. Rückhalt kommt auch aus der FDP. „Gerade Tierhaltungsbetriebe haben schwer zu kämpfen“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad der SZ. „Eine Tierwohlabgabe könnte ein Weg sein, sie beim Umbau ihrer Ställe verlässlich zu unterstützen.“ Womöglich sei die aktuelle Diskussion über die Lage der Landwirte der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt.
„Ich wäre die letzte, die dagegen ankämpfen würde, wenn sich das rechtssicher umsetzen lässt.“

Ähnlich klingt FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker: „Wenn wir eine Tierwohlabgabe hinbekommen, die europarechtlich sauber ist und nicht Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann ab dafür“, sagte er. Diesen Montagmittag wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen mit den Bauernverbänden zusammenkommen, um über Auswege aus dem Konflikt zu suchen. Zuvor wollen in Berlin Tausende Landwirte gegen die geplanten Subventions-Kürzungen beim Agrardiesel demonstrieren. Auch FDP-Chef Christian Lindner wird bei der Kundgebung sprechen.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Höhepunkt ihrer Aktionswoche ist der Andrang von Landwirten vor ihrer Großdemonstration am Montag in Berlin offenbar groß. „Die Versammlungsfläche für den morgigen Protest auf der Straße des 17. Juni bietet leider keinen Platz mehr“, teilte die Polizei Berlin am späten Sonntagabend auf Twitter mit. Es sei bereits eine Ausweichfläche mit ausreichend Parkmöglichkeiten auf dem Olympischen Platz vorbereitet worden, hieß es weiter.

Aus vielen Landesteilen haben sich Landwirte zu der zentralen Protestkundgebung am Montag in Berlin angemeldet. Die Polizei Magdeburg warnt ab Mitternacht vor zeitweisen Verkehrsbeeinträchtigungen auf den Autobahnen A2 und A14 in Richtung Hauptstadt.

Für Montag ist zudem ein Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition mit Verbandsvertretern der Landwirtschaft geplant.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die anhaltende Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny in einem Straflager im Norden Russlands kritisiert. „Die Unterdrückung der Opposition ist unter Putin an der Tagesordnung“, schrieb Lindner am Sonntag auf Twitter.

„Für Alexei Nawalny ist es Tag 1.091, den er im Gefängnis zubringen muss – nach seiner Verlegung nun abermals in Isolationshaft, das insgesamt 24. Mal.“ Dies dürfe nicht in Vergessenheit geraten, so Lindner.

Nawalny war im Dezember in eine Haftanstalt im Norden Russlands verlegt worden, nachdem er zuvor für fast drei Wochen von der Bildfläche verschwunden war. Der russische Oppositionelle hatte die Haftbedingungen zuletzt scharf kritisiert und von Misshandlungen berichtet. Angehörige sorgen sich um Nawalnys Gesundheitszustand, da ihm notwendige medizinische Behandlungen verwehrt würden.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In mehreren Städten im gesamten Bundesgebiet sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD und den wachsenden Rechtsextremismus zu demonstrieren. Bei einer Kundgebung in Potsdam nahmen laut den Veranstaltern 10.000 Menschen teil. Unter ihnen befanden sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Auch am Brandenburger Tor kamen am Sonntag tausende Menschen zusammen, um ein Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. In Kiel demonstrierten laut Veranstaltern etwa 8.000 Menschen gegen das Erstarken der AfD. Auch für Montag sind zahlreiche Kundgebung angekündigt, etwa in Leipzig und Frankfurt.

Anlass ist ein Bericht des Recherchezentrums „Correctiv“ demnach sich sich AfD-Politiker mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ getroffen haben, um Vertreibungspläne von Menschen mit Migrationsgeschichte zu diskutieren.

Scholz hatte sich in den vergangen Tagen mehrfach besorgt geäußert: „Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht“, schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“

Wer sich gegen freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei ein Fall für den Verfassungsschutz und die Justiz, so der Kanzler. „Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen.“

Foto: Gegenprotest vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Im letzten Spiel der Hinrunde der Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach am Sonntag mit 3:1 gegen den VfB Stuttgart gewonnen. Die Hausherren erwischten einen fulminanten Start: Bereits in der 1. Minute traf Robin Hack und brachte sein Team gleich mit der ersten Aktion in Führung – Stuttgarts Torwart Alexander Nübel blieb bei dem satten Schuss aus etwa zehn Metern ohne Chance. In der 19. Minute baute Hack die Führung für die Gastgeber mit einem weiteren wuchtigen Abschluss aus. Zwar konnte der VfB über weite Strecken mehr Ballbesitz verbuchen, ging mit eigenen Chancen jedoch fahrlässig um.

Kurz nach dem Wiederanpfiff traf der Stuttgarter Josha Vagnom in der 56. Minute und brachte seine Mannschaft zurück ins Spiel. Gladbach schien aus dem Tritt gekommen zu sein. Die Gäste aus Baden-Württemberg schafften es jedoch nicht, den Druck aufrechtzuerhalten und verloren an Tempo. In der ersten Minute der Nachspielzeit setzte Gladbachs Jordan Sibatcheu mit seinem Treffer dann den Schlusspunkt in einer unterhaltsamen Partie.

Am nächsten Samstag geht es für Stuttgart nach Bochum, Gladbach trifft am Sonntag vor heimischer Kulisse auf den FC Augsburg.

Foto: Luca Netz (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einer Spaltung des Landes durch Rechtsextreme. Gerade die Mitte der Gesellschaft dürfe nicht weiter wegsehen werden, sagte Klingbeil am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. „Ich wünsche mir vor allem, dass sie aufstehen, dass sie laut sind.“

Wenn Enthüllungen öffentlich machen würden, dass auch die AfD sich an Plänen beteilige, um Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Land zu schmeißen, dürfe niemand mehr schweigen, so der SPD-Politiker. Im Gegenteil müssten „diejenigen, die gerade ruhig sind, auch laut die Stimme erheben und sagen: Wir lassen nicht zu, dass dieses Land so polarisiert und gespalten wird von einer Gruppe, die viel, viel kleiner ist als die Vernünftigen in diesem Land.“

Außerdem kündigte er mit Blick auf die anhaltenden Bauernproteste an, zu klären, wie die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland grundsätzlich aussehen könne. „Ich hätte mir gewünscht, dass man dort vorher schon ins Gespräch kommt – das werden wir jetzt als Fraktion, auch als Partei, tun“, so Klingbeil. Er hält die Proteste gegen die Subventionskürzungen für legitim, glaubt jedoch nicht an eine Rücknahme der Beschlüsse.

Selbstkritisch zeigte sich der SPD-Chef bezüglich der Performance der Ampel-Koalition: „Da war zu viel Streit. Der Streit war zu lang. Da sind Kompromisse auch zu schnell infrage gestellt worden.“ Dies habe seinen Teil zur gegenwärtigen Verunsicherung beigetragen und müsse beendet werden, sagte Klingbeil dem „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Apotheken in Deutschland wollen mehr Mitsprache bei der Anpassung der Prozesse beim E-Rezept. „Es ist wichtig, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und nicht hier eine Lösung und dort eine Lösung gedacht wird, die dann nicht zusammenpassen, sondern dass eine gemeinsame Lösung erarbeitet wird“, sagte Anke Rüdinger, Vorstandsmitglied des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), dem Portal „Heise-Online“.

„Es ist fatal, dass die Apotheken bei vielen Prozessen, die sie betreffen, nicht in die Planung mit einbezogen werden.“ Sie würde sich wünschen, dass Ärzte noch mehr Unterstützung bei der Implementierung der elektronischen Verordnung erhalten würden, zum Beispiel von den Kassenärztlichen Vereinigungen, „gern auch gemeinsam mit den Apothekern“, fügte Rüdinger hinzu.

„Meiner Erfahrung nach fällt auch vielen Arztpraxen der Umstieg auf die E-Rezepte schwer, weil Prozesse und Abläufe geändert werden müssen“, sagte sie. Die Apotheken könnten dabei unterstützen.

Foto: Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – In Russland sorgt der Ukraine-Krieg offenbar immer häufiger zu Einschränkungen der Gesundheitsversorgung für die Zivilbevölkerung. Es gebe im ganzen Land Schwierigkeiten, Zugang zu Krankenhausleistungen zu erhalten, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Es wird demnach auch über einen Mangel an medizinischen Produkten berichtet, darunter Breitbandantibiotika.

Der Krieg trage wahrscheinlich erheblich zu dieser Situation bei, da die Krankenhäuser Verwundete behandeln, so die Briten. Die Regierung sei außerdem gezwungen, das Angebot an zivilen Gesundheitsdienstleistungen landesweit zu reduzieren, da es an klinischem Personal mangele und finanzielle Engpässe bestünden, hieß es.

Foto: Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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