Washington (dts Nachrichtenagentur) – Führende US-Politiker haben am Samstag an die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 erinnert. „Vor drei Jahren griff ein gewalttätiger Mob, angetrieben von Lügen, das US-Kapitol an“, schrieb Präsident Joe Biden auf Twitter.

„Unsere Demokratie wurde auf die Probe gestellt. Aber sie hielt, weil wir, das Volk, siegten. Es liegt an uns, zu beweisen, dass die amerikanische Demokratie trotz all ihrer Unzulänglichkeiten immer noch ein Leuchtturm für die Welt und ein Versprechen ist, das es zu halten gilt.“ Auch Vizepräsidentin Kamala Harris erinnerte an die Ereignisse: „Sie versuchten mit brutaler Gewalt und Angst, die Ergebnisse einer freien und fairen Wahl zunichtezumachen und die Stimmen von Millionen Amerikanern außer Kraft zu setzen“, so Harris auf Twitter.

„Am 6. Januar wurden wir daran erinnert, dass wir noch viel zu tun haben, um unsere Demokratie und unsere Grundfreiheiten zu schützen.“ Auch die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verurteilte die Ereignisse rund um die Amtsübergabe: „Vor drei Jahren stürmte ein gewalttätiger Mob das Kapitol, um die friedliche Machtübergabe zu stören“, so Pelosi. „Es war nicht nur ein Angriff auf den Kongress, sondern auf unsere Grundfreiheit.“ Am 6. Januar 2021 hatten Demonstranten das Kapitol gestürmt und versucht, die förmliche Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu verhindern und damit dem Republikaner und amtierenden US-Präsidenten Donald Trump zur verfassungswidrigen Fortsetzung seiner Amtszeit zu verhelfen.

Zuvor hatte Trump zum sogenannten „Save America March“ aufgerufen und seine Anhänger aufgestachelt. Dabei hatte er wiederholt behauptet, dass die Wahl zu seinen Ungunsten manipuliert worden sei und seine Unterstützer aufgefordert, zum Kapitol zu ziehen. Wenig später stürmten gewaltbereite Demonstranten das Parlamentsgebäude und verschafften sich Zugang zum Sitzungssaal des Senats. Als unmittelbare Folge der Ereignisse kamen fünf Menschen ums Leben.

Zahlreiche Personen wurden verletzt, darunter 140 Polizisten. Die juristische Aufarbeitung der Ereignisse dauert an.

Foto: Kapitol am 06.01.2021, via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat erneut bekräftigt, dass der Krieg im Gazastreifen erst enden werde, wenn die Hamas vollständig besiegt sei und sich alle Geiseln in Sicherheit befänden. „Wir werden der Hamas nirgends Immunität gewähren“, sagte Netanjahu in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft.

„Wir kämpfen für die Wiederherstellung der Sicherheit sowohl im Süden als auch im Norden. Bis dahin und zu diesem Zweck müsst ihr alles beiseitelassen und mit gemeinsamen Kräften weitermachen, bis der vollständige Sieg errungen ist.“ Unterdessen wächst die Kritik am Premierminister: Am Samstagabend kamen tausende Menschen zusammen und protestierten gegen den Kurs der Regierung. Zum Teil forderten die Demonstranten Netanjahu zum Rücktritt auf.

Auch Angehörige der von der Hamas verschleppten Geiseln und Anwohner der evakuierten Grenzgebiete nahmen an den Kundgebungen teil.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 5, 14, 18, 34, 47, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7343861. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 789109 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen.

Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

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Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell hat am Samstag persönlich mit dem Parlamentspräsidenten des Libanon, Nabih Berri, über die Lage an der Grenze zu Israel gesprochen. Gegenüber Berri habe er auf die Notwendigkeit einer regionalen Deeskalation verwiesen, schrieb Borrell nach dem Treffen auf Twitter.

Es müsse eine politische Lösung gefunden werden. Zudem habe man sich über die innere politische Lage des Landes ausgetauscht. „In diesen schwierigen Zeiten ist es für den Libanon von entscheidender Bedeutung, über starke, funktionierende Institutionen zu verfügen“, so Borrell. Zuletzt hatte der Beschuss aus dem Libanon durch verschiedene Gruppierungen erneut zugenommen.

So verkündete die vom Iran unterstützte Hisbollah, am Samstag über 60 Raketen auf Israel abgefeuert zu haben. Die Miliz gab zudem an, den Beschuss erst einstellen zu wollen, wenn Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen beendet. Viele israelische Städte und Dörfer entlang der Grenze sind evakuiert worden.

Foto: Libanon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund einer wachsenden Gefahr durch Drohnen bauen mehrere Bundesländer Einheiten auf, die sich mit einer möglichen Bekämpfung auseinandersetzen. Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“.

So berichteten etwa Berlin und Sachsen von einem solchen Schritt. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt teilte mit, dass man über die Ausstattung mit neuer Technik nachdenke. Das Bundeskriminalamt (BKA) sagte auf Anfrage, durch die massenhafte Nutzung von Drohnen müsse mit einer „zunehmend ansteigenden Gefährdung“ gerechnet werden. Allein in Berlin wurden in den vergangenen beiden Jahren 200 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert.

Das Innenministerium in Dresden teilte mit, dass es im vergangenen Jahr zu 30 Vorfällen gekommen sei – mit einer auffälligen Häufung von Zwischenfällen an den sächsischen Flughäfen. Sachsen-Anhalt berichtete, dass man im vergangenen Jahr 49 Vorkommnisse mit polizeilicher Relevanz registriert habe und perspektivisch über eine Ausstattung mit eigener Technik nachdenke. Brandenburg, das bereits Technik zur Drohnenabwehr besitzt, registrierte im vergangenen Jahr 120 Vorfälle mit Drohnen. Thüringen meldete 80 registrierte Vorkommnisse, Schleswig-Holstein 198 Vorgänge.

Die Berliner Drohneneinheit soll zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer dieses Jahres voll einsatzbereit sein. Laut Bundeskriminalamt (BKA) haben sich Drohnen in den zurückliegenden Jahren „als vielseitig anwendbares technisches Hilfsmittel“ in der Planung, Durchführung und Auswertung von Operationen terroristischer Organisationen erwiesen und sind als Tatwerkzeug mittlerweile etabliert. Das BKA warnt in einer Analyse davor, dass Drohnen künftig auch für Anschläge genutzt werden könnten. Ferner sei der massenhafte Einsatz ziviler Drohnen zu militärischen Zwecken – darunter Ausspähung, Aufklärung und mitunter bewaffnete Einsätze – im Rahmen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dazu geeignet, „das Fähigkeiten-Portfolio politisch motivierter Akteure zu erweitern“.

Foto: Bundeskriminalamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem starken Erdbeben am Neujahrstag in Japan steigt die Zahl der Toten weiter. Nach Angaben der Präfektur Ishikawa wurden mittlerweile über 120 Todesfälle bestätigt.

Es wird befürchtet, dass die Zahl der Toten weiter steigen könnte. Zudem werden mehr als 200 Personen weiterhin vermisst. Die Sucharbeiten dauerten am Samstag noch an, dabei erschweren Hindernisse auf den Straßen sowie Regenfälle die Hilfsbemühungen. In der Stadt Anamizu sollen mindestens zehn Menschen in den Trümmern gefangen sein.

Laut offiziellen Angaben haben immer noch rund 66.000 Haushalte keinen Zugang zu Wasser. Das Beben der Stärke 7,6 hatte sich am Montagnachmittag in der zentraljapanischen Präfektur Ishikawa ereignet. In der Folge kam es zu Tsunami-Wellen. Aufgrund des Bebens wurden zahlreiche Gebäude sowie Straßen zerstört – Tausende Menschen wurden in Evakuierungszentren untergebracht.

Zahlreiche Nachbeben erschwerten die Lage zusätzlich.

Foto: Fahne von Japan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen – auch wenn die Mitgliederbefragung dazu knapp ausgegangen ist. „Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut“, sagte er am Samstag dem TV-Sender Phoenix.

„Die Menschen sind in vielen Fragen auf der Suche nach Orientierung.“ Wichtig sei, „dass wir weiter unseren Beitrag leisten und Deutschland stabil nach vorne bringen“, so Wissing weiter. „Die Bundesregierung wäre eine andere, wären wir nicht ein Teil von ihr. Deshalb ist das Votum für uns eine ganz klare Bestätigung zur Fortsetzung unserer Arbeit.“

Zudem äußerte er Verständnis für die Proteste der Landwirte gegen die geplante Streichung der Agrarsubventionen. Die Bauern seien „tragende Säulen des ländlichen Raums“, deswegen nehme man ihre Sorgen und Anliegen „sehr ernst“, so der Minister. „Wir haben immer gesagt, wir werden alles tun, um sie zu unterstützen, und dabei bleibt es“, sagte Wissing. Dennoch dürften die Proteste nicht in Wut umschlagen.

„Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss gestärkt werden. Das geht aber nicht im Gegeneinander, sondern nur im Miteinander“, appellierte er. Trotz schwieriger Haushaltssituation dürften Sparmaßnahmen nicht „einseitig auf einem so wichtigen Berufszweig für den ländlichen Raum“ lasten. Er kündigte an, auch in seinem Haushalt mehrere 100 Millionen Euro einsparen zu wollen, ohne dass notwendige Vorhaben wie die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen auf der Strecke blieben.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fernzüge der Deutschen Bahn waren im Jahr 2023 offenbar unpünktlicher als im Vorjahr. Der Anteil pünktlicher Fernzüge ist einem „Spiegel“-Bericht zufolge weiter gesunken – vom 65,5 im Jahr 2022 auf 65,2 Prozent.

Die Berechnungen basieren auf Daten des Portals Zugfinder und umfassen 11,6 Millionen Einzelhalte an deutschen Bahnhöfen der vergangenen vier Jahre. Besonders große Verspätungen gab es demnach in Nordrhein-Westfalen, im Großraum Frankfurt am Main und entlang der Rheinschiene. In Bonn etwa kamen nur 45,6 Prozent aller ICEs, ICs und ECs pünktlich an. In Wuppertal lag die Quote bei 45,8 Prozent, in Solingen bei 44,7 Prozent.

Zuverlässiger fuhren die Fernzüge im Osten Deutschlands. Der Berliner Hauptbahnhof erreichte 72,4 Prozent, Dresden Hbf kam auf 79,9 Prozent. Rostock-Warnemünde hatte mit 97,9 Prozent den höchsten Anteil pünktlicher Fernzüge. Die Deutsche Bahn zählt einen Zug als pünktlich, wenn er weniger als sechs Minuten verspätet ist.

Ausgefallene Züge werden in der Statistik nicht berücksichtigt. Das Unternehmen hat seine eigenen Verspätungsdaten für 2023 noch nicht bekannt gegeben. Laut den bislang publizierten Monatswerten könnte der offizielle Wert für Fernzüge sogar unter 65 Prozent liegen. Die Angaben der Deutschen Bahn lassen sich im Detail nicht überprüfen, weil das Unternehmen anders als etwa die Schweizerische Bundesbahnen SBB keine umfassenden Pünktlichkeitsstatistiken publiziert.

In den Jahren 2012 bis 2021 lag die Pünktlichkeitsquote bei Fernzügen meist bei 75 Prozent, teils sogar über 80 Prozent. Im Jahr 2022 folgte dann der Absturz um zehn Prozentpunkte. Als Ursachen für die Probleme im Fernverkehr wird meistens angeführt: Viele Strecken sind überlastet, wenige verspätete Züge lösen eine Kaskade weiterer Verspätungen bei anderen Zügen aus. Hinzu kommen die marode Infrastruktur und Probleme am rollenden Material.

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Dreikönigstreffen der FDP die Forderungen der Bauern zurückgewiesen. „Gerade eine europäisch und national so hoch subventionierte Branche wird sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren können“, sagte der Bundesfinanzminister am Samstag im Stuttgarter Opernhaus.

„Ich kann nicht auf der einen Seite von der jetzt gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, man kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten“, fügte er hinzu. „Wer neue Subventionen will, muss auf alte verzichten.“ Zudem verurteilte Lindner die Fähren-Blockade einer Gruppe von Bauern gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Die gefährliche Situation, in die mein Kollege Robert Habeck gekommen ist, war völlig inakzeptabel.“ Auch die Sachbeschädigungen und angekündigten Blockaden seien „unverhältnismäßig“, sagte Lindner.

„Hier wie sonst auch kann es nur eine Konsequenz geben: Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung – das sind Fälle für den Staatsanwalt“, so der FDP-Chef. Lindner forderte von den Bauern „verhältnismäßigen“ Protest „im Rahmen unserer demokratischen Ordnung“. „Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren, Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, sagte Lindner.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zügig zu verurteilen, ist größtenteils gescheitert. Eigens hierfür im vergangenen Juni neu eingerichtete Abteilungen am Amtsgericht Tiergarten sind zum 1. Januar aufgelöst worden, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte berichtet.

Anträge auf beschleunigte Verfahren werden demnach nun auf andere Abteilungen verteilt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Hauptstadt mitteilte, sind von 149 am Amtsgericht durchgeführten Schnellverfahren noch 137 offen. Seit Juni wurden insgesamt nur elf Urteile gefällt: sieben mit Geldstrafen und vier Freisprüche, von denen bislang nur letztere rechtskräftig sind. Weitere 48 Anträge der Staatsanwaltschaft auf beschleunigte Verfahren wurden vom Gericht abgelehnt.

„In vielen Fällen hatte sich im Verlauf der Bearbeitung gezeigt, dass sich die Verfahren zur Verhandlung im beschleunigten Verfahren nicht eignen, beispielsweise, weil die Beweislage nicht klar war oder Nachermittlungen erforderlich waren“, sagte die Sprecherin der Berliner Strafgerichte. In vielen Fällen wurden die Verfahren deshalb abgebrochen und an die Verkehrsabteilungen abgegeben, die diese noch mal im Regelverfahren aufrollen mussten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte: „Mit den Anträgen auf beschleunigte Verfahren hat die Staatsanwaltschaft in den ihr geeignet erscheinenden Fällen eine Möglichkeit wahrgenommen, auf die Aktionen der sogenannten Letzten Generation zu reagieren.“ Der CDU-Politiker weiter: „Die Entscheidungen bezüglich abgelehnter beschleunigter Verfahren sind dabei selbstverständlich zu respektieren. Ich wünsche mir aber, dass beschleunigte Verfahren gerade in solchen Fällen häufiger angewendet werden.“

Vom Deutschen Anwaltverein kommt indes scharfe Kritik: Die zuständigen Richter hätten durch ihre Entscheidungspraxis deutlich klargemacht, dass sie nicht bereit seien, rechtsstaatliche Garantien tagespolitischen Versuchen einer Einflussnahme zu opfern, sagt Rechtsanwalt Kai Kempgens, Mitglied im Ausschuss Strafrecht. „Dies zeigt erneut, dass sich die Justiz kategorisch politischen, von populistischem Aktionismus getriebenen Forderungen nach einer Sonderbehandlung für einzelne Deliktsphänomene erwehren sollte.“ Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, erklärte: „Beschleunigte Verfahren werden in der politischen Diskussion um zügigere Strafurteile häufig als Patentrezept hingestellt, das sie aber nicht sind.“

Foto: Amtsgericht Tiergarten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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