Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, blickt mit Sorge auf steigende Zinsen und die hohe Inflation. „Steigende Zinsen sind nicht nur gut für Sparer sondern grundsätzlich gut für Finanzunternehmen“, sagte Branson am Montag RTL/ntv.

Das Tiefzinsumfeld sei „eine Art Test“ gewesen. „Aber wenn die Zinsen zu schnell und zu kräftig steigen, weil die Notenbanken mit ihrer Korrektur zu spät sind, kann das auch Turbulenzen auslösen. Auch wenn wir an die hohen Immobilien- und Aktienpreise denken – die leiden in einem Umfeld wo die Zinsen stark steigen. Alle diese Szenarien müssen wir als Aufseher im Blick haben.“ Gleichzeitig äußerte sich Branson zur Geldwäsche-Prävention in Deutschland: „Wie alle Länder haben wir unsere Stärken und Schwächen in der Geldwäsche-Prävention. Aber es wurde wahrscheinlich über Jahre in Europa etwas unterschätzt. Also bei der Bafin stellen wir mehr Leute ein, um insbesondere bei Banken, aber auch bei anderen Finanzunternehmen zu prüfen, ob die Kontrollen stimmen. Insbesondere wenn sie riskante Kundenpopulationen haben. Und wenn wir sehen, dass etwas nicht stimmt oder wenn Sachen durchschlüpfen, dann greifen wir ein. Wir tolerieren kein hohes Wachstum in Unternehmen, wo die Kontrollen nicht stimmen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die forschenden Pharmaunternehmen in Deutschland haben ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, um Medikamentenengpässen hierzulande besser entgegenzuwirken – vor allem soll mehr Geld fließen. In dem Papier, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, plädieren sie aber auch für eine bessere Transparenz mit Blick auf Lagerbestände und Warenströme von Arzneimitteln.

Außerdem sprechen sie sich auch für systematische Stresstests für Lieferketten aus. Dies könnte bedeuten, dass Medikamente am Ende teurer werden. Jedoch habe Liefersicherheit „einen Preis“, konstatiert der Branchenverband VFA. In den vergangenen Wochen hatten Patienten verstärkt immer wieder über fehlende Arzneimittel in Apotheken geklagt. Betroffen waren unter anderem Kinder-Fiebersäfte, aber auch Antibiotika und Krebs-Medikamente.

Um die angespannte Lage zu entschärfen, wollen Krankenkassen die sogenannten Festbeträge für bestimmte Medikamente mit den Wirkstoffen Ibuprofen und Paracetamol sowie für Antibiotika vom 1. Februar an für drei Monate aussetzen. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass es keine nachhaltige Lösung sei, der Pharmaindustrie kurzfristig höhere Preise zu ermöglichen. Das sieht die Branche ähnlich. Dort ist mit Blick auf die Planungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von einem hektisch zusammengestellten Sofortprogramm die Rede.

„Das Problem ist weder neu noch ist es überraschend“, sagte VFA-Präsident Han Steutel der FAZ. Schon lange werde davor gewarnt, dass zum Beispiel Antibiotika oder Schmerzmittel fehlen könnten. „Doch passiert ist fast nichts.“ Dass die Politik jetzt handele, sei überfällig. „Hektik ist jedoch nicht hilfreich. Was wir brauchen, ist eine strukturelle und nachhaltige Lösung, um die Medikamentenversorgung von morgen in Deutschland zu sichern.“

Wenig hält man dagegen in der Branche davon, Produktionen nach Deutschland zurückzuholen. Diese auch von Politikern gerne geführte Diskussion müsse beendet werden. „So verlockend das klingt, es ist kein geeigneter Weg, um die Liefersicherheit zu erhöhen“, betonte der für Wirtschaftspolitik zuständige VFA-Geschäftsführer Claus Michelsen.

Vielmehr sieht er darin einen teuren Ansatz, global nicht wettbewerbsfähige Fertigung am Standort dauersubventioniert aufrechtzuerhalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Kubicki wird auf dem Parteitag der FDP im April erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren. „Ich trete wieder an“, sagte Kubicki der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Er folge damit den Bitten des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Oliver Kumbartzky. Auch seine Ehefrau habe nach langer Diskussion zugestimmt – „mit der Auflage, dass ich bis Ende des Jahres zehn Kilo abnehmen muss, weil sie auf meine Gesundheit achtet“. Er habe das Gefühl, begründete Kubicki seine Entscheidung, „dass meine Mitwirkung notwendig ist, um uns in der politischen Klasse davor zu bewahren, mit unseligen Entscheidungen unser Leben in diesem Land zu ruinieren“. Der aktuelle Vizepräsident des Bundestags will 2025 auch wieder für das Parlament antreten: „So Gott und meine Landespartei will und ich lebe, wird das so sein.“ Sein Ziel sei erneut ein zweistelliges Ergebnis für die FDP. Dazu müsse seine Partei vor allem „in der Altersgruppe 60-Plus deutlich besser werden“. Trotz der politischen Differenzen in der Ampel-Koalition warnte Kubicki vor einem Bruch des Bündnisses. „Welche Alternative gibt es denn? Die Union ist nach wie vor nicht regierungsfähig. Und Deutschland jetzt, in dieser Lage in Europa, in einen Bruch der Koalition und einen neuen Wahlkampf zu schicken – das hieße, uns ein halbes Jahr nahezu handlungsunfähig zu machen“, sagte Kubicki.

„Das wäre unverantwortlich.“ Die Ampel sei „zum Erfolg verdammt“. Jüngeren FDP-Politikern rät Kubicki zu mehr Mut.

„Ich ermuntere sie aber immer wieder, keine Angst davor zu haben, auch einmal anzuecken. Denn nur wenn die Menschen uns wahrnehmen, können sie sich im Zweifel für oder gegen uns entscheiden“, so der 70-Jährige. „Das Mitschwimmen in einem großen Strom wird der FDP nicht helfen. Im Gegenteil.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX nach langer Richtungssuche zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.103 Punkten berechnet, 0,5 Prozent höher als am Freitag.

Dabei war es erst der freundliche Start des US-Handels, der dem deutschen Leitindex endgültig Anschub in den grünen Bereich gab, vorher war auch immer wieder der Minusbereich getestet worden. Papiere des Kosmetikwirkstoffherstellers Symrise stachen am Montag heraus mit einem Abschlag bis kurz vor Handelsende von über fünf Prozent. Neue Informationen über eine Wertberichtigung auf eine Beteiligung in Schweden und die vermutlich hohen Kosten in 2022 sorgten bei Anlegern für schlechte Stimmung. Besonders gefragt waren dagegen Sartorius, Merck und Infineon, die bis kurz vor Schluss drei Prozent und mehr zulegten.

Auch Papiere des in den letzten Monaten geschundenen Immobilienkonzerns Vonovia legten knapp drei Prozent zu – ein untrügliches Zeichen, dass für Anleger die Zinsängste in den Hintergrund rücken; und das, obwohl die niederländische Zentralbank am Wochenende die Absicht der EZB untermauert hatte, die Zinsen bei den nächsten Sitzungen wieder jeweils um einen halben Zähler anzuheben. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0866 US-Dollar (-0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9203 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist nach noch nicht einmal einer Woche im Amt laut einer Umfrage schon Deutschlands beliebtester Spitzenpolitiker. Das schreibt die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das neue Politikerranking des Instituts INSA. Demnach stieg Pistorius direkt auf Platz 1 in dieser Woche ein und verdrängt den bisherigen Spitzenreiter, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), auf Platz 2.

Die stärksten Einbußen musste dagegen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hinnehmen, die von Platz 2 auf Platz 8 fällt. Für das Politikerranking befragte INSA vom 10. bis 23. Januar 2023 insgesamt 2.009 Wahlberechtigte.

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht Koblenz Anklage gegen fünf deutsche Staatsangehörige erhoben, die geplant haben sollen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Die Angeschuldigten Sven B., Michael H., Thomas K., Thomas O. und Elisabeth R. seien hinreichend verdächtig, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben, teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Montag mit.

Zugleich werde allen Angeschuldigten die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen. Die Angeschuldigten sollen sich spätestens Mitte Januar 2022 zu einer Gruppierung zusammengeschlossen haben, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen. Die nach Vorstellung der Angeschuldigten unter anderem aus der Lauterbach-Entführung resultierenden bürgerkriegsähnlichen Zustände sollten es der Vereinigung schließlich ermöglichen, in Berlin öffentlichkeitswirksam eine „konstituierende Versammlung“ anzuberaumen, welche die bisherige Regierung offiziell absetzen und eine neue „Führungsperson“ bestimmen würde, so der Generalbundesanwalt. Für die Zeit nach der geplanten Machtübernahme war vorgesehen, dass Sven B., Michael H., Thomas O. und Elisabeth R. zentrale Funktionen in der neuen Exekutive wahrnehmen.

Zur Realisierung ihrer Umsturzpläne suchten Sven B. und Thomas O. schon spätestens seit Oktober 2021 in verschiedenen Telegram-Chatgruppen nach Unterstützung. Zwischen Mitte Dezember 2021 und Mitte Februar 2022 fanden unter wechselnder Beteiligung aller Angeschuldigten insgesamt vier Zusammenkünfte in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen statt. Im Rahmen dieser Treffen wurde das weitere konkrete Vorgehen geplant und fortentwickelt, so die Bundesanwaltschaft. Sven B., Michael H., Thomas O. und Thomas K. wurden im April 2022 festgenommen, Elisabeth R. im Oktober 2022.

Sie alle befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ARD-Journalist Michael Stempfle wird neuer Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums und Leiter des Stabs „Informationsarbeit“. Man habe mit Michael Stempfle „einen in Berlin gut vernetzten Medienprofi mit viel Erfahrung“ für die „anspruchsvolle Aufgabe“ gewinnen können, sagte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag.

Stempfle war bislang als Korrespondent für den SWR im ARD-Hauptstadtstudio tätig und hat sich vor allem zu Themen der Inneren Sicherheit einen Namen gemacht. Er folgt auf Christian Thiels, der sowohl für Ministerin Lambrecht als auch ihre Vorgängerin Kramp-Karrenbauer als Sprecher tätig war. Der Wechsel finde „in freundlichem Einvernehmen“ statt, wie das Ministerium weiter mitteilte. Der genaue Zeitpunkt des Wechsels solle noch abgestimmt werden.

Foto: Verteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – 2022 war das sonnenscheinreichste und gemeinsam mit 2018 wärmste Jahr in Deutschland seit Beginn der systematischen Wetteraufzeichnungen. Das teilte der Deutsche Wetterdienst am Montag in seiner Jahresbilanz mit.

Gleichzeitig habe es ein deutliches Niederschlagsdefizit gegeben. In den zurückliegenden 9 Jahren traten mit 2022 nun fünf Jahre mit einer Jahresdurchschnittstemperatur von mehr als 10 Grad Celsius auf. So hohe Werte wurden vor 2014 in Deutschland noch nie erreicht, so der Wetterdienst. Die Folgen waren erneut Hitzewellen und sehr trockene Bedingungen in den Sommermonaten mit Auswirkungen insbesondere auf die Land- und Forstwirtschaft, ähnlich wie in den Jahren 2018, 2019 und 2020 sowie ein ausgesprochen warmer Jahreswechsel 2022/23 mit vielfachen neuen Monatsrekorden.

Auch europaweit war das Jahr 2022 das bisher zweitwärmste Jahr seit Auswertungsbeginn, mit regional intensiven Hitze- und Dürreperioden. Global waren die vergangenen acht Jahre die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. „Seit dem Jahr 1881 haben wir nun einen Anstieg der Jahresmitteltemperatur in Deutschland von 1,7 Grad“, sagte Andreas Becker, Leiter der Abteilung Klimaüberwachung im DWD. „Dieser lässt sich nur durch den menschgemachten Klimawandel erklären. Seit Anfang der Siebziger Jahre hat sich dieser Erwärmungstrend deutlich beschleunigt und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich dieser in den nächsten Jahren verlangsamen wird.“

Man erlebe inzwischen Hitzeperioden und -intensitäten, die aus den Klimamodellen eigentlich erst in ein paar Jahrzehnten erwartet wurden. „Dies alles muss für uns eine starke Motivation sein, den Klimaschutz in Deutschland und global bedeutend stärker voranzutreiben, denn Anpassung ist viel teurer und selbst bei uns nur begrenzt möglich“, sagte Becker.

Foto: Sonnenbaden auf einer Wiese, über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Elektroindustrie ist wie keine zweite Branche im Land von Vorleistungen aus China abhängig. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Demnach ist die Sparte der Datenverarbeitungsgeräte, elektronischen und optischen Erzeugnisse bei gut 19 Prozent aller Vorleistungen aus dem Ausland auf chinesische Zulieferer angewiesen, gefolgt von der Herstellung von elektrischer Ausrüstung mit 16,1 Prozent. Insgesamt sei China als Lieferant und Abnehmer von Vorleistungen für die deutsche Industrie im Durchschnitt zwar bedeutsam, aber nicht in einem überragenden Ausmaß, heißt es in der Studie. So stammten im Schnitt 6,6 Prozent aller Vorleistungslieferungen, die die deutschen Industrieunternehmen aus dem Ausland beziehen, aus China. „Insgesamt betrachtet ist die deutsche Industrie im internationalen Vergleich nicht besonders abhängig von Importen aus China“, sagte Jürgen Matthes, Leiter der Abteilung Globale und regionale Märkte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Mitautor der Analyse.

„Wenn man jedoch die einzelnen Branchen betrachtet, gibt es dort durchaus riskante Abhängigkeiten, insbesondere in der Elektroindustrie.“ Im Falle eines geopolitischen Konfliktes oder anderen Störungen der Lieferketten stelle diese Exponiertheit ein Risiko dar, warnt IW-Experte Matthes: „Daher sollten Unternehmen einseitige kritische Abhängigkeiten durch mehr Diversifizierung beseitigen.“ Mit im Industrieschnitt fast 20 Prozent aller Vorleistungsimporte sei Japan am stärksten von China abhängig, heißt es in der IW-Analyse. An zweiter Stelle folgt Russland mit 16,5 Prozent und auch die Industrie der USA ist mit 13,9 Prozent in der Gesamtheit abhängiger von Vorleistungen aus China als die deutsche Industrie.

Das französische verarbeitende Gewerbe kommt hingegen nur auf 3 Prozent.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat nach der Räumung des Protestcamps im Fechenheimer Wald gegen insgesamt 15 Protestler Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs eingeleitet. Einer Person werde darüber hinaus tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt, teilte die Behörde am Montag mit.

Im Einzelnen werde den vier männlichen, zwei weiblichen und neun nach eigenen Angaben „diversen“ Beschuldigten vorgeworfen, sich trotz Vorliegens einer Verbotsverfügung der Autobahn GmbH illegal in dem zu rodenden und umzäunten Trassenbereich des Fechenheimer Waldes in Baumhäusern aufgehalten zu haben. Obwohl ihnen das Vorliegen des Betretungs- und Verweilungsverbotes mehrfach mitgeteilt und sie zum Verlassen der Rodungsfläche aufgefordert wurden, sollen sie dem nicht freiwillig nachgekommen sein, so dass sie schließlich durch Spezialkräfte der Polizei aus den Bäumen zu Boden gebracht und aus dem umzäunten Bereich gebracht werden mussten. Eine der beschuldigten Personen ist zudem dringend verdächtig, gegen den Kopf eines helmtragenden Polizeibeamten getreten zu haben. Wenig später im Gewahrsam des Polizeipräsidiums soll sie zwei weitere Beamte mittels Tritten angegriffen und verletzt haben.

Acht vorläufig festgenommene Personen wurden am Freitag und weitere sechs am Samstag dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Frankfurt am Main vorgeführt mit dem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls wegen Fluchtgefahr. Die Beschuldigten hatten sich geweigert, ihre Personalien bekannt zu geben und sich sämtlichen Identifizierungsmaßnahmen entzogen. Insbesondere sollen sie ihre Fingerkuppen durch den Einsatz von Sekundenklebern und Glitzerstaub dauerhaft unkenntlich und damit die Abnahme von Fingerabdrücken unmöglich gemacht haben. Von den insgesamt 14 vorgeführten Beschuldigten machten vor dem Haftrichter nahezu alle Angaben zu ihren Personalien, so dass sie wie eine Person schon zuvor ebenfalls entlassen werden konnten.

Lediglich gegen eine nach wie vor nicht identifizierte Person wurde antragsgemäß Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet, so die Behörde.

Foto: Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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