Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des arbeitgebernahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ (IW), Michael Hüther, hat die Verdi-Forderung von 10,5 Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst als nicht tragfähig kritisiert. „Auch für den öffentlichen Dienst steht die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 Euro im Jahr zur Verfügung“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Deshalb sollte ein Tarifabschluss in diesem Bereich wie auch in den zentralen Wirtschaftsbereichen (Metall- und Elektro, Chemie) Einmalzahlung und tabellenwirksame Erhöhung kombinieren. Die Forderung von 10,5 Prozent ist allerdings auch dann weit von einer realistischen, weil tragfähigen Gesamterhöhung entfernt“, sagte der Direktor des Instituts. „Es wird auch darauf ankommen, wie man das zeitlich strukturiert. Ein Inflations-Push sollte aus dem Ergebnis dann nicht drohen“, sagte Hüther.

Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur 13,9 Prozent der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden sind gebürtige Ostdeutsche, wie aus einem Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hervorgeht, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Wird Ostdeutschland ohne Berlin betrachtet, halbiert sich der Anteil sogar fast auf 7,5 Prozent. „Über alle Führungsebenen hinweg sind Ostdeutsche nicht ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entsprechend vertreten“, heißt es in dem Bericht. Das Papier wird an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten. Für die erstmals erhobene Statistik hatte Schneider die Herkunft des Führungspersonals auf mehr als 3.600 Positionen in 93 Bundesbehörden untersuchen lassen.

Dazu gehörten unter anderem Bundesregierung, Bundestag, Bundespräsidialamt, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sowie sämtliche Bundesgerichte. „In den höheren Führungsebenen ist die Unterrepräsentation besonders stark ausgeprägt. So liegt der Anteil Ostdeutscher in den Leitungsebenen bei 6,8 Prozent, ohne Berlin bei 4,5 Prozent“, heißt es in dem Bericht. Aus Sicht Schneiders belegen die Zahlen „eine deutliche Benachteiligung“ Ostdeutscher bei der Verteilung von Führungspositionen in der Bundesverwaltung.

„Wie in anderen Bereichen der Gesellschaft handelt sich um eine Art unbewusster Diskriminierung von Menschen aus dem Osten“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Insbesondere für die älteren Generationen im Osten gab es wenig Zugang zu hochdotierten Stellen im öffentlichen Dienst auf Bundes- und Landesebene, da nach der Wende vor allem junge Westdeutsche diese Positionen besetzt haben und bis heute besetzen.“ Als ostdeutsch gelten in der Erhebung Menschen, die in den neuen Bundesländern geboren wurden. Schneider mahnt angesichts der Zahlen eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung an, beim Bemühen um eine höhere Diversität künftig auch Ostdeutsche im Blick zu haben: „Auf allen Hierarchiestufen muss die Sensibilität für die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen vorhanden sein“, fordert Schneider in dem Bericht.

„Eine bessere Repräsentation und die öffentliche Sichtbarkeit von Ostdeutschen in Führungspositionen gerade auch in der Bundesverwaltung können das Vertrauen in die Demokratie stärken und die Akzeptanz auch für schwierige politische Entscheidungen erhöhen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kultusministerien der Länder melden offiziell 14.341 unbesetzte Lehrerstellen. Das geht aus einer Erhebung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgabe) unter allen 16 Bundesländern hervor.

Während das Saarland, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern keinen Mangel melden und Hessen nach eigenen Angaben über ein Überangebot an Lehrern verfügt, fehlten in NRW mehr als 8.000, in Schleswig-Holstein mehr als 2.000, in Sachsen-Anhalt und Berlin mehr als 800 und in Sachsen, Baden-Württemberg und Niedersachsen mehr als 400 Lehrkräfte. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, geht davon aus, dass die Zahl der offenen Lehrerstellen deutlich höher liegt, als es die offiziellen Angaben zeigen. „Das ist eine Milchmädchenrechnung. Da wird enorm geschönt und getrickst“, sagte Meidinger dem RND. Laut Lehrerverband liegt die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen in Deutschland zwischen 32.000 und 40.000. In vielen Bundesländern würden die Stunden am Anfang des Schuljahres je nach Lehrermangel gestrichen, sodass der Bedarf nur auf dem Papier gedeckt sei. In manchen Bundesländern würden auch Eltern oder andere Nicht-Pädagogen als sogenannte „Schulhelfer“ eingesetzt und in der Statistik als Lehrkräfte verrechnet. Die Kultusministerien nennen unterschiedliche, teils ungewöhnliche Maßnahmen, mit denen sie dem Lehrermangel entgegenzuwirken versuchen. Sachsen-Anhalt hat demnach eine „Headhunting-Agentur“ beauftragt, in Deutschland und im EU-Ausland nach Anwärtern zu fahnden. In Baden-Württemberg soll ein Freiwilliges Pädagogisches Jahr Schulen entlasten und künftige Lehrkräfte gewinnen.

Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, NRW, Niedersachsen und Berlin bitten pensionierte Lehrkräfte, zurückzukommen, oder zahlen Prämien, wenn Lehrkräfte bleiben, statt in Rente zu gehen. In Baden-Württemberg, Reinland-Pfalz, NRW, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sollen Gymnasiallehrer künftig unkomplizierter an Grundschulen eingesetzt werden können. Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin wollen IT- und Verwaltungskräfte oder sogenannte „Alltagshelfer“ einstellen, um die Lehrkräfte zu entlasten. In 12 von 16 Bundesländern sollen außerdem Quer- und Seiteneinsteigern einfacher in den Beruf finden.

„An einer vermehrten Anwerbung von Quereinsteigern führt kein Weg vorbei. Aber man muss sie ordentlich nachqualifizieren und nicht direkt in die Klasse werfen“, so Meidinger. „Ohne drei bis sechs Monate Vorphase geht gar nichts.“

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Am 17. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga haben sich der 1. FC Köln und der 1. FC Bayern München mit 1:1 unentschieden getrennt. Damit rücken die Geißböcke auf Platz zehn der Tabelle vor, währen die Bayern an der Spitze bleiben.

Bereits in der vierten Minute gingen die engagierten Kölner mit einem Treffer von Ellyes Skhiri in Führung – und verteidigten diese fortan leidenschaftlich. Die Bayern versuchten seitdem mit ordentlich Ballbesitz und zahlreichen Torschüssen lange vergebens den Ausgleich zu erzielen. Erst in der 90. Minute gelingt Joshua Kimmich das 1:1. Die weiteren Ergebnisse: Hoffenheim – Stuttgart 2:2, Hertha – Wolfsburg 0:5, Schalke – Leipzig 1:6.

Foto: Spieler des 1. FC Köln, über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, begrüßt den Beschluss zur Lieferung der Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine und warnt zugleich vor Verzögerungen. „Es ist gut so, dass Deutschland nun selbst Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefert und auch die Lieferung durch andere Staaten erlaubt. Nichts anderes war zu erwarten“, sagte Sensburg der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Sorge bereitet mir aber, dass die Auslieferungen mehrere Monate dauern sollen. Die Ukraine muss aber sehr schnell unterstützt werden, da Russland anscheinend mit einer Offensive im Februar den Lieferungen zuvorkommen will“, sagte Sensburg.

Foto: Bundeswehr-Helme, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. „Die Meldungen, Leopard-Panzer auch von Deutschland aus in die Ukraine zu schicken, sind eine sehr positive Nachricht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Wir müssen die Ukraine so stark und anhaltend unterstützen, bis das Regime Putin versteht, dass Verhandlungen die bessere Option sind als die Fortsetzung des Krieges“, so der Grünen-Politiker. „Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht.“ Putin glaube immer noch, diesen Krieg gewinnen zu können, so Hofreiter.

„Wir müssen ihm deutlich machen, dass das nicht passieren wird.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, sagte dem RND: „Ich würde eine solche Entscheidung für richtig halten. Das gilt vor allem angesichts von Meldungen über die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern durch die USA.“ Die Linie des Kanzlers würde damit bestätigt, so Hellmich.

„Denn sein Ziel war immer, die Panzer-Lieferungen gemeinsam zu machen.“

Foto: Anton „Toni“ Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für eine größere Rolle Deutschlands bei der Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen. „Bei der politischen Begleitung kann Deutschland in der EU die Führung übernehmen. Und dafür sorgen, dass dieser Beitritt durch die Brüsseler Bürokratie nicht auf die lange Bank geschoben wird“, sagte Klingbeil der „taz“ (Mittwochsausgabe).

Klar sei aber auch, dass die Beitrittsverhandlungen nach klaren Kriterien geführt werden müssten. „Es darf keine Ausnahmen geben.“ Klingbeil hatte zu Wochenbeginn den Entwurf eines neuen SPD-Konzepts zur Außenpolitik vorgestellt.

Darin räumt die SPD auch Fehler im Umgang mit Russland ein. Die inzwischen gescheiterten Bemühungen Deutschlands und Frankreichs den Krieg im Donbass 2014 mit einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu beenden (Minsker Abkommen) rechtfertigt Klingbeil jedoch. „Es war nie ein Fehler zu versuchen, eine diplomatische Lösung zu finden. Der Fehler war, dass wir uns nicht auf das Szenario vorbereitet haben, das am 24. Februar eintrat“, so Klingbeil.

Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Bevölkerung ist laut einer Forsa-Umfrage in der Frage, ob Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine geliefert werden sollen, gespalten. 44 Prozent der Befragten sprechen sich im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv derzeit für und 45 Prozent gegen eine Lieferung aus.

Elf Prozent trauen sich in dieser Frage kein Urteil zu. Am stärksten befürworten die Anhänger der Grünen (62 Prozent) und der Union (52 Prozent) die Lieferung von Leopard-Panzern. Unter den Anhängern der SPD (45 Prozent) und der FDP (46 Prozent) fällt die Zustimmung deutlich verhaltener aus. Mehrheitlich abgelehnt wird eine Weitergabe weiterhin von den Anhängern der AfD (89 Prozent).

Rund ein Viertel der Bundesbürger (26 Prozent) glaubt, dass sich die Chance auf ein Ende des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung von mehr und auch schwereren Waffen verbessert. Ebenso viele (26 Prozent) gehen im Gegenteil davon aus, dass sich die Chance auf ein Ende des Krieges dadurch verschlechtert. 43 Prozent meinen, dass ein Ende des Krieges nicht davon abhänge, wie viele Waffen in die Ukraine geliefert werden. Für die Erhebung wurden vom 20. bis 23. Januar 1.004 Bürger befragt.

Foto: Panzer auf Lkw, über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist ohne Ergebnis vertagt worden. Der DBB kündigte im Anschluss an die Verhandlungen Proteste an.

Verdi-Vorsitzender Frank Werneke sagte am Dienstag in Potsdam: „Ein positives Signal an die Beschäftigten ist leider ausgeblieben. Die materiellen Sorgen und die Überlastungssituation im öffentlichen Dienst werden zwar zur Kenntnis genommen, bleiben aber ohne Lösungsvorschläge.“ Die Verhandlungen hätten in einer sachlichen Atmosphäre stattgefunden, so Werneke. Allerdings lasse sich die Situation im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nicht mit freundlichen Worten und ständigen Verweisen auf die Kassenlage heilen.

„Ob Pandemie oder die Folgen des Krieges in der Ukraine – der öffentliche Dienst ist gefordert wie nie: Die Belegschaften werden sich in dieser Tarifrunde nicht mit warmen Worten abspeisen lassen“, sagte der Verdi-Chef. DBB-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach sagte: „Bund und Kommunen bringen das Kunststück fertig, gegen Tarifrituale zu wettern, die sie selbst immer wieder erzwingen. Wir brauchen ein verhandlungsfähiges Angebot und nicht diese Rituale der Respektlosigkeit.“ Seine Kollegen verlangten „zu recht“, dass ihre Reallohnverluste ausgeglichen werden.

„Es kann nicht sein, dass die, die uns so sicher durch die Mehrfachkrisen der letzten Jahre geführt haben, jetzt auch noch Zeche dafür zahlen sollen. Das erzeugt Frust und der wird sich auf Straßen und in Betrieben zeigen“, kündigte der DBB-Chef an. Man werde in den nächsten Tagen und Wochen eine Vielzahl von Protestaktionen und Warnstreiks organisieren, um den Druck auf BMI und VKA zu erhöhen. „Es geht dabei darum, wirksame und schmerzhafte Nadelstiche zu setzen“, so Volker Geyer, DBB-Fachvorstand Tarifpolitik.

„Wir haben jetzt etwa einen Monat bis zur nächsten Verhandlungsrunde. Zeit, den Arbeitgebern klarzumachen, dass warme Worte nicht reichen, wenn wir für die Wärme in unseren Wohnungen jetzt Strom- und Gasrechnungen in bisher nicht vorstellbarer Höhe zu begleichen haben.“ Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Tarifverhandlungen starten im Januar 2023.

Beteiligt sind die Gewerkschaften Verdi, GdP, GEW, IG BAU, DBB und Tarifunion. Konkret soll verhandelt werden am 24. Januar, 22. und 23. Februar und schließlich am 27. und 28. März, jeweils in Potsdam. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, sowie Auszubildende, Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamte, Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes, beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit oder in der Rentenversicherung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die nächsten Wochen die Präsentation umfassender Steuerpläne angekündigt. „Ich werde im Frühjahr ein ambitioniertes Steuerprogramm vorstellen“, sagte Lindner der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Das Programm werde aus allem bestehen, was „ökonomisch und politisch realistisch“ sei. „Dazu gehören neue Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsprämien für Unternehmen.“ Die Steueränderungen, die derzeit in seinem Ministerium erarbeitet werden, sieht der FDP-Politiker als Teil eines neuen Wachstumspakets. „Wir brauchen eine zweite Zeitenwende, eine wirtschaftliche und finanzpolitische“, sagte Lindner.

Es sei eine Illusion zu glauben, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft von allein wieder einstelle. Steuerliche Anreize sind dabei aus Sicht des FDP-Vorsitzenden ein entscheidendes Element. „Die Steuerpolitik wird zu einem zunehmend wichtigen Wettbewerbsfaktor – auch weil günstige Energiepreise es nicht mehr sind“, sagte Lindner. In dem Zusammenhang sprach er sich auch für die Nutzung fossiler Energieträger aus Deutschland aus.

„Es geht um eine Energiepolitik, die nicht so wählerisch ist, wie es sich gerade andeutet“, sagte er. „Wir müssen heimische Öl- und Gasvorkommen nutzen.“ Lindner hatte im November ein „Wachstumspaket 2023/2024“ zur Stärkung der wirtschaftlichen Erholung angekündigt. Dazu soll das Steuerprogramm gehören.

Als weitere Bestandteile des Pakets sind unter anderem Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften und ein „Abbau von Bürokratielasten“ vorgesehen.

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