Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Trotz sinkender Inflation erwartet KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib keine schnelle Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB). Zwar rechneten viele Investoren bereits im Frühjahr mit einer ersten Senkung der Leitzinsen, „aber das halte ich auf Basis des heutigen Informationsstands für unrealistisch“, sagte sie dem „Spiegel“.

Die Erwartungen der Aktienmärkte an die Geldpolitik seien zu überschwänglich: „Mein Eindruck ist, da ist zu große Euphorie bei manchen Investoren im Spiel“, so Köhler-Geib. Ein Blick in die Vergangenheit lehre, dass die Inflation sehr hartnäckig sein könne. Ein erster Zinsschritt der US-Notenbank Fed sei vermutlich im Sommer zu erwarten. „Bei der EZB dürfte es etwas später der Fall sein.“

Die Ökonomin erwartet, dass Inflationsentwicklung und Geldpolitik 2024 für starke Kursbewegungen an den Aktienmärkten sorgen dürften. Trotzdem seien die Aussichten für Anleger positiv, glaubt Köhler-Geib: „Wenn man langfristig anlegt und sorgfältig informiert ist, zahlt sich Optimismus meistens aus.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt in der aktuellen Sicherheitslage die Verpflichtung junger Menschen zum Dienst bei der Bundeswehr ab. „Ich bin sehr skeptisch gegenüber einer Reaktivierung der Wehrpflicht – aus verfassungsrechtlichen, aber auch aus anderen Gründen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht stelle sich ein Problem, die Wehrgerechtigkeit zu gewährleisten: „Niemand geht zurzeit davon aus, dass alle wehrdiensttauglichen Männer eines Jahrgangs rekrutiert würden.“ Auch bei der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Spiel gebrachten modifizierten Wehrpflicht nach schwedischem Vorbild hegt Buschmann Zweifel: „Alle Männer werden gemustert, und dann schaut man, wen man tatsächlich einberuft. Zur Wahrung der staatsbürgerlichen Gleichheit und Wehrgerechtigkeit ist jedoch entscheidend, dass Einberufungen nicht willkürlich vorgenommen werden, verfassungsrechtlich ist das also alles nicht trivial.“ Der Justizminister führte weitere Gründe an, die aus seiner Sicht gegen die Wehrpflicht sprechen: „Würden wir sie erneut etablieren und der Wehrgerechtigkeit wegen Hunderttausende junger Männer einberufen, dann würden wir sie dem Arbeitsmarkt entziehen“, so Buschmann.

„Der Mangel an Arbeitskräften ist jetzt schon ein die Wirtschaft hemmender Faktor. Das würde uns also ökonomisch schwächen.“ Schließlich habe er „als Liberaler auch ein massives Störgefühl, wenn der Staat so massiv in das Leben junger Menschen eingreift. Auch deshalb lehne ich die Reaktivierung der Wehrpflicht in der aktuellen Sicherheitslage ab.“

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, warnt vor dem möglichen Aus großer deutscher Autokonzerne. „Ich glaube nicht, dass alle deutschen Autobauer das nächste Jahrzehnt überleben werden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Gut denkbar, dass einer in Schieflage gerät und aufgekauft wird und vielleicht ist das dann der nötige Katalysator, damit wir sagen: Wir müssen unser Geschäftsmodell ändern.“ Schularick hält die Sorge um hohe Energiepreise in der Autoindustrie für vorgeschoben: „Sicherlich sind die Energiekosten für Teile der Industrie ein Problem, aber für die Autobauer machen die nur rund vier Prozent der Bruttowertschöpfung aus. Wenn das einem Unternehmen Schwierigkeiten bereitet, dann hat es in Wahrheit ein ganz anderes Problem“, so der Ökonom in der FAS. Das decke auch andere Probleme auf. „Wir haben lange gesagt: Na ja, wir sind nicht gut bei der Digitalisierung, aber wir bauen die tollsten Autos; jetzt bauen wir nicht mehr die tollsten Autos.“

Um Deutschlands langfristige strukturelle Probleme zu beheben, fordert Schularick unter anderem eine liberale Einwanderungspolitik: „Der Rückzug ins Nationale ist keine Alternative. Das kann zum Beispiel heißen, dass wir mutige Schritte in Europa machen oder wie die Briten großzügig Nigerianern Studien- und Arbeitserlaubnisse geben.“ Nigeria sei das „unternehmerischste“ Land in Afrika. „Genau solche Menschen brauchen wir auch hier“, sagte Schularick.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geäußert. „Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“.

„Ein Verbotsverfahren wäre aus meiner Sicht mit großen Risiken verbunden. Würde ein solches Verfahren vor dem Verfassungsgericht scheitern, wäre dies ein gewaltiger PR-Sieg für die Partei.“ Zwar sei die AfD laut verschiedener Landesverfassungsschutzämter in weiten Teilen gesichert rechtsextrem. Nach den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts müsse darüber hinaus aber eine aggressiv kämpferische Haltung der AfD „beweisfest“ nachgewiesen werden.

„Das bedeutet, dass das Bestreben dieser Partei muss klar sein, die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest spürbar zu gefährden“, so Buschmann. Zudem müsse es konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass eine tatsächliche Umsetzung möglich erscheint. „Wenn sich nicht beweisen lässt, dass von der AfD die reale Gefahr ausgeht, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen oder zumindest beeinträchtigen könnte, würde das Verbotsverfahren scheitern.“ Das demokratische Gemeinwesen dürfe nie in die Hände von Rechtsextremen fallen, sagte Buschmann.

„Um das sicherzustellen, müssen wir die AfD im demokratischen Wettbewerb schlagen.“ Für die Prüfung eines Verbotsverfahrens haben sich bislang unter anderem SPD-Chefin Saskia Esken, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart (Grüne) und der Ost-Beauftragte der vorherigen Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), ausgesprochen. Gegen ein AfD-Verbot sind zum aktuellen Zeitpunkt beispielsweise Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und der aktuelle Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zur Beseitigung aktueller Flutschäden zurückgewiesen. „Es scheint mir dem Ernst der Lage nicht angemessen, dass manche sie nutzen, um für ihre politischen Evergreens zu werben“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“.

Man könne noch gar nicht absehen, wie hoch der Schaden am Ende sein werde. „Das hilft niemandem und ist auch verfassungsrechtlich nicht seriös. Erste Priorität muss sein, Schäden zu verhindern und den Betroffenen das Signal zu geben, dass man sie nicht alleine lässt“, erklärte der Minister weiter. Auch die Hilfen für die Beseitigung der Ahrtal-Katastrophe sind laut Buschmann eher kein Grund, die Schuldenbremse auszusetzen. „In Anbetracht der finanziellen Größenordnung, um die es geht, darf ich sagen: Ich bin skeptisch. Die Vorgaben, die uns das Bundesverfassungsgericht gemacht hat, sind streng. Wir dürfen hier keine rechtlichen Risiken eingehen“, so der Minister. Ob eine Aussetzung gerechtfertigt sein könne, werde aber derzeit in der Bundesregierung geprüft. Die Politik müsse grundsätzlich lernen mit dem Geld auszukommen, das ihr zur Verfügung steht, so Buschmann. Sie könne nicht beliebig finanzielle Lasten in die Zukunft verschieben, um sie künftigen Generationen aufzubürden. „Es geht also nicht um Knauserigkeit oder Geiz. Es geht um Generationengerechtigkeit“, sagte der FDP-Politiker.

Nur solide Haushaltsführung führe dazu, dass man in außergewöhnlichen Zeiten der Herausforderungen wie in der Energie-, der Corona- oder die Eurokrise handlungsfähig bleibe. Nur mit einem kontrollierten Schuldenstand könne sich der Staat in einer akuten Krisensituation am Kapital kurzfristig viel Geld zu vertretbaren Konditionen leihen. „Deshalb ist die Schuldenbremse kein Ausdruck von Engstirnigkeit, sondern von nachhaltiger Risikovorsorge“, sagte der Minister.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat sich gegen eine zügige Einführung eines Klimageldes ausgesprochen. „Wer jetzt ein pauschales Klimageld fordert, muss sagen, woher die Mittel dafür kommen sollen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Häufig würden diese Forderungen von Akteuren kommen, die eine CO2-Bepreisung von 180 Euro und mehr wollen. „Das würde Gruppen von Menschen treffen, die nicht einfach im Mobilitäts- oder Wärmebereich umsteigen können.“ Notwendig sei ein Instrumentenmix aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, Förderprogrammen, der CO2-Bepreisung und sozialer Kompensation. „Es ist wichtig, noch in dieser Legislaturperiode den Auszahlungsmechanismus zu etablieren, um bei einem weiter steigenden CO2-Preis durch die Einführung des EU-Emissionshandels gerüstet zu sein“, sagte der Energiepolitiker.

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gingen schon jetzt komplett an die Bürger zurück. Er nannte dabei etwa die Abschaffung der EEG-Umlage und die rückwirkende Anhebung der Fernpendlerpauschale ab Januar 2022. „Wenn Unionspolitiker jetzt etwas anderes behaupten, sollten sie sich daran erinnern, dass bereits im Dezember 2019 die damalige große Koalition gemeinsam mit den Grünen die Anhebung des CO2-Preises für das Jahr 2024 auf 45 Euro beschlossen hat“, sagte Miersch. „Gleichzeitig wurde sich darauf verständigt, als Kompensation die EEG-Umlage abzusenken und die Fernpauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent ab Januar 2024 anzuheben. Beides hat die Ampel übererfüllt“, so Miersch weiter.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung hat nach der ersten Flüchtlingswelle 2015/16 insgesamt 25 Bundesimmobilien als Flüchtlingseinrichtungen eingerichtet, sich die Kosten jedoch nicht vom Bund erstatten lassen. Wie aus einer Antwort des NRW-Flüchtlingsministeriums hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, wurden von den insgesamt 117 Millionen Euro an Herrichtungskosten nur 9,8 Millionen Euro von der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ausgezahlt.

Zuständig für die Beantragung sind die Bezirksregierungen. Rund vier Millionen Euro waren der Antwort zufolge nicht erstattungsfähig. Damit sind bislang nur 8,7 Prozent der erstattungsfähigen Herrichtungskosten vom Bund beglichen worden. 103,1 Millionen stehen noch aus. Die Erstattung sei aus unterschiedlichen Gründen noch nicht erfolgt, verteidigt Ministerin Josefine Paul (Grüne) das Vorgehen ihres Hauses. „Teilweise hat die Bezirksregierung die Erstattung schon beantragt, jedoch ist noch keine Erstattung durch die Bima erfolgt, teilweise konnte noch kein Antrag auf Erstattung gestellt werden, da von dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW noch keine prüffähigen Rechnungen vorgelegt wurden“, so Paul. Teilweise müssten die übersandten Rechnungen von den Bezirksregierungen noch aufbereitet werden, sodass erst im Anschluss ein Antrag gestellt werden könne. „Es besteht ein enger Austausch zwischen Bezirksregierung und dem Ministerium. Die Abrechnungsprozesse werden eng begleitet im Rahmen des Controllings“, versicherte Paul. SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat reicht das nicht aus. „Für eine Landesregierung, die ständig nach dem Bund ruft, ist das ziemlich entlarvend.“ Kitas, Offene Ganztagsschulen und Pflegeeinrichtungen pfiffen aus dem letzten Loch, aber Schwarz-Grün lasse in Berlin rund 100 Millionen Euro liegen. „Das Geld ist da, um damit viel Gutes zu bewirken. Die Landesregierung muss nur den Schlüssel zur Schatulle umdrehen“, so Kapteinat. „Aber selbst das bekommt sie nicht hin. Es ist schon ungeheuerlich, wie leichtsinnig die Ministerin damit umgeht. Ich hoffe, dass das mit Herrn Mathies als Flüchtlingsbeauftragtem jetzt schnell geregelt wird.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Seit Jahresanfang ist das E-Rezept Pflicht, doch der Start verläuft holprig. „Wir freuen uns sehr über die herausragende Akzeptanz bei unseren Patienten, allerdings kann das nicht über die großen Startschwierigkeiten hinwegtäuschen“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Preis verwies auf eine Umfrage seines Verbands: Demnach beklagen 77 Prozent der Apotheker Probleme beim Abrufen und Bearbeiten der Verordnungen. „Ausgelöst werden diese zu rund 94 Prozent durch fehlerhaft vom Arzt ausgestellte E-Rezepte“, heißt es in der Umfrage-Auswertung, über die die Zeitung berichtet. Probleme bei Servern des IT-Dienstleisters Gematik und der Krankenkassen folgen mit 44 Prozent, die Apothekensoftware mit 40 Prozent. „Elektronische Verordnungen gefährden aktuell in zu vielen Fällen die schnelle Arzneimittelversorgung der Menschen“, warnte Preis. Ein Problem ist offenbar die Signatur der E-Rezepte durch Ärzte: Es gebe Praxen, bei denen die Signierung bis zu 24 Stunden dauere. „Das führt dazu, dass die Patienten schon in der Apotheke stehen, aber das E-Rezept noch nicht abgerufen werden kann“, heißt es in der Auswertung. Patienten können das E-Rezept auf drei Wegen einlösen. „Über 80 Prozent der E-Rezepte werden über die elektronische Gesundheitskarte eingelöst. Nur 20 Prozent erfolgt über den Papier-Token. Die Gematik-App nutzen nur ein Prozent“, heißt es in der Auswertung weiter. Verbandschef Preis mahnte, ein entscheidender Belastungstest für das E-Rezept werde in der nächsten Woche kommen. „Dann sind alle Arztpraxen nach den Ferien wieder geöffnet. Die dann steigenden Rezeptzahlen werden die Server der Gematik und der Krankenkassen auf eine Bewährungsprobe stellen“, so Preis.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende warnt Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) vor Folgen für die Interessen der Landwirte. „Grenzüberschreitungen wie Nötigungen, Beleidigungen und gewaltsame Übergriffe schaden dem berechtigten Anliegen und müssen unterbleiben“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Demonstrationen müssten friedlich sein und Sachargumente dabei im Vordergrund stehen. „Die Landwirtsfamilien sind ganz überwiegend sachorientiert und haben ein feines Gespür für Trittbrettfahrer, denen es in Wahrheit nicht um die Landwirtschaft geht.“ Der Ampel-Koalition warf der Agrarpolitiker vor, die Streichung beim Agrardiesel weiter durchziehen, „wenn auch nun zeitlich gestaffelt“. Minister Cem Özdemir (Grüne) dürfe sich mit dem „faulen Kompromiss“ nicht einfach abfinden. „Herr Özdemir sollte sich dafür einsetzen, dass die Landwirte gute Bedingungen vorfinden, um regional hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Dafür benötigen sie die Förderung beim Agrardiesel“, sagte Bilger. In verschiedenen, zum Teil rechtsextremen Messenger-Gruppen und -Kanälen war im Laufe des Donnerstags zu Protesten in Schlüttsiel aufgerufen worden, wo eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anlegen sollte. Habeck, der von einem Urlaub auf Hallig Hooge kam, und andere Passagiere wurden daran gehindert, die Fähre zu verlassen. Ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde gemäß dem Ministerium von den Protestierenden abgelehnt. Der Reederei zufolge sollen die Demonstranten versucht haben, das Schiff zu erstürmen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat laut „Spiegel“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bauernverbände und Politiker mehrerer Parteien verurteilten die Blockade. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die „Schuld für die Bauernwut“ liege allein bei der Ampelpolitik. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer „Fährenflucht“ Habecks.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. „Der effektivste Schutz gegen die russischen Luftangriffe ist der Beschuss von Zielen auf russischem Territorium und in den besetzten ostukrainischen Gebieten, von wo aus Russland seine Angriffe startet“, sagte Sara Nanni, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Das sei der beste Schutz für die Zivilbevölkerung der Ukraine und auch vom Völkerrecht gedeckt. „Bisher fehlt der Ukraine dafür das nötige Material, auch weil Deutschland die Taurus-Marschflugkörper bisher nicht liefern will. Das halte ich für einen großen Fehler“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine sei längst überfällig. „Die Zurückhaltung geht vor allem vom Bundeskanzler aus und ist keine allgemeine Haltung der Bundesregierung.“ Deutschland habe im Bereich der Luftverteidigung schon viel gemacht, dennoch solle man prüfen, ob hier noch mehr Hilfe geleistet werden könne. Die Bedrohungslage für die Ukraine habe sich in den letzten Wochen deutlich verschärft. „Die Anschläge auf die ukrainische Zivilbevölkerung zeigen noch einmal, mit wem wir es hier zu tun haben: mit einem imperialen Aggressor, der jenseits aller Regeln einen Krieg der Unterwerfung gegen die Ukraine führt“, so Nanni.

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