Stuttgart/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) erhält Unterstützung für seinen Vorstoß, eine „Tierwohlabgabe“ auf den Weg zu bringen – auch aus der Union. Der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU), fordert die Bundesregierung auf, das Modell „endlich umzusetzen“. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ verwies Hauk auf die Vorschläge zu einer solchen Verbraucherabgabe, die das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ unter der Leitung des Ex-Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert erarbeitet habe.

„Diese Forderung der Borchert-Kommission ist richtig“, sagte der CDU-Politiker dem RND. Ihr Konzept sei vernünftig, realisierbar sowie „für alle bezahlbar“, so Hauk. „Damit können Fortschritte beim Tierwohl erreicht werden sowie die wirtschaftliche Grundlage der tierhaltenden Betriebe gestärkt werden. Die Beschlüsse der Borchert-Kommission müssen endlich in die Umsetzung kommen“, fordert Hauk. Vor allem die tierhaltenden Betriebe bräuchten Planungssicherheit und „darüber hinaus erleichterte Verfahren bei der Genehmigung von Stallbauten für mehr Tierwohl“. Nötig sei zudem eine zügige Anpassung des Bau- und Naturschutzrechts, damit die Modernisierung der Ställe nicht zu mehr Bürokratie und Regulierung führe, so der Landesagrarminister.

Auch Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) erklärte, nur mit einer Tierwohlabgabe „kann die notwendige und gesellschaftlich geforderte Transformation der Tierhaltung gelingen“: „Diese Mittel können im Gegensatz zu einer allgemeinen Steuer gezielt für den Umbau der Ställe eingesetzt werden“, sagte Staudte dem RND. „Die genaue Höhe dieser Abgabe muss auf Bundesebene verhandelt werden. Klar ist: Die Transformation der Tierhaltung kann nicht allein von der Branche getragen werden.“

Özdemir hatte am Dienstagmorgen in Berlin seine Forderung bekräftigt, konkrete Schritte zu einer dauerhaft gesicherten Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung einzuleiten. Sein Ministerium und das Finanzministerium könnten ein Modell für die seit langem diskutierte Tierwohlabgabe schnell aufschreiben. Es brauche jetzt ein „klares Bekenntnis“ der gesamten Ampel und die Unterstützung der Opposition.

Zuvor hatte bereits die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner eine schnelle Konkretisierung der Pläne für die Abgabe gefordert: „Mehr Tierschutz und höhere Standards kosten mehr Geld“, sagte Klöckner. „Die teuren Stallumbauten und höheren Standardkosten können die Landwirte nicht auch noch schultern, sonst hören sie einfach auf zu produzieren und wir importieren noch mehr aus dem Ausland.“ Özdemir dürfe es deshalb nicht bei seiner jüngsten Ankündigung belassen und müsse nun Details zur Ausgestaltung liefern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politikwissenschaftler halten die Entscheidung der AfD für unglaubwürdig, sich von einem Mitarbeiter der Parteichefin Alice Weidel zu trennen, nachdem dieser am bekannt gewordenen Treffen radikaler Rechter in Potsdam teilgenommen hat. Weidels persönlicher Referent sei „ein Bauernopfer, mit dem die AfD den Anschein des moderaten Auftretens und der Abgrenzung vom Rechtsextremismus zeigen will“, sagte der Kölner Extremismusforscher Marcel Lewandowsky dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer sieht den Schritt der AfD als „sehr durchsichtigen Versuch der minimalen Schadensbegrenzung“. Andere AfD-Politiker hätten bereits eingeräumt, dass es schon früher Treffen mit radikalen Rechten gegeben habe, an denen auch die Parteiführung beteiligt gewesen sei.

Zudem fordere der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke seit Jahren kaum verhüllt „ethnische Säuberungen“, und Angehörige der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ seien als Mitarbeitende von Fraktionen und Abgeordneten eingestellt worden. Auch beim Europa-Parteitag habe man sehen können, wie weit verbreitet solche Ideen in der AfD seien.

Lewandowsky wies darauf hin, dass Weidel als Parteivorsitzende im Sinne der Statuten habe handeln müssen. Die AfD habe einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der „Identitären Bewegung“. Darauf könne sie sich berufen. „Trotzdem wird ihre Entscheidung innerhalb der Partei nicht nur auf Wohlgefallen stoßen“, ist der Forscher überzeugt. „Einige werden ihr eine Anbiederung an den `Mainstream` unterstellen.“

Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.515 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Einbußen mussten die Aktien der Commerzbank hinnehmen. Sie rangierten mit über fünf Prozent im Minus am Ende der Kursliste.

„Der Dax verliert im weiteren Handelsverlauf an Boden und notiert aktuell bei 16.500 Punkten“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Insbesondere die Banken- und Versicherungsaktien werden am Dienstag von einer Verkaufswelle überrollt.“

Die Investoren suchten dagegen insbesondere die Aktien aus den defensiven Sektoren. Dazu gehörten Merck, Qiagen und die Deutsche Telekom. „Das Kaufinteresse in den Aktien kann dem Verkaufsdruck am Gesamtmarkt jedoch nicht standhalten und so befinden sich 35 Aktien des DAX 40 in der Verlustzone.“

Der Verkaufsdruck hätte sich bereits im frühen asiatischen Handel bemerkbar gemacht und nun stelle sich die Frage, ob die US-Aktienmärkte dagegen halten könnten. „Die dahinschmelzende Zinssenkungsfantasie stellt, neben der beginnenden Berichtssaison, derzeit die größten Belastungsfaktoren für die internationalen Finanzmärkte dar“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0884 US-Dollar (-0,60 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9188 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 78,86 US-Dollar, das waren 71 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Januar verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 2,4 Punkte auf nun 12,8 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit.

Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage hat sich hingegen kaum verändert. Sie sinkt um 0,2 Punkte auf minus 77,3 Punkte. Die Erwartungen der Finanzmarktexperten an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone sinken in der aktuellen Umfrage leicht. Sie liegen mit aktuell plus 22,7 Punkten um 0,3 Punkte unter dem Wert aus Dezember 2023. Der Lageindikator steigt hingegen um 3,4 Punkte auf minus 59,3 Punkte an.

„Die Konjunkturerwartungen für Deutschland sind erneut gestiegen. Das hängt damit zusammen, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der Befragten davon ausgeht, dass die EZB im ersten Halbjahr Zinssenkungen vornimmt“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die aktuellen Ergebnisse. Noch stärkere Verschiebungen gebe es bei den US-Zinserwartungen. Mehr als zwei Drittel der Befragten prognostiziere Zinssenkungen durch die Fed in den kommenden sechs Monaten. „Die im Dezember gestiegene Inflation in Deutschland und im Euroraum hat somit keinen Einfluss auf die geldpolitischen Erwartungen der Befragten“, so Wambach.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Staat betreibt ein Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Wohnungsmarkt-Studie des Pestel-Instituts in Hannover. In Auftrag gegeben wurde sie vom Bündnis „Soziales Wohnen“ des Deutschen Mieterbunds (DMB), der IG BAU sowie der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) gemeinsam mit zwei Verbänden der Bauwirtschaft.

Die Untersuchung wirft Bund und Ländern vor, die Förderung von Sozialwohnungen massiv vernachlässigt zu haben. Dadurch sei ein „dramatischer Mangel an sozialem Wohnraum in Deutschland“ entstanden: So fehlen nach Berechnungen der Wissenschaftler bundesweit aktuell mehr als 910.000 Sozialwohnungen.

„Um bedürftigen Haushalten das Wohnen überhaupt noch zu ermöglichen, ist der Staat mittlerweile gezwungen, stetig steigende Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt zu akzeptieren“, sagte Studienleiter Matthias Günther vom Pestel-Institut. „Dabei zahlt er sogar Mieten, die oft deutlich über der Durchschnittsmiete liegen. Dadurch sind die notwendigen staatlichen Ausgaben für das Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft geradezu explodiert. Am Ende profitieren davon allerdings vor allem die Vermieter“, so Günther.

Spitzenreiter sei die bayerische Landeshauptstadt München: Hier lag die von den Job-Centern gezahlte Miete bei den Kosten der Unterkunft mit 19,20 Euro pro Quadratmeter rund 6,40 Euro – und damit genau 50 Prozent – über der Münchner Durchschnittsmiete. Unterm Strich bezahlt der Staat nach Berechnungen des Pestel-Instituts dadurch allein in München schon eine Millionensumme an „Mehr-Miete“ – und das Monat für Monat. Bundesweit ermittelt die Studie nur bei den Kosten der Unterkunft im Vergleich zur Durchschnittsmiete rund 700 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr.

Insgesamt hat der Staat nach Angaben der Wissenschaftler im vergangenen Jahr erstmals mehr als 20 Milliarden Euro an Sozialausgaben für die Unterstützung bedürftiger Menschen beim Wohnen ausgegeben: gut 15 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft, die überwiegend von den Job-Centern gezahlt werden. Und zusätzlich über fünf Milliarden Euro für das Wohngeld. Dagegen lagen die Ausgaben von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren lediglich bei unter 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, so die Studie.

„Die Sozialausgaben fürs Wohnen sind damit 8-mal so hoch wie die Förderung für den Neubau von Sozialwohnungen. Das ist ein deutliches Missverhältnis. Vor allem der Bund hat hier seit Jahrzehnten ein Missmanagement betrieben: Er hat den Sozialwohnungsbau – also die Objektförderung – bis vor kurzem auf ein Minimum heruntergefahren und damit drastisch steigende Ausgaben für die Kosten der Unterkunft und für das Wohngeld – also für die Subjektförderung – provoziert“, so Pestel-Institutsleiter Günther.

Gegensteuern könne der Staat nur, wenn er jetzt anfange, „massiv in die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen“ zu investieren. „Denn jede einmalige Förderung, durch die eine neue Sozialwohnung entsteht, erspart dem Staat erhebliche Summen, die er sonst auf Dauer für Mietzahlungen ausgeben müsste“, so Günther.

Die konkrete Forderung dazu: Bund und Länder sollen umgehend 50 Milliarden Euro für die Förderung von sozialem Wohnraum bereitstellen. Nur so könne es gelingen, dem Ampel-Ziel, 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr neu zu bauen, wenigstens ein Stück näherzukommen – und damit „ein Regierungsversprechen nicht komplett zu brechen“.

Foto: Hochhäuser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.495 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

In der Nacht werden die Anleger auf die erste Vorwahl der Republikaner in Iowa geblickt haben, die Donald Trump erwartungsgemäß für sich entscheiden konnte. „An den Börsen wird das niemanden überraschen, hier rechnen bereits alle mit einer Wiederauflage des Duells zwischen Donald Trump und Joe Biden“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Im späteren Jahresverlauf wird der Wahlkampf zwischen Joe Biden und Donald Trump die Börsen allerdings noch ordentlich beeinflussen und möglicherweise auch ordentlich durchrütteln“, erwartet der Marktanalyst.

Aufgrund des US-Feiertages hätten die Umsätze der 40 Dax-Unternehmen am Montag ein Jahrestief erreicht. Das ändere sich am Dienstag wieder, wenn die Wallstreet den Handel für diese Woche aufnehme.

„Allerdings ist der Schwung erst mal raus: Der Dax steht näher am bisherigen Jahrestief als am bisherigen Jahreshoch“, sagte Altmann. Die Börsianer würden vorsichtiger. Aufgrund der aktuell schwachen Entwicklung der Wirtschaft sähen die meisten kein allzu großes Potenzial nach oben und die wenigen, die kaufen wollten, warteten dafür offensichtlich auf einen Rücksetzer.

Ohne nachhaltig positive Impulse werde es für den Dax schwer bis unmöglich, nach oben auszubrechen. Nachhaltig positive Impulse seien im Moment allerdings schwer zu finden. Für die EZB werde es schwierig, die in sie gesetzten Erwartungen positiv zu übertreffen, so Altmann weiter. „Und ob die Berichtssaison für Q4 so positiv überraschen kann, ist angesichts des bereits bekannten schwachen Weihnachtsgeschäfts und der mauen Wirtschaftslage ebenfalls mehr als fraglich.“

„Die Zinsen steigen wieder und sorgen damit für zusätzlichen Gegenwind am Aktienmarkt: Seit Ende Dezember sind die Renditen 10-jähriger Bundesanleihen in der Spitze bereits 0,3 Prozent angestiegen.“ Setze sich dieser Trend fort, dürften die aktuellen Kurse und Bewertungen am Aktienmarkt um so stärker hinterfragt werden, sagte Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen schwächer. Ein Euro kostete 1,0919 US-Dollar (-0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9158 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen minimal: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,14 US-Dollar, das waren genau ein Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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