Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren anderen Bundesländern will auch Sachsen die Isolationspflicht für Corona-positiv getestete Menschen und andere landeseigene Corona-Maßnahmen beenden. Diese sollten zum 3. Februar aufgehoben werden, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Donnerstag.

Ein entsprechender Vorschlag werde dem Kabinett vorgelegt. „Wir befinden uns nach Einschätzung der Fachleute auf dem Weg in die endemische Phase“, sagte Köpping. Eine heftige Winterwelle sei nicht mehr zu erwarten. „Vor diesem Hintergrund ist es geboten, dass wir die staatliche Anordnung der Isolation für Corona-Infizierte aufheben und einen Schritt in Richtung Normalität gehen“, so Köpping.

Kommenden Dienstag soll das Kabinett abschließend darüber beraten. Die bundesweit einheitlich geregelten Masken- und Testpflichten unter anderem in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen gelten dagegen weiterhin. Nach einhelliger Meinung der Experten sollten diese bundesweit gültigen Masken- und Testpflichten in den Gesundheitseinrichtungen „ebenfalls zeitnah aufgehoben werden“, so Köpping. Diese können selbst einschätzen, wo sie mittels Hausrecht in besonders gefährdeten Bereichen Schutzmaßnahmen für sinnvoll erachten.

„Daher fordere ich die Bundesregierung auf, diese Corona-Maßnahmen zu beenden“, so die Ministerin.

Foto: Pendler mit Corona-Masken, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) hat sich gegen Überlegungen gewandt, den Bürgern zum wiederholten Male eine längere Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen. „Ich halte nichts davon, die Frist jetzt nochmals generell zu verlängern“, sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er ergänzte: „Ich kann gut verstehen, dass das Ausfüllen der Grundsteuererklärung nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Aber die Finanzverwaltung braucht jetzt dringend die restlichen Grundsteuererklärungen, um den Kommunen ausreichend Zeit zu geben, die endgültige Grundsteuer festzusetzen.“ Millionen von Immobilienbesitzern haben ihre Angaben immer noch nicht an die Finanzverwaltung übermittelt, obwohl die Frist dazu am 31. Januar ausläuft. Aus der Politik waren deshalb zuletzt Forderungen laut geworden, den Eigentümern noch einmal mehr Zeit zu geben. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte ein abgestimmtes Vorgehen der Länder. Im vergangenen Herbst war die Abgabefrist schon einmal auf Ende Januar 2023 verlängert worden. Finanzämter und Kommunen benötigen die Daten, um die vom Gesetzgeber beschlossene Reform der Grundsteuer umzusetzen. Ab 2025 soll die Steuer nach einer vereinfachten Methode berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 eine Reform angemahnt. Gewerkschaftschef Köbler sagte nun den Funke-Titeln: „Mir ist bewusst, dass die Grundsteuerreform ein gewaltiges Bürokratiemonster ist, vor dem wir als DSTG immer gewarnt haben. Jetzt gilt es aber dennoch gemeinsam die vom Gesetzgeber geschaffenen Regelungen fristgerecht umzusetzen.“

Foto: Einfamilienhaussiedlung mit Solarpark, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 53 Prozent der Deutschen finden laut einer Forsa-Umfrage die Entscheidung richtig, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. 39 Prozent sehen das nicht so, so ein Ergebnis der für RTL/ntv durchgeführten Erhebung.

Im Osten halten 65 Prozent der Deutschen die Lieferung für falsch. Insbesondere Anhänger der AfD (86 Prozent) sind dagegen. Die größte Zustimmung gibt es dagegen unter den Anhängern der Grünen (83 Prozent) – sie glauben auch am ehesten, dass die Panzerlieferungen der Ukraine helfen werden, den Krieg zu gewinnen (63 Prozent). Insgesamt glauben allerdings nur 41 Prozent der Deutschen, dass die Lieferungen von Kampfpanzern durch westliche Staaten die Ukraine dazu in die Lage versetzen wird, den Krieg zu gewinnen und Russland aus den besetzten Gebieten zu verdrängen.

Auch die Sorge vor einer militärischen Reaktion durch Russland bleibt groß: 43 Prozent der Befragten glauben, dass es durch die Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine zu einer militärischen Reaktion Russlands gegen Deutschland kommen könnte. Im Osten sind es 59 Prozent. Dort glauben auch viele, 67 Prozent, dass Deutschland so zur Kriegspartei geworden ist. Insgesamt halten aber 53 Prozent der Deutschen diese Sichtweise für übertrieben.

Eine Lieferung von Kampfflugzeugen befürwortet die große Mehrheit (63 Prozent) nicht.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein wachsender Teil der Bevölkerung Deutschlands zweifelt an der Zukunftsfähigkeit des Landes. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ sind nur 31 Prozent überzeugt, dass sich Deutschland in den nächsten zehn Jahren gut entwickeln wird.

Nur noch 39 Prozent meinen demnach, dass Deutschland in zehn bis 15 Jahren noch zu den führenden Wirtschaftsnationen gehören wird; vor fünf Jahren lag dieser Wert noch bei 59 Prozent. Dass Deutschland aus den Krisen der vergangenen Jahre gestärkt hervorgehen werde, glauben gerade einmal 14 Prozent der Befragten. Die Hälfte hat das Gefühl, dass schon jetzt vieles im Land nicht mehr richtig funktioniert. Die Gründe für die Fehlentwicklungen sehen die Bürger vor allem beim Staat.

Während 63 Prozent die Modernität der deutschen Wirtschaft als hoch einschätzen, sagen das über den Staat nur 40 Prozent. Der Staat lähmt sich nach Ansicht von 79 Prozent durch eine Vielzahl an Vorschriften und eine überbordende Bürokratie selbst. Die Digitalisierung staatlicher Institutionen wird als unzureichend angesehen: 68 Prozent sagen das über die öffentliche Verwaltung, 61 Prozent über die technische Ausstattung der Schulen. Nach Ansicht von 62 Prozent der Befragten bestehen Defizite bei der Effizienz von Ämtern und Behörden.

Eine besonders klare Abwärtsbewegung ist bei der Einschätzung des Gesundheitswesens zu erkennen: Noch 2017 sahen 81 Prozent dort eine besondere Stärke Deutschlands, nun sind es nur noch 60 Prozent. Der Anteil derer, die darin eine Schwachstelle sehen, hat sich in dieser Zeit von 18 auf 39 Prozent mehr als verdoppelt. Nur eine Minderheit hat die Hoffnung, dass sich an diesem Zustand in den kommenden Jahren etwas ändern wird. Am größten ist die Zuversicht noch bei der Digitalisierung der Verwaltung: 33 Prozent erwarten in dieser Frage eine Verbesserung.

In anderen Bereichen – etwa der Effizienz der Verwaltung, der Verkehrsinfrastruktur, dem Zustand der Schulen – sind die Erwartungen deutlich geringer. Nur 17 Prozent der Befragten trauen der Politik zu, die bestehenden Probleme in den Griff zu bekommen. Diese negativen Zukunftserwartungen stehen in einem Widerspruch dazu, dass die Gegenwart von einer großen Mehrheit positiv gesehen wird. So halten 83 Prozent Lebensstandard und -qualität für eine Stärke Deutschlands.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Stadtwerke erwarten eine dauerhafte Verdopplung der Gas- und Stromtarife für Endkunden. Angesichts gesunkener Großhandelspreise „wollen natürlich auch die Stadtwerke die Tarife senken, und machen das, sobald Spielraum da ist“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Er warne aber vor falschen Hoffnungen. „Es wird nach unserer Einschätzung absehbar auf eine Verdoppelung der Gas- und Stromtarife hinauslaufen.“ Die Krise sei nicht mehr ganz so dramatisch, „aber vorüber ist sie definitiv nicht“. Den Vorwurf von Verbraucherschützern, Stadtwerke verlangten inzwischen „Mondpreise“, wies Liebing energisch zurück.

„Die aktuellen Spotmarkt- und Terminpreise sind noch nicht so günstig, dass sich das bereits nachhaltig preissenkend auswirkt. Dafür müssten sie noch weiter und vor allem dauerhaft sinken“, sagte der VKU-Chef. „Wenn wir nur auf den Spotmarkt gesetzt hätten, hätten wir im vergangenen Jahr die Preise für unsere Kunden viel drastischer erhöhen müssen. Die Billiganbieter, die das gemacht haben, mussten schon vor einem Jahr die Segel streichen, haben ihren Kunden gekündigt und sie den Stadtwerken vor die Tür gestellt.“

Liebing stellt sich gegen Appelle von Experten an Verbraucher, jetzt wieder von Grundversorgern zu Discountern mit Billigtarifen zu wechseln. „Es war abzusehen, dass jetzt wieder Glücksritter auf den Energiemarkt drängen und meinen, das schnelle Geschäft machen zu können, zulasten der Stadtwerke und Grundversorger“, sagte er. „Das wäre eine ruinöse Aufgabenteilung für die Energiewirtschaft.“ Die Stadtwerke seien in der Krise „Stabilitätsanker“ gewesen, als Discounter ihren Kunden von heute auf morgen gekündigt hätten.

„Wir haben sie aufgefangen.“ Der VKU-Chef warnte auch den Staat vor falschen Hoffnungen, ein massiver Wechsel von Verbrauchern zu Discountern könne die „Doppelwumms“-Milliarden schonen. „Wenn eine Preisgarantie der Billiganbieter nur für vier Wochen gilt, und dann gehen die Preise wieder hoch, dann wäre nichts gewonnen“, sagte Liebig. „Denn dann müsste der Staat mit den Preisbremsen einspringen. Es könnte für Finanzminister Christian Lindner also ganz schnell nach hinten losgehen.“

Foto: Gas-Hinweisschild, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 13.807 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 15,0 Prozent oder 1.806 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 71,2 auf heute 74,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 245.900 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 69.900 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 138 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 748 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 107 Todesfällen pro Tag (Vortag: 121).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 165.139. Insgesamt wurden bislang 37,72 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Werbung der Bundesregierung in Coronakrise, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist in der EU stark angestiegen. Im vergangenen November haben nach vorläufigen Angaben der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) 8.342 türkische Staatsangehörige in der EU einen Antrag auf Schutz – so viel wie in keinem anderen Monat des vergangenen Jahres.

Insgesamt stellten von Januar bis November 2022 demnach mehr als 46.000 Personen Asyl in den 27 EU-Staaten, teilte die Behörde auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2021, in dem es insgesamt rund 22.000 türkische Staatsangehörige waren. Die Zahlen für Dezember wertet die Behörde derzeit aus. Nach Menschen aus Syrien und Afghanistan sind Staatsangehörige aus der Türkei die drittgrößte Gruppe der Antragsteller in der EU. Auch in Deutschland stellten 2022 knapp 24.000 Menschen aus der Türkei einen Erstantrag auf Asyl, mehr als dreimal so viel wie 2021. Nur ein Teil der Asylsuchenden bekommt einen Schutztitel, viele sind ausreisepflichtig. EU-weit betrug die Anerkennungsquote für einen internationalen Schutztitel bei türkischen Staatsangehörigen laut EUAA im November 2022 rund 30 Prozent. Nach Angaben der Bundesregierung verlangen die türkischen Behörden bei Fällen von Personen, die aus Deutschland in die Türkei abgeschoben werden sollen, eine Vielzahl an Dokumenten und Informationen über die jeweiligen Personen. Der Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bekannt, dass türkische Auslandsvertretungen neben den im Rücknahmeabkommen zwischen EU und Türkei vorgeschriebenen personenbezogenen Daten sowie Gesundheitsdaten und Sicherheitsmaßnahmen „auch Informationen zum Grund der Rückführung (Ausreisepflicht), die Daten der Ersteinreise nach Deutschland sowie der Entscheidung zur Ausreisepflicht“ verlangen würden, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion, über die die Funke-Zeitungen berichten. Auch Angaben darüber, ob eine Person in Deutschland in Haft sitzt, würden gegebenenfalls angefragt. Sofern die Weitergabe der Informationen nach dem Aufenthaltsgesetz zulässig ist und der Bund für die Abschiebung zuständig ist, würden solche Informationen den türkischen Behörden auch mitgeteilt. In der Regel sind allerdings die Bundesländer für die Organisation der Abschiebungen zuständig. Die Linksfraktion übt an der Praxis der Informationsweitergabe von deutschen an türkische Behörden scharfe Kritik. „Die genannten Informationen betreffen allein das Verhältnis der ausreisepflichtigen Person zur Bundesrepublik Deutschland – für deren Weitergabe an die türkischen Behörden gibt es keinerlei Rechtsgrundlage“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger. „Die Datenübermittlungen müssen daher sofort gestoppt werden.“ Bund und Länder müssten „dafür Sorge tragen, dass in den zuständigen Behörden klar ist, dass sensible Informationen aus dem Asylverfahren nicht in die Hände potenzieller Verfolgerstaaten geraten dürfen“, so Bünger. Menschenrechtsorganisationen und linke Politiker wiesen in der Vergangenheit immer wieder auf die Gefahr hin, dass türkischen Staatsangehörigen nach ihrer Abschiebung aufgrund von politischen Äußerungen oder Tätigkeit in der Opposition inhaftiert würden. Das betreffe vor allem kurdische Aktivisten. Auch Berichte der EU-Kommission dokumentieren eine „Verschlechterung der Demokratie, des Rechtsstaats und der Grundrechte“ in der Türkei. Die Bundesregierung teilte mit, dass bestimmte sensible Dokumente nicht durch den Bund an die türkischen Behörden übermittelt würden. „Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass türkische Auslandsvertretungen den vollständigen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verlangen. Nach Kenntnis der Bundesregierung verlangen die türkischen Auslandsvertretungen in der Regel keine Gerichtsurteile“, heißt es von Seiten des Bundesinnenministeriums.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einer „massiven Beschleunigung“ von Windkraft-Genehmigungen aufgerufen, was durch eine neue EU-Verordnung ermöglicht werde. „Die Koalition kann und muss den Turbo zünden“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Interessensverbands, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Seit Dezember gebe es im Rahmen der EU-Notfallverordnung ganz neue Möglichkeiten: „In all den Gebieten, die für Windkraft vorgesehen sind, in denen vorgeprüft wurde, sind demnach keine zusätzlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen oder artenschutzrechtliche Prüfungen mehr erforderlich – sogenannte `Go-to-Areas`“, sagte Liebing. „Das ist eine gewaltige Chance, die Verfahren massiv zu beschleunigen, deswegen muss das sofort in deutsches Recht umgesetzt werden.“ Entsprechende Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) waren kurzfristig von der Kabinetts-Agenda vom gestrigen Mittwoch gestrichen worden, dem Vernehmen nach auf Druck von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Die kommunale Wirtschaft ist darüber besorgt. „Jetzt ist nicht die Zeit fürs Zaudern. Denn sonst bleiben die Klimaschutz- und Zubau-Ziele der Regierung Wunschdenken“, sagte Liebing. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag forderte er: „Die Ampel muss jetzt noch mal an den Entwurf für das Raumordnungsgesetz ran. Er muss noch an die neuen Möglichkeiten der EU-Notfallverordnung angepasst werden. Diese Gelegenheit darf die Ampel nicht versäumen.“ Wenn die Bundesregierung die neue Option, die die EU gebe, nicht ziehe, „dann würden alle in Europa die Hände über dem Kopf zusammenschlagen“, sagte der VKU-Hauptgeschäftsführer. Die gesetzlich verankerten Ziele seien ohne energisches Nachbessern nicht erreichbar. „Die aktuelle Zubau-Dynamik reicht schlicht nicht aus.“ Als weiteres Risiko der Energiewende nannte Liebing fehlende Gaskraftwerke. „Wir benötigen neue Kapazitäten von mehr als 20 Gigawatt bis 2030. Bis jetzt investiert niemand in neue Gaskraftwerke, weil die Wirtschaftlichkeit nicht garantiert ist“, so der VKU-Hauptgeschäftsführer. Die Kraftwerke sollen nur Strom produzieren, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Sie müssen also in wenigen Stunden die Investitionskosten einspielen. „Beim aktuellen Marktdesign ist das unmöglich. Wir brauchen in diesem Jahr schnelle Ergebnisse“, so Liebing. Es brauche „eine Vergütung der Vorhalteleistung, selbst wenn sie nicht abgerufen wird, und zwar schnellstmöglich“. Genehmigung und Bau solcher Kraftwerke bräuchten Jahre, sagte der Interessensvertreter. „Wenn wir nicht spätestens bis zum Sommer Investitionssicherheit erhalten, laufen wir trotz Erneuerbaren-Zubau sehenden Auges in ein Versorgungsproblem, also Stromknappheit bei Dunkelflauten“, so Liebig. „Das wäre für den Standort Deutschland ein hohes Risiko.“

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Verbraucher lehnt an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel ab. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Auftrag gegeben hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten.

Demnach sprachen sich 85 Prozent der Befragten dafür aus, dass Werbung für Lebensmittel mit viel Zucker, Fett oder Salz sich grundsätzlich nicht an Kinder richten solle. 86 Prozent befürworteten zudem Höchstgrenzen für Zucker, Fett und Salz bei Lebensmitteln, die an Kinder vermarktet werden. Der VZBV verweist darauf, dass das auch den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), entspreche. Für die Umfrage hat das Forschungsinstitut Forsa im Januar 1.001 Menschen ab 18 Jahren befragt. VZBV-Vorständin Ramona Pop fordert die Bundesregierung dazu auf, den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation sowie dem Wunsch der Mehrheit der Verbraucher nachzukommen und Kinder besser vor fettigen Snacks und Zuckerbomben schützen. „Ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel ist überfällig und auch wirksam, wie die Erfahrungen anderer Länder wie Spanien, Norwegen oder Irland zeigen.“ Die Forderung kommt anlässlich der Grünen Woche, die noch bis Sonntag in Berlin stattfindet. Dort diskutiert Ramona Pop am Donnerstag mit Vertreter aus Politik, Kindergesundheit und Werbewirtschaft über Werbeschranken für Ungesundes.

Foto: Süßigkeiten, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Freiburg im Breisgau (dts Nachrichtenagentur) – Am 17. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga haben sich Eintracht Frankfurt und der SC Freiburg mit 1:1 unentschieden getrennt. Frankfurt fällt damit auf den vierten Tabellenplatz zurück, Freiburg landet auf Platz sechs.

Die Eintracht blieb in der ersten Halbzeit unerwartet schwach, bis Randal Kolo Muani in der 42. Minute den ersten Treffer erzielte. Matthias Ginter gelang in der 47. der Ausgleich für Breisgauer. Diese spielten mit deutlich mehr Esprit und hätten mit etwas Glück so manche Chance verwandeln können. Die weiteren Ergebnisse: Augsburg – Gladbach 1:0, Bremen – Union 1:2, Leverkusen – Bochum 2:0.

Foto: Matthias Ginter (SC Freiburg), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts