Davos (dts Nachrichtenagentur) – Der litauische Präsident Gitanas Nauseda erwartet von einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump keine Verwerfungen innerhalb der Nato. Die Zusammenarbeit sei in der Vergangenheit „sehr fruchtbar“ gewesen, sagte er am Mittwoch beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos dem TV-Sender „Welt“ mit Blick auf die Erfahrungen, die mit Trump während seiner ersten Präsidentschaft bis 2020 gemacht wurden.

Er sei „relativ optimistisch“, dass es unabhängig von der Frage, wer der nächste Präsident der USA sein werde, „keine fundamentalen Änderungen in den Grundthemen der Nato geben“ werde. Denn sie sei ein Verteidigungsbündnis und „für die Wahrung des Friedens und der Stabilität in unserer Region sehr wichtig“.

Nauseda räumte aber erhebliche Probleme ein, sollten die USA ihre bisherige Unterstützung der Ukraine einstellen: „Es ist praktisch unmöglich, eine effiziente Unterstützung der Ukraine zu erzielen, ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten.“ Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen. Priorität habe dabei die Stärkung der Verteidigungsindustrie und die Stärkung der Zusammenarbeit in diesem Bereich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Armeniens Botschafter in Berlin, Viktor Yengibaryan, warnt vor einer neuen Aggression Aserbaidschans gegen sein Land. „Aus Baku sind neue aggressive Töne zu hören, mit denen offensichtlich ein neuer Krieg gegen Armenien vorbereitet werden soll“, sagte Yengibaryan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und fügte hinzu: „Dieser nächste Krieg wird auch Auswirkungen auf Europa haben.“

Hintergrund für die besorgten Äußerungen des Botschafters ist eine große Veröffentlichung auf der Website von Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew, die auf Interviews mit verschiedenen aserbaidschanischen Medien basiert. Dort macht Alijew alte Besitzansprüche Aserbaidschans gegenüber heutigem armenischen Territorium geltend und geht dabei zurück auf die im April 1920 erfolgte Eroberung Aserbaidschans durch die Bolschewiki und die 1922 erfolgte Angliederung des Landes an die frisch gegründete Sowjetunion.

So spricht Alijew beispielsweise davon, dass es kein Geheimnis sei, dass im 20. Jahrhundert „Gebiete Aserbaidschans teilweise an Armenien übergeben wurden“. Mit Bezug auf Jerewan, die Hauptstadt Armeniens, sagte Alijew, nach der Gründung der Aserbaidschanischen Volksrepublik im Jahr 1918 sei „die Stadt Jerewan leider an Armenien“ übergeben worden. „Dafür gab es keinen Grund. Dies ist ein antike Stadt Aserbaidschans.“

Unter Bezugnahme auf weitere „Landschenkungen“ zu Sowjetzeiten an Armenien, kritisiert Alijew, dass die historische Kaukasusregion Sangesur einst ganz und gar zum Territorium Aserbaidschans gehörte und dass 1920 von der Sowjetregierung der größte Teil von West-Sangezur an Armenien übergeben worden sei. Alijew spricht in diesem Zusammenhang von „großen historischen Verbrechen“ und dass dies bei Friedensgesprächen mit Armenien berücksichtigt werden müsste.

Armenien sieht in dieser Rhetorik „die Vorbereitung für den nächsten Krieg“, wie Botschafter Yengybaryan dem RND sagte. „Die Aussagen dienen auch dazu, die aserbaidschanische Gesellschaft auf einen neuen Krieg einzustimmen, und es ist zugleich ein Test gegenüber der internationalen Gemeinschaft, um zu sehen, wie weit man in Baku gehen kann“, so der armenische Diplomat. Wenn es keinen Gegenwind gibt, werde Alijew das als grünes Licht für die nächste Aggression empfinden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der Bauernproteste und des koalitionsinternen Streits um die Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft einen anderen Umgang in der Ampel. „Wenn man mehr mit mir gesprochen hätte, hätte man sich einiges an Ärger ersparen können“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das müsse künftig anders laufen. „Wir müssen vorher den Dialog suchen, die Zeit müssen wir uns nehmen.“

Auf die Frage, ob er auch an Rücktritt gedacht habe, antwortete Özdemir: „Ich laufe weder weg, noch stehe ich für alles zur Verfügung. Ich habe klargemacht, die ursprünglichen Beschlüsse sind mit mir nicht zu machen.“

Auch bei der in dieser Woche beginnenden Grünen Woche in Berlin rechnet der Minister mit Debatten über den Kurs der Ampel in der Landwirtschaftspolitik: „Die letzten Wochen waren geprägt von der Diskussion um den Haushalt, das wird uns sicher weiter begleiten.“ Inzwischen sehe er jedoch die große Chance, „dass wir ernsthaft zu Lösungen kommen, um die deutsche Landwirtschaft gemeinsam für die Zukunft gut aufzustellen“, sagte Özdemir.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD dafür aus, erneut mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Der Kanzler ist Olaf Scholz und wir gehen mit ihm in den nächsten Wahlkampf“, sagte Klingbeil am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

„Da gibt es gar keine Frage. Aber klar ist eben auch in diesem Jahr, im Jahr 2024, haben wir große politische Aufgaben zu bewältigen. Ich bin mir sicher, der Kanzler wird sich zurückkämpfen.“ Auch die niedrigen Zustimmungswerte für Scholz persönlich und die SPD insgesamt änderten nichts daran. „Ich kenne die Werte, ich weiß, wie schwierig die Situation ist. Aber die SPD hat sich schon häufig aus genau einer solchen Situation rausgekämpft“, so Klingbeil.

„Wir brauchen jetzt einen Fokus auf die Themen, die wichtig sind. Es geht um die arbeitende Mitte, also die, die morgens aufstehen, die fleißig zur Arbeit gehen, die sich darum kümmern, dass dieser Laden läuft. Es geht darum, dass wir die Wirtschaft stabilisieren. Und es geht auch darum, dass wir unsere Demokratie verteidigen gegen diejenigen, die planen, dieses Land maßgeblich zu verändern.“

Foto: Saskia Esken, Lars Klingbeil, Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zweieinhalb Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und Teilen der Eifel sind bis Ende 2023 erst 3,3 Milliarden Euro aus dem 30 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds von Bund und Ländern abgeflossen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte entsprechende Recherchen des Wirtschaftsmagazins Capital. Demnach wurden 530 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen des Bundes ausgegeben, die restlichen 2,8 Milliarden Euro investierten Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Das Hochwasser hatte im Juli 2021 enorme Schäden verursacht, die auf über 40 Milliarden Euro geschätzt wurden. Häuser, Betriebe, Straßen und Brücken wurden zerstört oder schwer beschädigt, 185 Menschen starben.

Die schleppende Verwendung der Hilfsgelder untergräbt allerdings Forderungen vor allem aus der SPD, für das aktuelle Hochwasser in Norddeutschland einen weiteren milliardenschweren Hilfsfonds aufzulegen. SPD-Haushaltspolitiker fordern, für die Regulierung von Flutschäden in Niedersachsen erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz auszusetzen.

In Rheinland-Pfalz und NRW ist aber fraglich, in welchem Umfang die Förderung noch abgerufen wird. Hilfen über drei Milliarden Euro sind bewilligt und werden erst mit den Baufortschritten ausgezahlt. Kaum Gutachter, komplizierte Planungs- und Antragsverfahren sowie der Handwerkermangel bremsten den Abfluss der Fördergelder, sagte Cornelia Weigand, Landrätin des Kreises Ahrweiler. „Viele Anträge werden erst noch gestellt“, so Weigand.

Ein Wiederaufbau, der neuen Klimaanforderungen gerecht werde, verlangsame die Genehmigungsprozesse mit dem Land, das die Mehrkosten nicht tragen will. Um den Kommunen den Zeitdruck zu nehmen, hat der Bund die Aufbauhilfe um drei Jahre bis 2026 verlängert – ohne klare Finanzierung.

Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition gibt es Streit über die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Bonus-Zahlungen, mit denen deutsche Solar-Hersteller vor chinesischer Billigkonkurrenz geschützt werden sollen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, liegen Grüne und FDP bei dem Thema über Kreuz.

Die Grünen wollen die sogenannten Resilienzboni im Solarpaket verankern, über das derzeit im Bundestag verhandelt wird. Bei einem Gespräch zwischen den Fraktionen am Dienstag soll die FDP Teilnehmern zufolge dem Vorhaben die Zustimmung verweigert haben. Die Liberalen blockieren damit ein Vorhaben, für das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Dezember lautstark geworben hatte.

„Ich halte es für wichtig, dass Deutschland mindestens Grundanteile eigener Produktion hat“, hatte Habeck dem RND mit Blick auf die Herstellung von Solarpanelen gesagt und das nicht nur mit Wertschöpfung und Arbeitsplätze begründet, sondern auch auf Fragen der Versorgungssicherheit und der derzeit starken Abhängigkeit von Importen verwiesen.

Laut Angaben aus Ampel-Kreisen fluten chinesische Hersteller den deutschen Markt seit Monaten mit Solarpaneelen zu Dumpingpreisen. Angesichts der wachsenden Sorge um die verbliebenen heimischen Hersteller wollen die Grünen die Wettbewerbsfähigkeit von Produkten aus europäischer Produktion mit einem Resilienzbonus fördern.

Aus der FDP-Fraktion heißt es, Habeck habe bislang keinen Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Bei den Grünen hält man dieses Argument für vorgeschoben. Die Hilfen könnten problemlos aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden, im ersten Jahr werde gerade einmal ein zweistelliger Millionenbetrag fällig, so ein Insider.

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Gertrude Lübbe-Wolff, frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, hält wenig von einem AfD-Verbotsantrag. Die Chancen eines Verbots der Partei als Ganzes schätze sie als „schlecht“ ein, sagte die Juristin der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Man braucht jedenfalls mehr als Äußerungen oder Handlungen von einzelnen Personen, seien die auch noch so abstoßend. Es kommt auf die Partei als Ganzes an, und da braucht man eine gründliche Materialsammlung“, sagte Lübbe Wolff, die an der Universität Bielefeld Staatsrecht lehrt.

Selbst wenn die Voraussetzungen vorlägen, rät die Jura-Professorin von einem Verbotsantrag ab. „Dass man die gemäßigten Anhänger mit einem Parteiverbot zurückgewinnt, halte ich für zweifelhaft“, sagte Lübbe Wolff. Womöglich zerstöre man gerade damit ihr Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie.

Ein Scheitern des Antrags könnte die AfD nach Meinung der Verfassungsrechtlerin sogar als Erfolg für sich verbuchen. „Falls eine Ablehnung damit begründet würde, dass die Ziele der Partei und das Verhalten ihrer Anhänger nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, dass also entsprechend verfassungsfeindliche Äußerungen einzelner Akteure nicht der Partei als Ganzer zugerechnet werden können, wäre das für die Partei natürlich ein Triumph“, sagte Lübbe Wolff.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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