Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien fordert, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werte-Union für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU erklärt. Prien reagiert damit auf die Wahl des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen an die Spitze der Werte-Union.

Prien sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe), die Werte-Union sei „ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen“. Die Wahl Maaßens zum Vorsitzenden der Werte-Union sei „nach einer Vielzahl von Entgleisungen nun der letzte Beleg, dass eine Mitgliedschaft in dieser Gruppierung nicht zu christdemokratischen Werten“ passe. „Es ist nach meiner Überzeugung nun auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegen diese Gruppierung für die CDU unumgänglich geworden“, sagte Prien. Die CDU sei „Heimat der Konservativen und will und muss auch Heimat für konservative Mitglieder und Wähler bleiben – umso wichtiger ist die eindeutige und glaubwürdige Abgrenzung nach Rechtsaußen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert. „Es wird erst einmal in ganz Deutschland an allen Ecken und Enden holpern. An jeder Ecke wird nachgebessert werden müssen“, sagte Sager der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Es sei „ein Treppenwitz unserer Marktwirtschaft“, sagte Sager, „erst den Preis festzulegen und dann das Angebot dementsprechend zu ordnen“. Der Bund habe den Verkehrsbetrieben zwar finanzielle Unterstützung für den Ausfall der Einnahmen zugesagt, die Finanzierung sei aber nach wie vor ungewiss. Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten, die im November 2022 gefasst wurden, reichten nicht aus.

„Es wäre ein Unding, wenn die kommunalen Verkehrsbetriebe die Kosten tragen müssten, die Bund und Länder nicht decken“, sagte Sager. Die Landkreise seien nicht gegen ein Deutschlandticket, das einfach und kundenfreundlich ist. Ein Billigticket löse aber die Probleme des Nahverkehrs nicht. „Das war schon der Fehler des 9-Euro-Tickets. Was nutzt mir ein 9-Euro-Ticket für einen Bus, der nicht fährt? Jetzt versuchen wir es mit einem 49-Euro-Ticket. Aber der Bus fährt in vielen Gegenden noch immer nicht“, sagte Sager der FAZ. „Statt dass wir uns mit größeren Investitionen in den Nahverkehr beschäftigen, zerbrechen wir uns jetzt den Kopf, wie wir ein 49-Euro-Ticket finanzieren können. Das ist eine absurde Situation, in die uns die Politik gebracht hat.“

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In den Sonntagspartien des 18. Zweitligaspieltags hat der HSV gegen Braunschweig mit 4:2 gewonnen. Hamburgs Robert Glatzel brachte die Gastgeber schon in der 3. Minute in Führung, Moritz Heyer legte in der 17. nach.

Für Braunschweig machte Fabio Kaufmann in der 30. Minute den Anschlusstreffer, bevor der erste Schütze der Partie, Robert Glatzel, für den HSV zu Beginn der zweiten Halbzeit erneut erhöhte (49. Minute). Danilo Wiebe ließ die Eintracht in den letzten Minuten nochmal hoffen – vergeblich, auch wenn der Doppel-Torschütze Glatzel in der Schlussphase eine weitere Großchance spektakulär liegen ließ. Ludovit Reis machte in der Nachspielzeit den Deckel drauf. Die weiteren Ergebnisse vom Sonntagmittag: 1. FC Nürnberg – St. Pauli 0:1 und Arminia Bielefeld – Sandhausen 1:2.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung vor einem Berlin-Besuch aufgerufen, die Forderung nach neuen EU-Schulden zu unterstützen. Die hohen Energiepreise und der Wettbewerb mit China stellten die EU vor große Herausforderungen, außerdem drohe ein Subventionswettlauf mit den USA, sagte Gentiloni der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Wir müssen berücksichtigen, dass all das nicht jeder Mitgliedstaat allein für sich leisten kann“, sagte der Italiener. An einer gemeinsamen europäischen Lösung und neuen Schulden führe deshalb kein Weg vorbei. „Wir müssen – auch als Signal an die Finanzmärkte – den Eindruck vermeiden, wir schöben nur bestehendes Geld hin und her. Wir brauchen neues Geld“, sagte Gentiloni: „Und wir müssen schnell sein.“

Gentiloni trifft am Montag in Berlin Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD). Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Lindner, hat sich bisher gegen neue EU-Schulden ausgesprochen. Länder wie Frankreich und Italien, aber auch EU- Ratspräsident Charles Michel haben diese zuletzt gefordert, um dem US-Milliardenproramm zur Förderung grüner Technologien, dem „Inflation Reduction Act“, eigene Hilfen entgegensetzen zu können. Sie warnen vor einer Deindustrialisierung Europas.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erwartet am Montag vor dem Bundesfinanzhof einen Etappensieg im Kampf gegen den Solidaritätszuschlag. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit des Soli ab dem Jahr 2020 in Frage stellt“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Zum einen ist der Erhebungszweck entfallen, zum anderen ist die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes offensichtlich. Der Solidaritätszuschlag wird nicht mehr von allen Einkommenspflichtigen gezahlt. Das bedeutet dann: Der BFH wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Karlsruhe endgültig klären lassen. Ich erwarte für Montag einen Etappensieg“, sagte Holznagel.

Sollte der Finanzhof den Soli wie erwartet dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sei mit einem Karlsruher Urteil frühestens in einem Jahr zu rechnen. „Alle sind aber gut beraten, schnell zu sein. Denn je später eine Entscheidung fällt, desto größer wird das Risiko für den Bundeshaushalt“, mahnte Holznagel. „Zwischen den Jahren 2020 und 2023 nimmt der Bund 54,2 Milliarden Euro ein – das ist eine Hausnummer“, sagte er.

Der Soli werde zwar von weniger als fünf Prozent der Einkommensteuerzahler noch bezahlt, das seien aber längst nicht nur Reiche und Vermögende. „Für die Politik ist er eine Reichensteuer durch die Hintertür. Aber Vorsicht: Nicht nur die wirklich Reichen, sondern auch viele kleine und mittlere Unternehmen, Facharbeiter und Fachangestellte zahlen den Soli. Auch Rentner zahlen die Sondersteuer in Höhe von 5,5 Prozent im Zuge der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge“, sagte Holznagel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks stemmt sich gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Weiterbildungsgesetz. „In Zeiten des Fachkräftemangels staatlich zu verordnen, dass sich noch viel mehr Menschen zeitweise aus dem Arbeitsprozess verabschieden, halte ich nicht für zielführend“, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Es reiche nicht, dass nach Heils Plänen die Zustimmung des Arbeitgebers für eine Weiterbildung erforderlich sein soll. „Der Chef braucht dann aber ziemlich gute Gründe, um nein zu sagen. Das gibt dann wieder Ärger. Die Entscheidung über Weiterbildungen sollte in der Hand der Betriebe bleiben“, betonte Dittrich.

Weiterbildung sei nötig und allen innovativen Betrieben sei klar, dass sie diese anbieten müssten. „Aber wieder als Staat per Gesetz pauschal für alle alles regeln zu wollen, halte ich für den falschen Weg.“ Nach Heils Plänen sollen Arbeitnehmer künftig bezahlte Bildungszeit nehmen können – und zwar nach österreichischem Vorbild bis zu ein Jahr für Weiterbildungen in Vollzeit und bis zu zwei Jahre für solche in Teilzeit. Die Bundesagentur für Arbeit soll den Beschäftigten dabei finanziell unter die Arme greifen.

Derzeit läuft die Ressortabstimmung für das Vorhaben.

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San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Gabriel Zucman hält die Kritik der EU-Regierungen am US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“ für unangemessen. „Die Empörung in Europa ist heuchlerisch“, sagte Zucman dem „Spiegel“.

Europa sei schließlich „Vorreiter in Sachen Steuerwettbewerb“. Der EU rät er, auf das US-Paket nicht einfach mit weiteren Steuererleichterungen für hiesige Unternehmen zu reagieren. „Eine gute Vorgehensweise der EU wäre es, zu sagen: Wir zahlen Subventionen für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft, im Gegenzug ziehen wir in allen EU-Staaten eine Untergrenze bei den allgemeinen Körperschaftsteuern ein, die über dem ambitionslosen globalen Minimum von 15 Prozent liegt, zum Beispiel bei 25 Prozent.“ Bislang fehle es in Europa an Bedingungen, die Unternehmen erfüllen müssten, um von niedrigeren Steuersätzen zu profitieren.

„Wir brauchen einen solchen konditionierten Ansatz“, so Zucman. In Deutschland liegen die Unternehmensteuern mit knapp 30 Prozent über dem Niveau in anderen westlichen Industriestaaten. Den unter anderem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgebrachten Wunsch nach Entlastung hält Zucman für unangebracht. „Der durchschnittliche Körperschaftsteuersatz in der EU lag in den Achtzigerjahren bei 45 oder 50 Prozent. Heute ist er etwa halb so hoch, Deutschland liegt in der Nähe dieses Durchschnitts. Wenn wir den Trend fortsetzen, wird der Körperschaftsteuersatz in drei oder vier Jahrzehnten verschwinden“, so Zucman.

Hinzu komme, „dass die Zeiten für Unternehmen noch nie so gut waren: Ihre Gewinne sind auf Rekordhöhe, die effektiven Steuersätze so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht. Die Forderung nach einer weiteren Runde von Steuersenkungen ist deshalb ein großes politisches Risiko.“

Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Russland treibt nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes die bereits bekannten Pläne voran, eine militärische Grundausbildung an Schulen wiedereinzuführen. Demnach soll es an weiterführenden Schulen unter anderem ein Training mit Sturmgewehren und Handgranaten geben, heißt es im täglichen Lagebericht aus London vom Sonntagmorgen.

Der Unterricht soll ab dem 1. September 2023 obligatorisch sein. Im Dezember 2022 hatte das Ministerium für Wissenschaft und Hochschulbildung bereits ein Programm „Grundlagen der militärischen Ausbildung“ für Universitätsstudenten angekündigt. Die Initiativen unterstrichen die zunehmend militarisierte Atmosphäre im Russland und seien eine wahrscheinlich absichtliche Beschwörung der Sowjetunion, heißt es dazu im britischen Geheimdienstbericht. Denn bis 1993 war eine ähnliche Ausbildung an Schulen obligatorisch.

Foto: Blick über Moskau mit dem Kreml, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat im Jahr 2022 in Zügen und auf Bahnhöfen insgesamt 398.848 Straftaten registriert, das sind zwölf Prozent mehr als noch im Vorjahr. Das gehe aus einer Auswertung der Bundespolizei hervor, schreibt die „Bild am Sonntag“.

14.155 dieser Straftaten waren Körperverletzungen. De Gewalttaten mit Messer belaufen sich auf 336, das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor. In den Zügen zählte die Bundespolizei 82 Messerangriffe (2021: 44), 33 Angriffe mit Reizstoffen, 97 Übergriffe mit „sonstigen gefährlichen Werkzeugen“ (z. B. Baseballschläger; 2021: 90) und fünf Angriffe mit Waffengewalt (z. B. Pistole; 2021: 3). Die Anzahl der Sexualstraftaten stieg von 697 auf 857. Der Anteil der „Nicht-Deutschen“ unter den Tatverdächtigen bei schwerer Körperverletzung, Raub, Mord und Totschlag lag bei 55,5 Prozent, schreibt die Zeitung. Die Messerkriminalität in deutschen Zügen ist nach dem zweifachen Mord in einem Regionalexpress bei Hamburg in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat jetzt die Überprüfung des Falls angekündigt. „Ich verstehe jeden, der sich fragt, warum dieser Gewalttäter so schnell wieder freikam und ob alles getan wurde, um zu prüfen, ob er eine Gefahr für andere war“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Dieser Frage muss sich die Justiz stellen. Genauso muss genau geprüft werden, ob er hätte ausgewiesen werden können – so schwierig das gerade bei Staatenlosen rechtlich ist.“ Alexander Throm (CDU), Innenpolitischer Sprecher der Union, hingegen macht Faeser für die schleppenden Abschiebungen aus Deutschland verantwortlich. „Seit über einem Jahr verspricht die Ampel ihre Rückführungsoffensive für Straftäter und Gefährder. Passiert ist nichts davon. Im Gegenteil – unter dieser Bundesregierung werden immer weniger Straftäter und Gefährder zurückgebracht“, sagte Throm der „Bild am Sonntag“. Das Verhalten von Faeser sei an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. „Sie trägt die Verantwortung für dieses Nichtstun.“ „Bahnreisen muss sicher sein, dazu brauchen wir selbstverständlich ausreichend Bundespolizei und die DB-Sicherheit“, sagt CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange der Zeitung. „Aber die beste Organisation hat keine Chance, wenn irre Täter unterwegs sind. Es ist doch ein Fehler im System, dass staatenlose Straftäter vor einer Abschiebung quasi sicher sind.“ Der CSU-Politiker fordert deshalb schnellere Maßnahmen: „Die EU zahlt hunderte Millionen Unterstützung an die Palästinensergebiete, dann muss man auch verlangen können, dass dorthin abgeschoben wird. Eine Willkommenskultur ohne vernünftige Abschiebemöglichkeiten funktioniert nicht.“

Foto: Zwei Polizisten im Zug, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Ausweitung des Wohngeldes bewältigen zu können, müsste die Zahl der Sachbearbeiter in deutschen Wohngeldstellen verdreifacht werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Fachgewerkschaft für Beamte und Beschäftigte der Kommunen (komba) in Behörden.

Demnach fehlen alleine in Köln 140 Sachbearbeiter, in Dresden 85. „Es bräuchte deutschlandweit dreimal so viele Sachbearbeiter, die sich nur mit der Bearbeitung der Wohngeldanträge beschäftigen“, sagte der komba-Bundesvorsitzende Andreas Hemsing der „Bild am Sonntag“. „Die Konsequenzen spüren Beschäftigte in den Behörden, der Druck ist brutal. Die Politik hat einfach eine riesige Reform umgesetzt, ohne vorher die Grundlagen für die Umsetzungen abzustimmen.“ Seit 1. Januar haben nach Angaben der Bundesregierung rund zwei Millionen Menschen Anspruch auf Wohngeld, 1,4 Millionen mehr als bislang. Um den Andrang auf die Wohngeldstellen bewältigen zu können bräuchte die Stadt Bonn z.B. 50 Sachbearbeiter, die sich nur mit Wohngeldanträgen beschäftigen. Tatsächlich seien es aktuell aber nur 18. Die Stadt habe den Mehrbedarf früh erkannt und Jobs ausgeschrieben. Doch auf 32 offene Stellen gab es nur zehn annehmbare Bewerbungen, von der lediglich eine zu einer Anstellung zum ersten Januar führte. „Die Ausweitung des Wohngeldes ist richtig und notwendig. Aber sie wurde schlecht vorbereitet“, sagt Hemsing. „Es fehlt an Personal. Und die Antragstellung im Internet ist so kompliziert, dass sie keine Entlastung, sondern ein zusätzlicher Mehraufwand für die Behörden ist.“ Der Personalengpass führe auch auf Seiten der Antragsteller zu einer starken Gereiztheit. „Den Menschen wurde versprochen, dass sie ab Januar das neue Wohngeld bekommen. In der Realität gehen die Wartezeiten deutlich über ein halbes Jahr hinaus. Teilweise werden die Menschen bis September warten müssen“, sagte Hemsing. „Viele Antragstellende sind frustriert und wütend. Die Zahl der Übergriffe hat deutlich zugenommen.“ Um zu retten, was zu retten ist, fordert Hemsing eine Wohngeld-Taskforce: „Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und Gewerkschaften müssen an einen Tisch und so schnell wie möglich Lösungen auf den Weg bringen.“ Für Jan-Marco Luczak (CDU), wohnpolitischer Sprecher der Union, waren die Probleme „absehbar“. „Richtig wäre gewesen, einen Übergangsmechanismus zu etablieren, der eine rechtzeitige Auszahlung des Wohngeldes sichergestellt hätte. Doch das hat die Ampel ebenso abgelehnt wie unsere Forderung, das Berechnungsverfahren radikal zu vereinfachen“, so Luczak. „Die Wohngeldreform der Ampel wird viele bittere Enttäuschungen nach sich ziehen.“

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