Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei verzeichnet immer weniger illegale Grenzübertritte. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden. Demnach griffen Beamte der Bundespolizei im Gesamtjahr 2023 127.089 Menschen auf, die zuvor illegal nach Deutschland eingereist waren.

Das ist im Vergleich zum Jahr 2022 zwar noch ein Plus von 40 Prozent, damals waren es etwa 91.000 Fälle. Allerdings brach die Zahl der illegalen Einreisen zum Ende des vergangenen Jahres binnen weniger Wochen um 67 Prozent ein: Während die Polizei im September noch 21.375 illegal Eingereiste registrierte, waren es im November 7.851 und im Dezember nur 7.037.

Ein möglicher Grund könnten die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sein, die im Herbst eingerichtet worden waren. Im Gesamtjahr 2023 registrierte die Bundespolizei im polnischen Grenzgebiet 32.790 illegale Einreisen, was 25 Prozent der Gesamtfälle entspricht. Allerdings sank die Zahl im Monatsvergleich von September auf Dezember von 7.162 auf noch 747.

Aber auch in anderen Grenzregionen sank die Zahl der festgestellten Übertritte im selben Zeitraum. An der Grenze zur Schweiz stellte die Bundespolizei mit 1.420 Fällen gut 50 Prozent weniger illegale Übertritte fest. Im tschechischen Grenzgebiet registrierte die Polizei im September noch 3.305 Übertritte, im Dezember waren es nur noch 709, damit sank die Zahl um fast 80 Prozent. An der Grenze zu Österreich, wo bereits seit 2015 kontrolliert wird, sank die Zahl der illegalen Übertritte ebenfalls. Dort waren es noch 1.588 Fälle im Dezember nach 4.837 im September, ein Rückgang um 67 Prozent.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesvereidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dazu aufgerufen, sich auf eine Ausweitung des Ukrainekrieges einzustellen. „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift.“

Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.“ Er wolle mit seiner Warnung oder seiner Forderung, dass die Bundeswehr „kriegstüchtig“ werden müsse, „unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln“.

Aus Sicht des SPD-Politikers gilt es, jetzt die Vorkehrungen zu treffen. Dazu gehört für ihn eine neue Art von Wehrpflicht, für die er bis April Vorschläge aus seinem Ministerium Vorschläge erwartet. Zudem wird dort für eine größere Personalstärke erwogen, die Truppe auch für Soldaten ohne deutschen Pass zu öffnen. „Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden“, sagte Pistorius. „Es gibt Menschen im Land, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, aber noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.“ Es brauche auch ein „Programm für einen stärkeren Zivilschutz“.

Zudem müsse man die Rüstungsindustrie leistungsfähiger machen. „Das müssen wir in Deutschland verfolgen und in Europa insgesamt – gemeinsam“, sagte er auch mit Blick darauf, dass die USA nach einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus die Unterstützung der Ukraine herunterfahren und aus Nato austreten könnte. „Natürlich haben wir die Pflicht, Worst-Case-Szenarien zu durchdenken“, so Pistorius.

Noch gebe es „keine Anzeichen dafür, dass der atomare Schutzschild sich in Luft auflöst oder aufgekündigt wird“. Wenn dieser Fall aber drohen sollte, müssten sich die Europäer gemeinsam damit beschäftigen, erklärte der Verteidigungsminister. Er wolle aber nicht öffentlich machen, „welche Gedanken er sich über die Zukunft unserer nuklearen Abschreckung macht“.

Kurz vor dem nächsten Treffen im sogenannten Ramstein-Format wies Pistorius zugleich Rufe nach mehr deutscher Militärhilfe für die Ukraine zurück und auf die Grenzen der Unterstützung durch die Bundeswehr hin. „Wir können nicht `all in` gehen, wie das manche fordern. Sonst stünden wir selbst schutzlos da“, sagte der SPD-Politiker hinsichtlich weiterer Panzerlieferungen. „Wir haben bislang alles geliefert, was geht.“

Von allen EU-Staaten leiste Deutschland bereits am meisten, nun sei es an den anderen europäischen Partnern, mehr zu tun, so Pistorius. „Es muss jedem klar sein: Wenn Putin diesen Krieg gewinnt und die Ukraine besetzt, steigt natürlich auch die Gefahr für das Bündnisgebiet.“

Foto: Boris Pistorius am 17.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn soll zur Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli ihr Angebot erheblich ausweiten. Das geht aus dem „Nationalen Mobilitätskonzept“ des Bundesverkehrsministeriums hervor, das zur Fußball-EM erarbeitet worden ist und über das die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach sind im Fernverkehr täglich 14 EM-Sonderzüge mit rund 10.000 zusätzlichen Sitzplätze eingeplant. Besitzer von EM-Tickets sollen ermäßigte Fahrkarten für den Fernverkehr zum Preis von 29,90 Euro pro Richtung erwerben können.

Der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), bestätigte der „Rheinischen Post“ die Pläne. Eingesetzt würden die längeren ICE 4. „Auch in der Finalrunde wird es kurzfristig weitere Sonderzüge geben“, so Luksic. Fans aus dem europäischen Ausland werde zudem ein um 25 Prozent vergünstigter Interrail-Pass angeboten.

Laut Konzept will die Bahn mit einem zweistelligen Millionenbetrag auch die Servicequalität an 30 Bahnhöfen verbessern. In dem Papier heißt es zugleich: „Auch im Jahr 2024 ist die Eisenbahninfrastruktur weiterhin stark ausgelastet und im Kernnetz überlastet.“ Aus betrieblichen Gründen sei „jedoch eine generelle Vermeidung von Baustellen nicht möglich“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, will das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen und fordert daher Erweiterungen im Grundgesetz. „Das wäre wichtig zur klaren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts und zur stärkeren Sicherung der Unabhängigkeit dieses Organs von der Exekutive“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Es sollte deutlich werden, so Papier, dass das Gericht als Verfassungsorgan des Bundes gleichrangig mit den vier anderen Verfassungsorganen zu betrachten ist. Konkret sprach er sich dafür aus, dass Paragraf 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Verfassung verankert werden sollte. Der Paragraf erklärt die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Gerichts.

Weitere Aspekte, die laut Papier ins Grundgesetz gehörten, sind die Regelungen über die notwendige Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Richtern und deren begrenzte Amtszeit von zwölf Jahren. „Mit einer solchen Regelung würde man sicherstellen, dass nicht mit einfachen Mehrheiten Richter berufen und die Amtszeit verkürzt oder vorzeitig beendet werden können“, sagte der Verfassungsrechtler. Das sei „das Mindeste, was man fordern sollte“.

Kritisch äußerte sich Papier unterdessen zu einer Petition, die den Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 im Grundgesetz für den AfD-Politiker Björn Höcke fordert. „In der Literatur ist umstritten, ob das aktive und passive Wahlrecht, also vor allem die Wählbarkeit, überhaupt aberkannt werden kann“, sagte er. Auch wegen vieler ungeklärter Fragen würde Papier „zur Vorsicht raten, ein solches Verfahren in Karlsruhe einzuleiten“. Das Verhältnis zwischen Nutzen und Belastungen, die damit einhergingen, wäre „fragwürdig“, so der ehemalige Verfassungsrichter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert. „Die Vorschläge, die nun auch in Deutschland von der CDU kommen, sind nichts anderes als neokoloniale Politik“, sagte der Geschäftsführer Karl Kopp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Frei nach dem Motto: Wir lagern alle Verantwortung für Schutzsuchende aus.“

Das unterhöhle das deutsche und europäische Asylrecht. „Werden Menschen nach Ruanda geschickt, so wie es Großbritannien nun plant, kann niemand mehr die Einhaltung von rechtsstaatlichen Verfahren gewähren“, sagte Kopp. „Ohnehin gilt: Die Menschenrechtslage in Ruanda ist fragil, es sind Menschenrechtsverletzungen, Kettenabschiebungen zu befürchten, auch Gewalt gegen Geflüchtete.“

Hohe Gerichte in Deutschland hatten in der Vergangenheit Abschiebungen etwa nach Griechenland abgelehnt, weil dort nach Ansicht des Gerichts Standards der Menschenwürde nicht eingehalten werden. „Und nun reden wir über Abschiebungen nach Ruanda – das ist der Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz“, sagte Kopp.

Das britische Parlament hatte am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen. Dort soll ein Anspruch auf Asyl in dem ostafrikanischen Land geprüft werden. Im November hatte das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs über eine frühere Version des Ruanda-Plans geurteilt, dass er rechtswidrig ist. Um ein erneutes Urteil gegen den Ruanda-Plan zu verhindern, wurde nun die Anwendbarkeit des britischen Menschenrechtsgesetzes für das Asylgesetz außer Kraft gesetzt.

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Davos (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Unterstützung der Ukraine angemahnt. Je erfolgreicher sich die Ukraine verteidige, „desto sicherer sind wir in Europa“, sagte sie der „Bild“ (Freitagausgabe) beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Von der Leyen forderte, „die Ukraine bestmöglich zu unterstützen“.

„Wir Europäer müssen für unsere Interessen und Sicherheit selbst mehr Verantwortung übernehmen. Nur dann können wir auch zukünftig in Freiheit und Sicherheit leben“, sagte sie auf die Frage, für wie wahrscheinlich sie es halte, dass EU-Staaten in einen Krieg hineingezogen werden.

Russland habe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfacht, erklärte die Kommissionspräsidentin. „Putin hat das eherne Prinzip gebrochen, dass Grenzen in Europa respektiert werden. Das kann nicht unbeantwortet bleiben.“

Europa müsse „wieder für Freiheit und Demokratie auf unserem Kontinent aufstehen“, so von der Leyen. Das gelte auch „für den Schutz jüdischen Lebens in Europa, das Existenzrecht des Staates Israel und militärische Angriffe auf zivile Schiffe im Roten Meer“.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitag wollen sich die vorwiegend westlichen Unterstützer der Ukraine informell in Luxemburg treffen, um über die Einrichtung eines internationalen Gerichts zu beraten, das den Vorwurf des Angriffskriegs gegen Russlands Staatsführung verfolgen und Präsident Wladimir Putin sowie dessen Helfer anklagen könnte. Die Pläne werden dabei erstmals, wie Entwürfe für ein entsprechendes Statut sowie einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Gründung des Sondertribunals zeigen, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die von Juristen der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes verfassten Papiere sollen eine Diskussionsgrundlage darstellen, um in den seit Monaten stockenden Verhandlungen voranzukommen. Eine offizielle EU-Position dazu gibt es noch nicht.

Den Entwürfen zufolge soll das Tribunal gegen „Personen, die verdächtigt oder beschuldigt werden, das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine begangen zu haben“, ermitteln, diese anklagen und vor Gericht stellen können. Es soll ausschließlich zu diesem Zweck eingerichtet, nur auf Antrag der Ukraine tätig werden und nach dem Völkergewohnheitsrecht verhandeln. Verfolgt werden könnten Personen, die „tatsächlich die Kontrolle über das politische oder militärische Handeln der Russischen Föderation“ ausüben können.

Die Befürworter eines Sondertribunals wollen es damit ermöglichen, den Vorwurf des Angriffskriegs überhaupt verfolgen zu können. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kann zwar tätig werden, um Putin, seine Generäle und Minister wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords zu belangen. Ermittlungen dazu laufen. Im März 2023 hat der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Dem Tatbestand des Angriffskriegs müssen sich aber nur Staaten stellen, die dem Gerichtshof beigetreten sind. Russland gehört nicht dazu.

Die Bundesregierung unterstützt den Entwurf laut SZ mit einer gewissen Zurückhaltung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines Sondertribunals ausgesprochen. Noch sind viele Fragen ungeklärt, zuvorderst jene nach der Legitimation eines solchen Gerichts, die Kritikern zufolge ohne Resolution der UN-Generalversammlung nicht gegeben wäre. Ob es eine ausreichende Mehrheit für eine solche Resolution gäbe, gilt als unsicher.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.469 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.781 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.056 Punkten 1,4 Prozent fester.

Unerwartet starke Quartalszahlen von TSMC haben den Börsen neuen Schwung verliehen. Der taiwanesische Chipkonzern erwartet nach einem schwierigen Jahr 2023 für 2024 wieder stärkeres Wachstum. Die Aktien von Kunden des Auftragsfertigers stiegen und auch die Papiere von Mitbewerbern konnten vom Optimismus des Halbleiterherstellers profitieren.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0868 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9201 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.022,49 US-Dollar gezahlt (+0,80 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,83 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,04 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Haushaltspolitiker der Ampel haben in der Bereinigungssitzung am Donnerstagabend unter anderem entschieden, dass sich die staatliche Förderbank KfW in Zukunft direkt an Rohstoffprojekten beteiligen wird. „Mit dem Beschluss stärkt der Haushaltsausschuss die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten“, sagte Grünen-Haushälter Felix Banaszak dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die KfW soll in den Jahren 2024 bis 2028 rund eine Milliarde an Eigenkapital für strategische Rohstoffprojekte bereitstellen.

Insbesondere bei Rohstoffen für strategisch wichtige Bereiche wie die Batteriefertigung weist Deutschland hohe Abhängigkeiten von China auf. Es gibt in anderen Weltregionen durchaus alternative Rohstoffvorkommen. Bloß sind aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viele dieser Vorkommen nicht erschlossen, weil Unternehmen das finanzielle Risiko scheuen. Zur Unterstützung der Privatwirtschaft hatte er deshalb den Fonds vorgeschlagen.

Mit dem Beschluss der Haushälter kann die KfW nun mit einer Milliarde Euro Projekte im In- und Ausland unterstützen, die einen Beitrag zur Rohstoffversorgungssicherheit leisten und der Gewinnung, Verarbeitung und dem Recycling von kritischen Rohstoffen dienen. Im Bundeshaushalt werden 85 Prozent des Geldes als Garantie abgesichert. „Ein großer Teil sind Absicherungen von Zuweisungsgeschäften der KfW, die den Haushalt mit großer Sicherheit nicht belasten werden“, erklärte Grünen-Politiker Felix Banaszak.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können. Das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wurde mit Stimmen von SPD, FDP und Grünen beschlossen. Gegen das Gesetz stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und AfD sowie einzelne Abgeordnete der Koalitionsfraktionen.

Das Gesetz sieht vor, dass der sogenannte „Ausreisegewahrsam“, der auch ohne Vorliegen von den Haftgründen verhängt werden kann, auf bis zu 28 Tage verlängert wird. Zudem sollen Abschiebungen in der Regel nicht mehr angekündigt werden müssen. Behörden sollen künftig auch Wohnungen von Dritten betreten dürfen, wenn sie darin Informationen zur Identitätsfeststellung von Ausreisepflichtigen erwarten. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden als eigenständiger Haftgrund geregelt.

Darüber hinaus werden mit dem Gesetz die Leistungen für Asylsuchende für die ersten drei Jahre ihres Aufenthalts verringert. Die sogenannte Beschäftigungsduldung wird zugeleich ausgeweitet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von „guten Rahmenbedingungen für Humanität und Ordnung“. Deutschland sei ein solidarisches Land, das Geflüchteten Schutz und Unterstützung gewähre. „Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss Deutschland auch wieder verlassen“, so die Innenministerin. „Wir werden mit einer Reihe an Neuerungen künftig effektiv verhindern, dass Personen untertauchen und damit ihre Abschiebung vereiteln.“

Der CDU-Politiker Christoph de Vries kritisierte das Gesetz als wirkungslos. Er begründete seine Kritik mit der geplanten Pflichtbeiordnung eines Anwalts bei Abschiebungen. Dieser könne seiner Ansicht nach Migranten vor einer Abschiebung warnen. Sein Parteikollege Phillip Amthor sprach gar davon, dass „die grüne Anti-Abschiebe-Industrie“ der Gewinner des Gesetzes sei.

Konstantin Kuhle (FDP) widersprach der Darstellung von de Vries und verwies darauf, dass dem Gesetz zufolge bei Gefahr einer Strafvereitlung auch ohne Anhörung eine Abschiebehaft vollzogen werden kann. Der Gesetzentwurf basiere auf den Wünschen der Ministerpräsidenten, sagte Stephan Thomae (FDP). „Wir hoffen, dass die Länder und Kommunen von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch machen, denn die Abschiebungen führen am Ende die Länder und Kommunen durch“, so Thomae.

Die fraktionslose Abgeordnete Clara Bünger (Linke) warnte vor einer Kriminalisierung von privaten Seenotrettern im Mittelmeer und kritisierte das Gesetz grundlegend. „Es ist nicht nur entrechtend, sondern, sollten die Faschisten jemals regieren, haben sie damit ein wichtiges, legales Instrument in der Hand, um ihre Deportationspläne durchzusetzen“, so Bünger. „Und das sollte uns allen zu denken geben.“

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