Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat der CSU eine „rückwärtsgewandte“ Sozialpolitik vorgeworfen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Mit Blick auf die CSU-Forderung, Überstunden steuerfrei zu stellen, warnte sie vor negativen Folgen für die Gleichstellung: Diese Idee sei zwar auf den ersten Blick attraktiv, in ihrer Wirkung aber nicht leistungsfreundlich, sondern gleichstellungspolitisch anachronistisch. In ihrer Gesamtwirkung trage sie vor allem dazu bei, „Rollenstereotype zwischen Frau und Mann zu verfestigen“, sagte die Caritas-Präsidentin den Funke-Zeitungen. Auf diese Weise stiegen die Anreize in einer Ehe, in der der Mann vollzeitbeschäftigt mit Steuerklasse 3 und die Frau teilzeitbeschäftigt mit Steuerklasse 5 sei, die Einkommens-Lücke zu steigern. „Der Hauptverdiener, oftmals der Mann, macht steuerfrei Überstunden, anstatt dass die Frau ihre reguläre Teilzeittätigkeit steuerpflichtig aufstockt. Das hat nicht nur fatale Folgen für die Alterssicherung der Frauen, sondern auch für ihre chancenreiche gleichberechtigte Integration in den Arbeitsmarkt.“ Scharfe Kritik äußerte Welskop-Deffaa auch mit Blick auf die CSU-Forderungen zum Bürgergeld: Die CSU setze „ihre spalterische Rhetorik in Sachen Sanktionen fort, die irrig den Anschein erweckt, ganze Heerscharen von SGB-II-Leistungsempfängern würden seit Monaten der Reihe nach ein attraktives Arbeitsangebot nach dem anderen ablehnen“. Nun drohe sie zusätzlich, die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs wieder zurückzunehmen. Es sei jedoch ein wesentlicher Erfolg der Bürgergeldreform, dass sie die Pflicht, Erwerbslose vorrangig in ein Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln, ohne ihnen eine Weiterbildung anzubieten, beendet habe. „In heutiger Zeit ist die gezielte Förderung von Weiterbildung oft die einzige Chance für Menschen auf eine nachhaltige Reintegration in einen sich dynamisch verändernden Arbeitsmarkt, gerade wenn die Langzeiterwerbslosigkeit für sie dazu geführt hat, dass sie den Anschluss verloren haben“, mahnte die Caritas-Präsidentin. Die CSU will bei ihrem Treffen in Seeon an diesem Wochenende unter anderem Vorstöße zur Steuerfreiheit von Überstunden und strengere Regeln beim Bürgergeld beschließen.

Foto: CSU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der Wohngeldreform ist allein in Berlin die Zahl der Empfänger der Leistung um 72 Prozent gestiegen. Das sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„72 Prozent mehr Menschen beziehen Wohngeld als vor der Reform und die Anzahl derer, die über 200 Euro monatliche Wohnunterstützung bekommen, hat sich mehr als verdoppelt“, so die SPD-Politikerin. Abschließende Zahlen für ganz Deutschland lägen erst Ende des Jahres vor, aber allein die Zahlen aus der Bundeshauptstadt seien „bemerkenswert“, erklärte Geywitz. „Nicht nur deshalb ist die Wohngeldreform eine echte Erfolgsgeschichte.“ Das Bauministerium geht davon aus, dass nach der Reform rund 2 Millionen Haushalte in Deutschland mit etwa 4,5 Millionen Menschen Wohngeld beziehen. Für sie sei die Reform ein echter Mehrwert, sagte Geywitz. „Für Haushalte, die schon 2022 Wohngeld bezogen haben ist das Wohngeld im Schnitt auf über 350 Euro pro Haushalt gestiegen, und viele Menschen beziehen seit Januar 2023 erstmalig Wohngeld“, so die Ministerin. „In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte ist das Wohngeld eine schnell wirksame Hilfe“, sagte Geywitz, die sich zudem gegen Kritik wehrte, dass sich Mehrarbeit für Bezieher kaum lohne, da vom hinzuverdienten Geld kaum etwas übrig bleibe. Man habe immer darauf geachtet, dass die Erwerbsanreize beim Wohngeld groß seien. „Wer mehr arbeitet, verdient auch deutlich mehr.“

Foto: Wohnungen bei Anbruch der Dunkelheit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.466 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.697 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.524 Punkten 0,1 Prozent fester. Das US-Arbeitsministerium teilte am Freitag mit, dass die US-Arbeitslosenrate in den USA im Dezember unverändert bei 3,7 Prozent geblieben ist. Insgesamt lag die Zahl der Arbeitslosen damit unverändert bei 6,3 Millionen. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 216.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft.

US-Finanzministerin Janet Yellen zeigte sich derweil optimistisch: Sie sieht eine „weiche Landung“ der US-Wirtschaft. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer. Ein Euro kostete am Freitagabend 1,0939 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9142 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich etwas stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.044,75 US-Dollar gezahlt (+0,06 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 60,06 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,77 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt und die Landwirte zu Gewaltfreiheit aufgerufen. „Leute von ganz rechts außen“ würden versuchen, die legitimen Bauernproteste für sich zu nutzen, sagte Özdemir dem „ZDF Heute-Journal“ am Freitagabend.

„Die haben Umsturzfantasien.“ Hintergrund ist der Vorfall im Hafen von Schlüttsiel in Schleswig-Holstein. Dort hatte eine Gruppe, darunter viele Bauern, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Verlassen einer Fähre gehindert und versucht, die Fähre zu erstürmen. Özdemir erwartet eine klare Distanzierung aller Bauernorganisationen. Es sei ein Kernstück der liberalen Demokratie, einander zuzuhören und Gewalt abzulehnen.

„Sonst verrottet hier was“, so Özdemir. Zum Teil-Rückzug bei den Agrar-Sparmaßnahmen sagte der Minister, die beiden Maßnahmen zusammen seien zu viel gewesen. „Wir haben das korrigiert.“ Er verstehe, dass das manchen immer noch nicht reicht, es sei aber „eine faire Maßnahme“.

Die Bundesregierung hätte den Bauern zugehört und reagiert. Was nicht ginge, sei, dass manche jetzt drohten, Gewalt anzuwenden, um die Politik unter Druck zu setzen, so der Landwirtschaftsminister. „Wir sind nicht erpressbar, um das sehr klar zu sagen.“ Auch die Wahl der Mittel sei entscheidend.

Die Landwirtschaft habe große Sympathien in Deutschland. „Aber das kann man auch verspielen“, so Özdemir.

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erschüttert gezeigt. „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich“, sagte Steinmeier der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Das dürfen wir nicht hinnehmen.“ Der Bundespräsident zeigte sich besorgt über das gesellschaftliche Klima und forderte die Landwirte auf, friedlich zu demonstrieren und die Gesetze einzuhalten. „Demonstrationen gehören zur Demokratie. Kritik an der Regierung ist legitim. Aufrufe zu Hass und Gewalt überschreiten jedoch die Grenze dessen, was gerechtfertigt ist“, erklärte Steinmeier.

„Wer so handelt, verletzt die Grundregeln unserer Demokratie und schadet damit seiner eigenen Sache.“ In verschiedenen Messenger-Gruppen und -Kanälen war im Laufe des Donnerstags zu Protesten in Schlüttsiel aufgerufen worden, wo eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anlegen sollte. Habeck, der von einem Urlaub auf Hallig Hooge kam, und andere Passagiere wurden daran gehindert, die Fähre zu verlassen.

Ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde gemäß dem Ministerium von den Protestierenden abgelehnt. Der Reederei zufolge sollen die Demonstranten versucht haben, das Schiff zu erstürmen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat laut „Spiegel“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bauernverbände und Politiker verschiedener Parteien verurteilten die Blockade.

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die „Schuld für die Bauernwut“ liege allein bei der Ampelpolitik. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer „Fährenflucht“ Habecks.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach der Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord für Gewaltfreiheit geworben. „Klar ist: Protest muss gewaltfrei und ohne Bedrohungen stattfinden“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Einzelne Fehlverhalten dürfen nicht das berechtigte Anliegen der Landwirte untergraben.“ Huber forderte die Ampel auf, die vorgesehenen Kürzungen beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. „Das permanente Hin und Her der Planlos-Ampel verunsichert das Land“, sagte der CSU-Generalsekretär. „Halbherzige Korrekturen reichen nicht, die Unterstützung beim Agrardiesel muss bleiben: Das ist nicht klimaschädlich, sondern gewährleistet die Versorgung mit guten regionalen Lebensmitteln.“

In verschiedenen Messenger-Gruppen und -Kanälen war im Laufe des Donnerstags zu Protesten in Schlüttsiel aufgerufen worden, wo eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anlegen sollte. Habeck, der von einem Urlaub auf Hallig Hooge kam, und andere Passagiere wurden daran gehindert, die Fähre zu verlassen. Ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde dem Ministerium zufolge von den Protestierenden abgelehnt. Der Reederei zufolge sollen die Demonstranten versucht haben, das Schiff zu erstürmen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat laut „Spiegel“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bauernverbände und Politiker verschiedener Parteien verurteilten die Blockade. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die „Schuld für die Bauernwut“ liege allein bei der Ampelpolitik. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer „Fährenflucht“ Habecks.

Foto: Martin Huber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Weg der Bundesregierung mit Blick auf die Kürzungspläne im Bereich Landwirtschaft gelobt. „Die Bundesregierung hat nun einen klugen Kompromiss beim Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft gefunden“, sagte Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Die Streichung von Subventionen, vor allem für klimaschädlichen Agrardiesel, ist richtig und notwendig.“ Geplante Kürzungen einiger weniger Subventionen seien für die Branche verkraftbar. „Daher sind Klagen, die Streichung solcher Subventionen sei eine existenzielle Bedrohung für landwirtschaftliche Betriebe, überzogen und falsch“, erklärte Fratzscher weiter. Gleichzeitig mahnte er, Reformen in der Landwirtschaft zu beschleunigen.

Betriebe sollten vor allem Nachhaltigkeit und Umwelt- und Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt ihres Handelns rücken, so der Wirtschaftswissenschaftler. Fratzscher bezeichnete es aber als „klug“, Bauern mehr Zeit zu geben und Kürzungen beim Agrardiesel nur schrittweise umzusetzen. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass ein Teil der Kürzungspläne im Agrarbereich zurückgenommen werden soll. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft soll anders als zunächst geplant erhalten bleiben; die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll über mehrere Jahre stufenweise erfolgen.

Gekürzt werden sollen nun stattdessen andere Mittel des Landwirtschaftsministeriums und Fördermittel für nachhaltige Fischerei.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Dezember unverändert bei 3,7 Prozent geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 216.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft (Vormonat: 199.000). Insgesamt lag die Zahl der Arbeitslosen im Dezember weitgehend unverändert bei 6,3 Millionen. Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Erwerbstätigen damit um 2,7 Millionen. Im Vorjahr lag der Anstieg noch bei 4,8 Millionen.

Im Dezember stieg der durchschnittliche Stundenlohn für alle Beschäftigten in der privaten Wirtschaft um 0,4 Prozent auf 34,27 Dollar. In den letzten 12 Monaten ist der durchschnittliche Stundenlohn um 4,1 Prozent gestiegen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Verständnis gezeigt für die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand. „Die Schuld für die Bauernwut liegt allein bei der existenzgefährdenden Ampelpolitik“, sagte der Freie-Wähler-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„Viele fürchten um die Zukunft ihrer Höfe, weil die angekündigten Einschnitte Tausende Euro Mehrbelastung im Jahr bringen. Die Bauern merken seit Jahren, dass es ihnen durch immer mehr falsche Vorgaben ideologisch an den Kragen geht.“ Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, doch auf die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu verzichten und die Subventionen auf Agrardiesel nur schrittweise abzubauen, will der bayerische Wirtschaftsminister am Montag an der Seite der Bauern demonstrieren. Die Bauern seien „nur ein Symbol“ dafür, wie die Bundesregierung mit den Stützen der Gesellschaft umgehe, sagte er.

„In meinen Augen sind das gezielte gesellschaftspolitische Verschiebungen Richtung links. Man will diese bürgerlichen Bevölkerungskreise schwächen und auch dieses Höfesterben forcieren“, so der Freie-Wähler-Chef. „Insgesamt geht es in die Richtung, den Menschen als in deren Augen Störer der heilen Welt zurückzudrängen und konservative Strukturen, die die Bauern aufrechterhalten, kaputt zu machen.“ Protestierende hatten am Donnerstagabend Habeck, der von einem Urlaub auf Hallig Hooge kam, und andere Passagiere daran gehindert, die Fähre zu verlassen.

Ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde dem Ministerium zufolge von den Protestierenden abgelehnt. Der Reederei zufolge sollen die Demonstranten versucht haben, das Schiff zu erstürmen.

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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