Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU in Baden-Württemberg baut ihren Vorsprung vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Sonntagsfrage des Instituts Infratest weiter aus. In der Erhebung, die im Auftrag des SWR erstellt wurde, kommt die kleinere Regierungspartei CDU auf 32 Prozent – das ist ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Erhebung im September 2023.

Die Grünen verharren bei 22 Prozent und liegen damit gut zehn Punkte unter ihrem Wahlergebnis von 2021. Nach ihrem Höchstwert im September muss unterdessen die AfD einen Dämpfer hinnehmen: Sie sackt laut Umfrage auf 18 Prozent ab, das ist ein Minus von zwei Punkten.

Für die SPD geht es weiter bergab: Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz büßt in Baden-Württemberg drei Punkte ein und kommt nur noch auf neun Prozent. Damit bleibt die Landes-SPD erstmals seit September 2019 wieder einstellig. Die FDP hält sich – anders als die Liberalen im Bund – stabil über der Fünf-Prozent-Hürde: Sie kommt auf sieben Prozent – ein Minus von einem Punkt.

Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl im März 2021 hatten die Grünen 32,6 Prozent erreicht, die CDU kam auf 24,1 Prozent, die SPD auf 11, die FDP auf 10,5 und die AfD 9,7 Prozent. Für die Umfrage wurden zwischen dem 11. und 16. Januar insgesamt 1.152 Menschen in Baden-Württemberg befragt.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern. „Wir müssen irreguläre Migration beenden, damit wir auch in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und unseren Schutz wirklich brauchen“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“.

Dabei seien Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern ein wichtiger Ansatz. „Die Migrationsfrage können wir nicht erst hier auf deutschem, auf europäischem Boden lösen“, so Wüst. Es gehe dabei um humanitäre Lösungen, die mittel- und langfristig echte Wirkung entfalten könnten.

„Daher kann ich die Bundesregierung nur davor warnen, die mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen durch die Hintertür zu torpedieren oder Lösungsoptionen auf die lange Bank zu schieben. Der Kanzler hat zugesagt, im Januar gemeinsam die Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen bewerten zu wollen“, sagte Wüst und schloss die Forderung an: „Er muss jetzt auch liefern. Eine Zusammenkunft in den nächsten Wochen ist das Gebot der Stunde.“

Die irreguläre Migration werde nach dem Winter sehr schnell wieder ansteigen. Deswegen müsse der Bund jetzt seine Hausaufgaben machen, um besser vorbereitet zu sein. „Mehr Tempo bei den Verfahren ist jetzt das Entscheidende – das gilt für Abschiebungen direkt aus Einrichtungen des Bundes und Asylverfahren ebenso wie für Feststellung des Schutzstatus vor Ort in Drittstaaten. Das Ziel ist es, das Sterben im Mittelmeer zu beenden“, so Wüst weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat im Bundestag erneut für den Kompromiss zur schrittweisen Absenkung der Agrardiesel-Subventionen geworben. „Wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden, der angesichts der schwierigen Haushaltslage fair und vertretbar ist“, sagte der Minister am Donnerstag in einer Debatte zum agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung.

Das bedeute aber keinesfalls, dass die Arbeit damit getan sei: Der ursprüngliche Beschluss zum Agrardiesel sei nur der Auslöser für die Proteste der Landwirte gewesen. „Aber immer wieder hat man mir gesagt, dass das nur der sprichwörtliche Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, so Özdemir.

Man müsse „ganz konkret die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette endlich verbessern“, forderte der Minister. „Nur so werden sie es auch schaffen, dass sie für ihre Leistung auch faire Preise erzielen können.“

Unter anderem werde man das Kartellamt beauftragen, die Wertschöpfungskette vom Landwirt bis zum Handel „mal genau unter die Lupe zu nehmen“. Außerdem sei jetzt die Gelegenheit, dass man sich parteiübergreifend auf den „Tierwohl-Cent“ einige.

Foto: Cem Özdemir am 18.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.460 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Siemens Energy und MTU, die größten Abschläge gab es bei Eon, RWE und der Hannover Rück.

„Die Stimmung an den Börsen ist gedrückt“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Der Dax habe am Mittwoch seinen höchsten Tagesverlust seit Oktober verbucht. Er stehe jetzt wieder in etwa da, wo er Anfang Dezember stand. „Damit ist der letzte Teil der fulminanten Jahresendrally wieder egalisiert.“

„Die große Frage ist jetzt, wie weit der Dax fallen muss, bis ein größeres Kaufinteresse entsteht“, so Altmann. „Normalerweise müssen in den Wochen nach Jahresbeginn größere Summen an den Märkten angelegt werden. All denen dürfte der jetzige Rücksetzer gelegen kommen.“

Verantwortlich für die aktuellen Kursrückgänge seien die Notenbanker. „In Davos versuchen Christine Lagarde und Co gerade, die Zinserwartungen der Märkte wieder einzufangen.“ Die Notenbanker versuchten, den Anlegern klarzumachen, dass ihre bisherigen Zinserwartungen zu optimistisch seien, sagte der Marktexperte. „Möglicherweise müssen die Anleger bis zum Sommer auf sinkende Leitzinsen warten.“

Trotz dieser Warnungen der Notenbanker hielten die Börsen eine erste EZB-Senkung im April noch immer für wahrscheinlich. „Sollte sich das tatsächlich als zu optimistisch erweisen, könnte weiteres Ungemach in Form fallender Kurse drohen“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmorgen fast unverändert. Ein Euro kostete 1,0882 US-Dollar (+0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9190 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,34 US-Dollar; das waren 46 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BASF stößt mit dem geplanten Verkauf von Winterhall Dea an den britischen Ölkonzern Harbour Energy auf Widerstand in der Politik. Das Bundeswirtschaftsministerium werde die Verkaufspläne „sehr intensiv prüfen“, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“.

Damit könnte der Deal gefährdet seien. Die Bundesregierung kann die Übernahme eines Unternehmens wie Wintershall Dea gemäß Außenwirtschaftsverordnung (AWV) unter bestimmten Voraussetzungen untersagen, wenn der Erwerber nicht aus der EU stammt.

Auch die Bundestagsfraktionen der Ampel machen Druck. SPD-Energiepolitiker Bengt Bergt sagte dem „Handelsblatt“, der Verkauf bedeute nicht nur Verlust von Know-how, Deutschland verliere damit auch den technischen Zugriff auf Gasfelder. Der Verkauf bedeute zudem den Verlust von Expertenwissen über die Verfahren der Abscheidung und Speicherung von CO2, kritisierte Bergt.

BASF hatte kurz vor Weihnachten angekündigt, seine Tochter Wintershall Dea mit der mittelständischen britischen Ölfirma Harbour Energy fusionieren zu wollen. Für Deutschlands einzigen Öl- und Gasförderer würde der Deal das Ende der Eigenständigkeit bedeuten. Die beiden Zentralen in Kassel und Hamburg würden aufgelöst, Hunderte Stellen abgebaut.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die geplanten Neuregelungen für schnellere Rückführungen als notwendigen Schritt für den Erhalt der gesellschaftlichen Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen. „Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“.

Die Zahl der Rückführungen sei im Jahr 2023 schon um 27 Prozent höher gewesen als im Jahr 2022, dennoch gebe es „erheblichen Änderungsbedarf“. Mit einer Reihe von Neuerungen werde verhindert, dass Personen untertauchen, bevor sie abgeschoben werden könnten. Man erleichtere die Identitätsfeststellung, die bisher oft ein Hindernis sei, so die SPD-Politikerin.

„Diese restriktiven Maßnahmen sind notwendig, damit wir weiterhin unserer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden können, die wir vor Krieg und Terror schützen müssen – wie die 1,1 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine.“ Und diese restriktiven Maßnahmen seien notwendig, damit man die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten erhalte und die Integration gelinge, so Faeser.

Man löse im Bereich der Migration die Probleme „im klaren Bewusstsein unserer humanitären Verantwortung und unserer Verfassung“, sagte sie, auch in Abgrenzung zu rechtsradikalen Ideen der zwangsweisen Ausweisung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Faeser fügte an: „Die Vorstellungen von AfD-Vertretern und anderen, die unter dem Begriff der `Remigration` ihre rechtsextremistischen Vertreibungsphantasien von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft verfolgen, stehen dagegen fundamental im Widerspruch zu unserer Verfassung.“

Der Bundestag berät am Donnerstag abschließend über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums fanden im Jahr 2023 insgesamt 16.430 Abschiebungen aus Deutschland statt, für deren Umsetzung die Bundesländer zuständig sind. Das sind 3.485 Abschiebungen mehr als 2022, was einer Zunahme von 27 Prozent entspricht.

Foto: Nancy Faeser am 17.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte um ein AfD-Verbot wird auch im Bundestag konkreter. Inzwischen fordern dort mindestens 49 Abgeordnete die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei, wie eine Umfrage der „taz“ (Donnerstagsausgabe) im Parlament ergab.

Um im Bundestag eine Debatte über einen Verbotsantrag aufsetzen zu können, bräuchte es 37 Abgeordnete. Neben dem Parlament können auch die Bundesregierung und der Bundesrat ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen.

Zu den Unterstützern der Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zählen etliche Politiker der SPD, Grünen und Linken, vereinzelt aber auch der Union und FDP. „Ich bin dafür, dass die Bundesregierung, die auch antragsberechtigt ist, diese Frage umfassend prüft und auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse zu einer Einschätzung in dieser Frage kommt“, sagte der CSU-Politiker Volker Ullrich der „taz“.

Auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter erklärte, die Bundesregierung müsse „ergebnisoffen ein Verbotsverfahren prüfen“. Zuvörderst müsse man aber „mit klarer Kommunikation und inhaltlichen Lösungen jene wieder überzeugen, die aus Frust AfD wählen“.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, die weiterhin auch Bundestagsabgeordnete ist, sagte der „taz“: „Menschen mit Migrationsgeschichte fürchten gerade um ihre Sicherheit. Dem dürfen wir nicht zusehen. Ein Parteiverbot kann ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen die Verfassungsfeinde der AfD sein.“

Auch Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) tritt für eine AfD-Verbotsprüfung ein: „Die AfD ist eine rassistische, menschenverachtende Partei“, sagte sie der Zeitung. „Daher befürworte ich die genaue Prüfung eines Verbotsverfahrens. Das ist bisher nicht hinreichend passiert.“ Die Politikerin sagte aber auch, dass ein Verbotsverfahren alleine nicht die Lösung sein werde.

Einige Abgeordnete gehen bereits einen Schritt weiter: „Die AfD gehört verboten“, fordert die Linken-Abgeordnete Martina Renner. „Sie ist das organisatorische Zentrum der extremen Rechten, arbeitet auf eine Regierungsbeteiligung oder einen Umsturz hin, erfüllt auch ideologisch alle Verbotsvoraussetzungen.“ Auch der FDP-Abgeordnete Tim Wagner sagte, er habe „Sympathie für ein Verbot der AfD“. „Wir alle merken, wie gefährlich die Partei ist.“ Ein Verbotsverfahren müsse aber Aussicht auf Erfolg haben.

Nach Bekanntwerden eines Treffens von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremen bei Potsdam, wo Pläne einer massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund besprochen worden sein sollen, ist die Debatte über ein AfD-Verbot wieder entbrannt. Die Bundesregierung reagiert hierauf bisher zurückhaltend. Die AfD ist vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft, mehrere Landesverbände gelten bereits als erwiesen rechtsextrem.

Foto: AfD-Logo auf Bundesparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine erneute Debatte in der Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Alle Voraussetzungen für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse liegen vor“, sagte Rohde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir haben einen Krieg in Europa, der uns als Staat auch in den nächsten Jahren viel Geld kosten wird.“

Die SPD-Fraktion wolle dafür nicht die Bürger zusätzlich belasten, sondern die Schuldenbremse erneut aussetzen. „Im Laufe des Jahres werden wir in der Koalition erneut über die Frage diskutieren müssen.“ Der Haushaltsausschuss des Bundestags befasst sich am Donnerstag in der Bereinigungssitzung abschließend mit dem Bundeshaushalt für 2024.

Rohde kritisierte die Rolle von CDU und CSU in der Haushaltskrise. „Die Union hat die konstruktive Arbeit in der Haushaltspolitik eingestellt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „CDU und CSU sagen zwar die ganze Zeit der Bevölkerung, dass die Ampel alles kaputtspart, gleichzeitig wollen sie viel mehr sparen.“

Dazu komme von der Union aber kein einziger Vorschlag. „Sie fordern, fordern und fordern, sagen der Bevölkerung aber nicht, wie sie es machen würden“, kritisierte Rohde. In der Bereinigungssitzung werde voraussichtlich keinen einziger Antrag von CDU und CSU behandelt, weil es keinen gebe. „Das ist keine seriöse Oppositionsarbeit.“

Foto: Dennis Rohde (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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