Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine geplante Verschärfung der „Schiffssicherheitsverordnung“ könnte Teile der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer massiv beeinträchtigen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums unter Leitung von Volker Wissing (FDP) hervor, über den das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet.

Laut dieses Entwurfs sollen Schiffe mit „politischen (…) und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken“ nicht mehr zum Freizeitbereich gehören. Die Folge wären enorme Kosten durch Umbauten, zusätzliche Technik, andere Versicherungsbedingungen und weiterer Auflagen. Betroffen sind vor allem die kleineren Schiffe, die schnell vor Ort sein können und ertrinkende Menschen aus dem Meer retten. Seenotrettungsorganisationen sind über den Vorstoß empört: „Die Verordnung bedeutet, dass unser Schiff aus dem Verkehr gezogen wird. Das bedeutet für die Menschen in Seenot, dass sie noch ein Schiff weniger haben, was sie vielleicht rettet. Das bedeutet viele, viele Tote“, sagte Axel Steier von „Mission Lifeline“.

Die Organisationen befürchten, dass sie durch das neue Gesetz nicht weiter retten können und ihre Arbeit vorerst einstellen müssen. „Für uns besteht ganz klar das Risiko, dass diese Verschärfungen der Sicherheitsanforderungen uns komplett blockieren würden, weil der Mehraufwand in finanzieller Hinsicht nicht zu stemmen wäre“, so Stefen Seyfert von „Reqship“.

Die Pläne des Verkehrsministeriums stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Darin heißt es: „Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.“ Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits 2019 unter Minister Andreas Scheuer (CSU) gezielt versucht, den zivilen Seenotrettungsschiffen unter deutscher Flagge auf gleiche Weise massiv zu behindern. In der Folge wurde ein Schiff festgesetzt.

Damals wurde die Änderung durch die Klage einer Seenotrettungsorganisation unwirksam, das Gericht sah Verfahrensmängel. Nun unternimmt das Bundesverkehrsministerium einen erneuten Versuch, diesmal unter Minister Volker Wissing (FDP). Der grüne EU-Parlamentarier Erik Marquardt kritisiert das Vorhaben scharf. „Wir werden uns als Partei, natürlich auch als Regierungsfraktion dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. (…) Und diese Schiffe zu behindern wäre ein ganz klarer Angriff auf die zivile Seenotrettung.“

Das Bundesverkehrsministerium antwortete auf Anfrage von „Monitor“, „das Vorhaben zielt nicht auf die Behinderung von privater Seenotrettung im Mittelmeer ab“, sondern darauf, „deren Arbeit abzusichern“. Erst am vergangenen Sonntag sind mindestens 63 Geflüchtete, darunter 13 Kinder, vor der Küste Italiens ertrunken. Nach UN-Angaben sind im vergangenen Jahr mindestens 2.406 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben oder werden vermisst.

Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Schaffung von Bauland und dem Erhalt von erschwinglichem Wohnungen bleiben viele Bundesländer untätig oder handeln widersprüchlich. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach nutzen nur vier Länder alle möglichen Instrumente, die es bauplanungsrechtlich leichter machen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sechs Länder haben nur einige Instrumente in Kraft gesetzt und weitere sechs Länder sind bislang untätig geblieben. Der DGB fordert darum eine flächendeckende Einführung der planungsrechtlichen Verschärfungen. Grundlage der Regelungen ist das Baulandmodernisierungsgesetz, das Mitte 2021 in Kraft getreten ist.

In diesem Zuge wurden insgesamt vier Instrumente für die Kommunen geschaffen: Umwandlungsvorbehalt, besonderes Vorkaufsrecht, Befreiungen vom Bebauungsplan zugunsten des Wohnungsbaus und erweiterte Baugebote. Alle vier Instrumente dürfen allerdings nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten angewendet werden, die von der Landesregierung per Verordnung festgelegt werden. Der DGB kritisiert, dass die Instrumente in vielen Kommunen gar nicht zur Anwendung kommen. Demnach schöpfen nur Berlin und Hamburg alle Möglichkeiten aus.

Niedersachsen und Hessen setzen zwar alle Instrumente ein, aber nicht in allen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ignorieren den Umwandlungsvorbehalt offenbar. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe): „Es ist völlig unverständlich, dass die Länder je nach Gutdünken quasi als Veto-Macht auftreten können und damit die vollständige Anwendung des Gesetzes blockieren.“ Um in der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt effektiv gegensteuern zu können, „sollten die Kommunen alle Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes an die Hand bekommen“, so Körzell.

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verschlechterte sie sich um einen Prozentpunkt und erreicht nur noch 5 Prozent.

Sie müsste demnach um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die SPD gewann dagegen einen Prozentpunkt dazu und liegt damit wieder bei 20 Prozent. Die Werte für die Union (31 Prozent), Grüne (17 Prozent), Linke (5 Prozent), AfD (13 Prozent) und die sonstigen Parteien (9 Prozent) blieben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Bei den Kanzlerpräferenzen kann Olaf Scholz gegenüber der Vorwoche sowohl in der Konstellation Scholz (27 Prozent) – Merz (19 Prozent) – Habeck (19 Prozent) als auch in der Konstellation Scholz (30 Prozent) – Merz (22 Prozent) – Baerbock (18 Prozent) zwei Prozentpunkte gutmachen.

14 Prozent trauen laut Umfrage aktuell den Unionsparteien, 13 Prozent der SPD und 11 Prozent den Grünen zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Nur noch ein Prozent der Wahlberechtigten traut dies aktuell der FDP zu. 55 Prozent trauen keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden. Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 21. bis 27. Februar erhoben.

Datenbasis: 2.501 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die anstehende Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) gibt es Rufe nach einer neuen Agentur für Plattformaufsicht. In einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Bundesregierung gemeinsam mit zwölf weiteren Organisationen dazu auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Mit dem DSA sollen illegale Inhalte auf Online-Plattformen schneller entfernt werden können und die Grundrechte von Nutzern im Internet umfassender geschützt werden. Ein sogenannter „Digital Services Coordinator“ (DSC) solle unabhängig von staatlichem Einfluss sowie vom Einfluss der Wirtschaft, insbesondere der sehr großen Plattformen wie Twitter, Facebook oder Instagram agieren, so die Unterzeichner des Briefes. Er solle als eigenständige, unabhängige Behörde handeln. Zudem fordere man eine zentrale Anlauf- und Auskunftsstelle.

„Zivilgesellschaft und Wissenschaft müssen gesetzlich verankert in den Entscheidungsprozessen des DSC konsultiert werden.“ Die Arbeit des DSC müsse zudem regelmäßig unabhängig überprüft werden. Ebenfalls solle die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Überprüfung sowie über die Arbeit des DSC selbst regelmäßig und proaktiv informiert werden. Insgesamt begreifen die Unterzeichner des Briefes den DSC als eine Chance, Zuständigkeiten klar gesetzlich zu verteilen und vorhandene Kompetenzen zu bündeln.

Das Gesetz über digitale Dienste war am 23. April 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen worden, es trat zum 16. November 2022 in Kraft und gilt ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten. Der offene Brief wurde unterzeichnet von Algorithm Watch, Amadeu Antonio Stiftung, Digitale Gesellschaft, Democracy Reporting International, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, Hate Aid, Institute for Strategic Dialogue, Lobby Control, Mozilla, Open Knowledge Foundation, Reporter ohne Grenzen, Stiftung Neue Verantwortung und Wikimedia.

Foto: Frau mit Tablet, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat beim Landgericht Frankfurt Anklage gegen eine weitere mutmaßliche Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal erhoben. Laut Staatsanwaltschaft bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung in zwei besonders schweren Fällen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Der Angeschuldigte war zunächst auf der Flucht, Ermittler griffen ihn in Spanien auf und lieferten ihn nach Deutschland aus, wo er zurzeit in Untersuchungshaft sitzt. „Mit der Anklageschrift wird dem deutschen Staatsangehörigen vorgeworfen, in den Jahren 2008 bis 2010, federführend und gemeinsam mit weiteren gesondert verfolgten mutmaßlichen Mittätern, ein Cum-Ex-Leerverkaufsmodell initiiert und in zwei Fällen umgesetzt zu haben“, sagte ein Behördensprecher. Der mutmaßlich von der Gruppe angerichtete Schaden für die Staatskasse betrage mehr als 51 Millionen Euro. Leerverkäufe sind ein Merkmal von Cum-Ex-Geschäften.

Ein Beteiligter verkauft dabei Aktien, die ihm noch gar nicht gehören. Erst später deckt er sich mit den Papieren ein. Im Cum-Ex-Skandal täuschten Betrüger dem Finanzamt vor, es gäbe zwei wirtschaftliche Eigentümer ein und derselben Aktie. Einer davon führte Kapitalertragsteuern ab, doch beide ließen sie sich „erstatten“.

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee macht Russland die USA für die Sabotage verantwortlich. „Russland hat keine Zweifel daran, dass Washington die Verantwortung für den Nord-Stream-Vorfall trägt“, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

Ähnliche Vorwürfe, die vom Weißen Haus bereits zurückgewiesen wurden, hatte Rjabkow in der Vergangenheit schon geäußert. Es sei eine „unzumutbare Sabotageaktion, ein Terrorakt ohnegleichen“. Der Vizeaußenminister warf den USA vor, mit der Aktion das Ziel verfolgt zu haben, den russischen Wirtschaftsinteressen zu schaden und den Weg für US-LNG-Ausfuhren freizuräumen. „Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, damit das für Washington nicht ohne Folgen bleibt“, fügte Rjabkow hinzu.

„Wir planen demnächst, uns mit diesem Thema im Rahmen einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates auseinanderzusetzen.“ Nötig sei ein „unabhängiges internationales Ermittlungsverfahren mit unerlässlicher Teilnahme Russlands“. Russischen Experten sowie Ermittlern werde der Zugang zu Ermittlungsunterlagen und zum Ermittlungsprozess derzeit verweigert. Den EU-Mitgliedstaaten warf der russische Vizeaußenminister vor, nichts zu unternehmen, um sich in Zukunft gegen solche Vorfälle zu schützen.

Beweise für seine Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten legte er nicht vor.

Foto: Gasleck Ende September 2022 in der Ostsee, Forsvaret, Text: über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.300 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Minus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Adidas, BASF und der Münchener Rück entgegen dem Trend im Plus. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Bayer. Das Unternehmen hatte am Morgen neue Geschäftszahlen vorgelegt, die bei den Anlegern nicht gut ankamen.

Nachdem der Agrarkonzern zuletzt zwei Jahre lang ein beträchtliches Wachstum verbuchen konnte, rechnet er jetzt mit einem verhältnismäßig geringeren Umsatzzuwachs im laufenden Jahr. Das bereinigte Ergebnis dürfte zurückgehen. Am Montag hatte sich der Dax von seinem Einbruch am Freitag erholen können. Spannend bleibt somit, ob der deutsche Leitindex im Laufe des Tages doch noch an seine Gewinne vom Vortag anknüpfen kann.

„Gestern haben sicherlich einige nachgekauft, die bislang in Aktien zu stark untergewichtet waren“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners das Marktgeschehen. Das höhere Kursniveau könne jedoch für ein nachlassendes Kaufinteresse sorgen. „Im besten Fall läuft der Dax jetzt wieder in seiner alten Handelsspanne seitwärts“, so Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas schwächer.

Ein Euro kostete 1,0599 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9435 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 83,08 US-Dollar. Das waren 63 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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