Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Hitschler, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsressort, will sich aus der Bundespolitik zurückziehen. Der Sozialdemokrat aus Landau sitzt seit 2013 im Bundestag – zur Überraschung seiner Parteifreunde kündigte er jetzt an, dass er bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht mehr kandidieren werde, wie der „Spiegel“ berichtet. Er wolle sich beruflich neu orientieren, hieß es.

Hitschler hatte sich von Anfang an im Bundestag als Verteidigungsexperte profiliert. Er war Sprecher der rheinland-pfälzischen Landesgruppe, gehörte jahrelang dem Verteidigungsausschuss im Bundestag an und war außerdem zwischen 2018 und 2020 Beauftragter der Bundespartei für die Bundeswehr.

2021 ernannte die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Hitschler zum Parlamentarischen Staatssekretär im Wehrressort. Neben ihm wurde seine Parteifreundin Siemtje Möller Staatssekretärin. Beide blieben nach der Amtsübernahme von Boris Pistorius im Amt und vertreten den Minister regelmäßig im Kabinett oder bei Terminen, wenn dieser verhindert ist.

Foto: Thomas Hitschler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Umstieg auf Elektroautos könnte den Bund bis 2030 fast 50 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten – trotz Streichung der Elektroautoprämie. Das hat die Unternehmensberatung EY in einer Studie berechnet, über die der „Spiegel“ berichtet.

Der Großteil davon, rund 36 Milliarden Euro, könnte dem Fiskus demnach verloren gehen, weil die erwarteten Steuermindereinnahmen bei der Mineralölsteuer nicht annähernd durch Mehreinnahmen bei der Stromsteuer kompensiert werden können. Zusätzlich fördert der Bund Dienstwagen mit Elektromotor. Zwei Drittel der Elektroautos in Deutschland werden auf Gewerbetreibende zugelassen. Auch das führt zu Mindereinnahmen. Dem Bund könnten durch die verringerten Einkommensteuereinnahmen zwischen 2024 und 2030 rund 11,8 Milliarden Euro entgehen, schätzt EY.

Die Berater gehen in ihrem Szenario davon aus, dass bis 2030 rund 13,2 Millionen rein batteriebetriebene Autos und Plug-in-Hybride auf deutschen Straßen fahren werden. Derzeit sind es 2,3 Millionen. „Knapp zwei Prozent der Steuereinnahmen der Bundesrepublik wurden bislang an der Tankstelle generiert“, sagte Constantin Gall, Managing Partner bei EY. Zwar sei die Förderung der Elektromobilität aus Klimaschutzgründen sinnvoll. „Die Folgen bei den Steuereinnahmen werden allerdings schmerzhaft sein.“

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 9 bei Leipzig sind am Mittwoch offenbar mehrere Personen bei einem Busunfall ums Leben gekommen. Der Fernbus sei am Morgen gegen 9:45 Uhr aus noch unbekannter Ursache zwischen Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz rechts von der Fahrbahn abgekommen und umgekippt, berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Die Polizei bestätigte, dass sich zahlreiche Rettungskräfte vor Ort um Verletzte kümmerten, zu möglichen Todesopfern wurden zunächst keine Angaben gemacht. Die Behörden teilten zudem mit, dass es sich um einen schweren Verkehrsunfall handele, bei dem „auch ein Reisebus“ beteiligt sei. Wie viele weitere Fahrzeuge involviert waren, blieb vorerst unklar.

Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet unterdessen unter Berufung auf „Rettungskreise“, dass es fünf Todesopfer unter den betroffenen Reisenden geben soll. Die Kliniken im Raum Leipzig bereiteten sich demnach zudem auf bis zu 50 Verletzte und zehn Schwerverletzte vor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht pocht auf die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses. „Die Wunden in der Gesellschaft werden nur dann heilen können, wenn die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen und sich an der Aufklärung aktiv beteiligen müssen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Die Deutschen haben ein Recht auf eine Corona-Untersuchung.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der Virologe Christian Drosten, der ehemalige Vorsitzende des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler und andere sollten die Gelegenheit in einem Untersuchungsausschuss nutzen, die Bürger „für die Fehler der Corona-Politik um Entschuldigung zu bitten“.

Eine Enquete-Kommission, wie die FDP sie fordere, wäre nicht mehr als eine parlamentarische Selbsthilfegruppe, sagte Wagenknecht. „Aufarbeitung ohne eine detaillierte Befragung der verantwortlichen Personen würde die Bevölkerung verschaukeln.“

Foto: Hinweis auf Abstandsgebot auf Spielplatz während der Corona-Pandemie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich skeptisch in der Debatte über eine Reform des Streikrechts nach der harten und langen Tarifauseinandersetzung bei der Bahn. Man müsse sich das genau anschauen, die verfassungsmäßigen Grenzen seien eng gezogen, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

„Einfacher wird es nicht, wenn man es politisch löst. Deswegen ist es gut, dass wir Tarifautonomie haben.“ Am Ende müsse das Ergebnis von allen getragen werden. Es müsse „befrieden“. Wissing mahnte aber auch mehr Verantwortungsbewusstsein beim Nutzen des Streikrechts an: „Was mir missfallen hat in dieser Tarifauseinandersetzung, ist, dass Streiks durchgeführt worden sind, man nicht aber parallel bereit war, überhaupt zu sprechen.“ Das sei „schwierig“ und habe viele verärgert.

„Aber jetzt Schwamm drüber. Schauen wir in die Zukunft“, so Wissing. Jetzt gelte es, „die Schiene“ zu einem zuverlässigen und pünktlichen Angebot zu machen.

Foto: Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Abhängigkeit von Rohstoffimporten ließe sich durch mehr Recycling offenbar signifikant senken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Ifeu-Instituts im Auftrag der Nichtregierungsorganisation Powershift, über die der „Spiegel“ berichtet. Im Zentrum der Untersuchung stehen die Metalle Kupfer, Aluminium, Eisen und Stahl sowie Nickel. 94 Prozent des „gesamten metallischen Rohstoffkonsums“ in Deutschland entfalle auf diese Basismetalle, so die Autoren.

Bislang gilt Rohstoffrecycling häufig als zu aufwendig und zu teuer. Durch Pandemien oder Naturkatastrophen infolge des Klimawandels sei aber künftig immer wieder mit Lieferunterbrechungen aus rohstoffreichen Ländern zu rechnen. Zudem erfordere der Klimawandel, dass bis zum Jahr 2030 „Peak Mining“ erreicht werde, also der Höhepunkt des treibhausgasintensiven Abbaus primärer Rohstoffe. Anders seien die weltweiten Klimaziele nicht zu erreichen. Die Wiederverwendung von Rohstoffen werde dadurch zunehmend wichtig.

Deutschlands Potenzial ist laut der Studie enorm, kann jedoch nur genutzt werden, wenn ein Ausbau des Recyclingsektors erfolgt. Der Recyclinganteil von Eisen etwa ließe sich demnach bis 2050 mehr als verdoppeln. Wurde 2010 rund ein Drittel des hierzulande verwendeten Eisens aus sogenannten Sekundärrohstoffen gewonnen, könnten es in einigen Jahren schon 75 Prozent sein. Bei Aluminium ließe sich die Quote von 54 Prozent im Jahr 2010 auf 67 Prozent bis 2050 steigern, bei Kupfer immerhin noch von 56 auf 59 Prozent.

Foto: Container für Schrott und Abfall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Verkaufsprozess um die Bahn-Tochter DB Schenker haben einem Medienbericht zufolge gleich mehrere Interessenten erste Angebote abgegeben. Die Frist für die sogenannten „indikativen Angebote“ endete am Dienstag: Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Investorenkreise“ schreibt, ist von sieben bis zehn Unternehmen die Rede, die von mehr als 20 grundsätzlichen Interessenten übrig geblieben sind.

In der Gruppe der ernsthaften Bieter sollen demnach sowohl Logistikkonzerne als auch Finanzinvestoren sein. Sie wollen nun Einblick in die Bücher erhalten und haben dazu eine erste, nicht bindende Preisvorstellung an die Deutsche Bahn übermittelt. Eine Sprecherin der Deutschen Bahn wollte das laufende Verfahren laut Zeitung nicht kommentieren.

Der gesamte Verkaufsprozess zieht sich jedoch offenbar unerwartet in die Länge. Aufsichtsratskreise berichten, eine Shortlist aus diesen Bietern soll erst in der Aufsichtsratssitzung im September vorgestellt werden. Bislang war dieser Schritt spätestens im April erwartet worden.

Foto: Lkw von DB Schenker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Marktforscher Rolf Bürkl geht davon aus, dass psychologische Faktoren die Verbraucher aktuell mehr beeinflussen als die harten Fakten.

„Von den harten Fakten her sind die Bedingungen für eine gute Konsumkonjunktur eigentlich gegeben“, sagte Bürkl der „Mediengruppe Bayern“. Allerdings verhindere die Stimmung, also psychologische Faktoren, dass sich die harten Fakten bei der Konsumstimmung durchsetzen könnten. Positiv hebt er reale Einkommenszuwächse der Haushalte nach ansehnlichen Lohnzuwächsen und die rückläufige Inflation hervor. Auch der Arbeitsmarkt sei stabil. Dennoch „erholt sich das Konsumklima nur in Trippelschritten“.

Doch die aktuellen Krisen, wie der Ukraine-Krieg oder der Konflikt in Nahost, drückten auf die Stimmung der Verbraucher. „Eine solche Situation trägt nicht dazu bei, dass die Konsumenten die benötigte Planungssicherheit erhalten.“ Bei der Verunsicherung der Menschen spiele auch die Regierungspolitik eine Rolle. „Von der Politik werden derzeit kaum konkrete mittel- oder gar langfristige Wege aufgezeigt, wie es gelingen soll, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Die Folge ist, dass das Gros der Verbraucher die Zukunft voller Unsicherheit sieht – und sich entsprechend beim Konsumieren zurückhält.“

Der Verbraucherstimmung „würde es helfen, wenn die Regierung mehr mit einer Stimme sprechen und eine klare Richtung vorgeben würde, wie es in den nächsten Monaten und Jahren weitergehen soll“, glaubt Bürkl. Derzeit sei es für die Verbraucher schwer zu durchschauen, wohin die Reise geht. Auch „würde eine Entspannung bei den geopolitischen Krisen die Stimmung der Verbraucher verbessern – und das vermutlich abrupt“.

Foto: Junges Pärchen mit Einkaufstaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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