Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Ende des Koalitionsstreits um den Autobahnausbau steht nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kurz bevor. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Frage der Planungsbeschleunigung zeitnah eine gemeinsame Lösung in der Koalition finden“, sagte Djir-Sarai dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir wollen nicht alles zupflastern. Es geht um einen klugen, maßvollen Ausbau.“ Die FDP will durchsetzen, dass die angestrebte Planungsbeschleunigung auch für Autobahnen gilt. Die Grünen halten das für zu weitgehend.

Djir-Sarai ließ offen, ob ein Kompromiss auch eine Liste konkreter zu beschleunigender Autobahnprojekte enthalten könnte. „Die Verkehrsinfrastrukturprojekte, die priorisiert werden müssen, wurden ja bereits identifiziert und als vordringlich eingestuft“, sagte er. Djir-Sarai warnte, Verkehrsträger dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Foto: Nebel auf einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union laut Infratest-Umfrage einen Prozentpunkt verlieren, bliebe aber mit 30 Prozent dennoch klar stärkste Fraktion. Die SPD könnte den zweiten Platz behaupten und ihr Ergebnis von 18 Prozent halten, die Grünen kämen nur noch auf 16 Prozent (-1 Prozentpunkt) und verbuchten damit ihr schlechtestes Ergebnis seit einem Jahr.

Die FDP könnte sich auf 7 Prozent verbessern (+1 Prozentpunkt), die AfD auf 15 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt). Für die Linke würden sich unverändert 5 Prozent der Wähler entscheiden. Für den sogenannten ARD-Deutschlandtrend im Auftrag des ARD-Morgenmagazins wurden vom 14. bis 15. März insgesamt 1.215 Wahlberechtigte in Deutschland befragt (713 Telefoninterviews und 502 Online-Interviews).

Foto: Robert Habeck und Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) sind der Meinung, dass eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag die politische Arbeit verbessern würde. Das geht aus einer Umfrage für das sogenannte „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv hervor.

Rund ein Drittel der Befragten (32 Prozent) meint hingegen, dass die Qualität der Arbeit der Abgeordneten nicht von der Größe des Bundestags abhängt. Diese Einschätzung findet sich in ähnlicher Weise in den alten wie den neuen Bundesländern sowie in allen Bildungs- und Wählergruppen. Obwohl sich eine Mehrheit der Wahlberechtigten von einer Verkleinerung des Bundestags eine Verbesserung der Qualität der Politik verspricht, befürworten nur 43 Prozent eine für die Verkleinerung des Bundestags erforderliche Änderung des bisherigen Wahlrechts. Fast ebenso viele befragte Wahlberechtigte (46 Prozent) aber meinen, dass das bisherige Wahlsystem beibehalten werden solle.

Ihren direkten Bundestagsabgeordneten kennen eigenen Angaben zufolge 47 Prozent der Menschen in Deutschland, überdurchschnittlich hoch ist die Bekanntheit in kleineren Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern. Dort sind es 63 Prozent. In Großstädten mit mehr als einer halben Millionen Menschen, kennen noch gerade einmal 40 Prozent ihren direkten Abgeordneten. Nach dem gegenwärtigen Stand der Parteipräferenzen würde laut aktuellem Trendbarometer die CSU bei einer Bundestagswahl 37 Prozent der Stimmen in Bayern erhalten und käme damit bundesweit bei einer Bundestagswahl auf einen Wert von 6 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für die Umfrage am 14. und 15. März 1.004 Menschen in Deutschland befragt.

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor den Folgen eines möglichen Ausschlusses bestimmter chinesischer Komponenten aus dem deutschen 5G-Mobilfunknetz. Das geht aus einem einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

„Sofern umfangreiche Umrüstungen aufgrund getroffener Untersagungen oder Anordnungen erforderlich werden, ist von erheblichen Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze und die Erfüllung von Versorgungsauflagen auszugehen“, schreibt das Ministerium in dem Dokument. Anlass für den Bericht ist eine vom Bundesinnenministerium (BMI) vor Kurzem eingeleitete Prüfung aller kritischen – also sicherheitsrelevanten – Teile von Huawei und ZTE, die schon im Netz verbaut sind. Das BMI begründete dies unter anderem damit, dass die öffentliche Ordnung und die Sicherheit in Deutschland durch die Komponenten der beiden chinesischen Hersteller beeinträchtigt werden könne. Zu den möglichen Folgen eines Huawei-Banns für den Mobilfunkausbau äußerte sich das Wirtschaftsministerium nur vage.

Dies lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt „nicht verlässlich abschätzen“, heißt es in dem aktuellen Bericht. Die Auswirkungen hingen von der konkreten Anordnung des Innenministeriums sowie Nebenbestimmungen, etwa zu Übergangsfristen für den Austausch von Komponenten, ab. Das Wirtschaftsministerium äußerte indes die Erwartung, dass die etwaigen Auswirkungen einer Untersagung „in die Ermessensentscheidung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gegenüber den von der Entscheidung konkret betroffenen Unternehmen im Einzelfall – neben anderen Umständen – zu berücksichtigen“ seien. Das Papier legt überdies nahe, dass im Ministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) offenbar die Sorge vor weiteren negativen wirtschaftlichen Folgen besteht, sollte das Innenministerium am Ende des Prüfverfahrens eine Entscheidung gegen Huawei und ZTE treffen.

So ist in dem Bericht an den Ausschuss davon die Rede, dass Komponenten chinesischer Hersteller „in zahlreichen Sektoren“ eingesetzt würden. „Die Auswirkungen auf andere Bereiche der deutschen Wirtschaft können aktuell nicht verlässlich abgeschätzt werden.“

Foto: Huawei, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 7.680 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,9 Prozent oder 149 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 47,4 auf heute 47 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 190.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 50.400 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 119 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 644 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 92 Todesfällen pro Tag (Vortag: 93).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 169.579. Insgesamt wurden bislang 38,29 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Abstands-Markierung auf einer Treppe, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht die hiesigen Finanzinstitute trotz steigender Zinsen und Nervosität an den Märkten gut gerüstet. „Die deutschen Banken sind robust, stabil und widerstandsfähig“, sagte Hilmar Zettler, Geschäftsbereichsleiter Bankenaufsicht und Einlagensicherung beim Banken-Verband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Seit der Finanzkrise 2008 sei die durchschnittliche Kernkapitalquote deutscher Banken um rund 80 Prozent gestiegen. Für Sparer greife zudem ein doppeltes Sicherungsnetz aus gesetzlicher und freiwilligen Einlagensicherung. „Damit bieten wir in Deutschland ein Sicherheitsnetz, das weltweit einzigartig ist“, sagte Zettler.

Foto: Geldautomat, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Erweiterungsbau des Kanzleramts infrage gestellt hat, ergreift die SPD-Fraktion Partei für den Kanzler. „Wir gehen davon aus, dass die aktuellen Bauplanungen der Bundesregierung Bestand haben“, sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Der Bundesfinanzminister hat die zuständigen Parlamentarier bis heute über keine Anpassungen informiert.“ Im Gegenteil habe Lindner gestern Bauvorhaben im Wert von 1,5 Milliarden Euro in seinem Geschäftsbereich im Haushaltsausschuss beraten lassen, sagte Rohde. Der Finanzminister sucht im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition nach Einsparmöglichkeiten. Der Erweiterungsbau des Kanzleramts in Berlin ist umstritten, seit bekannt wurde, dass inzwischen mit Kosten in Höhe von etwa 777 Millionen Euro kalkuliert wird.

Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das milliardenschwere Industrie- und Klimaschutzprogramm von US-Präsident Joe Biden hat das Ifo-Institut Bundesregierung und EU vor einer allzu aggressiven Antwort gewarnt. „Ein Subventionswettbewerb, bei dem es pauschal darum geht, die Fördersummen anderer Länder zu übertreffen, um die heimische Produktion zu schützen, ist aus ökonomischer Sicht kritisch zu bewerten“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Gutachten der Münchener Wirtschaftsforscher für das Bundesfinanzministerium, über das die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Staatliche Industriehilfen könnten sogar „zu Wohlfahrtsverlusten führen, beispielsweise wenn ineffiziente Unternehmen aufgrund von Subventionen im Markt bleiben oder ihre Produktion danach ausrichten, möglichst hohe Fördersummen abzuschöpfen“, so das Institut. Bidens Programm, der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA), umfasst Fördergelder von umgerechnet mindestens 350 Milliarden Euro, mit denen der Präsident vor allem den Ausbau erneuerbarer Energien, den klimagerechten Umbau der Industrie sowie die Produktion von Elektroautos sowie der zugehörigen Batterien massiv vorantreiben will. Prinzipiell wird das Gesetz in Europa begrüßt. Scharfe Kritik gibt es aber daran, dass die Auszahlung der vollen Subventionen in vielen Fällen daran geknüpft ist, dass Komponenten aus US-Produktion verwendet werden oder E-Autos in Nordamerika endmontiert werden müssen. Obwohl sich die Vorschriften vor allem gegen China richten, hatten auch führende europäische Politiker wie der französische Staatspräsident Emanuel Macron das Programm als „super-aggressiv“ bezeichnet und eine harte europäische Antwort verlangt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen dürfte die Ifo-Studie durchaus gelegen kommen, denn er warnt seit Monaten sowohl intern als auch öffentlich vor einer Überreaktion. Statt zu klagen, so sein Credo, sollte die EU den IRA lieber als Ansporn begreifen, ihrerseits die Rahmenbedingungen für Unternehmen, private Investitionen und die sogenannte grüne Transition zu verbessern. „Die USA sind der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Güter- und Dienstleistungsexporte. Deswegen ist es auch in unserem Interesse, nicht mit einem „Wie du mir, so ich dir“ zu reagieren, sondern im Gegenteil Wege für eine engere Kooperation zu suchen“, sagte Lindner der SZ. „Ein Subventionswettlauf, das bestätigt auch das Gutachten, würde die staatlichen Finanzen über die Maßen belasten und wäre ordnungspolitisch gefährlich.“ Besser wäre seiner Meinung nach eine „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, schnellere Abschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung und eine erweiterte Forschungsförderung“. Der Minister plädiert zudem einmal mehr dafür, einen „neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen“ zwischen den USA und der EU zu nehmen.

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Anderlecht (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinal-Rückspiel der Europa League hat Union Saint-Gilloise gegen den 1. FC Union Berlin 3:0 gewonnen. Mit einem Gesamtergebnis von 6:3 in Hin- und Rückspiel ziehen die Belgier ins Viertelfinale ein.

Während Saint-Gilloise zielstrebig in die Partie startete, wirkten die Berliner unkonzentriert. Sie konnten sich letztlich kaum Chancen erspielen. Für Saint-Gilloise trafen Teddy Teuma (18.), Lazare Amani (63.) und Lazare Amani (89. Minute). Die weiteren Ergebnisse: Ferencvarosi TC – Bayer Leverkusen 0:2; Real Sociedad San Sebastian – AS Roma 0:0.

Damit ziehen auch Leverkusen und AS Roma ins Viertelfinale ein. Die Partie Arsenal FC – Sporting CP geht nach einem 1:1 nach 90 Minuten in die Verlängerung.

Foto: Jordan Siebatcheu (Union Berlin), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts