Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Norddeutschland wird der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) vor allem von Schülern genutzt. Mancherorts liege ihr Anteil an der Gesamtzahl der Fahrgäste bei 90 Prozent, berichtet das NDR-Politikmagazin „Panorama 3“ nach einer Abfrage bei allen 71 Landkreisen und kreisfreien Städten im Norden.

Bei dieser Erhebung ging es demnach meistens um den Busverkehr, da der regionale Schienenverkehr über die Länder finanziert wird. Laut Abfrage nutzten Erwachsene in den Jahren 2019 und 2021 den ÖPNV vielerorts kaum. „Wenn wir die Daten im ländlichen Raum betrachten, dann fällt natürlich erst mal auf, dass nur sehr wenige Menschen überhaupt den ÖPNV nutzen, also ungefähr vier bis fünf Prozent der Wege auf dem Land werden so zurückgelegt“, sagte der Verkehrsexperte Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung dem NDR. Der sogenannte „Jedermannverkehr“ finde im ländlichen Raum nicht statt, so Knie. Laut Deutschem Landkreistag leben 68 Prozent der Menschen in Deutschland außerhalb einer Großstadt, die Anzahl zugelassener Pkw in Deutschland hat mit 48,8 Millionen zum 1. Januar zudem einen neuen Höchststand erreicht, rund 98 Prozent davon haben einen Verbrennungsmotor.

Die Datenlage unter den befragten Landkreisen und kreisfreien Städten ist dem NDR zufolge oft lückenhaft. So könnten viele der befragten Landkreise und kreisfreien Städte nicht mitteilen, wie der ÖPNV prozentual ausgelastet sei. Zudem stiegen die kommunalen Ausgaben für den öffentlichen Verkehr deutlich, während die Einnahmen aus Ticketverkäufen zurückgingen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert daher zusätzlich 50 Milliarden Euro vom Bund.

Schon heute fehle vielen Landkreisen das Geld für den ÖPNV, sagte er dem Magazin. Das Bundesverkehrsministerium teilte unterdessen mit, dass es über eine bereits vereinbarte Erhöhung der Nahverkehrsmittel hinaus keine Unterstützung geben werde.

Foto: Straßenbahnhaltestelle, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Haltung der Deutschen zur parlamentarischen Monarchie hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Nur acht Prozent der Bürger fänden es laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ gut, wenn es in Deutschland statt des Bundespräsidenten einen König als repräsentatives Staatsoberhaupt gäbe.

Das ist fast der gleiche Wert wie 2015 – damals waren es neun Prozent. Die große Mehrheit von 89 Prozent der Bundesbürger – quer durch alle Bevölkerungs- und Wählergruppen – fände es hingegen nicht gut, wenn es in Deutschland eine parlamentarische Monarchie gäbe. Eine etwas größere Sympathie für einen König oder eine Königin äußern tendenziell Befragte, die sich selbst im rechten politischen Spektrum verorten (15 Prozent) sowie die Anhänger der AfD (14 Prozent). Bei den Grünen-Wählern dagegen wünschen sich die allerwenigsten die Monarchie zurück – gerade mal drei Prozent.

Die Daten wurden am 16. und 17. März erhoben. Datenbasis: 1005 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte „Letzte Generation“ plant offenbar die Gründung einer Partei. Dies geht aus Gesprächen zwischen führenden Mitgliedern der Bewegung bei Vernetzungstreffen mit Klimaaktivisten aus anderen Ländern hervor, berichtet die „Welt“ (Dienstagausgabe).

Bei einer dieser Zusammenkünfte erklärte demnach eine Person, die bei der „Letzten Generation“ für Finanzen zuständig ist: „Jetzt bemühen wir uns, eine politische Partei zu gründen, die nicht Partei der `Letzten Generation` heißt, sondern irgendetwas anderes.“ Der Grund: Parteien seien im deutschen Recht sehr gut gestellt. Die Aktivisten versprechen sich mit der Gründung offenbar, noch effektiver Spendeneinnahmen generieren und verwalten zu können. Fragen der „Welt“, wann die neue Partei gegründet werde und welchen Namen sie tragen soll, beantwortete die Aktivistengruppe nicht.

Die „Letzte Generation“ ist aktuell damit beschäftigt, sich zu professionalisieren. Um eingenommene Gelder künftig besser verwalten zu können, gründeten Mitglieder bereits eine gemeinnützige Gesellschaft sowie einen Verein. Die GmbH trägt den Namen „Klima- und Umweltaufklärung für den Erhalt der lebenssichernden Ökosysteme gemeinnützige GmbH“ und hat ihren Sitz in Hamburg. Laut eigenem Transparenzbericht, den die „Letzte Generation“ im Januar veröffentlichte, nahm die Gruppe im vergangenen Jahr 900.000 Euro an Spenden ein.

Rund ein Drittel stammte aus Direktüberweisungen, ein Drittel aus Sammelspenden und von Crowdfunding-Webseiten. Dazu kommen Zuwendungen einer US-Stiftung, die die Aktivisten nicht näher beziffern.

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 9.744 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,4 Prozent oder 1.006 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 43,8 auf heute 43,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 169.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 38.400 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 141 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 580 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 83 Todesfällen pro Tag (Vortag: 86).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 169.802. Insgesamt wurden bislang 38,31 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Robert-Koch-Institut, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach Aufhebung fast aller Covid-Schutzmaßnahmen haben sich nach Ansicht des NRW-Verfassungsschutzes auch sogenannten Corona-Leugner der neuen Situation angepasst und sich in einer neuen Bewegung formiert. „Aus der Corona-Protestlerszene haben sich Demokratiefeinde entwickelt, denen es um die Delegitimierung des Staates geht“, heißt es in einer Auswertung des Geheimdienstes, über die die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet.

Es handele sich vor allem um den radikalisierten Teil der Protestszene gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, der das Feindbild `Die Eliten im Staat` entwickelt habe. Diesem vermeintlichen Gegner gehörten Politiker, Wissenschaftler und Journalisten an: „Die `Demokratiefeinde` lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab und streben einen Systemwechsel an.“ Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung mit Sorge. „Unser Verfassungsschutz blickt mit wachem Auge auf die Szene der sogenannten Delegitimierer. Corona leugnen ist das eine. Etwas anderes ist es, wenn Teile der Bewegung die Axt an die Grundfesten unserer Demokratie legen wollen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“.

„Das ist wahnwitzig und entbehrt jeder Logik. Denn bei uns kann jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, wofür oder wogegen er will“, so Reul.“ Der Fokus des Verfassungsschutzes liegt besonders bei den Strippenziehern, deren Ziel es sei, legitime Proteste für ihre systemfeindliche Agenda zu missbrauchen. „Der harte Kern ist ungefähr auf 50 bis 70 Personen zu beziffern.

Das Umfeld ist aber wesentlich größer“, so der Verfassungsschutz. Der Wandel von den Corona-Leugnern zu den „Demokratiefeinden“ schlage sich auch organisatorisch nieder: Gruppen werden umbenannt, schließen sich zusammen und lösen sich auf. Der Großteil des harten Kerns der Corona-Leugner sei in den neuen Strukturen weiterhin aktiv.“

Statt der Pandemie werden seit Sommer 2022 etwa Energiepreise, Waffenlieferungen an die Ukraine und die Russland-Sanktionen aufgegriffen. Dabei werden laut Verfassungsschutz insbesondere gegen die USA gerichtete Narrative verbreitet: „Zum Teil macht sich die Szene zum Sprachrohr der russischen Regierung.“

Foto: Demo von Corona-Skeptikern am 29.08.2020, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund, dass der Energiekonzern RWE an diesem Dienstag seine Bilanz vorlegt, hat die Grüne Jugend eine Vergesellschaftung des Unternehmens gefordert. „Wir müssen darüber diskutieren, wie RWE und andere Energieunternehmen in die Hand des Staates gelegt werden können, denn auch der Staat muss mal Gewinne machen dürfen“, sagte der Co-Chef der Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Für ihn sei das auch eine Gerechtigkeitsfrage. Dzienus führte als Erläuterung das Geschäftsmodell von RWE an. „RWE ist einer der größten Profiteure der Energiekrise auch dank eines äußerst zweifelhaften Geschäftsmodells. Der Konzern macht einerseits große Profite mit unseren Grundbedürfnissen und trägt andererseits zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen bei.“ Der Grüne-Jugend-Chef weiter: „Es kann doch nicht sein, dass wir einerseits große Energieversorger wie Uniper mit hohen Milliardenbeträgen vor der Pleite retten, bei Milliardengewinnen wie bei RWE aber weitgehend leer ausgehen. Von hohen Gewinnen in der aktuellen Energiekrise wie jetzt bei RWE sollte die gesamte Gemeinschaft und nicht nur ein Konzern und deren Aktionäre profitieren.“ Dzienus brachte zudem die Vergesellschaftung aller Unternehmen ins Gespräch, die die Grundversorgung von Menschen betreffen. „Aus meiner Sicht gehört die gesamte Grundversorgung – Energie, Wasser, Wohnen oder Verkehr – in die öffentliche Hand, weil es hier um die Grundbedürfnisse der Menschen geht. Dass einzelne private Unternehmen wie RWE in elementaren gesellschaftlichen Bereichen wie der Energieversorgung eine so große Entscheidungsmacht haben, ist ein demokratisches Problem. Mit menschlichen Grundbedürfnissen sollten keine Geschäfte gemacht werden“, sagte Dzienus.

Foto: RWE-Mitarbeiter sichern Bagger bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zu Künstlicher Intelligenz (KI) fordert das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz klare Regeln für die Technologie. KI sei im Alltag von Verbrauchern allgegenwärtig, sagte Christiane Rohleder, Staatssekretärin im BMUV, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Zum Beispiel bei der Kreditwürdigkeitsprüfung, zur Festlegung von Versicherungsprämien oder auf Online-Marktplätzen.“ Dabei könne KI die Märkte effizienter machen und so zum Beispiel zu besseren Angeboten führen. „Künstliche Intelligenz kann aber auch zur Verstärkung von Vorurteilen und Diskriminierung führen“, fügte Rohleder hinzu. Verbraucher könnten so auch von wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Insofern seien dort auch klare Regelungen zum Schutz von Verbrauchern erforderlich, erklärte Rohleder. „KI-Systeme müssen vor dem Einsatz am Markt klug trainiert, konstant evaluiert und überprüfbar werden.“ Man unterstütze deshalb die KI-Verordnung, mit der auf EU-Ebene Leitplanken für den Einsatz von KI gesetzt werden sollen.

Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Rekordinflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im Februar 4,1 Prozent weniger in die Kassen von Bund und Ländern als im Vorjahresmonat.

Hauptursache hierfür seien steuerliche Erleichterungen wie die Erhöhung von Grundfreibetrag und Verschiebung der Tarifeckwerte durch das Inflationsausgleichsgesetz, sowie die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze auf Gas und Fernwärme gewesen, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird. Die Einnahmen aus den Bundessteuern stiegen um 5,7 Prozent aufgrund der Versicherung- und Tabaksteuer, die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten ein Minus von 28,2 Prozent zum Vorjahresmonat, insbesondere auch durch Einnahmerückgänge der beiden aufkommensstärksten Ländersteuern – der Grunderwerb- sowie der Erbschaftsteuer. Im Januar waren die Steuereinnahmen noch gestiegen, kumuliert bleibt in den ersten beiden Monaten des Jahres aber trotzdem ein Minus von 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

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