Düsseldorf/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rücktritt des SPD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, wächst in der Bundespartei die Sorge um den Zustand des größten Landesverbands. „Wir haben das ambitionierte Ziel, dass die SPD die bestimmende Kraft auf Bundesebene bleibt. Mit einer schwachen NRW-SPD ist das Ziel, bestimmende politische Kraft in Deutschland zu bleiben, schwerer zu erreichen“, sagte Präsidiumsmitglied Dietmar Nietan der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Nietan, der selbst aus NRW stammt, betonte, es brauche auch wieder mehr inhaltliche Impulse statt Selbstbeschäftigung. „Wenn wir die nächste Bundestagswahl gewinnen wollen, brauchen wir eine starke NRW-SPD. Im bevölkerungsreichsten Bundesland leben immerhin rund 20 Prozent der Bevölkerung“, sagte Nietan mit Blick auf die Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Nietan ist auch Schatzmeister der Bundespartei. Bis zu einem im August geplanten Parteitag soll der Hammer Oberbürgermeister Marc Herter kommissarisch die Partei führen. Sowohl organisatorisch als auch inhaltlich komme dem Landesverband eine wichtige Rolle zu, betonte Nietan. Das gehe aber nicht, wenn man nur mit sich selbst beschäftigt sei. Inhaltlich gebe es vor allem das große Thema der Transformation. „Gerade das Industrieland NRW, wo es mit beim Kohleausstieg bereits viele Erfahrungen mit einem Strukturwandel gegeben hat, könnte hier ein inhaltlicher Motor sein.“ Bisher stellt Nordrhein-Westfalen auch mit Kutschaty einen der fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Ob dies auch künftig für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin gelten wird, ist noch nicht sicher. Nach SZ-Informationen könnte die Zahl aus finanziellen Gründen beim Bundesparteitag im Dezember auch von fünf auf nur noch drei Stellvertreter gekürzt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, hat einen dringenden Appell an das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill I., gerichtet, den Ukraine-Krieg nicht länger zu unterstützen. Es könne nur eine Botschaft geben: „Spanne Gott nicht vor deinen Karren“, sagte Kurschus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Und weiter: „Nenne deine eigenen ideologischen Machtinteressen nicht Gottes Willen. Schau auf das entsetzliche Sterben, auf das Leid und das Elend, das dieser Krieg anrichtet.“ Zugleich warnte Kurschus davor, einen Sieg der Ukraine zum Ziel der westlichen Waffenlieferungen zu machen. „Es kann nicht darum gehen, Russland zu besiegen“, sagte sie den Funke-Zeitungen.

„Es geht darum, dass Friede einkehrt, dass Verhandlungen auf Augenhöhe möglich werden und die Menschen in der Ukraine in Freiheit und Würde leben können.“ Kurschus fügte hinzu: „Ich reklamiere für mich, dass ich in der Spur Jesu unterwegs bin, wenn ich sage: Es ist jetzt wichtig, dass wir die Ukraine auch mit Waffen unterstützen. Allerdings – und das gehört für mich unbedingt dazu – darf allein dies Ziel dieser Unterstützung sein: dass die Ukrainer sich verteidigen können, dass das grausame Töten ein Ende findet und die Waffen schweigen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dringt auf Nachbesserungen beim Pflegeentlastungsgesetz, welches am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Erhöhung der ambulanten Pflegeleistungen und des Pflegegeldes komme „zum 1. Januar 2024 viel zu spät“, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Die Maßnahmen glichen schon die gegenwärtige Inflation bei Weitem nicht aus. Wieder sollten die Beitragszahler mit höheren Beiträgen belastet werden, kritisierte die SoVD-Chefin. Engelmeier forderte andere kostenentlastende Maßnahmen und verwies auf den Koalitionsvertrag, der etwa eine Refinanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vorsieht. Gute Ansätze wie die Zusammenlegung der Verhinderungs- und der Kurzzeitpflege zu einem Jahresbudget oder die Ausweitung des Pflegeunterstützungsgeldes könnten das Gesamtfazit der geplanten Reform nicht entscheidend verbessern, so Engelmeier. „Einige heiße Steine sind durchaus richtig erkannt, aber die Tropfen viel zu klein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Sahra Wagenknecht erneut dazu aufgefordert, die Idee einer neuen Partei aufzugeben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schirdewan: „Ich fordere Sahra Wagenknecht dazu auf, sich jetzt umgehend von der Idee der Gründung einer Konkurrenzpartei zu distanzieren.“

Es sei Wagenknechts Verantwortung, „jetzt und unverzüglich für Klarheit zu sorgen“. „Jede weitere Spekulation über eine neue Partei ist völlig verantwortungslos.“ Er erwarte, dass Mitglieder der Linken sich auch zur Linken bekennen. „Das ist doch das Mindeste“, so Schirdewan. „Wir erleben eine große soziale Krise, einen Krieg auf europäischem Boden, und wir kämpfen mit den Folgen der Klimakrise. Da braucht es eine starke Linke“, sagte Schirdewan. Der Linken-Vorsitzende glaubt allerdings an eine Zukunft seiner Partei auch ohne Sahra Wagenknecht. „Die heutige Linke ist keine One-Woman-Show, sondern von vielen Menschen über viele Jahre aufgebaut worden. Es ist ja nicht nur ein Projekt für Frieden und soziale Gerechtigkeit, sondern auch eine Herzensangelegenheit für viele, die ihre Freizeit und ihre politische Leidenschaft in die Partei gesteckt haben. Falls Frau Wagenknecht der Linken den Rücken kehrt, wird es die Linke natürlich weiterhin geben“, sagte Schirdewan der NOZ. Er hatte Sahra Wagenknecht erstmals vor einer Woche eine Entscheidung nahegelegt und von parteischädigendem Verhalten gesprochen.

Foto: Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Eisenbahnergewerkschaft EVG und Verdi ausgerufene Verkehrsstreik hat am Montag um Mitternacht offiziell begonnen. Bundesweit sollen unter anderem Zugverkehr und Flugbetrieb lahmgelegt werden.

Die Bahn hat präventiv den Fernverkehr für Montag komplett eingestellt, auch im Regional- und S-Bahnverkehr von DB Regio werden ab Beginn des Streiks keine Züge fahren. Ob im Laufe des Montagnachmittags im Regionalverkehr einzelne Verbindungen aufgenommen werden können, hänge vom Streikverlauf ab, teilte die Bahn mit. In Berlin ist die dortige BVG nicht betroffen, Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen sollen in der Hauptstadt normal fahren. Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Gewerkschaften sowie die Deutsche Bahn unterdessen aufgefordert, für die Zukunft Streikfahrpläne zu erarbeiten.

„Streiks im Verkehrsbereich treffen nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Fahrgäste“, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Daher müssten die Tarifpartner grundsätzlich in Friedenszeiten einen Streikfahrplan ausarbeiten, wie der Verkehr weiterhin in reduzierter Form gewährleistet werden könne, sollte es wieder zu Streiks kommen. „Dann könnte man sich beispielsweise darauf einigen, dass der Fernverkehr alle drei Stunden fährt und der Nahverkehr jede Stunde. So ließe sich gewährleisten, dass Arbeitnehmer auch zur Arbeit kommen.“

Angesichts des Großstreiks am Montag forderte Naumann eine rasche Einigung der Tarifpartner. „Wir erwarten von den Gewerkschaften und Arbeitgebern, dass sie sich schnell zusammensetzen und ein auskömmliches Ergebnis erzielen“, sagte er. „Auch in einzelnen Nahverkehrsbetrieben, etwa bei der Hamburger Hochbahn, wurden schon Einigungen erzielt. Daran sollten sich die Tarifpartner ein Beispiel nehmen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sogenannte „taktische“ Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, sehen viele Bundespolitiker keine neue nukleare Bedrohung. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Putin zündet die nächste Stufe des russischen Imperialismus und Kolonialismus.“

Mit der wachsenden Militärpräsenz mache „der selbst ernannte große Bruder Russland das schwache Belarus noch abhängiger“. Putin spiele abermals mit der Angst vor einer atomaren Eskalation des russischen Vernichtungskriegs, sagte Roth der FAZ. „Das ist zynisch, aber wirkungsvoll. Er will die geschlossene Unterstützung der Ukraine in Europa unterminieren.“ Der SPD-Politiker hält die Sorge vor einer Anwendung der Atomwaffen allerdings für „weitgehend unbegründet“, denn China habe deutlich gemacht, deren Einsatz nicht zu dulden. Diese Einschätzung teilt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU). Er sagte der FAZ: „Die Stationierung ist ein untauglicher Versuch der Einschüchterung des Westens. Das Bedrohungspotenzial wächst dadurch nicht“, sagte er und verwies auf die Abschreckung durch der Nato und die rote Linien Chinas. „Insofern ist das eine Maßnahme Putins, mit der er eher eigene Misserfolge vertuschen will“, sagte Wadephul. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sagte der FAZ: „Wir sollten uns in der Unterstützung der Ukraine nicht vom Weg abbringen lassen.“ Sie spricht von einem „perfiden Versuch Putins, den Westen einzuschüchtern“. Das Auswärtige Amt hat deutlich gemacht, sich durch die Ankündigung Putins nicht beirren zu lassen. Die Ankündigung Putins bewertet das Auswärtige Amt als „weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland“.

„Wir weisen solche Versuche zurück und werden uns davon in unserem Kurs nicht beirren lassen“, ist aus dem Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu hören. Der Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der Nato sei „irreführend“ und könne nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland steht kurz vor dem Kauf neuer Leopard-2-Panzer vom Typ A7V für die Bundeswehr. Das sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Münchner Merkur von „Ippen-Media“ am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in München.

Demnach soll die Bundeswehr eine niedrige, zweistellige Stückzahl neuer Leopard-Panzer erhalten. Die Verhandlungen mit dem Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) seien fortgeschritten, erklärte die Bundestagsabgeordnete. „Wir bestellen gerade neue Leopard 2. Das ist der A7, das neueste Modell. Weil wir aus dem Bestand der Bundeswehr welche an die Ukraine abgeben. Und in diesem Zug haben wir sofort den Auftrag erteilt, dass neue hergestellt werden, damit wir mit der Bundeswehr nicht in ein Delta laufen“, sagte Strack-Zimmermann. „Denn: Die Ausbildung muss ja weitergehen. Das ist das Neueste vom Neuen.“ Sukzessive werde von dem, „was wir abgeben, das Neueste bestellt, um dies der Truppe zuzuführen“.

Laut Strack-Zimmermann wird mit KMW aktuell so auch über den Kauf neuer Panzerhaubitzen 2000 verhandelt. „Die neue Panzerhaubitze wird auch eingekauft“, sagte sie. Deutschland hatte im Zuge des Ukraine-Kriegs den ukrainischen Streitkräften zur Verteidigung gegen die russische Invasion 14 schwere selbstfahrende Artillerie-Haubitzen zur Verfügung gestellt, bis Ende März und Anfang April sollen Kiew zudem 18 moderne Leopard-2-Panzer aus Beständen der Bundeswehr übergeben werden.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Frankfurt am Main bekommt wieder einen SPD-Oberbürgermeister. Der Kandidat der Sozialdemokraten, Mike Josef, bekam am Sonntag laut Auszählungsstand von 98 Prozent aller Wahllokale rund 52 Prozent der Stimmen, sein Gegenkandidat Uwe Becker (CDU) kam auf etwa 48 Prozent.

In der ersten Runde hatte Becker noch überraschend die meisten Stimmen geholt. Josef bekam aber in der Stichwahl wohl die Unterstützung von Wählern der Grünen-Kandidatin, die im ersten Durchgang auf dem dritten Platz gelandet war, obwohl die Grünen derzeit die stärkste Kraft im Frankfurter Römer sind. Die Neuwahl des Oberbürgermeisters von Frankfurt war notwendig geworden, nachdem Amtsvorgänger Peter Feldmann (SPD) im November nach einer Reihe von Skandalen per Bürgerentscheid abgewählt worden war. Auch seine eigene Partei hatte sich gegen ihn gestellt.

Foto: Frankfurt / Main, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Volksentscheid für eine „klimaneutrale“ Stadt schon im Jahr 2030 ist gescheitert. Zwar stimmten am Sonntag laut Auszählungsstand von 98 Prozent aller Wahlbezirke rund 51 Prozent für die Initiative, weil aber die Wahlbeteiligung so niedrig war, wurde das notwendige Quorum nicht erreicht.

So müssen für einen erfolgreichen Volksentscheid in Berlin mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen – insgesamt lag die Wahlbeteiligung aber wohl nur bei etwa 35 Prozent. Die Initiatoren wollten erreichen, dass Berlin seine Emissionen bereits bis 2030 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert, bislang ist dieses Ziel für das Jahr 2045 geplant. Der Berliner Senat hatte bereits im Vorfeld in seiner Stellungnahme festgehalten, dass er eine solche Umsetzung für „unwahrscheinlich“ halte. So würden wichtige Rahmenbedingungen nicht auf Landes-, sondern auf Bundes- und EU-Ebene festgelegt.

Foto: Klima-Volksentscheid, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem von den Gewerkschaften Verdi und EVG angekündigten Großstreik warnt die Union vor einer sogenannten Lohn-Preis-Spirale. „Die Gefahr besteht, dass überzogene Lohnforderungen und -steigerungen von zwölf Prozent die Inflation noch anheizen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, am Sonntag.

Die Lohn-Preis-Spirale drehe sich dann „unaufhaltsam“ weiter. „Nun heißt es: Maß halten, Kompromissbereitschaft haben und nicht ein ganzes Land, das arbeiten und wirtschaften möchte und muss, lahmlegen“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Im Tarifkonflikt lägen Angebote auf dem Tisch. „Es muss ernsthaft verhandelt, aber nicht mit einem Megastreik alle Bürger in Geiselhaft genommen werden“, so Klöckner. Sie warnte davor, dass „maximale Eskalation“ zu einem solch frühen Zeitpunkt allen schaden könne. „Gerade auch denen, die die höheren Löhne zahlen müssen.“ Auf Dauer werde das „ein angesägter Ast, auf dem man sitzt“, sagte die CDU-Politikerin. Mit Blick auf den öffentlichen Dienst warnt unterdessen die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) vor steigenden Kosten für Bürger und Unternehmen durch einen hohen Abschluss.

Klar sei, „dass die Folgen erst mittelfristig spürbar sein werden, zum Beispiel über höhere Steuern und Abgaben“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Bild“ (Montagsausgabe). Es sei „kein Geheimnis, dass sich die Kommunen die zusätzlichen Kosten durch Lohnerhöhungen über höhere Steuern und Gebühren wieder reinholen müssen. Das trifft die Bürger, aber auch die Unternehmen. Die brauchen gerade jetzt aber keine höheren Steuern, sondern das Gegenteil: mehr Luft für Investitionen“, so Kampeter.

Auch eine weiter steigende Grundsteuer hält der BDA-Chef für möglich. „Das kann passieren, die Möglichkeiten der Kommunen sind vielfältig“, sagte er der „Bild“.

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