Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten. In einem Antrag zur Sitzung des SPD-Vorstands am Montag, über den die „taz“ berichtet, fordern sie die Bundesregierung auf, „die FDP von ihrem Blockadekurs abzubringen und der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Rat zuzustimmen“.

Die sozialdemokratischen Regierungsvertreter sollten, „alles dafür tun, den koalitionsinternen Widerstand zu überwinden“, heißt es weiter. „Kabinett und Kanzler müssen die FDP auf Linie bringen“, fordert Juso-Vorsitzender Philipp Türmer in der „taz“. „Es kann nicht sein, dass die FDP hinter dem Rücken des Kanzlers ihre eigene Europapolitik unabhängig von der Ampel und den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag macht.“

Unterstützung erhält er unter anderem von Fraktionsvize Matthias Miersch. Das German-Vote – also eine Enthaltung in letzter Minute wie auch schon beim EU-Verbrenner-Aus – dürfe „nicht zum Programm“ werden. „Es gilt jetzt, aktiv einen Kompromiss in dieser wichtigen Frage mit der belgischen Ratspräsidentschaft zu finden.“

Mitglieder des Parteivorstands, darunter die Vizevorsitzende Serpil Midyatli unterstützen den Antrag ebenfalls. „Es muss auch für die FDP eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir Kinder- und Zwangsarbeit entschieden bekämpfen“, so Midyatli.

Die Antragsteller zeigen auch Kompromissmöglichkeiten auf, etwa die Schwelle der betroffenen Unternehmen auf 1.000 Mitarbeiter anzuheben und kleinen und mittleren Unternehmen nur reduzierte Berichtspflichten abzuverlangen.

Die FDP hatte Anfang Februar, kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Rat, ihr Veto gegen die EU-Lieferkettenrichtlinie eingelegt, mit der Begründung, das Gesetz belaste mittelständische Unternehmen zu stark. Die belgische Ratspräsidentschaft verschob die Abstimmung auf unbestimmte Zeit.

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat die Käufe seines Landes von russischem Öl verteidigt. „Russland hat unsere Interessen nie verletzt“, sagte Jaishankar dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Auf der „stabilen und immer sehr freundschaftlichen Beziehung zu Russland“ beruhe das heutige Verhältnis zu Moskau. Theoretisch könne Neu-Delhi auch eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg einnehmen, ergänzte er.

Der bilaterale Handel zwischen beiden Staaten ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Zum Kauf von russischem Rohöl und Gas sieht Jaishankar keine Alternative. Europäische Länder hätten zu höheren Preisen Öl und Gas aus Nahost, das vor der Invasion an Asien gegangen sei, aufgekauft. Die indischen Käufe hätten die Weltmarktpreise sogar stabilisiert: „Hätte niemand das Rohöl aus Russland und alle das aus den anderen Ländern gekauft, wären die Preise am Energiemarkt noch weiter nach oben geschossen.“

Die Beziehungen mit Europa und Deutschland sieht der indische Außenminister auf gutem Weg. Bei der Frage, ob das seit langem verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien in diesem Jahr unterzeichnet werden könne, wollte Jaishankar sich jedoch nicht festlegen. In Deutschland sieht er eine größere Bereitschaft, Indien mit Rüstungsgütern zu beliefern. „Meine Gesprächspartner verstehen heute, dass man in Beziehungen nicht einen Teil komplett ausklammern kann.“

Foto: Subrahmanyam Jaishankar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Zum Ausklang des 22. Bundesliga-Spieltags hat der FC Bayern München beim VfL Bochum mit 2:3 verloren.

Der Außenseiter startete zunächst mutig in die Partie, doch die Münchener kamen nach und nach immer besser ins Spiel. Folglich konnte der Rekordmeister in der 14. Minute dann durch Jamal Musiala in Führung gehen. Fünf Minuten später hatte dann Harry Kane eine Topchance, um auf 2:0 zu erhöhen, schoss jedoch deutlich drüber.

Kurz darauf wurde die Partie aufgrund erneuter Fanproteste minutenlang unterbrochen. Nach der Pause änderte sich die Dynamik der Begegnung und die Hausherren drehten das Spiel binnen sechs Minuten. Takuma Asano und Keven Schlotterbeck durften sich in die Torschützenliste eintragen. Mit dem 2:1 ging es dann auch in die Pause.

Auch im zweiten Durchgang sorgten Proteste für eine Unterbrechung. Fußballerisch mühten sich die Münchener, ohne aber die nötige Durchschlagskraft zu entwickeln. Die Schlussphase musste der Rekordmeister dann auch noch in Unterzahl bestreiten: Dayot Upamecano flog mit Gelb-Rot vom Platz. Den fälligen Elfmeter verwandelte Kevin Stöger.

In der 87. Minute sorgte Kane mit seinem Anschlusstreffer noch mal für Spannung, doch die Bochumer brachten die Führung über die Zeit. Mit der Niederlage haben die Bayern bereits acht Punkte Rückstand auf die Tabellenführung. Der VfL Bochum springt unterdessen auf Rang 11.

Foto: Takuma Asano (VfL Bochum) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 22. Bundesliga-Spieltags haben sich der SC Freiburg und Eintracht Frankfurt mit einem 3:3 unentschieden getrennt.

Beide Teams lieferten sich im ersten Durchgang einen offenen Schlagabtausch. Nach Toren von Omar Marmoush (27. Minute) und Ansgar Knauff (35.) für Frankfurt und von Ritsu Dōan (30.) und Vincenzo Grifo (45.) ging es zunächst mit einem leistungsgerechten Unentschieden in die Pause.

Nach dem Seitenwechsel kam es zunächst wegen erneuter Fanproteste zu einer längeren Unterbrechung. Dabei flogen nicht nur Gegenstände aufs Spielfeld, sondern es schwebten auch zwei ferngesteuerte Drohnen im Stadion. Erst nachdem die Mannschaften in die Kabinen zurückgeschickt wurden, beruhigte sich die Lage wieder.

Die Eintracht fand im Anschluss etwas schneller zurück ins Spiel. In einer aktiveren Phase der Gäste traf Knauff in der 72. Minute zur erneuten Führung der Frankfurter. Den Hausherren gelang in der 90. Minute aber ein weiteres Comeback: Diesmal traf der eingewechselte Michael Gregoritsch. Am Ende blieb es trotz zehn Minuten Nachspielzeit bei der Punkteteilung.

In der Tabelle bleibt die Eintracht nach dem Remis auf Rang sechs, die Breisgauer rutschen auf den achten Platz ab. Für Freiburg geht es am Donnerstag in der Europa League gegen RC Lens weiter, Frankfurt ist am gleichen Tag in der Conference League gegen Union Saint-Gilloise gefordert.

Foto: Noah Weißhaupt (SC Freiburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den im Rahmen des Wald-Klima-Pakets der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro an Fördermitteln sind im vergangenen Jahr rund 155 Millionen Euro abgerufen worden. Das berichtet die „Westfalenpost“ unter Berufung auf Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Waldbesitzer, die ihren Wald klimaangepasst bewirtschaften oder gar stilllegen, können dafür Geld vom Staat bekommen. Rund 45 Millionen wurden demnach im Jahr 2023 aus dem Topf nicht abgerufen. Die Hälfte des Geldes (51,7 Prozent) ging den Zahlen des Ministeriums zufolge an private Waldbesitzer. Der Rest entfiel auf Kommunen und Körperschaftswald, der sich beispielsweise im Besitz von Stiftungen befindet.

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 10.104 Förderanträge gestellt. Davon stammen nur 566 aus Nordrhein-Westfalen, obwohl das bevölkerungsreichste Bundesland mit etwa 150.000 Waldbesitzern als das Privatwaldland Nummer 1 gilt. Im viel kleineren Thüringen wurden 505 Anträge gestellt. Spitzenreiter ist Bayern mit 1.978 Anträgen, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 1.831 und Niedersachsen mit 1.034. Bundesweit werden nach Angaben des Ministeriums nun fast 72.600 Hektar Wald im Rahmen des Programms stillgelegt.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium bewertete das Paket positiv: „Mit der Einführung des Programms gelingt es bereits, ein nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien definiertes klimaangepasstes Waldmanagement auf rund 1,5 Millionen Hektar beantragter privater und kommunaler Waldfläche einzuführen“, sagte eine Sprecherin der „Westfalenpost“. Diese Fläche entspreche 21 Prozent der privaten und kommunalen Waldfläche in Deutschland, so die Sprecherin. Die nicht verausgabten Mittel, also gut 45 Millionen Euro, gehen nach Angaben des Ministeriums zurück ins Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds.

Foto: Holzstämme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen bietet die Union den Liberalen eine Koalition an. „Es ist unbestritten, dass wir als Union die größte inhaltliche Schnittmenge mit der FDP haben“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Montagsausgabe).

„Mit der FDP ließe sich eine bürgerliche Politik am ehesten verwirklichen. Die Liberalen und wir haben ein ähnliches Politikverständnis, das den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht von oben herab kleinteilig vorgeben will, wie man zu leben hat.“

Linnemann sagte zugleich, dass es fraglich sei, „ob die FDP die Kraft findet, zu ihrer eigentlichen Politik zurückzufinden, oder ob sie weiterhin in der Ampel die falsche Politik unterstützt“. Er sei überzeugt, eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP wäre die richtige Koalition, um die „Zeitenwende“ zu schaffen. „Wir könnten hier sehr viel von CDU pur durchsetzen, vor allem eine Agenda 2040, die unser Land dringend braucht“, sagte Linnemann.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 22. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli 1:0 gegen Eintracht Braunschweig gewonnen und damit die Tabellenführung wieder etwas ausgebaut.

Auch wenn die Hausherren von Beginn an das spielbestimmende Team waren, gab es die besseren Chancen zunächst für Braunschweig. Die Löwen belohnten sich dafür aber nicht und in der 32. Minute war es dann auf der anderen Seite Oladapo Afolayan, der für die Führung der Hamburger sorgte.

Entspannt konnten sie den Sieg im Anschluss aber nicht über die Zeit bringen, da sie im zweiten Durchgang nach Gelb-Rot für Elias Saad in Unterzahl spielen mussten. Braunschweig machte vor allem in der Schlussphase mächtig Druck, das Powerplay erwies sich aber letztendlich nicht als Erfolg, sodass es beim Sieg von St. Pauli blieb.

In der Tabelle bleiben die Kiezkicker vorn, sie haben wieder drei Punkte Vorsprung auf Holstein Kiel auf Rang 2 – am Freitag treffen beide Teams aufeinander. Braunschweig befindet sich auf Rang 15 mitten im Abstiegskampf. Die Niedersachsen sind das nächste Mal am Samstag gegen Hertha BSC gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Samstagmittag: 1. FC Nürnberg – 1. FC Kaiserslautern 1:1, SV 07 Elversberg – VfL Osnabrück 3:1.

Auch am Sonntag kam es in den Stadien wieder zu Fan-Protesten, die für Verzögerungen im Spielablauf sorgten. So flogen in Elversberg zahlreiche Tennisbälle aus dem Osnabrücker Fanblock auf den Rasen. In Nürnberg drangen Fans in den Innenraum ein und präsentierten ein Banner – sie blieben dabei friedlich und betraten den Platz nicht.

Foto: Millerntor-Stadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat auf die Attacke des FDP-Generalsekretärs Djir-Sarai gegen die Ampel-Koalition reagiert. „Ich wünsche mir mehr staatstragende Verantwortung von der FDP“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

„Wir sind als Koalition angetreten, um dieses Land vier Jahre gut zu regieren. Da liegt noch ein ganzes Stück vor uns, das wir im Sinne der Bürger bestmöglich gemeinsam gestalten sollten. Es ist nicht verantwortungsvoll, mit solchen Spekulationen jetzt für Verunsicherung zu sorgen.“

Auch Emily Büning, politische Geschäftsführerin der Grünen, äußerte sich dahingehend. „Herr Djir-Saraij hat wohl noch nicht mitbekommen, dass der politische Aschermittwoch vorbei ist“, sagte sie. „Ich würde ihm empfehlen, sich darauf zu konzentrieren, das zu tun, was das Land verdient hat: Nicht die eigene Regierung schlecht zu reden, sondern sich anzustrengen, es gutzumachen. Das ist das, was wir für unseren Teil tun.“

Djir-Sarai hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, dass eine schwarz-gelbe Koalition besser für das Land wäre. Er griff auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) direkt an.

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Sonntag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Der Leiter der Tagung, Christoph Heusgen, sagte zum Abschluss, dass man mit der Hoffnung gestartet sei, einen „Silberstreif“ für laufende Konflikte zu finden. Dies gelte unter anderem für den Nahostkonflikt.

„Frieden durch Dialog ist ja unser Motto und wir hatten hier ein Treffen des Präsidenten Israels und dem Premierminister Katars“, so Heusgen. „Präsident Herzog war hier dann auf der Bühne und hat dem katarischen Premierminister dafür gedankt für das, was er tut, um eine Lösung zu finden.“ Und diese Lösung könne nur ein Waffenstillstand sein, damit die Geiseln befreit würden und das Leid der Menschen beendet werde.

Insgesamt zog Heusgen eine positive Bilanz: So habe es mehr weibliche Teilnehmer als je zuvor gegeben und es seien viele Vertreter aus dem Globalen Süden vor Ort gewesen. „Wir haben globale Themen besprochen: Wir haben über KI, über Nahrungsmittelsicherheit gesprochen, über Energiesicherheit und über das Klima.“ Auch der Umgang mit sozialen Medien habe auf der Agenda gestanden.

Bei der dreitägigen Konferenz standen unter anderem die Stabilität der Nato sowie der Krieg in der Ukraine im Fokus. Zuletzt waren die Forderungen an die europäischen Staaten lauter geworden, sich angesichts eines möglichen Wahlsiegs von Donald Trump in den USA unabhängiger von den Vereinigten Staaten zu machen.

Zur Sicherheitskonferenz waren in den vergangenen Tagen zahlreiche internationale Spitzenpolitiker gekommen, darunter auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Am Abschlusstag gab es bis zum Mittag noch einige Panels, an denen unter anderem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der künftige finnische Präsident Alexander Stubb und die lettische Regierungschefin Evika Siliņa teilnahmen.

Ziel der Münchner Sicherheitskonferenz ist es, Debatten aller relevanten Akteure aus den Bereichen Politiker, Militär und Wirtschaft über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben zu ermöglichen. Die MSC gilt als das weltweit größte Treffen seiner Art.

Foto: Münchner Sicherheitskonferenz am 18.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert ihre Partei auf, ihre Politik neu auszurichten. „Unsere Mitglieder kommen zu ähnlichen Teilen aus ländlichen Räumen und aus der Stadt, das sollte sich auch in unserer Politik widerspiegeln“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Stern“.

„Wir sollten sie viel stärker vom Land her denken.“ Die Grünen müssten eine „Partei sein, die versteht, was die Leute umtreibt“. Es brauche „Maßnahmen, die gezielt den Menschen in den ländlichen Räumen etwas bringen“, so Göring-Eckardt. Dazu gehörten ein verlässlicher Takt für öffentliche Verkehrsmittel auf dem Land und eine flächendeckende und wohnortnahe medizinische Grundversorgung.

Kritisch äußerte sie sich zum Entstehungsprozess des Heizungsgesetzes: Es sei dabei zu wenig bedacht worden, „dass in Ostdeutschland viele Menschen zwar ein Eigenheim geerbt haben, aber trotzdem über ein sehr geringes Einkommen verfügen“, kritisierte die Vizepräsidentin des Bundestages. „Das sind ungefähr eine Million Haushalte mit Wohneigentum mit einem Einkommen unter 40.000 Euro im Jahr. Die können aus eigenen Mitteln keine Wärmepumpe finanzieren.“

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