Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten Corona-Maßnahmen verteidigt, aber auch eine „breite Diskussion“ angeregt.

„Es ging nie darum, Wahrheiten zu verkünden. Die Frage, ob Maske zu tragen ist im Bus, in der Bahn, ist keine Frage von Wahrheit, sondern von Abwägung gewesen zwischen der Freiheit des einen und dem Gesundheitsschutz des anderen“, sagte Spahn am Montag RTL/ntv.

Mit Blick auf die Aufarbeitung in einer sogenannten Enquete, sagte Spahn: „Es gibt diejenigen, denen gingen die Maßnahmen zu weit. Aber es gab auch diejenigen, die hätten sich noch schärfere, klarere Maßnahmen gewünscht. Und deswegen darf das weder die rosarote Brille für die Regierung und die Politik werden noch ein Querdenkergerichtshof, sondern wenn wir die Dinge aufarbeiten, dann sollten wir es auch mit der nötigen Breite tun.“

Und weiter: „Am Ende hat das demokratische System sich als das Stärkere erwiesen, eben weil wir die Dinge kritisch diskutieren, weil wir auch Politik korrigieren können. Und ich finde, unterm Strich sind wir gut durch diese schwere Zeit gekommen.“ Die Politik der Bundesregierung habe während der ganzen Zeit 80 bis 90 Prozent an Unterstützung in der Bevölkerung gehabt, so der CDU-Politiker.

Foto: Jens Spahn zu Corona-Zeiten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politikwissenschaftler Marc Debus von der Uni Mannheim sieht im FDP-Konzept zur „Wirtschaftswende“ einen Versuch, um Wähler und Parteimitglieder zu werben.

Dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) sagte der Professor, aus der Forschung wisse man, dass „Profilierung gegenüber Koalitionspartnern durchaus Unterstützung in der Wählerschaft bringen kann“. Debus fügte hinzu: „Allerdings darf man nicht zu weit gehen und die jeweiligen Partner zu stark angreifen, gerade auf Politikfeldern, auf denen man sehr unterschiedlich ausgerichtet ist und die für die beteiligten Parteien zentral sind. Dies würde den jeweiligen Anhängern der Parteien die schmerzhaften Kompromisse noch stärker ins Bewusstsein rufen und womöglich zu einer noch größeren Unzufriedenheit führen.“

Mit Blick auf die konkreten Punkte sagte Debus, er halte es „für sehr unwahrscheinlich, dass die FDP-Forderungen implementiert werden. Das Ganze kann somit für die FDP nach hinten losgehen, wenn sie diesen Punkten zu viel Nachdruck verleiht und es dann so aussieht, als würde sie in der Umsetzung scheitern.“ Aus taktischer Sicht werde der FDP-Parteitag eine Rolle spielen. „Das wissen auch die übrigen Parteien. Die FDP steht gerade in den Umfragen schlecht da. Da muss man den Delegierten vermitteln, dass die Parteiführung ihr Möglichstes versucht, um als Korrektiv eigene Vorstellungen insbesondere in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen durchzusetzen.“ Es könne aber „gut sein, dass sich die Lage nach einem Parteitag wieder beruhigt“, sagte der Politikwissenschaftler.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Es ist bereits das zweite Mal, das gemäß „Digital Services Act“ (DSA) ermittelt wird.

Es solle geprüft werden, ob das Unternehmen bei der Einführung von „Tiktok Lite“ in Frankreich und Spanien möglicherweise gegen den DSA verstoßen habe, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Gemäß dieses Gesetzes sind große Online-Plattformen verpflichtet, vor der Einführung bestimmter Funktionen einen Risikobewertungsbericht vorzulegen, der Maßnahmen zur Minderung potenzieller Systemrisiken enthält.

Die Kommission ist nach eigenen Angaven besorgt darüber, dass das „Aufgaben- und Belohnungsprogramm“ von Tiktok Lite, das es Benutzern ermöglicht, Punkte zu sammeln, während sie bestimmte „Aufgaben“ auf Tiktok ausführen – wie etwa das Ansehen von Videos, das Liken von Inhalten, das Folgen von Anbietern, das Einladen von Freunden zu Tiktok usw., eine Suchtwirkung haben könne. Das sei insbesondere für Kinder besorgniserregend, da bei Tiktok vermutlich keine wirksamen Mechanismen zur Altersüberprüfung vorhanden seien.

Das Fehlen effektiver Mechanismen zur Altersüberprüfung und die vermutete suchterzeugende Gestaltung der Plattformen werden bereits in einem ersten formellen Verfahren gegen Tiktok untersucht. Tiktok hat nun bis zum 23. April Zeit, der Kommission einen Risikobewertungsbericht vorzulegen und bis zum 3. Mai weitere angeforderte Informationen bereitzustellen. Falls Tiktok das Auskunftsersuchen der Kommission nicht innerhalb der angegebenen Fristen per Entscheidung beantwortet, kann die Kommission Geldbußen von bis zu einem Prozent des weltweiten Umsatzes des Anbieters sowie regelmäßige Strafen verhängen.

Da Tiktok nicht in der Lage sei, die Risikobewertung vorzulegen, die vor der Einführung von Tiktok Lite hätte durchgeführt werden müssen, vermutet die Kommission nach eigenen Angaben bereits einen Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste und geht davon aus, dass die Gefahr schwerwiegender Schäden für die psychische Gesundheit der Nutzer bestehe. „Die Kommission hat Tiktok daher auch ihre Absicht mitgeteilt, einstweilige Maßnahmen zu verhängen, die in der Aussetzung des Tiktok Lite-Prämienprogramms in der EU bis zur Bewertung seiner Sicherheit bestehen“, hieß es aus Brüssel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ria Schröder, ehemals Juli-Vorsitzende und jetzt im Bundesvorstand der Partei, sieht das am Wochenende bekannt gewordenen 12-Punkte-Papier nicht als taktisches Mittel, sondern als Debattenstart.

Dem „Tagesspiegel“ sagte Schröder: „In der Rentenpolitik stehen wir mit Blick auf den Renteneintritt der Babyboomer-Generation vor einem Kipppunkt. Wir müssen hier zu einer anderen Politik kommen.“ Sie wünsche sich, dass „diese harten Debatten sachlich und mit Blick auf die Generationengerechtigkeit“ geführt würden. „Die FDP hat kein Interesse an einem Koalitionsbruch, sondern daran, das Richtige für unser Land zu tun“, sagte sie.

Foto: Ria Schröder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben.

„Die Antworten liegen auf dem Tisch: Die Leistungsträger, also Unternehmen und Arbeitnehmer entlasten, Sozialabgaben deckeln, Bürokratie, wie das Lieferketten-Sorgfalts-Pflichtengesetz, stoppen und am Ende auch Zuversicht ausstrahlen“, sagte die CDU-Politikerin dem Sender Phoenix. „Der Streit innerhalb der Ampel muss dafür aber auch enden.“

Den Zwölf-Punkte-Plan für eine Wirtschaftswende, den die FDP am kommenden Wochenende auf ihrem Bundesparteitag einbringen will, sieht Connemann positiv. „Ich kann circa 90 Prozent der Forderungen, die die FDP aufstellt, mittragen. Sie fordert zu Recht eine Wirtschaftswende, denn der Befund lautet ja, dass Deutschland inzwischen die rote Laterne bei den G7-Staaten trägt. Es braucht also wirklich massive Veränderungen und einen Turnaround“, sagte die CDU-Wirtschaftsexpertin.

Dass hieraus auch ein Umdenken in der Ampel folgt, hält sie für wenig wahrscheinlich. „Wenn ich auf der anderen Seite Bundeskanzler Olaf Scholz erlebe, der im Grunde sagt: es ist ja alles gut, wie es ist, dann habe ich den Eindruck, dass die Koalitionspartner entweder nicht miteinander sprechen oder in unterschiedlichen Welten leben“, so Connemann.

Eine Auflösung der Schuldenbremse ist aus ihrer Sicht keine Lösung: „Schulden, die wir heute machen, muss die Generation von morgen bezahlen und die belasten wir ohnehin extrem, auch durch wachsende Sozialabgaben“, so die Vorsitzende der Wirtschaftsunion. Darum sei es wichtig, wieder einen Sozialabgabendeckel einzuführen.

„Das ist ja auch die Forderung der Wirtschafts- und Industrieverbände, die nicht klagen oder jammern, sondern tatsächlich den Status quo beschreiben“, so Connemann. „Es gibt zunehmend Unternehmen, die das Land verlassen oder aber Produktion verlagern. Das ist ein Befund, der doch endlich einmal auch die Bundesregierung, auch den Bundeskanzler aufrütteln sollte.“

Innerhalb der Ampelkoalition hatte das FDP-Papier für neuen Unmut gesorgt. Neben der SPD kritisierte auch die Grünen-Fachpolitikerin Beate Müller-Gemmeke das Konzept der Liberalen, wonach unter anderem Jobverweigerern im Bürgergeld künftig 30 Prozent ihrer Leistungen gekürzt werden sollen. „Die FDP führt eine absolute Scheindebatte“, sagte sie dem „Stern“.

„Denn gerade mal ein Prozent der Erwerbslosen lehnen Arbeitsangebote ab.“ Die Liberalen sollten sich um die „anderen 99 Prozent kümmern“, statt sich auf Kosten einer Minderheit zu profilieren, so die Abgeordnete. „Diese FDP hat überhaupt keinen Kompass mehr und ignoriert die Fakten beim Bürgergeld. Das ist völlig zynisch.“ Eine solch „kalte Politik“ sei mit den Grünen nicht zu machen.

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt den Koalitionspartner SPD davor, sich den Forderungen seiner Partei für eine „Wirtschaftswende“ komplett zu verweigern. „Ich warne die Sozialdemokraten, einem Ende der Koalition das Wort zu reden“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

„Wir erwarten, dass die Koalitionspartner mit uns in eine ernsthafte Debatte über die Zukunft unseres Landes eintreten.“ Wer glaube, Deutschland könne mit einem „Weiter so“ die gravierende ökonomische Schwäche überwinden, habe „den Ernst der Lage nicht verstanden“, fügte der FDP-Vize hinzu. „Wir müssen den Schalter jetzt umlegen, damit Deutschland nicht noch weiter abrutscht und weithin lebenswert bleibt.“

Der frühere sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder habe mit der Agenda 2010 bewiesen, dass Deutschland neue Stärke aufbauen könne. „Ich hoffe, Olaf Scholz nimmt sich diesen Mut zur Veränderung zum Vorbild.“

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den Organmangel in Deutschland zu reduzieren, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nierenspenden deutlich erleichtern. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den der „Stern“ berichtet.

Dem Entwurf zufolge soll künftig das bisher vorgeschriebene „Näheverhältnis“ bei der sogenannten Überkreuzspende wegfallen. Bislang dürfen Paare, bei denen einer dem anderen eine Niere spenden will, dies aber aus Gründen der Inkompatibilität nicht möglich ist, nur dann mit einem anderen Paar in vergleichbarer Situation „überkreuz“ spenden, wenn ein Näheverhältnis zwischen den Paaren existiert.

Künftig kann diese Überkreuzspende ohne Näheverhältnis erfolgen, womit der Empfängerkreis deutlich erweitert wird. Die Spende soll laut Referentenentwurf anonym erfolgen und von Transplantationszentren organisiert werden. Mit der Anonymität soll verhindert werden, dass Geld für ein Organ gezahlt wird. Auch sollen grundsätzlich anonyme Nierenspenden möglich werden. So könnten Menschen in Deutschland künftig aus selbstlosen Motiven eine Niere spenden, ohne dass sie wissen, an wen sie geht. In Ländern wie den USA existiert diese Möglichkeit schon lange.

Experten schätzen, dass die Neuregelung rund 100 Lebendspenden von Nieren mehr pro Jahr bringen könnte. Derzeit werden in Deutschland pro Jahr circa 600 Nieren von lebenden Spendern transplantiert. Klemens Budde, Leiter des Nierentransplantationszentrums an der Charité Berlin, hält die neue Regelung für überfällig: „Jeder Schritt zu mehr Spenden hilft, Menschen von der Dialyse zu befreien und von der Warteliste des Leids zu holen“, sagte Budde dem „Stern“. Allerdings dürfe man sich keine Illusionen machen, warnt Budde: „Den grundsätzlichen Mangel an Spenderorganen wird es nur unwesentlich verbessern.“

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