Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht bei den Koalitionsbeschlüssen zum Verkehrssektor kaum Neuerungen. „Wer in Deutschland unterwegs ist, stellt fest, dass auch bisher Solaranlagen an Autobahnen aufgestellt werden können“, sagte der frühere Bundesverkehrsminister den Sendern RTL und ntv.

Wenn sie nicht überall aufgestellt seien, dann könne das Gründe haben. Wenn man das beschleunigen könne, sei das zumindest nichts Negatives. „Die 144 Projekte, um die es da geht, das sind heute schon Projekte, die im vordringlichen Bedarf sind“, so Dobrindt weiter. Die Frage der Finanzierung sei nach wie vor offen.

„Da wird die Lkw-Maut an der Stelle erhöht, das heißt, es wird erheblich beim Transport an Kosten draufgesattelt.“ Das werde den Verbraucher „ganz massiv“ treffen, da gehe es wohl um Milliarden pro Jahr. Er sei sehr gespannt, wie sich das auf die Preise und die Inflation auswirke. Die Bahn könne das Geld, das durch die Maut eingenommen werden soll, gut gebrauchen – vor allem deswegen, „weil diese Ampel ja die Investitionen in die Bahn deutlich abgesenkt hat gegenüber der letzten Wahlperiode“, so Dobrindt.

Wenn man sich die Zahlen jetzt anschaue, werde mit diesem Versprechen der 48 Milliarden wohl das erreicht, was in der Vergangenheit an Investitionen in die Bahn da gewesen sei. Das heiße, man hole „gerade mal das auf, was man gekürzt hat“. „Das ist definitiv zu wenig, wenn man die Bahn zukunftsfest machen will“, so der CSU-Politiker.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche uneinheitlich entwickelt. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,769 Euro und damit 3,4 Cent mehr als in der Vorwoche, sagte ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.

Diesel verbilligte sich unterdessen um 0,6 Cent und kostete im Schnitt 1,689 Euro. In der Vorwoche waren die Preise noch in beiden Kategorien gesunken. Der Unterschied bei den Preisen für beide Kraftstoffsorten vergrößerte sich durch die jüngste Entwicklung deutlich. Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 8,0 Cent weniger als ein Liter E10, nach 4,0 Cent in der Vorwoche.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil männlicher Bezieher von Elterngeld steigt weiter. 2022 lag der Väteranteil bei 26,1 Prozent und damit 0,8 Prozent über dem Wert von 2021, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Im Jahr 2015 hatte er noch bei 20,9 Prozent gelegen. Gegenüber 2021 hat sich die Zahl der Männer mit Elterngeldbezug um 10.000 oder 2,1 Prozent erhöht. Insgesamt erhielten knapp 1,4 Millionen Frauen und 482.000 Männer im vergangenen Jahr Elterngeld. Im Vorjahresvergleich waren das mit gut 1,8 Millionen Beziehern rund 22.700 Personen oder 1,2 Prozent weniger.

Während der Anteil der männlichen Bezieher stieg, ging die Zahl der Frauen dementsprechend um 32.800 oder 2,3 Prozent zurück, so das Statistikamt. Spitzenreiter im Bundesländervergleich mit einem Väteranteil von 30,2 Prozent war – wie im Vorjahr – Sachsen, gefolgt von Thüringen (28,4 Prozent), Bayern (28,3 Prozent) und Baden-Württemberg (28,3 Prozent). Am niedrigsten lag der Väteranteil – ebenfalls wie im Vorjahr – im Saarland (20,8 Prozent). 606.000 Bezieher von Elterngeld planten im Jahr 2022 die Inanspruchnahme von Elterngeld Plus.

Das entspricht einem prozentualen Anteil von 32,8 Prozent (2021: 31,4 Prozent), teilte die Behörde weiter mit. Zwar fällt das Elterngeld Plus in der Regel monatlich niedriger aus als das sogenannte Basiselterngeld, wird dafür aber länger gezahlt. Die durchschnittliche Dauer des geplanten Elterngeldbezugs lag bei den Frauen im Jahr 2022 – wie schon im Vorjahr – bei 14,6 Monaten (2020: 14,5 Monate; 2019: 14,3 Monate). Die von Männern angestrebte Bezugsdauer war mit durchschnittlich 3,6 Monaten dagegen deutlich kürzer und hat sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren leicht verringert (2019 bis 2021: 3,7 Monate).

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Konsumklima setzt seine Erholung fort und legt zum sechsten Mal in Folge zu. Allerdings verringert sich die Dynamik gegenüber den vorherigen Monaten spürbar, teilte das Marktforschungsinstitut GfK in seiner Konsumklimastudie am Mittwoch mit.

Der entsprechende Indikator steigt im März um drei Zähler auf -24,3 Punkte. Dies ist der beste Wert seit zehn Monaten: Im Mai 2022 lag er bei -23,7 Punkten. Der erneute Anstieg des Konsumklimas ist in erster Linie auf die positive Entwicklung der Einkommensaussichten zurückzuführen. Trotz des positiven Trends bleibt das Niveau der Einkommenserwartung ausgesprochen niedrig.

„Die Einkommensaussichten profitieren derzeit von den zuletzt spürbar gesunkenen Preisen für Energie, speziell für Benzin und Heizöl. Dennoch wird die Inflation in diesem Jahr hoch bleiben, wenn sie auch nach den bislang vorliegenden Prognosen etwas niedriger sein wird als die im Jahr 2022 gemessenen 6,9 Prozent“, sagte GfK-Experte Rolf Bürkl. „Die zu erwartenden Kaufkraftverluste verhindern eine nachhaltige Erholung der Binnennachfrage. So wird auch der private Konsum in diesem Jahr voraussichtlich keinen positiven Beitrag zur Konjunkturentwicklung in Deutschland leisten können. Dies signalisiert auch das nach wie vor sehr niedrige Niveau des Konsumklimas.“

Die Anschaffungsneigung kann laut GfK im März nicht von den verbesserten Einkommensaussichten profitieren. Der Indikator zeigt sich nach einem mageren Plus von 0,3 Punkten gegenüber dem Vormonat kaum verändert. Mit aktuell -17,0 Punkten liegt er zudem knapp 15 Zähler unter dem entsprechenden Wert des Vorjahres.

Diese stagnierende Entwicklung zeige die nach wie vor bestehende Verunsicherung der Verbraucher, so die GfK. Stabile Beschäftigungsverhältnisse als positiver Faktor für die Konsumneigung und spürbare Kaufkrafteinbußen als belastender Faktor sorgten derzeit für die Entwicklung ohne klaren Trend. Im Gegensatz zu den Einkommensaussichten legt die Konjunkturerwartung im März eine kleine Verschnaufpause ein. Nach vier Anstiegen in Folge muss der Indikator wieder leichte Einbußen hinnehmen. Mit einem Minus von 2,3 Punkten sinkt er auf einen Wert von 3,7 Punkten.

Die Konjunkturstimmung bleibt damit über ihrem langjährigen Durchschnitt von etwa null Punkten. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres steht sogar ein Plus von 12,6 Punkten zu Buche. Ob eine Rezession in Deutschland vermieden werden könne, sei zuletzt wieder zweifelhafter geworden, so das Institut. Zumindest eine technische Rezession, also zwei aufeinanderfolgende Quartale mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP), sei wieder wahrscheinlicher geworden.

Nachdem das BIP bereits im letzten Vierteljahr 2022 mit -0,4 Prozent im Minus war, sei auch ein leichter Rückgang im ersten Quartal 2023 möglich, hieß es. Allerdings gehen die Experten derzeit davon aus, dass sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Halbjahr wieder etwas erholen kann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet im Abgasskandal mit einer neuen Klagewelle. „Auf Dieselfälle spezialisierte Anwaltskanzleien werben bereits offensiv um neue Mandate, sodass die Fallzahlen vieler Gerichte weiter deutlich steigen dürften“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“.

Mehr als 28.500 Verfahren verzeichneten allein die 24 Oberlandesgerichte im vergangenen Jahr. Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof Klagen wegen unzulässiger Abgastechnik in Dieselautos erleichtert. Der DRB fordert, mit frühzeitigen Leitentscheidungen Massenverfahren zügiger zu erledigen. „Die Instanzgerichte sollten die bei ihnen anhängigen Fälle während eines Pilotverfahrens aussetzen können, sofern die höchstrichterlich zu klärenden Rechtsfragen für ihre Verfahren entscheidungserheblich sind“, sagte Rebehn.

Durch die Einführung einer Verbandsklage werde sich das Problem jedoch kaum lösen lassen. „Das vorgesehene mehrstufige Verfahren bis zur Verteilung der Gelder durch einen Sachwalter ist schwerfällig und dürfte dazu führen, dass jedenfalls rechtsschutzversicherte Kläger weiterhin eine Individualklage bevorzugen werden“, sagte Rebehn. Auch die Union macht Druck. „Die deutsche Justiz leidet aufgrund von Massenverfahren unter massiver Überlastung. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“.

Wichtig sei eine möglichst frühe höchstrichterliche Klärung. „Durch Pilotverfahren könnten die Untergerichte früh die Auffassung der Obergerichte zu einer bestimmten Rechtsfrage erfahren und dann entsprechend handeln“, sagte Krings.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, warnt mit Blick auf hohe Tarifforderungen vor einer Lohn-Preis-Spirale und Steuererhöhungen in den Kommunen. „Ich befürchte, dass Deutschland bei überzogenen Tarifabschlüssen in eine Lohn-Preis-Spirale gerät“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Hohe Abschlüsse bedingten höhere Preise. „Es gibt viele Kommunen, die inzwischen von Haushaltssperren betroffen sind.“ Bürger würden also die Tarifabschlüsse „bezahlen müssen“. Erste Bürgermeister hätten schon angekündigt, „die steigenden Kosten mit Steuererhöhungen abzufedern“.

Weiter kritisierte Connemann, dass aktuell vor allem der Staat von den höheren Lohnabschlüssen profitiere. Die CDU-Politikerin rechnete vor: „Wenn ein Müllwerker 4.000 Euro brutto im Monat verdient und eine Gehaltserhöhung von 500 Euro bekommt, würde er netto nur etwa 260 Euro mehr erhalten. Der Rest geht an den Staat“, sagte sie. „Diejenigen, die jetzt auf 500 Euro mehr hoffen, werden am Ende des Monats enttäuscht sein. Die gerechteste Lösung wären Steuerentlastungen für alle.“

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