Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will nach dem Bericht der von den Vereinten Nationen eingesetzten „Independent Review Group“ zu möglichen Terrorverwicklungen weiter mit dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zusammenarbeiten.

Man werde sich „mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen“, teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Der kurzfristige Finanzierungsbedarf von UNRWA in Gaza sei derzeit durch vorhandene Mittel gedeckt. Die Rolle der Organisation für die Versorgung der Menschen in Gaza sei lebenswichtig und derzeit nicht zu ersetzen, hieß es weiter.

Die Bundesregierung habe sich mit den von Israel erhobenen Vorwürfen gegen UNRWA „intensiv auseinandergesetzt“ und sich hierzu eng mit der israelischen Regierung, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gebern ausgetauscht. Die Empfehlungen des Berichts müssten nun unverzüglich umgesetzt werden. „Hierbei kommen der Stärkung der UNRWA-Innenrevision und ihrer Besetzung mit internationalem UN-Personal, der verbesserten externen Aufsicht über das Projektmanagement, dem weiterhin kontinuierlichen Abgleich der UNRWA-Beschäftigtenlisten mit den israelischen Sicherheitsbehörden sowie dem Ausbau der internen Fortbildung eine besondere Bedeutung zu.“

Der Bericht war von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellt worden, nachdem aus Israel Berichte aufgekommen waren, wonach eine beträchtliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern gleichzeitig Mitglieder terroristischer Organisationen seien. Israel habe dafür „noch keine unterstützenden Beweise vorgelegt“, hieß es im 54-seitigen Abschlussbericht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Online-Händler Zalando fordert von der Politik ein Eingreifen gegen die aufstrebende Konkurrenz aus China. Es sei „wichtig zu betonen, dass es einen Wettbewerb zu fairen und gleichen Regeln geben muss“, sagte Vorstandsmitglied David Schröder dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Das sei derzeit nicht der Fall.

Die europäische Gesetzgebung sei daher „gefragt, bestehende Schlupflöcher, wie das illegale Ausnutzen der 150-Euro-Zollgrenze, zu schließen und dafür zu sorgen, dass bestehende Regeln, etwa in Bezug auf Produktsicherheit, für alle Marktteilnehmer gelten und durchgesetzt werden müssen“, so Schröder.

Insbesondere die beiden Plattformen Temu und Shein, über die chinesische Produzenten ihre Artikel direkt an Abnehmer im Westen senden können, konnten in Deutschland zuletzt hohes Wachstum verzeichnen.

Der Konkurrenz aus China will sich Zalando mit offenem Visier stellen. „Wir scheuen den Wettbewerb nicht“, sagte Schröder. „Im Gegenteil, wir stellen uns dem gerne.“ Absetzen will sich das Berliner Unternehmen dabei mit einem rigiden Qualitätskurs. „Das grenzt uns auch gegenüber anderen Playern ab, die ohne Rücksicht auf Verluste auf Niedrigpreise setzen.“ Man wolle „vor allem für die mode- und markenaffinen, qualitätsbewussten Kunden da sein“. Zalando müsse dabei auch „wieder stärker herausstellen, wofür wir stehen“, so Schröder. „Das ist in der Vergangenheit an der ein oder anderen Stelle vielleicht etwas unklarer geworden.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach der monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. 79 der 100 Senatoren votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit) dafür, 18 dagegen.

Am Wochenende hatte bereits nach langer Blockade das Repräsentantenhaus den Weg dafür frei gemacht. Die Zustimmung im Senat, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als nahezu sicher. Der Gesetzentwurf, der auch Unterstützung für Israel beinhaltet, muss nun noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was eine Formalie ist.

In dem Paket sind unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthalten. Biden will noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen. „Ich werde dieses Gesetz unterzeichnen und mich an das amerikanische Volk wenden, sobald es morgen auf meinem Schreibtisch liegt, damit wir noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen können“, teilte der Präsident mit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste vorsteht, warnt davor, die zuletzt bekannt gewordenen Spionagefälle in ihrer Bedeutung zu unterschätzen. „Wir müssen diese Bedrohung wieder viel ernster nehmen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).

Aus seiner Sicht geht es „bei der Frage der erfolgreichen Bekämpfung von Sabotage, Spionage und antidemokratischer Propaganda um nicht weniger als die Zukunft unserer Demokratie und Freiheit“. So zeigten die verschiedenen Fälle mit Russland- und China-Bezug, „dass Spionageoperationen in Deutschland kein Phänomen aus dem Kalten Krieg, sondern sehr aktuelle Sicherheitsprobleme sind“.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin hat die Unionsfraktion den britischen Regierungschef dazu aufgerufen, das Nein des Kanzlers zur Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine anzusprechen.

„In dem US-Paket wird nun US-Präsident Joe Biden explizit aufgefordert, ATACMS mit großer Reichweite zu liefern“, sagte CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Deshalb sollte Sunak den Druck auf Scholz ebenfalls erhöhen, endlich Taurus zu liefern.“ Für die Ukraine sei die Materialfrage entscheidend für 2024, so der CDU-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert zur Lösung der Finanzprobleme der Krankenkassen die Einführung von Wahltarifen. „Eine sinnvolle Option können Wahltarife auch in der gesetzlichen Krankenversicherung sein“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Jeder sollte wählen können: Will ich einen ungesteuerten Zugang zu einem vollen Leistungskatalog oder lasse ich mich ärztlich steuern.“ Werde bei einer Steuerung Geld gespart, müssten die Beitragszahler davon durch niedrigere Beitragssätze profitieren und die Ärzte diese Steuerung finanziert bekommen.

Der KBV-Chef begründete die Einschränkungen der Kassenleistungen so: „Uns allen muss bewusst sein, dass der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung weltweit der umfassendste und am leichtesten zugängliche ist. Leistungskürzungen in der Absicherung schwerer Gesundheitsrisiken wollen wir nicht. Eine völlig ungesteuerte Leistungsinanspruchnahme ist aber dauerhaft weder leistbar noch zu finanzieren.“

Gassen mahnte: „Was nicht funktionieren wird: dass jeder alles zu jeder Zeit bekommt, ohne dass ein zwingender medizinischer Grund dafür vorliegt, und dass alle weniger arbeiten mit Ausnahme der Ärzteschaft, die ihre Arbeit schon jetzt nicht einmal vollständig bezahlt bekommt.“

Foto: Andreas Gassen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Demnach bleiben die statistisch erfassten Einrichtungen im laufenden Kindergartenjahr 2023/2024 im Schnitt an 22,5 normalen Wochentagen planmäßig geschlossen, im Vorjahr waren es 22,3 Tage. Schließtage sind dieser Zählung nach Tage, an denen der Kita-Betrieb wegen Urlaubszeiten oder beispielsweise Teamfortbildungen ruht. Außerplanmäßige Schließungen wegen Personalengpässen sind nicht eingerechnet.

Die Anzahl der jährlichen Schließtage ist durch das Kinderbildungsgesetz begrenzt. Sie soll 20 und darf 27 Öffnungstage nicht überschreiten. Nach den neuen Zahlen aus dem Landesfamilienministerium kommen im aktuellen Kita-Jahr 8.137 der 10.830 statistisch erfassten Einrichtungen auf mehr als 20 Schließtage. Ferner schöpfen 2.295 von ihnen das gesetzlich zulässige Höchstmaß von 27 Schließtagen voll aus – im Vergleich zu 1993 im vergangenen Kita-Jahr. Die Zahl der Einrichtungen, die nur maximal zehn Tage schließen, sank zugleich von 705 im vergangenen auf 580 im laufenden Kita-Jahr.

„Das Symbolbild der Familienpolitik von CDU und Grünen ist die verschlossene Kita-Tür“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer, der „Rheinischen Post“. „Die Kita-Situation in Nordrhein-Westfalen spitzt sich immer weiter zu. Aber die Landesregierung scheint das Thema einfach aussitzen zu wollen. Dabei steht hier nicht weniger als das Versprechen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf dem Spiel. Berufstätige Familien – besonders die Mütter – und ihre Kinder sind die Leidtragenden.“

Foto: Namensschild in einer Kita (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Energieunternehmen Vattenfall kauft im Kampf gegen den Fachkräftemangel Heizungsinstallationsbetriebe im großen Stil auf.

Im vergangenen Jahr habe man vier Handwerksbetriebe mit rund 200 Mitarbeitern aufgekauft, sagte Kai Schütz, Leiter der dezentralen Energielösungen bei Vattenfall, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Diese Zahl wollen wir natürlich in den kommenden Jahren weiter deutlich steigern.“ Vattenfall verspricht sich mit dem Aufkauf von Heizungsinstallationsbetrieben die Sicherung von Fachkräften, insbesondere mit Blick auf den Einbau von Wärmepumpen.

Gleichzeitig will Vattenfall zukünftig nur noch Wärmepumpen von wenigen Herstellern anbieten. „Wir werden das über die Zeit vermutlich auf zwei bis drei Hersteller konzentrieren“, kündigte Schütz an. Vattenfall hat eigenen Angaben zufolge derzeit rund fünf Millionen Strom- und Gaskunden in Deutschland. Das Unternehmen rechnet damit, dass bis 2045 – bis zum Verbot von fossilen Heizungsanlagen – in Deutschland 15 bis 16 Millionen Ein- und Zweifamilienhäuser mit Wärmepumpen ausgestattet werden.

Kritik an der Kauf-Strategie von Vattenfall kommt vonseiten des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK). Aus einem Energieanbieter werde ein Wettbewerber. Ein Verbandssprecher sagte, dass es wichtig sei, dass die Betriebe ihre unternehmerische Freiheit behalten würde. Und: „De facto wird gegenüber dem Kunden das verfügbare Personal auch nicht vergrößert.“

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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