Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Für den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest liegt die Hauptverantwortung für die Spionageaffäre um Maximilian Krah bei den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.

„Sie wurden mehrfach darauf hingewiesen, dass dies ein, ich sag mal: Blindgänger ist, der jederzeit hochgehen kann“, sagte Fest am Mittwoch im „RTL Nachtjournal“. Jetzt sei er hochgegangen, „und zwar sozusagen in der Hand, zum schlechtesten Zeitpunkt“, so der Abgeordnete. „Und dafür tragen die beiden Sprecher, die sich über alle Warnungen hinweggesetzt haben, die Verantwortung.“

Mit den Entscheidungen der Parteispitze vom Mittwoch sei die Affäre noch nicht beendet, so Fest: „Richtig wäre es gewesen, ihn sofort abzuziehen und auch den anderen Delegationen im Europaparlament ein klares Signal zu senden, dass er bei den kommenden Verhandlungen um die Neubildung von Partei oder Fraktion keine Rolle mehr spielen wird. Das alles ist ausgeblieben. Das ist ein schweres Versagen.“

Krah habe Videos zum 70. Geburtstag der KP Chinas und zum 50. Jahrestag der Besetzung Tibets gemacht. „Dann mache ich mir schon Gedanken, wie man auf sowas kommt“, so Fest. „Eine Partei, die sich konservativ und patriotisch gibt, sollte nicht eine kommunistische Massenmörderpartei hofieren.“ Auf die Frage, ob dafür aus Peking Geld geflossen sein könnte, sagte Fest: „Ich habe mich gefragt, warum macht man sowas? Aus ideologischen Gründen sicher nicht, aus Gründen der Menschenfreundlichkeit sicher auch nicht. Dann bleibt nicht mehr so viel übrig.“

Gegen Fest läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren in der AfD. Fest dazu: „Im Augenblick ist eigentlich nur noch die Frage: Wer fliegt früher aus der Partei, Maximilian Krah oder ich? – Im Augenblick liegt er gerade ein bisschen vorne.“

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Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach monatelangem Streit ziehen Deutschland und Frankreich in Rüstungsfragen wieder an einem Strang. Die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Sébastien Lecornu unterzeichnen am Freitag in Paris das Memorandum of Understanding über das Kampfpanzersystem MGCS.

In der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bestätigten die Minister den Durchbruch: „Wir entwickeln gemeinsam ein System der Zukunft, das darauf ausgerichtet ist, was wir brauchen – von künstlicher Intelligenz und modernster Sensorik bis zur Möglichkeit, das System in bestimmten Situationen unbemannt zu nutzen“, sagte Pistorius.

„Wir entwickeln nicht einfach den Panzer der Zukunft, sondern die Zukunft des Panzers, die wir uns gemeinsam vorstellen wollen“, sagte Lecornu. „Wir sind vom operativen Bedarf der Bundeswehr und des französischen Heeres ausgegangen, während unsere Vorgänger manchmal stärker vom Bedarf der Industrie ausgingen. Das ist eine riskante Wette. Aber es entspricht dem Feedback aus der Ukraine. Die Waffen, die wir der Ukraine geben, funktionieren nicht immer gut zusammen“, so der französische Verteidigungsminister.

Auch beim anderen deutsch-französischen Großprojekt, dem Kampfflugzeugsystem FCAS geht es voran. Ende 2024 sollen die beteiligten Rüstungsunternehmen den Ministern die Fortschritte beim Flugdemonstrator vorstellen. Von den Erfahrungen bei FCAS würde das Panzer-Projekt profitieren. „Sie waren eine Blaupause bei der Verteilung der Aufgaben zwischen Deutschland und Frankreich – auch wenn ein Flugzeug natürlich etwas anderes ist als ein Panzer und die Aufgabenteilung nicht eins zu eins übertragen werden kann“, sagte Pistorius.

Meinungsverschiedenheiten bei der Unterstützung der Ukraine wiesen beide zurück. Die Armeen seien nur unterschiedlich organisiert. „Aber sollte es einen russischen Aggressionsversuch geben, garantieren wird das gleiche Maß an Reaktion“, sagte Lecornu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise in Gefahr. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Cornelia Möhring hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Darin teilte die Regierung mit: Würde man die Werte aus dem Haushaltsentwurf, mit denen die Regierung ihre Prognose aus dem Herbst berechnet hat, mit den aktuellen Werten aus dem Haushalt wiederholen, „ergäbe sich dadurch automatisch rechnerisch eine geringere Prognose der gesamten internationalen Klimafinanzierung“.

Im Oktober prognostizierte die Regierung 5,1 Milliarden Euro für das Jahr 2023 und 5,3 Milliarden Euro für das Jahr 2024, jeweils als konservative Schätzung. Beide Werte liegen deutlich unter dem Ziel von sechs Milliarden Euro jährlich, und sie dürften nun eher noch niedriger ausfallen. Die sechs Milliarden will die Regierung formal zwar erst bis 2025 erreicht haben, im Jahr 2022 hatte sie das Ziel aber schon vorzeitig erfüllt.

Die Regierung verweist darauf, dass es noch keine vollständig aktualisierte Prognose gebe und dass reale Werte auch von Prognosen abweichen können. Sie hält offiziell weiterhin am Sechs-Milliarden-Ziel fest: „Die Bundesregierung steht zu ihrem Ziel“, heißt es in dem Schreiben von Anja Hajduk, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium.

Möhring, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Linken im Bundestag, kritisiert: „Auch in der internationalen Klimapolitik ist die Bundesregierung dabei, über Schuldenbremse und Lindners destruktiven Kürzungswahn zu stolpern.“ Die Antwort mache deutlich, dass die Pläne auf Kosten des internationalen Klimaschutzes gingen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.089 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Infineon, Rheinmetall und Siemens Healthineers, am Ende die Deutsche Börse, Zalando und Vonovia.

Laut Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets, gibt es derzeit gemischte Signale am Aktienmarkt: „Auf der einen Seite lassen enttäuschende Einkaufsmanagerindizes aus den USA die Hoffnung wieder aufkeimen, dass die US-Notenbank auf Kurs bleiben und die Zinsen doch vielleicht mehr als einmal in diesem Jahr senken kann. Auf der anderen Seite bleiben die großen Unternehmen auf Kurs und können im Großen und Ganzen mit ihren Quartalsbilanzen überzeugen.“

Kurzfristig könnte es der Dax in der Widerstandszone um 18.200 Punkten schwer haben, seine Erholung ungehindert fortzusetzen, fügte der Marktexperte hinzu. „Ein Ausbruch darüber könnte bis zum Monatswechsel in der kommenden Woche vertagt werden, dann aber noch einmal neuen Schwung in den Markt bringen.“

Die laufende Berichtssaison überzeuge derweil. „Die Korrektur der vergangenen drei Wochen tat einigen Aktien und ihren Bewertungen gut, sodass die Bäume in Sachen Erwartungen auch nicht in den Himmel gewachsen, sondern wieder auf Normalmaß zurück geschrumpft sind.“ Der KI-Hype scheine ebenfalls nicht beendet, Überflieger wie Nvidia oder Super Micro Computer könnten sich wieder erholen und stabilisierten den Markt, auch wenn sie aktuell nicht mehr die Zugpferde seien.

„Eine andere Wende vollzieht Tesla“, so Oldenburger. „Lag die Stimmung im Vorfeld der Quartalszahlen am Boden und waren die Aktionäre nach einem Rutsch von über 40 Prozent seit Jahresbeginn der Kapitulation nahe, steigt die Aktie heute wie Phoenix aus der Asche empor.“ Statt Umsatzwachstum und Gewinnsteigerungen punkte Elon Musk bei den Investoren, indem er die Markteinführung neuer Produkte beschleunigen wolle.

„Damit korrigiert er seine strategischen Fehler der vergangenen Monate quasi in letzter Minute“, sagte der Analyst. „Das Quartal war eine Katastrophe, aber das war weitestgehend bekannt.“ Das Wichtigste sei, dass Tesla sich jetzt nicht nur auf Robotaxis konzentrieren, sondern auch das neue kostengünstige Model 2 vorantreiben wollen. „Ein schlauer Schachzug und intelligenter strategischer Plan, den die Börse dem Visionär Musk zunächst abkauft.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0690 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9359 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 88,22 US-Dollar; das waren 20 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der wegen Spionage-Verdachts festgenommene Düsseldorfer Herwig F. hat in den vergangenen sieben Jahren offenbar intensiven Kontakt zur Universität Duisburg-Essen gehabt. Vor allem an der ingenieurwissenschaftlichen Fakultät sei F. ein gefragter Mann gewesen, wie Recherchen der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) zeigen, die von der Uni bestätigt wurden.

Seit 2017 bestehe ein Kontakt zwischen der Universität Duisburg-Essen und einer Firma, bei der F. technischer Leiter war, teilte die Uni der Zeitung mit. Die Bundesanwaltschaft wirft F. vor, das Unternehmen „als Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung“ genutzt zu haben, um Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien an den chinesischen Geheimdienst zu verraten.

An der Duisburger Uni hatte F. dem Bericht zufolge beste Kontakte. Er trat in den Jahren 2018, 2019 und 2020 beim CAR-Symposium auf – einer Fachtagung für die Autobranche, die zur damaligen Zeit von der Uni Duisburg-Essen organisiert wurde. Außerdem präsentierte F. ein Fahrzeugprojekt beim „Wissenschaftsforum Mobilität“, einem prestigeträchtigen Event der Fakultät für Ingenieurwissenschaften. Im zugehörigen Tagungsband gibt es ein ganzes Kapitel über sein „Mobilitätssystem“. Von der Uni heißt es dazu, dass das Unternehmen das Mobilitätsforum mit 1.000 Euro Sponsoring unterstützt habe. „Herr F. stand im wissenschaftlichen Austausch zu Fragen des Autonomen Fahrens.“

Dabei blieb es offenbar nicht: „In den Jahren 2019 und 2021 wurden gemeinsame Projektanträge zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie der Förderung von Elektromobilität gestellt“, heißt es von der Uni. Und weiter: „Vom Februar 2021 bis Dezember 2022 schloss sich eine informelle Beratung zum Thema Autonomes Fahren in einer ausschließlich zivilen Nutzung an. In diesem Rahmen wurden auch Abschlussarbeiten angefertigt.“ Mindestens ein Autor dieser Arbeiten ist ein Student aus China. Das ist relevant, weil die Regierung in China nach Angaben des deutschen Verfassungsschutzes gezielt Studenten als Spitzel für ausländische Technologie auswählt.

2024 schließlich begann eine ganz persönliche Beziehung zwischen einem Duisburger Professor und dem mutmaßlichen Düsseldorfer Spion. Die Sprecherin schreibt: „Seit diesem Frühjahr ist einer der Lehrstuhlinhaber der Universität Duisburg-Essen als stiller Teilhaber mit fünf Prozent an einer neu gegründeten Firma beteiligt.“

Die Bundesanwaltschaft wirft F. und zwei weiteren Deutschen vor, sich zum Zeitpunkt ihrer Festnahme in weiteren Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden zu haben, „die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten“.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die aktuellen Spionage- und Korruptionsvorwürfe erschüttern nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke die AfD. „Solche Vorwürfe, auch die der Korruption, erschüttern die vermeintlich weiße Weste des demokratischen Patrioten, die die AfD vorgibt, zu tragen“, sagte der Politikwissenschaftler und Buchautor der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Wenn die Parteispitze jetzt kalte Füße bekommt, ist offenbar der entscheidende Kipppunkt erreicht.“ Funke fügte mit Blick auf den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl hinzu: „Man wird sehen, ob Maximilian Krah sich als Spitzenkandidat halten wird.“

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Freitag stattfindenden Hauptversammlung von Continental kritisieren wichtige Arbeitnehmervertreter den Kurs des Vorstandes und des Aufsichtsrates des Dax-Konzerns.

Es gebe „keine erkennbare Strategie“ bei Continental, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner in einem gemeinsamen Interview mit Konzernbetriebsrat Hasan Allak, das am Mittwochmittag im Intranet erschienen ist und über welches das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Trotz aller derzeit laufenden Sparprogramme habe „der Vorstand bisher nicht für belastbare Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten insbesondere in Deutschland gesorgt“, sagte Allak.

Zwar würden Allak zufolge die Arbeitnehmervertreter seit Jahren auf allen Ebenen Lösungsvorschläge vorlegen. „Die meisten blieben unbeachtet“, sagte er. Einer Umfrage des Konzernbetriebsrates zufolge machen sich die unsicheren Zukunftsperspektiven auch bei Mitarbeitern und Führungskräften bemerkbar. Demnach würde nur noch ein Fünftel der Befragten zuversichtlich auf die Zukunft von Continental in Deutschland blicken.

Ausschlaggebend dafür seien Sparprogramme, die keine Zukunftsaussichten bieten würden. Benner, stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bei Conti, kündigte an, die Kapitalseite im Gremium zur Rede stellen zu wollen. „Wir werden im Aufsichtsrat nachdrücklich diese Frage stellen: Wenn immer mehr abgebaut wird, auch in Forschung und Entwicklung und IT, was bleibt dann? Was ist das konkrete Zielbild?“. Bei Continental laufen derzeit parallel mehrere Sparprogramme. Betroffen ist auch die Autosparte mit dem Zukunftsgeschäft rund um das automatisierte Fahren und der Auto-Software. Hier sollen insgesamt weltweit über 7.000 Stellen abgebaut werden.

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