Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, hat die geplante Erhöhung der Lkw-Maut zur Gegenfinanzierung des Schienenausbaus scharf kritisiert. Die Spediteure in seinem Verband seien „sehr verärgert, sehr verwundet und sehr sehr unglücklich über diese Entscheidung“, sagte Engelhardt dem TV-Sender „Welt“.

Am Ende würden die Verbraucher die Zeche für die Pläne der Ampelkoalition zahlen. Die Ampel habe zwar fast eine Verdopplung der Maut geplant, aber auch das werde „nicht reichen, um die zusätzlich benötigten 45 Milliarden für die Bahn zu finanzieren“, so Engelhardt. Trotz dieser Deckungslücke würden die transportierten Güter für die Verbraucher teurer. „Wir reden hier über Zusatzeinnahmen von fünf bis sechs Milliarden – und die wird unsere Branche leider durchreichen müssen.“

Die Gewinnmargen im Speditionsgeschäft seien zu klein, um die Erhöhungen abzufedern. „Am Ende muss es leider der Verbraucher bezahlen – es trifft wieder, sprichwörtlich, den Jogurtbecher.“ Für den Klimaschutz werde die Mauterhöhung keinen Effekt haben, glaubt der Verbandschef. „Diese Mauterhöhung wird keine Lenkungswirkung haben. Es gibt keine Alternativen, derzeit, für unsere Unternehmer.“ 800.000 schwere Lkws seien unterwegs für die tägliche Versorgung – davon aber 173 Fahrzeuge batterieelektrisch betrieben.

Schwere Elektro-Lkws gebe es in großen Mengen nicht zu kaufen, auch die Ladeinfrastriktur fehle, sagte Engelhardt. „Deswegen können diese Unternehmer gar nicht anders, als im Moment den konventionellen Diesel-Lkw einzusetzen. Auch die Menge der Transporte ließe sich so schnell nicht reduzieren“, glaubt Engelhardt.

„Wenn wir immer so tun, als wären diese Lkw-Verkehre vermeidbar und ein Übel und wir transportieren die Güter nur aus Spaß und Freude durch die Landschaft, dann ist das eher ideologisch getrieben als faktenbasiert.“ Am Ende bestimme ausschließlich die Nachfrage nach Artikeln die Anzahl der Transporte. „Wir transportieren nur das, was der Endverbraucher konsumiert“, so Engelhardt.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vodafone will in Deutschland rund 1.300 Vollzeitstellen streichen, betroffen sind vor allem Verwaltungs- und Managementpositionen. Dies sagte der neue Deutschlandchef des Unternehmens, Philippe Rogge, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Wenn wir unsere Ambitionen finanzieren wollen, müssen wir diesen schmerzhaften Schritt gehen“, sagte Rogge, der auch Mitglied des Konzernvorstandes in London ist. Gleichzeitig kündigte der Belgier einen „Neustart“ für sein Unternehmen an. Er will den wichtigsten Wettbewerber der Deutschen Telekom „schlanker“ aufstellen und trotzdem schlagkräftiger machen. Sein Ziel ist ein Unternehmen, dem man wieder vertrauen könne.

In diesem Rahmen sollen auch bis zu 400 neue Stellen geschaffen werden. Rogge plant, bei Großkundenprojekten aufzurüsten sowie Technik und Netzbetrieb zu stärken. Unterm Strich würden so letztlich rund 6,3 Prozent der 14.230 Vollzeitstellen in Deutschland abgebaut. Auf das von seinem Vorgänger Hannes Ametsreiter geprägte Werbewort „Giga“ soll das Unternehmen künftig verzichten.

In der Debatte um einen nachträglichen Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei aus den deutschen Mobilfunknetzen forderte Rogge „Klarheit“ von den Behörden. „Wir müssen planen können“, sagte er. Außerdem erwarte Vodafone eine Kostenübernahme, „wenn außerplanmäßige Änderungen am bestehenden Netz“ nötig würden. Der Konzern habe langfristige Lieferverträge mit Huawei geschlossen.

Ein Umbau würde „uns Jahre kosten“, so Rogge.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Passwesens geeinigt. Demnach sollen Bürger beantragte Pässe, Personalausweise, eID-Karten und elektronische Aufenthaltstitel künftig nicht mehr auf dem Bürgeramt abholen müssen, sondern zugeschickt bekommen können.

Zudem sollen nach Umzügen neu zuständige Behörden ohne Zeitverzug auf die zuvor gespeicherten Daten zugreifen können. Das Mindestalter für die Nutzung des Online-Ausweises soll nach den Plänen des Innenministeriums von 16 auf 13 Jahre gesenkt werden. Begründet wird dies damit, dass Jugendliche eine sichere Möglichkeit erhalten sollen, um soziale Medien nutzen zu können. Pass- und Personalausweisbehörden sollen außerdem verpflichtet werden, den Abruf des Fotos für Sicherheitsbehörden zu jeder Zeit zu ermöglichen.

Der ein Jahr gültige Kinderreisepass soll abgeschafft werden. Ab dem 1. Januar 2024 sollen Eltern für ihre Kinder ausschließlich einen normalen elektronischen Reisepass beantragen können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhofft sich von dem Gesetz schnellere Verfahren. „Behördengänge reduzieren wir auf ein Minimum, die Ummeldung nach einem Umzug wird einfacher“, sagte Faeser.

„Durch schnellere Identitätsfeststellungen stärken wir außerdem die Arbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, wonach durch das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz mehr unqualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kämen. „Wir werden zusätzlich mit diesem Gesetz dafür sorgen, dass wir auch aus Ländern außerhalb der Europäischen Union qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte bekommen“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Es kann nicht jeder nach Deutschland kommen, sondern wir brauchen welche, die wir gezielt für den Arbeitsmarkt anwerben werden.“ Man habe auch dafür gesorgt, dass es keine Regelung gebe, die missbraucht werden könne zur Lohndrückerei oder zur Einwanderung in die Sozialsysteme. „Das ist klare und gesteuerte, sortierte Einwanderung.“ Wer das leugne, habe den Gesetzentwurf entweder noch nicht verstanden oder wolle ihn nicht verstehen, so Heil.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen die Deutung der Koalitionsbeschlüsse als Niederlage seiner Partei. Die Behauptung, er habe bei der Überarbeitung seiner Heizungspläne im Koalitionsausschuss eine Niederlage erlitten, sei schlichtweg „falsch“ und „an der Sache vorbei“, sagte Habeck dem TV-Sender „Welt“.

„Ich weiß nicht, wo die Meldung herkommt, die ist falsch.“ Richtig sei, dass man sich darauf geeinigt habe, das, was man schon vorher beschlossen habe, zu bestätigen. „Dass wir ab nächstem Jahr für neue Heizungen und für den Austausch auf 65 Prozent erneuerbare Energien gehen, dass wir das – wie es das Gesetz schon vorsieht – technologieoffen gestalten, das war da vorher schon drin“, so der Minister. Eine Wärmepumpe sei nur eine von vielen Optionen.

Auch Wasserstoffheizungen seien denkbar, aber in der Praxis würden die ohnehin kaum Verbreitung finden, weil sie einfach viel zu teuer seien: „Alle Möglichkeiten sind drin, also Fernwärmesysteme, Heizen mit biogenen Kraftstoffen, meinetwegen auch Wasserstoff, der im Moment nicht verfügbar ist, aber wer darauf setzt – viermal so teurer, schätze ich mal ungefähr – bitte“, so der Grünen-Politiker. Technologieoffen schließe auch mit ein, dass man sich teurere Heizsysteme aufbauen könne – und natürlich auch Wärmepumpen. „Also: Im Grunde ist das eher eine Bestätigung dessen, was wir uns vorgenommen haben“, so Habeck.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der britische König Charles III. und seine Gemahlin Camilla sind am Mittwochnachmittag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Sie wurden mit 21 Salutschüssen am Flughafen Berlin-Brandenburg empfangen.

Im Anschluss wird der Monarch als erster Staatsgast überhaupt mit militärischen Ehren am Brandenburger Tor empfangen. Am Abend lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbankett. Am Donnerstag wird Charles dann auch Bundeskanzler Olaf Scholz treffen und anschließend im Bundestag sprechen. Zum dritten Tag seines Deutschland-Besuchs reist der König dann weiter nach Hamburg.

Dort wird er unter anderem am Kriegsmahnmal St. Nikolai einen Kranz niederlegen und am Nachmittag die Hamburger Hafenanlagen besuchen sowie eine Bootsfahrt unternehmen. Die Reise nach Deutschland ist der erste Staatsbesuch von Charles im Amt des britischen Königs. Ein geplanter Besuch in Frankreich war wegen anhaltender Proteste gegen die geplante Rentenform abgesagt worden. Als Thronfolger war Charles schon häufiger in der Bundesrepublik.

Auch im Bundestag hatte er im November 2020 schon einmal eine Rede gehalten.

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