Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Sahra Wagenknecht, hat den Umgang mit der AfD im politischen Diskurs kritisiert. „Wir sollten der AFD nicht den Gefallen tun, unsachlich mit ihr umzugehen.“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Politiker wie Björn Höcke und Maximilian Krah dominierten mittlerweile die Partei, viele Wähler würden aber auch Kommunalvertreter, die ehemals in der CDU waren, nun in der AfD wiederfinden. „Wenn wir diesen Wählern sagen, das sind alles Nazis, ist das unglaubwürdig“, so Wagenknecht.

Das BSW wird bei den anstehenden Wahlen im Osten und bei der Europawahl erstmals seit Abspaltung von der Partei „Die Linke“ auf den Wahlzetteln stehen. Hauptmotivation sei dabei die fehlgeleitete Regierungspolitik. Wagenknecht sagte: „Vor allem die Ampel führt unser Land in eine massive Krise und Polarisierung. Wir wollen diese Politik stoppen.“ Um das zu schaffen, „sind wir auch bereit zu regieren, zunächst vor allem in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Dann schauen wir, wo wir stehen“, so Wagenknecht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals reicht eine internationale Gruppe von Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Wie der RBB berichtet, geht es im Beschwerdetext um die Verantwortung des Konzerns für den Einsatz von Glyphosat und Gen-Soja.

Der Beschwerde zufolge habe Bayer die Risiken, die der Anbau von Gen-Soja und der Einsatz von Glyphosat mit sich bringen, nicht ausreichend analysiert und keine angemessenen Maßnahmen zur Vorbeugung möglicher Schäden ergriffen. Dies sei jedoch, so die Beschwerdeführer aus Bolivien, Paraguay, Argentinien und Brasilien, in den OECD-Leitsätzen von 2011 vorgesehen. Bayer erklärte dazu auf Anfrage des RBB, dass der Konzern die Anwendung der Produkte durch „umfangreiche flankierende Maßnahmen“ begleite. Bei sachgemäßem Gebrauch der Produkte des Konzerns würden „weder Menschen noch die Umwelt einem inakzeptablen Risiko ausgesetzt“.

Die Vorwürfe beziehen sich unter anderem auf umfangreiche gesundheitliche Schäden durch Glyphosat, denen Anwohner von Sojaplantagen ausgesetzt sein sollen: mehr Schlaganfälle und Atemwegserkrankungen, höhere Krebsraten, Knochenerkrankungen. Bayer erklärte dazu, dass die beschriebenen Fälle dem Konzern nicht bekannt seien und auch nicht zum „Produkt- und Sicherheitsprofil von Glyphosat, welches eines der am besten untersuchten Pflanzenschutzmittel weltweit“ sei, passen würde.

Die Menschenrechtsorganisationen kritisieren auch die ökologischen und sozialen Folgen des massiven Anbaus von Gen-Soja in Argentinien, Brasilien, Bolivien und Paraguay. Der Beschwerde zufolge habe der massenhafte Anbau von Gen-Soja zu jährlichen Abholzungen in der Größe von Rheinland-Pfalz geführt. Außerdem seien Kleinbauern von ihren Flächen vertrieben worden, was in den ländlichen Regionen Ernährungskrisen zur Folge gehabt habe. „Indigene Gemeinden können dann oft nicht mehr genug anbauen und müssen sich Nahrungsmittel am Markt besorgen, für die ihnen das Geld fehlt. Das übersetzt sich dann in eine klare Verletzung ihrer Menschenrechte, also das Recht auf Nahrung oder das Recht auf Land“, sagte Christian Schliemann-Radbruch von der Menschenrechtsorganisation ECCHR, die gemeinsam mit Misereor und vier südamerikanischen Organisationen die Beschwerde einreicht.

Weitere Konsequenzen des kombinierten Anbaumodells aus Gen-Soja und Pestizideinsatz sei die Verschmutzung von Gewässern und eine langfristige Kontamination von Böden. Die Folge: Pflanzen, die nicht glyphosatresistent sind, gingen ein, so die NGOs.

Bayer teilte dazu mit: „Für die Rahmenbedingungen der Landwirtschaft in den verschiedenen Ländern sind die jeweiligen staatlichen Behörden zuständig.“ Die Konsolidierung der Landwirtschaft erfolge weltweit „unabhängig von genmodifiziertem Saatgut“.

Die Beschwerdeführer werden die Vorwürfe auf der Hauptversammlung der Bayer AG am Freitag vortragen. Da Bayer in Deutschland ansässig ist, muss jetzt eine Abteilung des Bundeswirtschaftsministeriums die OECD-Beschwerde prüfen. Wird die Beschwerde zugelassen, wird ein Mediationsverfahren eingeleitet, in dem der Konzern und die NGOs sich auf Maßnahmen zur zukünftigen Schadensbegrenzung einigen sollen. Juristische Konsequenzen hat ein Verstoß gegen die OECD-Leitsätze nicht.

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Ludwigshafen (dts Nachrichtenagentur) – Der neue BASF-Chef Markus Kamieth gibt eine Garantie für den Stammsitz des Konzerns. „Ludwigshafen bleibt der zentrale Standort für uns in der Welt. Ohne Ludwigshafen kann ich mir die BASF schlicht nicht vorstellen“, zitiert das Nachrichtenmagazin Focus den neuen Konzernchef. Kamieth fügte aber an: „Der Standort wird sich ändern müssen.“

Das Stichwort dazu ist die grüne Transformation: In Ludwigshafen stehen die größten Anlagen der BASF, hier sind laut Kamieth aber auch die CO2-Emissionen am höchsten. Dieses Problem hat der neue CEO im Blick. Eine Verlagerung des Konzernsitzes, wie von manchen befürchtet, stehe jedoch nicht zur Debatte, bekräftigt Kamieth im Focus. Darüber mag der neue Vorstandschef nicht mal nachdenken: „Diese Frage stellt sich nicht“.

Kamieth, ein promovierter Chemiker, übernimmt mit der Hauptversammlung am Donnerstag offiziell den Vorstandsvorsitz der BASF von Martin Brudermüller. Der scheidende BASF-Chef hatte in der Vergangenheit mehrfach geklagt, dass der Konzern überall auf der Welt Geld verdiene, nur nicht in der Heimat. Bei BASF läuft deswegen bereits ein Sparprogramm für Ludwigshafen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) setzt sich für eine stärkere Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus ein. „Ein gemeinsames Projekt von Bund und Land könnte beispielsweise ein zentraler Lern- und Erinnerungsort werden“, sagte Chialo dem „Tagesspiegel“. Dies sei Teil eines Eckpunktepapiers für ein Landeskonzept zur Aufarbeitung des Kolonialismus für Berlin, welches ihm am Donnerstag übergeben werde.

Chialo, dessen Eltern aus Tansania stammen, hält eine niederschwellige Vermittlung der Geschichte des deutschen Kaiserreichs für wichtig: „Um sich in die Geschichte des deutschen Kaiserreichs hineinversetzen zu können und die bis heute spürbaren Konsequenzen daraus zu verstehen, muss die deutsche Kolonialgeschichte so erzählt werden, dass die Menschen diese verstehen und wir daraus eine klare Verantwortung ableiten können.“

Foto: Joe Chialo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland. „Man muss sich nur die Fakten anschauen“, sagte sie vor dem am Donnerstag beginnenden Petersberger Klimadialog der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

„Zunächst sind wir wegen der Risiken und der hohen Kosten aus der Atomkraft ausgestiegen. Dann wird in puncto Energiesicherheit oft vergessen, dass wir das Uran aus Russland bezogen haben. Wir haben ferner gesehen, wie viele Schwierigkeiten Frankreich im Sommer vor zwei Jahren hatte, seine Reaktoren zu kühlen und in Betrieb zu halten.“

Deutschland habe noch sechs Jahre, um seine Emissionen wie geplant bis 2030 zu halbieren. Erneuerbare Energien seien schneller und kostengünstiger als neue Atomkraftwerke. Länder wie Chile, China, Indien und Brasilien setzten daher ebenfalls vor allem auf mehr Erneuerbare.

Der Petersberger Klimadialog findet am Donnerstag und Freitag in Berlin mit Vertretern aus rund 40 Staaten statt. Er bereitet die nächste Weltklimakonferenz im November dieses Jahres im Öl-Land Aserbaidschan vor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Betrug und Korruption im Gesundheitswesen nehmen zu. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Daten der AOK Rheinland/Hamburg.

Diese verfolgte demnach in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 1.485 Fehlverhaltensfälle, darunter 669 neue Fälle. 2020/2021 hatte es dagegen nur 590 neue Fälle gegeben. Der entstandene Schaden für die Kasse lag bei 4,87 Millionen Euro, heißt es im AOK-Fehlverhaltensreport, über den die Zeitung berichtet.

Vor allem in zwei Bereichen kommt es zu hohen Schäden: Arzneimittel und häusliche Krankenpflege. Bei Arznei- und Verbandsmitteln entstand ein Schaden von 3,46 Millionen Euro – etwa durch Einlösung fingierter Botox-Rezepte. „Täter können auch Dritte sein, die durch gefälschte Rezepte versuchen, in den Besitz von Arzneimitteln unter anderem mit Abhängigkeitspotenzial zu kommen“, erklärte die Kasse. Bei Betrug in der häuslichen Pflege entstand ein Schaden von 1,01 Millionen Euro – etwa indem Pflegedienste nicht erbrachte Leistungen abrechnen oder Versicherte Pflegebedürftigkeit durch gefälschte Krebsatteste vortäuschen.

„Der Fehlverhaltensbericht zeigt, dass die Straftaten immer komplexer werden. Wir müssen effektive Wege finden, um dieser Form der Wirtschaftskriminalität Einhalt zu gebieten“, sagte AOK-Chef Günter Wältermann der Zeitung. „Deshalb brauchen wir auf Betrug und Korruption spezialisierte Einheiten in Polizei und Justiz, die die Fälle mit den notwendigen personellen und fachlichen Ressourcen verfolgen können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen „hart treffen“ werde.

„Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister der großen Unternehmer mit in die Pflicht genommen“, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Diese Regelungswut ist nicht nachvollziehbar und hält die Unternehmen vom Bauen ab“, so der Verbandschef.

Am Mittwoch hatte das EU-Parlament nach monatelangen Debatten einem Kompromiss beim Lieferkettengesetz zugestimmt. Dieser sieht vor, dass große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Dazu müssen sie etwa die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei ihren Zulieferern überwachen. Im Gegensatz zum deutschen Recht sieht die EU-Regelung auch die Haftbarkeit von Unternehmen vor.

ZDB-Chef Pakleppa spricht von einer „weiteren Bürokratiewelle“ durch das Gesetz. Die Herausforderungen im Wohnungsbau, bei der Klimawende und dem Ausbau der Infrastruktur würden „sicher nicht durch die Beantwortung von Fragenkatalogen am Schreibtisch zu Lieferketten entlang der gesamten Wertschöpfungskette“ gelöst, sagte Pakleppa der NOZ. Zumal Bauunternehmen „ganz überwiegend regional tätig“ seien und sich ihre Lieferketten „zum allergrößten Teil auf das Inland bzw. die EU-Mitgliedstaaten“ erstreckten. Das vom EU-Parlament beschlossene Gesetz sei „sicher gut gemeint“; praxistauglich sei es nicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage einen Beleg dafür, dass die geforderte Verschärfung der Regeln für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten nicht erforderlich ist.

„Dass der Mitarbeiter enttarnt wurde, zeigt, dass es offensichtlich kein Regelungsdefizit gibt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Unter diesen Voraussetzungen lehne ich eine entsprechende Verschärfung der Regularien für Abgeordnetenmitarbeiter ab.“

Zwar seien die Vorwürfe im Fall Krah „ungeheuerlich“, fügte Kubicki hinzu, allerdings müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz als zuständige Behörde für die Spionageabwehr „ohne gesonderte Aufforderung tätig werden, um eine entsprechende ausländische Einflussnahme zu verhindern“. Wenn man jetzt erkläre, die bisherige gesetzliche Grundlage habe nicht ausgereicht, um diese Abwehr zu gewährleisten, dann stelle man dieser Behörde ein denkbar schlechtes Zeugnis für ihre bisherige Arbeit aus.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) lässt derzeit verschärfte Regeln prüfen. Die zuständigen Sicherheitsbeauftragten des Parlaments, es handelt sich um Abgeordnete, werden darüber nach Informationen des RND am 15. Mai erneut beraten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. „Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben“, sagte er dem Sender Phoenix.

Der Staatenverbund könne sich „nicht mehr bedingungslos auf die USA verlassen“, die bisher einen „nuklearen Schutzschild“ über den Kontinent halte. Insbesondere mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen müsse reagiert werden. Es sei „ein geschickter taktischer Schachzug von Trump, das Thema Ukraine vor dem Wahlkampf abzuräumen“. Sollte Trump im November erneut zum Präsidenten gewählt werden, hätte das zur Folge, „dass sich die USA aus diesem Konflikt gänzlich zurückziehen“, so Münkler.

Europa müsse zu einem „politischen Akteur“ werden, sagte der Politologe. Er schlägt vor, dass eine kleinere Gruppe europäischer Staaten – etwa Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien und Italien – zum „Aufbau nuklearer Fähigkeiten“ und zur „Herstellung von Glaubwürdigkeit in der Abschreckung“ ein „gemeinsames Oberkommando“ in der Sicherheitspolitik übernimmt. „Die müssten sich darauf verständigen, ihre Fähigkeiten zu Poolen zusammenzulegen und rotierend einen gemeinsamen Oberkommandierenden, der also über den roten Knopf verfügen würde, zu installieren. Wenn so etwas erfolgen würde, dann hätte das einen ungeheuren politischen Sog.“

Dass die Europäer ihre Waffen- und Munitionsproduktion tendenziell erst Anfang 2024 hochgefahren hätten, und nicht bereits im Spätsommer 2022, als im Prinzip klar war, dass der Krieg in der Ukraine zu einem „Materialkrieg“ werden würde, zeige die „notorische Schlafmützigkeit der europäischen und auch der deutschen Politik“, kritisierte Münkler. Und mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt er fest, wenn dieser wisse, dass der Krieg noch Jahre dauern könne, dann sei es erstaunlich, „in welcher Weise die deutsche Politik nicht darauf reagiert hat“.

Münkler warnt davor, „den Krieg auf den gegenwärtigen Frontlinien einzufrieren“. Das hätte weitreichende Folgen: Einmal sei dann klar, „man kann in Europa mit Waffengewalt Grenzen verschieben“. Putin habe dies dann gezeigt. Zweitens könne man dann „die UN-Charta, Verbot des Angriffskrieges, vergessen“. Und drittens würden sich laut Münkler „zwischen fünf und zehn Millionen Ukrainer auf den Weg machen, in der Ukraine, in den Westen, vor allen Dingen nach Deutschland“.

Kritisch schaut der Politikwissenschaftler auch auf den Konflikt in Nahost. Auf die Frage, ob sich der Iran durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ermutigt fühlen könnte, die Vorherrschaft im arabischen Raum auszubauen, antwortete Münkler: „Dafür spricht vieles.“ Er führt aus: „Die destruktive Politik Teherans ist durchaus im längerfristigen strategischen Interesse Russlands, das ja auch eine strukturell destruktive Politik betreibt.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch kaum bewegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.461 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.070 Punkten minimal im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.525 Punkten 0,3 Prozent stärker.

Im Fokus der Anleger steht weiterhin die laufende Berichtssaison. Die großen Unternehmen blieben dabei im Großen und Ganzen auf Kurs und könnten mit ihren Quartalsbilanzen überzeugen, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets. „Und die, die wie Tesla damit derzeit nicht punkten können, vertrösten die Anleger mit visionären und gleichzeitig vagen Versprechungen auf die Zukunft.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend kaum verändert: Ein Euro kostete 1,0698 US-Dollar (-0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9345 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.319 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,68 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 88,14 US-Dollar; das waren 28 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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