London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland bereitet nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes eine neue große Rekrutierungskampagne vor. Dabei sollen weitere 400.000 Soldaten angeworben werden, heißt es am Donnerstag im täglichen Lagebericht aus London.

Russland präsentiere das als eine Kampagne für „freiwilliges, professionelles Personal“ statt einer „neuen, obligatorischen Mobilisierung“. Der Geheimdienst vermutet, dass diese Unterscheidung in der Praxis verwischen könnte und die regionalen Behörden versuchen werden, die ihnen zugewiesenen Einstellungsziele zu erreichen, indem sie Männer zum Beitritt zwingen. Moskau habe wahrscheinlich ein vermeintliches „Freiwilligenmodell“ gewählt, um innenpolitische Kontroversen zu vermeiden. Es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass die Kampagne 400.000 „echte Freiwillige“ anziehe, hieß es.

Der Wiederaufbau der russischen Kampfmacht in der Ukraine erfordere zudem mehr als nur Personal, sondern auch Munition und Rüstungsgüter in größerem Umfang, als derzeit zur Verfügung stehe, so die Briten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat den von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) für Donnerstag geplanten „Kommunalgipfel“ zur Asyl- und Flüchtlingspolitik begrüßt. Es sei „gut und richtig“, dass sich die Opposition mit Städten, Gemeinden und Kreisen darüber austausche, wie die Situation vor Ort ist, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“.

Man könne nämlich „teilweise den Eindruck gewinnen, dass in Berlin die Dramatik vor Ort noch nicht erkannt wird oder nicht gesehen werden will“. Landsberg, der selbst CDU-Mitglied ist, sprach von einem „durchaus positiven Echo“ bei Bürgermeistern auf die Unionsveranstaltung. Insoweit könne das Treffen den Druck erhöhen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim für den 10. Mai geplanten Bund-Länder-Gipfel mit Blick auf das Thema Flüchtlingskosten eine „vernünftige Lösung“ finde. Der Deutsche Landkreistag hält es unterdessen generell für richtig, wenn die Parteien zu drängenden Fragen auch Landräte und Bürgermeister hören.

Bei der Veranstaltung der Union würden auch „zahlreiche“ Landräte teilnehmen, sagte ein Sprecher dem „Handelsblatt“. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Reinhard Sager, der ebenfalls CDU-Mitglied ist, werde aber „aus Termingründen“ an dem Treffen nicht teilnehmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Speditionsverband BGL warnt wegen der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut vor Insolvenzen. „Wir reden hier von einer gigantischen Kostenerhöhung über Nacht, die kein Transportunternehmen aus der Portokasse bezahlen oder irgendwie intern wegdrücken kann“, sagte BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das sei in einer Branche mit bestenfalls drei Prozent Umsatzrendite ein hoffnungsloses Unterfangen. Im Moment sei man im Fernverkehr bei einem Mautkostenanteil von circa zehn Prozent, der sich dann über Nacht zu Neujahr 2024 auf rund 20 Prozent verdoppeln dürfte. Er betonte: „Die meisten Transportunternehmen müssen die doppelte Maut auf die Frachtpreise umlegen, wenn sie selbst überleben wollen, sodass es am Ende die Verbraucher trifft.“ Einige mittelständische Auftraggeber, wie zum Beispiel kleine Kies- oder Betonwerke, würden es jedoch schwer haben, diese hohen Kosten aufzubringen, sodass es zu Insolvenzen kommen könne.

Transportunternehmen würden dann ihren Auftraggeber verlieren und unter Umständen ebenfalls in den Insolvenzsog hineingezogen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 4.491 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 37 Prozent oder 2.627 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 31,6 auf heute 29,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 105.400 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 47.000 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 100 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 653 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 93 Todesfällen pro Tag (Vortag: 105).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 170.727. Insgesamt wurden bislang 38,35 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat den Entwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz grundsätzlich begrüßt, aber vor neuen bürokratischen Hürden für Fachkräfte aus dem Ausland gewarnt. „Die aktuellen Vorschläge zur Reform gehen in der Intention in die richtige Richtung“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Zum Beispiel mit Erleichterungen für eine Zuwanderung ohne formal anerkannte Berufsqualifikation oder mit der Möglichkeit, ein Anerkennungsverfahren erst in Deutschland anzustoßen“, sagte er. „Die konkrete Ausgestaltung der Regelungen vergrößert allerdings leider an etlichen Stellen die ohnehin schon hohe Komplexität des Aufenthaltsrechts“, warnte der DIHK-Chef. „Es droht zudem an manchen Stellen neue Bürokratie und bei einem Teil der Neuregelungen werden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligt. Wir brauchen aber für Betriebe, Fachkräfte und Verwaltung gleichermaßen einfache, verständliche und transparente Regeln“, sagte Adrian.

„Fachkräfteengpässe sind für die Unternehmen seit Jahren ein Top-Geschäftsrisiko.“ Fast zwei Millionen Stellen könnten die Betriebe derzeit nicht besetzen. Dadurch gingen fast 100 Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren, so Adrian. „Die Zuwanderung von Fachkräften auch aus Drittstaaten ist daher wichtig für die deutsche Wirtschaft. Die betriebliche Erfahrung ist, dass hierbei jedoch vieles immer noch zu kompliziert ist, zu lange dauert oder sogar scheitert. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung die Zuwanderungsregeln jetzt weiterentwickelt“, sagte der Handelskammer-Präsident.

„Für eine erfolgreiche Reform brauchen wir nicht nur bessere gesetzliche Rahmenbedingungen, entscheidend sind parallel dazu schnellere und digitale Verwaltungsprozesse – wenn wir es mit dem neuen Tempo ernst meinen, dann muss sich das auch hier zeigen“, so Adrian. „Nur dann können die Erleichterungen bei den Spielregeln für die Zuwanderung in der Praxis tatsächlich greifen- allen voran bei der Visumvergabe.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage gestellt. „Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an Asylbewerber“, sagte Herrmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Gleichzeitig sei die Neuverschuldung wegen der Energiekrise und des Ukraine-Krieges höher. Der Minister forderte: „Wir müssen mal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir uns das auf Dauer leisten können. Das ist ein Anziehungseffekt, über den man reden muss.“ In der Migrationsforschung gilt diese These der Pull-Faktoren als überholt. Herrmann forderte von der Bundesregierung, den Zuzug zu begrenzen und die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Dafür müsse die Bundesregierung Druck auf die Herkunftsländer machen, ihre Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen: „Wenn afrikanische Länder Millionen an Entwicklungshilfe von Deutschland und anderen EU-Staaten bekommen, müssen sie sich auch bei der Rücknahme kooperativ zeigen – sonst gibt es Konsequenzen“, sagte der Minister. Herrmann verlangte zudem vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen. „Das Mindeste ist, dass der Bund den völlig überforderten Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt.“ Die Ampel-Koalition lasse die Länder und Kommunen allein: „Die Bundesregierung ist aus ideologischen Gründen sehr stur. Ministerin Nancy Faeser ist bei diesem Thema ignorant, genauso wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der auf Tauchstation geht.“ An diesem Donnerstag lädt Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Kommunalpolitiker zu einem „Flüchtlingsgipfel“ nach Berlin ein. Erwartet werden rund 700 Landräte und Bürgermeister. Die CDU/CSU-Opposition will dabei die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen diskutieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Führungsstil des Bundeskanzlers in der aktuellen Situation als „gefährlich“ für Deutschland bezeichnet. „Diese Art von Führung – ich lasse die beiden Kleinen mal machen und ich selbst sage gar nichts dazu – hat dieses Land mitten in einer Multikrise in eine Führungslosigkeit, in eine Orientierungslosigkeit geführt, die mittlerweile schon gefährlich wird“, sagte Spahn dem TV-Sender „Welt“.

„Das ist eine Standortgefahr.“ Was dieser Kanzler wolle, wisse kein Mensch. Scholz sei „ein Wegduck-Kanzler“. Das wäre unter normalen Umständen „ganz unterhaltsam und für die Opposition ganz schön“, so der CDU-Politiker. Aber man sei jetzt mitten in einer Krise mit einem Krieg in Europa, hoher Inflation und einer Energiekrise. „Ich würde mir für dieses Land und für Europa eine Regierung wünschen, die führt, die einig ist, die weiß, was sie tut“, so der CDU/CSU-Fraktionsvize. Nach 30 Stunden habe sich die Koalition seiner Meinung nach im Grunde auf nichts geeinigt. „Der Streit wird in den nächsten Tagen genauso weitergehen wie vor dem Koalitionsausschuss“, so Spahn. Dem widersprach der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. „Fortschritt besteht ja nicht darin, dass sich eine Partei durchsetzt in der Koalition. Sie müssen Dinge zusammenbringen“, sagte er. „Uns ist völlig klar, dass wir die Energiewende brauchen und sie auch schnell machen.“ Sie müsse nur so gestaltet werden, dass die deutsche Industrie wettbewerbsfähig bleibe und die Bürger nicht überfordert würden, so Stegner. Für die FDP bewertete die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als „durchaus gut“, auch wenn es lange gedauert habe. Was dabei herausgekommen sei, sei „deutlich realistischer und pragmatischer als manche Vorstellungen, die in den letzten Wochen durch die Republik geisterten“. Man habe sich darauf verständigt, den Klimaschutz marktwirtschaftlich zu organisieren, so Teuteberg.

Das sei wichtig, da Deutschland investitionsstark bleiben müsse.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.718 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.028 Punkten 1,4 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.926 Punkten 1,8 Prozent stärker. Fast alle im Dow aufgeführten Werte konnten bis kurz vor Handelsschluss zulegen, einzig die Papiere von Merck und United Health verloren. Wachstumstreiber waren insbesondere die Aktien von Chipherstellern.

Besonders kräftig konnte die Intel-Aktien zulegen (plus sieben Prozent). Noch deutlichere Zugewinne konnten die Anteilsscheine von Micron verbuchen (plus acht Prozent). Anleger blicken zudem gespannt auf die für Donnerstag geplante Bekanntgabe aktueller Daten zum PCE-Deflator. Dieser ist das bevorzugte Inflationsmaß der US-Notenbank Federal Reserve und könnte einen Hinweis darauf geben, ob die Hoffnung einiger Anleger, dass demnächst eine Zinssenkung anstehen könnte, realistisch ist.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0841 US-Dollar (+0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9224 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.964 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,23 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,34 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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