Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Ampel-Koalition erzielte Kompromiss beim Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen sorgt aus Sicht der Union nicht für mehr Planungssicherheit für Haus- und Wohnungseigentümer. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte am Samstag der „Rheinischen Post“ (online): „Der Berg kreiste und gebar eine Maus.“

Frei ergänzte, der Kompromiss sei für die Bürger „eine große Enttäuschung, weil nach wie vor nicht klar ist, wie sie den Umbau der Heizungen bezahlen sollen“. Je länger der Sitzungsmarathon des Koalitionsausschusses der Ampel zurückliege, „umso geringer erscheinen die Ergebnisse“, betonte der CDU-Politikern. Von Entlastungen der Bürger könne längst keine Rede mehr sein, kritisierte Frei. Laut einem am Samstag bekannt gewordenen Kompromisspapier ist zwar auch ab 2024 der Einbau neuer Gasheizungen erlaubt, aber nur wenn diese wassterstofffähig sind, und nach 2035 müssen sie dann wohl auch an ein Wasserstoffnetz angeschlossen werden.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte deswegen bereits den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wenn der zuständige Netzbetreiber kein Wasserstoffnetz plane, säßen „die Menschen am Ende im Kalten“. Wer „experimentierfreudig“ sei, könne „natürlich trotzdem das Risiko eingehen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Extremistische Besitzer legaler Waffen müssen trotz vorliegender Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mitunter nicht den Entzug ihrer Waffenerlaubnis fürchten. Eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den 16 Bundesländern ergab, dass die Verfassungsschutzbehörden der meisten Bundesländer den für die Erteilung und den Entzug von Waffenerlaubnissen zuständigen kommunalen Waffenbehörden lediglich sogenannte offene Erkenntnisse übermitteln.

Informationen aus nachrichtendienstlichen Quellen, etwa von V-Leuten oder aus Abhörmaßnahmen, enthalten die Verfassungsschutzbehörden der meisten Bundesländer den Waffenbehörden dagegen vor. Auf Anfrage gaben lediglich Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg an, dass die Verfassungsschutzbehörden ihrer Länder die Waffenbehörden auch über nachrichtendienstlich erlangte Erkenntnisse informierten. Andere Länder verwiesen auf ihre jeweiligen Verfassungsschutzgesetze, die eine Weitergabe solcher Erkenntnisse unmöglich machten. Die Umfrage der „Welt am Sonntag“ ergab, dass derzeit fast 1.300 Extremisten im Besitz einer Waffenerlaubnis sind. In Sachsen zählten die Behörden nach Auskunft des Landesinnenministeriums Ende vergangenen Jahres 71 extremistische Waffenbesitzer. 41 dieser Personen durchliefen zurzeit sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfungen, in deren Folge ihre Waffen eingezogen werden können. Zu den 30 weiteren extremistischen Waffenbesitzern konnte der Verfassungsschutz den Waffenbehörden laut sächsischem Innenministerium dagegen „aus Geheimhaltungsgründen keine Hinweise übermitteln“. Die Grünen kritisierten die derzeitige Praxis der Informationsweitergabe. „Es darf nicht sein, dass die Verfassungsschutzbehörden in dieser Zahl Informationen über bewaffnete Extremisten zurückhalten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Marcel Emmerich der „Welt am Sonntag“. „Die Innenministerin ist aufgefordert, mit den Bundesländern den Vollzug zu stärken und eine rechtssichere Lösung zum Informationsaustausch zu suchen“, sagte Emmerich. Bei Erkenntnissen über extremistische Bestrebungen müsse der Entzug der Waffenerlaubnis zwingende Folge sein. Das derzeitige Waffengesetz und der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang Januar vorgelegte Entwurf für eine Verschärfung des Gesetzes sähen den Verlust der Waffenerlaubnis laut Gesetzestext aber nicht zwangsläufig, sondern gemäß Gesetzestext lediglich „in der Regel“ vor.

„Der vorliegende Entwurf ist unserer Ansicht nach an dieser Stelle nicht ausreichend“, sagte Emmerich.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Commerzbank arbeitet an einer neuen Strategie für die kommenden Jahre. „Gegen Ende des Jahres werden die Ergebnisse dann auch im Aufsichtsrat beraten und anschließend vorgestellt“, sagte Aufsichtsratschef Helmut Gottschalk dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Dabei wird sich zeigen, dass wir in den kommenden Jahren eine ordentliche Eigenkapitalrendite erwirtschaften und unsere Kapitalkosten verdienen können.“ Es wäre das erste Mal seit der Finanzkrise 2008, dass Deutschlands zweitgrößte Privatbank ihre Kapitalkosten verdient. Diese betrugen laut Geschäftsbericht im vergangenen Jahr 9,2 Prozent. Im Rahmen der aktuellen Strategie, die noch bis Ende 2024 läuft, peilt das Frankfurter Geldhaus eine Eigenkapitalrendite (RoTE) von mehr als 7,3 Prozent an.

Im vergangenen Jahr lag sie bei 4,9 Prozent. Wegen der Notfusion von Credit Suisse und UBS sieht Gottschalk für die Commerzbank und andere internationale Institute „zusätzliche Geschäftschancen“ in der Schweiz. „Firmenkunden wollen schließlich Wettbewerb und nicht von einem Institut abhängig sein.“ Für die deutsche Volkswirtschaft sei es wichtig, dass es mit der Deutschen Bank und der Commerzbank auch künftig zwei selbstständige, größere Privatbanken gebe.

„Ich bin überzeugt, dass auch die Politik dies so sieht“, sagte Gottschalk. Aus seiner Sicht könnte die Bundesregierung ihre Beteiligung von 15,6 Prozent an der Commerzbank eines Tages über den Markt verkaufen, wenn sie das Institut als eigenständige Bank erhalten will. „Ich bin überzeugt, dass die Aktien am Markt problemlos platziert werden könnten, wenn die Bank weiter gut vorankommt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Ampel-Koalition im Streit um das Verbot von Gas- und Ölheizungen, sind weitere Details bekannt geworden. Anders als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen, werde es über die bereits existierenden Regelungen für alte Heizungsanlagen hinaus keine zusätzliche Pflicht zum Austausch funktionierender Anlagen geben, hieß es aus dem Finanzministerium.

Bei Havarien und Totalschäden von Anlagen soll es nun längere Übergangsfristen von bis zu 10 Jahren für die Umstellung auf 65-Prozent-CO2-neutrale-Anlagen geben. Für den Austausch der Anlagen hat sich die Ampel außerdem auf einen Katalog von Optionen zur Erfüllung des 65-Prozent-Ziels geeinigt. Dazu gehören auch alle Heizungen, die Wasserstoff- oder Grüne-Gase-ready sind, „auch wenn sie bis 2035 noch nicht mit Wasserstoff betrieben werden“, wie es wörtlich hieß. Was mit solchen Heizungen nach dem Jahr 2035 geschehen soll, wenn dann noch kein Wasserstoff-Netz zur Verfügung steht, war zunächst unklar, womöglich werden sie dann verboten.

Weiter erlaubt sind der Anschluss an Wärmenetze, eine elektrisch angetriebene Wärmepumpe, Stromdirektheizungen, Heizungsanlagen zur Nutzung von Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff, Wärmepumpen-Hybridheizungen, Solarthermie, eine Kombination von auch über 30 Jahre altem bestehendem Kessel mit einer Wärmepumpe, Holzöfen/Kaminöfen, Contracting und Quartierskonzepte. Außerdem soll es „wirtschaftliche wie soziale Kriterien“ für die Umsetzung geben. Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit schaffe eine Härtefallausnahme, wenn das Investitionsvorhaben nicht in angemessenem Verhältnis zum Gebäudewert stehe, hieß es aus dem Finanzministerium. Für ältere Menschen soll es weitere Ausnahmen geben.

Die meisten Vorschriften zu Prüfungen und Optimierungen sollen nur noch für Anlagen in Gebäuden mit mehr als sechs vermieteten Wohnungen gelten. Außerdem soll es eine Förderung bei freiwilliger Modernisierung geben, die auf Abwrackprämien für alte Heizungsanlagen zielt. Gestaffelt nach Alter der Anlagen können die Besitzer bei Neuanschaffung einen Zuschuss in Form einer Abwrackprämie erhalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Tätersuche zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee lässt der Generalbundesanwalt inzwischen eine zweistellige Zahl an Ermittlern vom Staatsschutz des BKA den Sabotageakt untersuchen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Zudem soll der Informationsaustausch zwischen deutschen und ausländischen Ermittlern intensiviert worden sein. Ursprünglich wollten Dänemark, Schweden und Deutschland die Zerstörungen an den Pipelines gemeinsam in einem „Joint Investigation Team“ (JIT) ermitteln – dazu kam es nicht, weil sich erst Schweden und später auch Dänemark aus der Gruppe verabschiedet hatten. Grund waren damals Bedenken mit Blick auf die Geheimhaltung. „Die Kooperation mit diesen Ländern läuft jetzt viel besser“, heißt es aus Ermittlerkreisen. Im Bundestag wird indes Kritik laut. CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte der „Welt am Sonntag“, es gebe im Innenausschuss fraktionsübergreifend „erheblichen Unmut über die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit in Bezug auf die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines“. Jeder „aufmerksame Zeitungsleser“ wisse mehr als die Abgeordneten. Durch die Nichtkommentierung der Berichterstattung in der Presse könnten „Spekulationen hinsichtlich der Urheberschaft“ genährt werden, „die im Interesse Russlands“ liegen.

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Heizungspläne der Ampelkoalition konkretisiert. Voraussetzung für den Einbau wasserstofffähiger Gasheizungen ab 2024 werde sein, „dass der zuständige Netzbetreiber ein Wasserstoffnetz plant, dass der Wasserstoff also zu Hause ankommen kann, denn sonst sitzen die Menschen am Ende im Kalten“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Bisher gibt es diese Infrastruktur in Deutschland noch nicht. Ohnehin wird das Heizen mit Wasserstoff mit großer Wahrscheinlichkeit weniger effizient und damit teurer bleiben als beispielsweise die Wärmepumpe. Wer experimentierfreudig ist, kann natürlich trotzdem das Risiko eingehen.“ Die meisten Menschen würden bei so wichtigen Investitionen wie der Heizung vermutlich eher auf sichere und bezahlbare Lösungen setzen, fügte Lang hinzu.

„Experten gehen davon aus, dass sich die Wärmepumpe auf dem Markt durchsetzen wird, das sieht man auch schon in anderen Ländern.“ Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Klara Geywitz (SPD) sehe vor, ab 2024 nach und nach auf klimafreundliche Alternativen beim Heizen umzusteigen. Die Grünen hätten beim Koalitionsgipfel durchgesetzt, dass der soziale Ausgleich auch bei Mietern komme. „Wir werden den Heizungstausch finanziell fördern“, sagte Lang.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer haben aus dem milliardenschweren Krankenhausstrukturfonds des Bundes bisher nur einen geringen Teil der Fördermittel für ihre Kliniken abgerufen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet.

Demnach stellten die Länder für die insgesamt zwei Milliarden Euro, die im Krankenhausstrukturfonds für die Jahre 2019 bis 2024 bereitstehen, bisher nur Förderanträge über 600 Millionen Euro. Bis März 2023 wurden davon Anträge in Höhe von knapp 400 Millionen Euro bewilligt. Vor allem Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Bayern und Nordrhein-Westfalen schöpften den Ministeriumsdaten zufolge den Fördertopf für ihre Krankenhäuser bei Weitem noch nicht aus. Allein NRW kann als bevölkerungsreichstes Bundesland aus dem Fonds rund 400 Millionen Euro Fördergeld beanspruchen, doch beantragt hat das Land erst 36 Millionen, wie aus den Daten hervorgeht, die das Ministerium auf Aufrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein aufgelistet hat. Der Bund fördert mit dem Fonds Vorhaben zur Konzentration und Umwandlung von Krankenhäusern sowie Maßnahmen zur Anpassung der IT-Sicherheit und der Schaffung oder Erweiterung von bestimmten Ausbildungskapazitäten. Voraussetzung für die Bundesförderung ist allerdings, dass sich die Länder mit mindestens 50 Prozent beteiligen. Diese Ko-Finanzierung dürfte ein wichtiger Grund für die Zurückhaltung der Länder sein. „Wie die aktuellen Antragszahlen für den Krankenhausstrukturfonds zeigen, ist das Interesse der Länder an den zwei Milliarden Euro, die der Bund hier bereitstellt, bisher überschaubar. Wenn sich die Zahl der Anträge weiterentwickelt wie in den vergangen Jahren, werden erhebliche Mittel ungenutzt bleiben“, sagte Klein.

„Mit Blick auf den bestehenden Investitionsbedarf sowie der geplanten Krankenhausreform appelliere ich an die Länder, sich für einen Abruf der Mittel einzusetzen. Es ist unverantwortlich, dass die Länder seit Jahren ihrer eigenen Finanzierungsverantwortung bei den Krankenhausinvestitionen nicht ausreichend nachkommen“, so der FDP-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 2.984 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 31 Prozent oder 1.341 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 27,8 auf heute 26,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 103.900 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 41.500 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 125 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 633 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 90 Todesfällen pro Tag (Vortag: 87).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 170.964. Insgesamt wurden bislang 38,35 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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