Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat ein Solarpaket beschlossen, mit dem der Ausbau von Balkonkraftwerken und Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen erleichtert werden soll. Am Freitag stimmten 384 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung, 79 dagegen, bei 200 Enthaltungen.

Um die Ziele für den Ausbau der Photovoltaik zu verwirklichen, sind laut Bundesregierung weiterhin erhebliche Anstrengungen in allen Rechts- und Wirtschaftsbereichen erforderlich. Mit Anpassungen insbesondere im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen Weichen gestellt werden, um die mit dem EEG 2023 beschlossenen Ausbauziele „in systemverträglicher Form“ zu erreichen.

Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung, um das Ziel von 215 Gigawatt (GW) Photovoltaik bis 2030 zu erreichen, den jährlichen Zubau verdreifachen, von 7,5 GW im Jahr 2022 auf 22 GW im Jahr 2026. Planung und Zubau sollen beschleunigt, büroktratieärmer und leichter werden und etwa hälftig auf Dächern und in der Fläche erfolgen. Beides wird in dem Gesetzespaket adressiert. Für den Ausbau in der Fläche werden weitere Flächentypen für die Nutzung durch Photovoltaik geöffnet und die Förderung für Solaranlagen wie Agri-PV, Biodiversitäts-PV und Parkplatz-PV gestärkt, so die Bundesregierung.

Für Aufdachanlagen sollen bürokratische Hürden beseitigt werden, Mieterstrom und Balkon-PV sollen vereinfacht und die Netzanschlüsse beschleunigt werden. Die Anschlussbedingungen sollen bundesweit vereinheitlicht werden. Für Balkon-PV soll die Anmeldung beim Netzbetreiber entfallen. Daneben soll die Direktvermarktung von Strom flexibler und die Weitergabe von PV-Strom beispielsweise in Mietshäusern deutlich erleichtert werden.

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen, und damit mehr als im Februar (65 Prozent), glauben, dass die Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 hält. Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle ZDF-Politbarometer vom Freitag.

Nur 22 Prozent (Februar: 31 Prozent) rechnen demnach mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition. Dabei wird das Verhältnis der drei Koalitionspartner mittlerweile nicht einmal mehr von jedem zehnten Befragten als gut bezeichnet (neun Prozent), 87 Prozent halten es für schlecht. Schuld an diesem schlechten Verhältnis ist für 34 Prozent hauptsächlich die FDP, 26 Prozent machen vor allem die Grünen hierfür verantwortlich und sechs Prozent die SPD. Für 32 Prozent sind alle gleichermaßen schuld.

Zurzeit gibt es immer wieder Spekulationen darüber, ob die FDP vor Ablauf der Legislaturperiode aus der Koalition aussteigen will: Davon gehen jedoch nur 14 Prozent aus, 80 Prozent glauben das nicht.

Trotz der Unzufriedenheit mit der amtierenden Koalition fallen auch die Erwartungen an eine unionsgeführte Regierung gering aus. Nur 30 Prozent glauben, dass es die CDU/CSU besser machen würde, wenn sie an der Regierung wäre. Für 45 Prozent wäre da kein großer Unterschied und 21 Prozent würden mit einer schlechteren Arbeit rechnen.

Die FDP hat kürzlich in einem 12-Punkte-Plan unter anderem Einschnitte bei den Sozialausgaben gefordert. Dies unterstützen nur 28 Prozent der Befragten, zwei Drittel (67 Prozent) sprechen sich gegen Kürzungen im Bereich Soziales aus, darunter mehrheitlich die Anhänger von SPD, Grüne, AfD, Linke und BSW. Die Beibehaltung der Schuldenbremse, ebenfalls eine Forderung der FDP, befürworten 54 Prozent, 40 Prozent sind für eine Lockerung.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Europawahl wäre, käme die Union unverändert auf 30 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent (+2), die SPD auf 15 Prozent (-1) und die AfD auf 15 Prozent (-1). Linke und FDP erhielten beide jeweils unverändert drei Prozent, das BSW vier Prozent (-1) und die anderen Parteien zusammen 13 Prozent (+1).

Die Interviews wurden in der Zeit vom 23. bis 25. April 2024 bei 1.228 Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben.

Foto: Robert Habeck, Christian Lindner, Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur ausgeschlossen. Der ARD sagte Merz, er glaube Söders Beteuerungen, dass sein Platz in Bayern sei. Die Frage, ob er einen Machtkampf mit dem bayerischen Ministerpräsidenten um die Spitzenkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2025 ausschließen könne, beantwortete Merz mit „Ja“.

Den Entscheidungsprozess, ob er selbst antritt, hat Merz nach eigenen Angaben noch nicht abgeschlossen. Es gebe viele Faktoren zu beachten, sagte der CDU-Vorsitzende. Dazu zähle auch, ob man als Kandidat Wählergruppen ausreichend erreiche. „Das sind doch alles Fragen, die man stellen muss und die man auch für sich selbst beantworten muss und die man letztendlich auch in der Partei selber diskutieren und beantworten muss“, so Merz. Der CDU-Vorsitzende sieht sein Alter als einen Aspekt, der gegen seine Kandidatur sprechen könnte: „Ich werde bei der Bundestagswahl 2025, wenige Wochen danach, 70 Jahre alt. Es hat bis auf Konrad Adenauer keinen Bundeskanzler gegeben, der potenziell zu diesem Zeitpunkt so alt war, wie ich im nächsten Jahr sein werde. Natürlich ist das ein Punkt, über den ich nachdenken muss.“

Zu seinen im Vergleich zu Markus Söder und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, deutlich schlechteren Popularitätswerten verwies Merz darauf, dass in Deutschland nicht einzelne Personen, sondern Parteien gewählt würden, die anschließend den Kanzler im Bundestag zur Wahl stellen. „Für mich kommt es darauf an, dass die CDU insgesamt stark genug ist“, sagte der Parteichef. „Aber ich sage es mal etwas selbstbewusst: Auch meine Popularitätswerte sind ja nicht unbedingt nur schlechter geworden, sondern sie sind zum Teil deutlich besser geworden.“

Hendrik Wüst antwortete auf die Frage, ob er eine Kandidatur von Friedrich Merz befürworten würde, ausweichend: „Wenn es dann entschieden ist, stehen wir wie ein Mann hinter dem Kandidaten, der es dann ist.“ Ob er selbst als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehen würde, ließ Wüst offen: „Ich habe hier eine große Aufgabe in Nordrhein-Westfalen, und die ist noch nicht vorbei. Und alles andere klären wir, wenn es dran ist“, so Wüst.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, sagte der ARD, sie würde eine Kandidatur von Friedrich Merz unterstützen, wenn dieser sich dafür entscheiden würde. „Aber ich finde es richtig, dass er selber sagt: Lass uns darüber reden, wenn es so weit ist“, so Prien. „Und er hat ja auch selber durchaus nachdenkliche Töne angeschlagen zu der Frage: Wer ist eigentlich der Richtige, um dieses Land in die 30er-Jahre zu führen?“. Am Ende sei es die Entscheidung von Friedrich Merz, ob er antrete. „Das ist meine feste Überzeugung. Und er wird selber diese Entscheidung für sich dann treffen müssen. Und das wird er auch tun.“

Foto: Markus Söder und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen in Deutschland zeigen sich zurückhaltender bei der Personalplanung. Das Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts sank im April auf 96,0 Punkte, nach 96,3 Punkten im März.

„Auftragsmangel bremst bei einigen Unternehmen die Neueinstellungen aus“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Bei den Dienstleistern gibt es Branchen, wie Datenverarbeitung oder Tourismus, in denen eingestellt wird.“

Die Industrie hat ihre Einstellungspläne zurückgefahren. Der Personalbestand soll verkleinert werden. Dies gilt insbesondere für energieintensive Branchen. Auch im Handel gibt es eine Tendenz zu weniger Personal. Bei den Dienstleistern konnte das Barometer leicht zulegen. Die Datenverarbeiter und der Tourismus sind hier die treibenden Kräfte. Auf dem Bau ist der Indikator gestiegen. Dennoch zwingt die schlechte Auftragslage, insbesondere im Hochbau, einige Unternehmen dazu, Arbeitsplätze abzubauen.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht den Druck auf SPD und Grüne, Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. „Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: ‚Sorry, das mit dem Wirtschaftswachstum hat halt nicht geklappt`“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“. Deutschland brauche Reformen. „Und es spricht alles dafür, dass wir das als Koalition hinbekommen.“

Vom FDP-Bundesparteitag wird nach Aussagen von Dürr nicht das Signal ausgehen, dass die Liberalen aus der Ampelkoalition aussteigen könnten, falls ihre Forderungen nach einer Wirtschaftswende nicht erfüllt werden. „Solche taktischen Spielchen sind der Situation nicht angemessen“, sagte Dürr. „Das Signal des FDP-Bundesparteitages wird sein, dass wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen wollen.“

Dürr widersprach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Wirtschaftslage werde schlecht geredet. „Die Auffassung teile ich nicht. Deutschland hat reale Probleme“, sagte Dürr. Das sei nicht die Schuld des Kanzlers oder der Ampelkoalition. Die Verantwortung für die aktuelle ökonomische Situation liege maßgeblich bei CDU und CSU, so Dürr. „Es ist jetzt die Verantwortung dieser Koalition, dass wir eine Wirtschaftswende schaffen und unser Land wieder nach vorne bringen.“ Dürr kritisierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der die Vorschläge der FDP als Beschimpfung von Arbeitnehmern bezeichnet hatte. „Ich wünsche mir von Herrn Kühnert, dass er bei den Fakten bleibt“, sagte der FDP-Fraktionschef. Seine Partei wolle Arbeitnehmer und Unternehmer entlasten. „Die FDP will den Sozialstaat nicht einreißen, sondern effizienter machen.“

Foto: Christian Dürr am 25.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf/Essen (dts Nachrichtenagentur) – In der innerparteilichen Auseinandersetzung um eine Reform der Schuldenbremse wenden sich die Oberbürgermeister mehrerer deutscher Großstädte gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Die Schuldenbremse des Bundes hat sich als ein bewährtes Mittel erwiesen, um die öffentlichen Finanzen auch generationengerecht zu gestalten“, sagte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) dem „Tagesspiegel“.

Sein Parteikollege Thomas Kufen aus Essen sagte, jede Generation solle mit den Finanzressourcen haushalten und auskommen, die von ihr erwirtschaftet werden und ihr zur Verfügung stehen. „Zukunftsinvestitionen müssen im Rahmen der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte finanziert werden und sollten im Rahmen der bestehenden Schuldenregeln durchgeführt werden“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Essen habe jahrelange Erfahrung mit hoher Verschuldung, so Kufen weiter. Auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hält die Schuldenbremse „im Sinne der Generationengerechtigkeit für eine sinnvolle Maßnahme“.

Der CDU-Politiker Wegner hatte sich am Donnerstag gegen die Linie von CDU-Parteichef Friedrich Merz positioniert. „Ich erwarte auch von meiner eigenen Partei einen Weg, die Schuldenbremse zu reformieren“, sagte er am Donnerstag beim politischen Frühstück der Berliner Wirtschaftsgespräche. Er kämpfe, wofür er stehe, so der Berliner. Der CDU-Vorsitzende Merz hatte sich mehrmals für ein Festhalten an der Schuldenbremse ausgesprochen.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem FDP-Parteitag am Wochenende fordert die SPD von ihrem Koalitionspartner eine Wende in der Innenpolitik. „Die innere Sicherheit darf nicht weiter durch Bundesjustizminister Buschmann geschwächt werden“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Die FDP müsse „endlich konstruktiv daran mitarbeiten, den Sicherheitsbehörden in Deutschland die notwendigen Befugnisse zu geben“, ergänzte Wiese. „So richtig und wichtig die Zeitenwende in der Außenpolitik ist – mit Blick auf die gestiegenen Gefahren bei der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und anderen Fällen schwerster Kriminalität müssen wir gleichsam zwingend eine innenpolitische Zeitenwende vollziehen.“

Zugleich sagte der SPD-Politiker: „Wir können uns nicht weiterhin nur auf das freiwillige Speicherverhalten privater Unternehmen oder auf Informationen von ausländischen Diensten verlassen. Auch die FDP ist hier in großer Verantwortung.“

Foto: Abstimmung auf FDP-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts