Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seiner Partei eine schärfere Auseinandersetzung mit der FDP. „Die Gangart ihr gegenüber muss härter werden – das sind wir insbesondere jungen Menschen schuldig“, sagte Türmer dem „Stern“.

„Sie ist gegen eine angemessene Anpassung der Mindestlöhne, blockiert bereits vereinbarte Maßnahmen zur Senkung der Mieten – und am meisten schadet unserer Generation das krampfhafte Festhalten Lindners an der Schuldenbremse.“ Anstatt in Infrastruktur, Daseinsvorsorge und klimafreundliches Wirtschaftswachstum zu investieren, halte die FDP „gegen jede ökonomische Vernunft“ an der Schuldenbremse fest, so Türmer.

Die „neoliberale Politik“ der FDP sei genau das Falsche in der aktuellen Situation und verschärfe die soziale und wirtschaftliche Krise. Mit einem solchen Kurs würde man den Rechtspopulisten nur noch mehr Wählern „in die Arme treiben“, hielt der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation den Liberalen vor. „Der 12-Punkte-Plan hat deshalb richtigerweise auch keinerlei Aussicht darauf, in der Ampel umgesetzt zu werden.“

Die FDP will an diesem Wochenende zu ihrem zweitägigen Bundesparteitag in Berlin zusammenkommen. Dort sollen auch 12 Forderungen des Bundespräsidiums zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ beraten werden. Die Vorschläge stoßen insbesondere in der SPD auf Widerstand.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 31. Spieltags der 1. Bundesliga hat der VfL Bochum gegen 1899 Hoffenheim 3:2 gewonnen. Bochum rückt damit vom Relegationsplatz auf den 14. Rang vor, während Bochum auf dem neunten Platz bleibt.

Bochum war die deutlich gefährlichere Mannschaft der Partie. Nachdem Kevin Stöger in der 34. Minute einen Freistoß für die Mannschaft verwandelte, erhöhte Felix Passlack den Abstand zu Bochum (45.+2). In der 64. Minute traf Stöger erneut, bevor Andrej Kramaric zwei Tore für Hoffenheim schoss (73., 84. Minute).

Foto: Kevin Stöger (VfL Bochum) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine interne Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung über die Nutzung des sogenannten „Sharepoints“ des Gremiums. Darüber haben die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten des Staatenbundes.

In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschuss-Verwaltung nach soll das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert haben, die als „sensibel“ oder „gesperrt“ eingestuft gewesen seien. Dazu zählten etwa Analysen der Außenhandels-Strategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen, hieß es. Papiere, die als „vertraulich“ gestempelt waren, soll Krahs Büro der Untersuchung zufolge nicht angefordert haben.

Ob der AfD-Politiker persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor, hieß es weiter. Krah antwortete nicht auf eine Nachfrage des „Spiegel“, ob der Mitarbeiter, der im Mittelpunkt der Spionagevorwürfe steht, Zugang zum Sharepoint hatte. Wie mehrere Abgeordnete dem Nachrichtenmagazin berichten, sei der Zugang für die Mitarbeiter übliche Praxis im Parlament. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Krah, er habe prüfen lassen, ob der Mitarbeiter Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten gehabt habe. Ergebnis: negativ.

Das EU-Parlament versucht dem Vernehmen nach intern aufzuklären, da es nur spärlich von den Geheimdiensten der Nationalstaaten informiert wird. Hintergrund sind nicht nur ein mutmaßlicher chinesische Spion bei der AfD, sondern auch mögliche Zahlungen aus Russland an mehrere EU-Abgeordnete im Zusammenhang mit dem Portal „Voice of Europe“.

Am vorvergangenen Donnerstag informierte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden über Gespräche mit Vertretern der tschechischen, polnischen und belgischen Behörden zu deren Geheimdienstinformationen.

Der „Spiegel“ berichtet über ein entsprechendes internes Briefingdokument zu der Sitzung. Die belgischen Sicherheitsbehörden sind demnach überzeugt, ausreichende Beweise dafür zu haben, dass ausländische Regierungen Geld an EU-Parlamentarier gezahlt haben. Es gebe jedoch nicht Untersuchungen zu allen EU-Abgeordneten, die in der Presse genannt werden. Darüber hinaus gebe es aber Untersuchung zu anderen Abgeordneten, die bisher noch nicht in der Presse genannt wurden. Namen wollten die Sicherheitsbehörden dem EU-Parlament bisher nicht liefern.

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundespräsidialamt hat einen Runden Tisch im Schloss Bellevue zum Thema „Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?“ abgesagt. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Bei der Veranstaltung wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Meron Mendel, dem Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, sowie der politischen Beraterin Melody Sucharewicz und dem Journalisten Tilo Jung über das Thema sprechen. Der Runde Tisch sollte am 2. Mai stattfinden und war wie die meisten Veranstaltungen des Bundespräsidenten lange geplant.

In den vergangenen Tagen hatte es dann aber Kritik an der Besetzung des Runden Tisches gegeben. Es wurde zum Beispiel moniert, dass keine palästinensische Stimme eingeladen worden sei. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat deshalb am Freitagvormittag im Bundespräsidialamt nachgefragt, wie es zu der Besetzung des Runden Tisches gekommen sei. Am Abend teilte das Amt der Zeitung mit, dass die Veranstaltung abgesagt werde.

In der Erklärung heißt es: „Der Bundespräsident hat seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Beginn des Krieges im Nahen Osten mehrfach zu Runden Tischen eingeladen mit dem Ziel, Antisemitismus, Hass und Gewalt entgegenzutreten, Raum für den Schmerz aller Seiten zu eröffnen, Dialog zu ermöglichen und den gesellschaftlichen Frieden zu stärken.“ Das Bundespräsidialamt habe „dazu immer wieder unterschiedliche Gesprächspartner mit verschiedenen Positionen, Perspektiven und Hintergründen eingeladen“. Themen der Gespräche seien „unter anderem die Lage an den Schulen, in den Gemeinden, in Zivilgesellschaft und Kultur“ gewesen.

Jetzt sei das Bundespräsidialamt aber „zu der Einschätzung gekommen, dass der für den 2. Mai geplante Runde Tisch in der aktuellen angespannten Lage dem Ziel, den gesellschaftlichen Frieden zu stärken, nicht dient“. Die Veranstaltung werde „daher zu diesem Zeitpunkt nicht stattfinden“.

Foto: Schloss Bellevue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland und die Ukraine hatten offenbar wenige Wochen nach Kriegsausbruch einen Entwurf für einen Vertrag ausgearbeitet, der Bedingungen für eine Begrenzung der Feindseligkeiten weitgehend festlegen sollte. Das geht aus dem 17-seitigen Dokument hervor, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach sahen die Verhandler aus Kiew und Moskau am 15. April 2022 vor, dass die Ukraine den Status der „permanenten Neutralität“ annimmt. Damit wäre ein Nato-Beitritt des Landes vom Tisch gewesen. Im Gegenzug sicherte Russland zu, die Westukraine nicht noch einmal anzugreifen.

Damit sich Kiew dessen sicher sein kann, erklärte sich Moskau einverstanden, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien aussprechen können – allerdings mit Ausnahme der Krim, des Hafens Sewastopol und Teilen der Ostukraine. In Artikel 5 des Vertragsentwurfs vereinbarten Moskau und Kiew einen Mechanismus, der an die Nato-Beistandsklausel erinnert und für den Russland ein Veto-Recht wollte. Im Fall eines „bewaffneten Angriffs auf die Ukraine“ würden sich die Garantiestaaten verpflichten, Kiew innerhalb von höchstens drei Tagen bei seinem in der UN-Charta verbrieften Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Dieser Beistand könne in einer „gemeinsamen Aktion“ aller oder einzelner Garantiemächte erfolgen. Dieser Vertrag hätte laut Artikel 15 in jedem Unterzeichnerstaat ratifiziert werden sollen, um völkerrechtliche Verbindlichkeit zu garantieren.

Aus Artikel 8 des Entwurfs geht hervor, dass die Krim und der Hafen Sewastopol von den Sicherheitsgarantien ausgenommen wird. Damit gestand Kiew Russland faktisch die Kontrolle der Halbinsel zu. Offen bleibt im Dokument, welcher Teil der Ostukraine vom Schutzversprechen der Garantiestaaten ausgenommen werden sollte. Ein weiteres Problem: Russland forderte, dass im Angriffsfall alle Garantiestaaten zur Aktivierung des Beistandsmechanismus zustimmen mussten. Das hätte Moskau ein Vetorecht eingeräumt, um den Schutzmechanismus auszuhebeln.

Zwar signalisierte Russland in den Verhandlungen die Bereitschaft zu einem Rückzug aus der Ukraine, allerdings nicht von der Krim und jenem Teil des Donbas, der von den Sicherheitsgarantien ausgenommen werden soll. Das bestätigten zwei ukrainische Verhandler der „Welt am Sonntag“ unabhängig voneinander. Details über den Abzug sollten Putin und Selenskyj direkt besprechen. Gegenstand der persönlichen Verhandlungen sollte darüber hinaus die Stärke der ukrainischen Armee sein. Zwar erklärte sich Kiew bereit, deren Größe zu dezimieren. Die russischen und ukrainischen Vorstellungen lagen aber bis zuletzt weit auseinander. Aus Artikel 18 geht hervor, dass die Verhandler damals davon ausgingen, dass die beiden Staatschefs das Dokument noch im April 2022 unterzeichnen würden.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Bahnverkehr am Hamburger Hauptbahnhof wurde nach einem Zugunglück komplett eingestellt. Medienberichten zufolge soll ein kleiner Bauzug entgleist sein. Dabei sollen sechs Menschen verletzt worden sein, davon eine Person schwer.

Die Feuerwehr Hamburg ist am Hauptbahnhof im Einsatz, wie sie auf der Plattform X mitteilte. Die Hamburger Polizei rechnet in der Innenstadt und im Umfeld des Millerntorstadions mit Verkehrsbeeinträchtigungen.

Der Hauptbahnhof wird derzeit nicht von S-Bahnen angefahren, betroffen sind die Linien S1, S2, S3 und S5. Der Betreiber rät dazu, wenn möglich, auch U-Bahnen und Busse zu nutzen. Die Deutsche Bahn teilte mit, es könne im Fern- und Nahverkehr zu Ausfällen und Verspätungen kommen. Kunden werden gebeten, sich nochmals vor Reiseantritt über Ihre Verbindung online, per App oder telefonisch zu informieren.

Die IC/ICE-Züge der Verbindung Hamburg – Hannover – Fulda – Frankfurt (M)/Süddeutschland fallen demnach aus. ICE-Züge in und aus Richtung Berlin sollen umgeleitet werden, die Halte in Kiel, Neumünster/Hamburg-Altona, Hamburg Dammtor und Hamburg Hbf sollen entfallen. Als Ersatzhalte sind hierbei in Hamburg-Bergedorf, Büchen, Ludwigslust und Wittenberge geplant.

Die ICE-Züge der Verbindung Kiel/Hamburg – NRW – Frankfurt (M) – Mannheim – Basel sollen ebenfalls umgeleitet werden. Dabei sollen die Halte in Hamburg Dammtor und Hamburg Hbf entfallen. Die EC-Züge der Verbindung Hamburg – Berlin – Dresden – Prag sollen zwischen Hamburg-Altona und Berlin Hbf (tief) ausfallen. ICE-Züge in bzw. aus Richtung Kassel sollen umgeleitet werden, die Halte Hamburg-Altona, Hamburg Dammtor und Hamburg Hbf entfallen; als Ersatzhalt ist dabei Hamburg-Harburg geplant.

ICE-Züge der Verbindung Kiel/Hamburg/Bremen – Hannover – Kassel-Wilhelmshöhe – Würzburg – München beginnen und enden nach den Planungen der Bahn in Hannover Hbf. IC/ICE-Züge der Verbindung Stralsund – Hamburg – Hannover – Kassel-Wilhelmshöhe – Frankfurt (M) – Karlsruhe sollen nicht in Hamburg Hbf halten. IC-Züge in und aus Richtung NRW sollen umgeleitet werden, die Halte Hamburg-Altona, Hamburg Dammtor und Hamburg Hbf entfallen. Die internationalen Verbindungen von und nach Dänemark sollen nicht in Hamburg Hbf und Hamburg Dammtor halten, sonder stattdessen in Hamburg-Altona.

Foto: S-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig. „Das, was die CDU vorschlägt, ist schlicht verfassungswidrig. Deswegen wird das auch nie kommen“, sagte Schneider der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Das ist eine Riesen-Wahlkampfnummer.“

Das Bundesverfassungsgericht habe klare Regelungen getroffen. „Man kann Menschen nicht die kompletten Leistungen streichen, ohne sich den Einzelfall anzuschauen, ob es wirklich eine vorsätzliche Verweigerung ist oder ob sonstige Umstände, etwa gesundheitliche Gründe, dafür verantwortlich sind“, so Schneider.

Er plädierte dafür, die Erwerbsunfähigkeitsrente auf zahlreiche Menschen auszudehnen, die heute Bürgergeld beziehen. „Als arbeitsfähig gilt, wer mehr als drei Stunden am Tag arbeiten kann. Tatsache ist, dass es dabei oft um Menschen geht, die körperlich oder seelisch krank sind. Kein Arbeitgeber will Menschen einstellen, die nur drei Stunden am Tag arbeiten können oder sich ständig krank melden müssen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Es wäre wirklich besser, die Erwerbsunfähigkeitsrente auf diese Fälle auszuweiten.“

Schneider geht davon aus, dass es keine Kindergrundsicherung geben wird, die diesen Namen verdient. „Es wird keine Kindergrundsicherung geben, egal, wie die momentane Diskussion ausgeht. Tatsache ist: Das Ganze ist ein Etikettenschwindel“, sagte Schneider. „Es geht ja überhaupt nicht mehr darum, armen Kindern mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Es geht nur noch darum, bestehende Leistungen zusammenzuführen. Das ist eine reine Verwaltungsreform, die da geplant ist – die verdient nicht den Namen Kindergrundsicherung.“

Foto: Ulrich Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl der Zubau der installierten Leistung von Windenergieanlagen im laufenden Jahr wie auch im Vorjahr deutlich hinter den Zielen zurückbleibt, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine baldige Trendwende. „Wir sollten vor allem auf die Genehmigung schauen“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag. „Genehmigungszahlen laufen der Installation ein Stück voraus.“

Im Offshore-Bereich wurden 2023 mit 8,8 Gigawatt mehr Kapazitäten bezuschlagt als bisher insgesamt existieren. Ab Mitte des Jahres 2022 sehe man bei der Onshore-Windenergie einen „deutlichen Anstieg, ja, wenn ich das mal ein bisschen lapidar sagen darf, einen krassen Anstieg“, so Habeck. Mit rund acht Gigawatt seien 2023 so viele Windanlagen genehmigt worden wie seit 2016 nicht mehr. Im ersten Quartal des Jahres 2024 habe man schließlich 2,8 Gigawatt neu genehmigt. „Wir wollen auf 10 Gigawatt jedes Jahr kommen. Alleine in Q1 haben wir also das Ziel von 80 Prozent erneuerbaren Energien im Onshore-Bereich erreicht. Das sind die Genehmigungszahlen, die wir brauchen.“

Dies sei das Resultat politischer Arbeit, so Habeck. „Wenn wir hier stagnieren, würde es reichen, um alle Ziele hier zu erreichen. Aber wir können ja vermuten und dürfen hoffen, dass es in der Beschleunigung weitergeht und größere Mengen genehmigt werden.“

Kritik äußerte der Grünen-Politiker an den süddeutschen Bundesländern. „Man kann ein Ziel, eine Zielzahl, die sich das ganze Land gegeben hat, nicht erreichen, wenn die Hälfte des Landes keine Hausaufgaben macht“, sagte Habeck. „Und vor allem die süddeutschen Bundesländer müssen mitziehen – sie müssen besser und sie müssen schneller werden.“

Die Verfügbarkeit von günstigem erneuerbaren Strom sei ein Standortvorteil für die Wirtschaft. „Sehr viele Unternehmensansiedlungen, die wir jetzt bekommen nach Deutschland, gehen dahin, wo viel grüner Strom ist und zwar auch nachts, wenn die Sonne mal nicht scheint“, erklärte er. „Also nur zu sagen, wir haben aber ganz viel Solar, aber kein Wind, wird dieser Diskussion nicht gerecht werden. Das wissen die Ministerpräsidenten.“

Auch beim Ausbau der Stromnetze sieht der Wirtschaftsminister Fortschritte, die sich auch bei den Strompreisen zeigen würden: Von 2022 auf 2023 seien die sogenannten Redispatch-Kosten um über 1 Milliarde Euro zurückgegangen. Während im Jahr 2021 noch 300 Kilometer an Leitungen gebaut und 321 Kilometer genehmigt wurden, sollen 2024 nun 1.500 Kilometer gebaut und 2.400 Kilometer genehmigt werden. „Es geht also“, sagte Habeck. „Und es wäre auch davor gegangen. Das ist ja kein Hexenwerk. Die Leitung genehmigen sich ja nicht von alleine, sondern weil sich Leute dahinterklemmen, weil wir die Verfahren einfacher machen, weil wir die Genehmigung schneller machen, weil wir die Verfahren digitalisieren, weil wir Künstliche-Intelligenz-Systeme einsetzen.“

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