Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition.

„Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage“, sagte Kubicki der „Bild-Zeitung“. Mit ihrer Blockade würden die Grünen dazu beitragen, „dass sich immer mehr Menschen von der Politik der Bundesregierung abwenden und Zweifel an der Problemlösungskompetenz demokratischer Institutionen haben“, kritisierte Kubicki: „Wer den Kampf gegen Rechts gewinnen will, darf sich so nicht verhalten.“

Kubicki reagierte damit auf einen Bericht der „Bild“, wonach die Grünen rechtliche Änderungen zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte aktuell blockieren.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Das Team des russischen Kreml-Kritikers Alexei Nawalny hat keine Zweifel mehr an dessen Tod. Seine Sprecherin Kira Jarmysch schrieb am Sonntag auf Twitter: „Nawalny wurde ermordet“.

Sein Tod habe sich laut einer offiziellen Mitteilung an Nawalnys Mutter am 16. Februar um 14:17 Uhr Ortszeit ereignet (10:17 Uhr deutscher Zeit). Ein Mitarbeiter der Kolonie habe gesagt, dass sich die Leiche von Nawalny jetzt in der Stadt Salechard befinde, so Jarmysch weiter. „Jetzt führen sie `Ermittlungen` mit ihm durch“, sagte sie. Sie forderte die sofortige Übergabe des Leichnams von Nawalny an dessen Familie.

Laut offizieller Erklärung russischer Behörden vom Vortag soll sich Nawalny nach eine „Spaziergang“ unwohl gefühlt und das Bewusstsein verloren haben. Es sei sofort medizinisches Personal und ein Krankenwagen gerufen worden. Laut weiterer russischer Medienberichte haben forensische Experten angeblich bereits festgestellt dass bei Nawalny ein Blutgerinnsel aufgebrochen sei. „Ärzte versuchten, den Verurteilten wiederzubeleben, doch er starb, ohne das Bewusstsein wiederzuerlangen“, hieß es in Medienberichten.

Auf Nawalny war in Russland 2020 ein lebensgefährlicher Giftanschlag verübt worden. Nachdem er sich in Deutschland hatte behandeln lassen, wurde er bei der Rückkehr nach Russland Anfang 2021 inhaftiert und musste seitdem eine langjährige Gefängnisstrafe absitzen. In Russland sterben immer wieder Oppositionelle unter teils rätselhaften Umständen. Der Kreml hat eine Beteiligung daran immer wieder zurückgewiesen.

Foto: Video von der Festnahme Nawalnys (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung des Kampfes um die Lufthoheit im Krieg gegen Russland unterstrichen.

„Ich denke, dass wir die Russen dieses Jahr überraschen können mit unseren Drohnen“, sagte Selenskyj am Samstag. Es handele sich dabei um heimische Technologien. „Das machen wir gleichzeitig, während wir auch Unterstützung von unseren Partnern erwarten“.

Da wo die Ukraine moderne Luftverteidigungssysteme aus dem Westen aufgestellt habe, hätten sich die Russen sofort zurückgezogen. Manche ukrainische Städte könnten dort schon wieder ihre Wirtschaft aufbauen. Das sei nicht fair für andere, die betroffen seien, „aber wir müssen Prioritäten setzen, weil wir nicht genügend Systeme haben“, so der ukrainische Präsident.

In seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz hatte Selenskyj erneut die Weltgemeinschaft um Unterstützung gegen Russland gebeten, aber auch schon für bisherige Hilfe gedankt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Spätherbst des vergangenen Jahres verhindert, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen neue Nato-Generalsekretärin wird.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute hochrangige Brüsseler Beamte und europäische Spitzendiplomaten. „Scholz war kategorisch dagegen, dass von der Leyen Nato-Chefin wird“, hieß es in den informierten Kreisen. Laut Schilderungen hatte demnach US-Außenminister Antony Blinken dem US-Präsidenten Joe Biden Ursula von der Leyen als Kandidatin vorgeschlagen. Biden wandte sich daraufhin laut Darstellung aus informierten Kreisen mit der Idee an Scholz, bat um seine Zustimmung, aber der Kanzler lehnte das Ansinnen ab. Für Scholz soll der Posten des Nato-Chefs nach Angaben aus Nato-Kreisen zu wichtig gewesen sein, als dass er ihn einer Christdemokratin aus Deutschland überlassen wollte.

Dagegen hätte das Amt der Kommissionschefin aus Sicht von Scholz deutlich weniger Bedeutung auf der internationalen Bühne, hieß es weiter in informierten Kreisen. Außerdem, so berichteten Diplomaten weiter, ist von der Leyen aus Sicht von Scholz zu kritisch gegenüber Moskau, was sich aus Sicht des Kanzlers langfristig nach einem möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg oder einem Friedensvertrag zwischen Kiew und Moskau als Nachteil erweisen könnte. In von der Leyens Umfeld hieß es in der Vergangenheit dagegen immer wieder, die Kommissionspräsidentin stünde für das Amt der Generalsekretärin der Nato generell nicht zur Verfügung.

Gleichzeitig verbessern sich laut der „Welt am Sonntag“ die Chancen für den amtierenden Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, neuer Nato-Generalsekretär zu werden und damit Jens Stoltenberg nach zehn Jahren im Amt im Oktober dieses Jahres abzulösen, immer mehr. „Die Entscheidung soll möglichst noch vor den Europawahlen im Juni fallen“, sagte ein hochrangiger Nato-Diplomat.

In Diplomatenkreisen hieß es weiter, Rutte führe derzeit viele Gespräche und „die Unterstützung für ihn steigt“. Laut Darstellung will Rutte auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehrere Unterredungen mit Regierungschefs aus Nato-Ländern führen, etwa mit Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store. Die Regierungen in Washington, London, Paris und Berlin stehen schon länger fest hinter Ruttes Kandidatur. Offene Bedenken gebe es bisher nur aus Ungarn. Laut Nato-Diplomaten „unterstützen bisher 21 von 31 Nato-Ländern die Kandidatur von Rutte“. Nach Ruttes Gesprächen in München dürfte die Unterstützung für die Kandidatur des Niederländers als Nato-Generalsekretär aber noch weiterwachsen, hieß es.

Die Regierung des 57-jährigen Rutte war im Juli bei einem Streit über die Familienzusammenführung von Kriegsflüchtlingen zerbrochen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung, die sich nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden als äußerst schwierig gestaltet, will Rutte aber noch im Amt bleiben. Er hatte bereits im Oktober öffentlich sein Interesse an dem Nato-Chefposten bekundet.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von anderen EU-Ländern mehr Ukraine-Hilfe und Sicherheitszusagen, so wie sie nach seinen Worten Deutschland leistet.

Er hoffe, „dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden“, sagte der Kanzler am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Ich weiß, das ist nicht leicht, auch hier in Deutschland ist das nicht leicht“, sagte Scholz. „Wie in anderen Ländern gibt es auch bei uns kritische Stimmen, die fragen: Sollten wir das Geld nicht für andere Zwecke ausgeben? Moskau befeuert solche Zweifel noch – mit gezielten Desinformationskampagnen, mit Propaganda in den sozialen Medien.“

Das Geld, das man für die Sicherheit ausgebe, fehle an anderer Stelle. „Das spüren wir“, sagte der Kanzler. „Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Nur wenn wir alle die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern, und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen.“

Am Freitag hatte Scholz mit dem Ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnet, die zehn Jahre lang gültig sein soll und unter anderem „sicherheitspolitische und militärische Unterstützung“ vorsieht, allerdings letztlich doch wenig konkret ist.

Foto: Olaf Scholz am 17.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 45 Prozent der SPD-Wähler sagen, dass Boris Pistorius ein besserer Bundeskanzler als Olaf Scholz wäre. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL/ntv.

41 Prozent sind anderer Ansicht. Unter allen Befragten antworten 48 Prozent, dass sie Boris Pistorius Olaf Scholz als Bundeskanzler vorziehen. Dass der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil der bessere Kanzler wäre, glauben dagegen nur 26 Prozent der Befragten. Bei den SPD-Anhängern sind es 28 Prozent.

Mit 62 Prozent ist eine Mehrheit der Bundesbürger davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 durchhält. Von den Unterstützern der Ampel tun dies 74 Prozent der SPD-, 78 Prozent der Grünen- und 68 Prozent der FDP-Anhänger. Auch 60 Prozent der CDU-Anhänger glauben nicht an ein Scheitern der Ampel. 58 Prozent der AfD-Wähler sind dagegen davon überzeugt.

Diejenigen, die an ein Scheitern der Ampel glauben, sagen zu 48 Prozent, dass dies dann an der FDP liegen würde. 27 Prozent nennen die Grünen, nur 7 Prozent die SPD.

Bei der Frage, ob eine Kabinettsumbildung das Vertrauen in die Bundesregierung stärken würde, antworteten nur 33 aller Befragten mit ja. Am stärksten ist die Zustimmung für eine Kabinettsumbildung bei den Anhängern der SPD mit 41 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat im Zeitraum 14. und 15. Februar 1.102 Befragungen durchgeführt.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass das Organspende-Register im März online sein wird. „Das digitale Organspende-Register wird am 18. März nun endlich an den Start gehen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es wird den Organspende-Mangel nicht sofort beheben, aber es ist ein wichtiger Schritt nach vorne.“

Die Eintragung erfolge freiwillig. Sie helfe aber den Kliniken, schneller zu handeln, sagte der SPD-Politiker.

Grundsätzlich sei seiner Ansicht nach aber die Widerspruchslösung der einzige Weg, den Mangel wirklich zu beheben. „Ich hoffe, dass noch in dieser Legislaturperiode erneut ein Antrag aus dem Parlament heraus im Bundestag beraten wird“, sagte Lauterbach. „Wenn es so kommt, schließe ich mich einem Antrag zur Widerspruchslösung natürlich an.“

Foto: Karl Lauterbach am 15.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht keine Anzeichen mehr für moderne Sklaverei in deutschen Schlachthöfen. „Ich bin froh, dass wir jetzt deutlich anständigere Arbeitsbedingungen haben“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Das 2021 beschlossene Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie habe „die strukturellen Missstände beseitigt“. Das belege eine wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag des Arbeitsministeriums, die jetzt vorliege.

Im Kernbereich – Schlachtung, Zerlegung, Verarbeitung – seien die Beschäftigten jetzt direkt bei den Schlachthöfen und nicht mehr bei Subunternehmen angestellt. „Wir haben mit einer digitalen Arbeitszeitaufzeichnung dafür gesorgt, dass nicht mehr über die Arbeitszeit betrogen werden kann“, sagte Heil.

Dies habe auch Auswirkungen auf den Arbeitsschutz: Die Zahl der Verletzungen in Schlachthöfen sei zurückgegangen.

Zugleich nahm der Minister die Bundesländer in die Pflicht, die Einhaltung der Vorschriften hart zu kontrollieren. „In manchen Bundesländern sind die Arbeitsschutzbehörden leider zusammengestrichen worden“, kritisierte er. „Dank unseres Gesetzes stellen die meisten Länder jetzt aber verstärkt ein und wir stehen am Beginn einer Trendumkehr.“

Heil kündigte an, die Ausnahmeregelung für Leiharbeit im Bereich der Fleischverarbeitung nicht zu entfristen. „Sie wird auslaufen“, sagte der Minister. „In dieser Frage halte ich mich an die Überzeugung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Leiharbeit wird aus Schlachthöfen komplett verschwinden.“

Damit widersetzt sich Heil der Empfehlung der Evaluation, die das Berliner Forschungs- und Politikberatungsunternehmen Interval vorgenommen hatte und die die Funke-Zeitungen berichten. „Die Möglichkeit, die Ausnahmeregelung für die Leiharbeit zu nutzen, ist vor allem für kleinere verarbeitende Industrieunternehmen von Bedeutung, um Produktionsspitzen aufzufangen“, heißt es im Abschlussbericht der Untersuchung.

Die Tarifbindung als Bedingung für den Einsatz von Leiharbeit dürfte demnach dazu führen, dass Leiharbeitnehmern keine schlechteren Arbeitsbedingungen als Stammbeschäftigte hätten. Die Evaluation empfehle daher, die Ausnahme zur Leiharbeit in der Fleischverarbeitung zu entfristen.

Heil trat zugleich Befürchtungen entgegen, die strengeren Vorschriften würden zu einer Verlagerung der Fleischproduktion ins Ausland führen. „Die Fleischproduktion in Deutschland ist nach wie vor hoch“, sagte er.

Zurückhaltend äußerte sich Heil zu Überlegungen, das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen auf weitere Branchen auszuweiten. „Man muss in jeder Branche genau hingucken. Aber das ganz scharfe Schwert eines Verbots von Werkverträgen und Leiharbeit muss auch vor Gerichten bestehen können“, sagte er.

Es sei wichtig, verhältnismäßige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. So werde an einem Postgesetz gearbeitet, das auch Fehlentwicklungen bei den Paketboten in den Blick nehme. Unternehmen, die chronisch gegen Arbeitsschutz- und Arbeitsrechte verstießen, solle etwa der Marktzugang verwehrt oder entzogen werden können. „Zudem sollen einzelne Paketboten nicht mehr Pakete schleppen müssen, die schwerer als 20 Kilo sind.“

Heil erinnerte an die Zustände in der Fleischindustrie vor dem Verbot der Leiharbeit. „Menschen aus Mittel- und Osteuropa wurden in deutschen Fleischfabriken als Sklavenarbeiter ausgebeutet“, sagte er.

„Sie haben in gammeligen Unterkünften geschlafen, man hat sie um ihren Lohn betrogen, Regelungen zur Arbeitszeit sind nicht eingehalten worden. Auf den Knochen der Beschäftigten haben einige richtig Profit gemacht“, so Heil. „Hier haben wir aufgeräumt.“

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen neuen EU-Kommissar für Aufrüstung gefordert. „Die EU braucht keinen Verteidigungskommissar“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Samstagausgabe). „Die EU braucht einen Kommissar für Aufrüstung.“

Es sei die Aufgabe der Nationalstaaten, die Verteidigung untereinander zu organisieren und gemeinsam mit der Nato zu strukturieren. „Was aber Aufgabe der EU sein kann, ist die Koordinierung von Rüstungsproduktion, die Synchronisierung von Waffensystemen und der Aufbau von Kapazitäten zur Munitionsproduktion“, sagte der CSU-Politiker. „Dazu könnte ein Kommissar für Aufrüstung die notwendigen Initiativen koordinieren.“

Dobrindt Äußerung ist ein Gegenvorschlag zum Vorstoß des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil, der dem „Spiegel“ gesagt hatte, es brauche einen europäischen Binnenmarkt der Verteidigung und „einen Kommissar für Verteidigung“. Ähnlich wie Klingbeil hatte sich danach die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) geäußert.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – In Münster haben am Freitag 30.000 Menschen gegen die AfD demonstriert. Anlässlich des Neujahrsempfangs der AfD im Rathaus von Münster hatte das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ die Versammlung angemeldet.

31 weitere Sozialverbände und Organisationen hatten ebenfalls zur Teilnahme an der Versammlung aufgerufen. Man werde „deutlich machen, dass in unserer Stadt weiterhin kein Platz für extrem rechte Hetze ist“, hieß es im Aufruf zur Demonstration.

Bündnissprecherin Liza Schulze-Boysen bemängelte, der Rechtsruck der vergangenen Jahre habe vor allem im sozialen Bereich zu massiven Einsparungen geführt. „Ganz im Sinne extrem rechter Parteien wie der AfD“, so Schulze-Boysen. „Wir stehen als Bündnis von Beginn an nicht nur gegen die extreme Rechte und ihre Politik ein, sondern auch für eine solidarische Lösung gesellschaftlicher Probleme, und fordern eine Politik, die eine Gesellschaft und Teilhabe der Vielen ermöglicht und fördert.“

Die Demonstration ist laut Polizei überwiegend friedlich verlaufen, allerdings hätten einige Demonstranten versucht, Teilnehmern der AfD-Veranstaltung den Zugang zu verwehren. „Wenn 30.000 Menschen bei Versammlungen friedlich ihre Meinung ausdrücken, zeigt das den Wert unserer lebendigen Demokratie“, resümierte die Polizeipräsidentin von Münster, Alexandra Dorndorf.

Am Freitag fanden bundesweit 18 weitere Demonstrationen gegen Rechts statt, darunter in Gladenbach (1.500 Teilnehmer) und in Kürten (1.200 Teilnehmer). Für das Wochenende sind über 100 weitere Veranstaltungen geplant.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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