Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parlamentswahl in Finnland werden die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin ihren Platz als stärkste Kraft wohl verlieren und nur noch drittstärkste Kraft – allerdings nur mit jeweils hauchdünnem Abstand und der Chance, trotzdem weiterzumachen. Laut Hochrechnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt YLE wird die konservative Sammlungspartei unter der Führung von Petteri Orpo wohl stärkste Partei im Parlament, dahinter kommen die oft als rechtspopulistisch klassifizierten „Basisfinnen“, mit denen anders als die Sozialdemokraten unter Marin die Konservativen eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen haben.

Doch nur als Zweierbündnis käme keine ausreichende Mehrheit für eine rechte Koalition zustande, nach Hochrechnungsstand vom Sonntagabend wären auch noch die Christdemokraten und sogar die liberale Volkspartei erforderlich. Letztere stützen bislang ein Mitte-Links-Bündnis, unter anderem mit Sozialdemokraten, Zentrum und Grünen, und könnten das womöglich auch weiterhin tun. Aufgrund des knappen Ergebnisses wird wohl das amtliche Ergebnis abgewartet werden müssen, dass erst für Montagmorgen erwartet wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem kürzlich von der Ampel-Regierung beschlossenen Entwurf für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor zu hohen Erwartungen beim Thema Wasserstoffheizungen. Habeck sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Es mag Regionen geben in der Nähe von Industrieparks vielleicht oder auch da, wo in Kommunen sehr viel erneuerbare Energien sind, dass man sagt, da machen wir das mal. Aber die Produktion von Wasserstoff allein ist im Moment noch sehr teurer und das heißt, selbst wenn er verfügbar wäre, glaube ich nicht, dass das ein Modell für alle, für die breite Masse Deutschlands ist.“

Anders sehe es aus, wenn sich die Technik besser entwickele. „Dann ist es eben super, wenn man aus Windstrom Wasserstoff produziert und es flächendeckend vorangeht. Da wäre ich der Letzte, der was dagegen hat. Ich glaube da nicht wirklich dran, aber bitte“, sagte Habeck.

Bezüglich finanzieller Förderungen sei das letzte Wort noch nicht gesprochen: „Man könnte es am Einkommen direkt ausrichten. Man könnte die Beträge, wie immer sie bemessen werden, versteuern, so dass dann die Besserverdienenden das Gleiche bekommen, aber einen Teil zurückgeben müssen. Da hätte man die soziale Förderung des Steuersystems da drin“, so Habeck.

Es gebe auch die Sorge, durch Förderung Wärmepumpen-Preisen künstlich hochzuhalten. „Deswegen gibt es auch die Überlegungen, dass man das auszutauschende Gerät sich anschaut und es gibt sicherlich einen Zusammenhang mit dem Alter der Geräte und dem der sozialen Frage, aber ob das 1:1 so aufgeht, das werden wir uns jetzt sehr genau anschauen.“ Zuvor hatte Finanzminister Lindner (FDP) vorgeschlagen, die Förderung davon abhängig zu machen, wie alt und auch wie schmutzig eine Heizung ist. Das sei sozial, weil Menschen mit weniger Geld auch ältere Heizungen hätten.

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 26. Bundesliga-Spieltags hat Hoffenheim in Bremen mit 2:1 gewonnen und damit wichtige Punkte im Abstiegskampf errungen. Die Treffer fielen dabei allesamt erst im zweiten Durchgang: Andrej Kramarić traf für Hoffenheim in der 50. Minute, sein Teamkollege Christoph Baumgartner legte zwei Minuten später nach (52.), für Bremen erzielte Amos Pieper in der 76. Minute nur noch den Anschluss.

In der Tabelle rückt Hoffenheim hoch auf Platz 15, Bremen ist auf Rang elf. Tabellenschlusslicht ist der VfB Stuttgart, hinter Hertha und Schalke. Neuer alter Tabellenführer ist der FC Bayern München, dahinter kommen Dortmund und Union Berlin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein neuer Friedensaufruf ehemaliger hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter zur Beendigung des Ukraine-Krieges bekommt Unterstützung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Initiatoren und Unterzeichner des Aufrufs verfolgten „anerkennenswerte Ziele“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Sie stärkten die Auffassung des Bundeskanzlers, dass man gerade mit den Regierungen versuchen müsse in Kontakt zu bleiben, die dem Überfall Russlands auf die Ukraine bisher indifferent gegenüberstünden. Zudem müsse man, um „nicht im militärischen Denken zu erstarren“, weitere Wege zum Kriegsende und zur Deeskalation suchen. Und weiter heißt es: „An keiner Stelle bezweifeln die Autoren die Verantwortung Russlands und Putins für die militärische Aggression, was sie verdienstvoll von anderen Initiativen abhebt. Daher sind jetzt auch Persönlichkeiten beigetreten, die sich bisher öffentlich zurückgehalten hatten. Das verschafft den Absichten weitere Legitimität.“ Mützenich resümiert: „Der Aufruf kommt zur rechten Zeit.“ Man dürfe dem Krieg nach einem Jahr „weder achselzuckend begegnen, noch die Diplomatie zur Seite legen“. Wenn der Aufruf in den kommenden Wochen zu einer „sachlichen Diskussion“ beitragen würde, dann wäre nach „zu vielen verengten, oft auch polternden Debatten schon viel erreicht“.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 26. Bundesliga-Spieltags haben sich der 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach 0:0 getrennt. Über den gesamten Spielverlauf waren die Hausherren die aktivere Mannschaft.

Die Gladbacher schafften es kaum, in der Offensive für Entlastung zu sorgen. Auf der anderen Seite gingen die Kölner aber zu fahrlässig mit ihren Chancen um, sodass sie sich im Rhein-Derby am Ende trotz mehrerer Druckphasen mit nur einem Punkt begnügen mussten. In der Tabelle steht Köln damit weiter auf Rang 13, während die Fohlen auf dem zehnten Platz verweilen. Für Köln geht es am Samstag in Augsburg weiter, Mönchengladbach ist am kommenden Sonntag gegen Wolfsburg gefordert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour will entgegen früheren Ankündigungen zur Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland am 15. April doch keine Party feiern. „Dafür ist einfach kein Grund zurzeit“, sagte er im Deutschlandfunk.

„Der Streckbetrieb war notwendig, weil die Energieversorgung so unsicher ist, wie sie ist.“ Und die Energieversorgung sei „einfach zu sehr in der Krise“ gewesen in den letzten Monaten, „als dass man jetzt irgendwie Partys feiern sollte“, so Nouripour. Er werde den Tag stattdessen „still und freudig“ genießen. „Und wir werden alle hart daran arbeiten, dass wir die Erneuerbaren deutlich besser, schneller und weiter tatsächlich auch ausbauen können“, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kindergrundsicherung beharrt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf zusätzliche Mittel und eine Erhöhung der Leistungen. „Vor dem Hintergrund der hohen Inflation ist die Erhöhung des Kindergeldes ein wichtiger Schritt, aber das allein ist nicht genug“, sagte Paus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

Die notwendigen Kosten für die Kindergrundsicherung könnten damit nicht verrechnet werden. „Um das Antragsverfahren deutlich zu erleichtern und mehr Kinder aus der Armut zu holen, muss die Kindergrundsicherung ausreichend finanziert werden“, forderte sie. „12 Milliarden Euro sind hierfür eher eine Untergrenze.“ Paus reagierte damit auf Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), wonach er trotz erwarteter Steuereinnahmen von über einer Billion Euro 2024 keinen Spielraum für die Einführung einer erhöhten Kindergrundsicherung sehe.

An Mehrausgaben sei nicht zu denken, hatte der FDP-Chef der „Bild am Sonntag“ gesagt und dazu auch die Kindergrundsicherung gezählt: „Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr“, so Lindner. „Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan.“ Dagegen verwahrt sich Paus ausdrücklich: „2,8 Millionen Kinder in Deutschland sind arm oder von Armut gefährdet: Sie haben schlechte Karten – nicht nur am Anfang, sondern ihr Leben lang“, erklärte sie gegenüber dem RND. Dabei gehe es nicht nur um den Besuch im Freizeitpark, den sich viele nicht leisten können. „Immer häufiger als früher ist bei vielen zum Monatsende der Kühlschrank leer. Das betrifft auch Kinder aus Familien, in denen Eltern arbeiten, aber deren Einkommen trotzdem nicht ausreicht“, sagte Paus mit Blick auf Lindners Äußerung, wonach Kinderarmut oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet sei.

Gerade wegen der Kinderarmut auch bei werktätigen Eltern habe „sich die Bundesregierung vorgenommen, die Kindergrundsicherung einzuführen“, fügte Paus hinzu. „Dabei werden wir sicherstellen, dass sich Erwerbstätigkeit finanziell lohnt und Eltern, die arbeiten, netto mehr übrig haben.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Interimschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Marc Herter, hat einen Zeitplan dafür umrissen, wann mögliche Kandidaten für das Amt des Landesparteichefs in die engere Diskussion kommen könnten. Jetzt sei noch nicht die Zeit, „Hüte in den Ring zu werfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wir werden am Ende der Osterferien mit dem Präsidium und dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand zusammensitzen und genau diese Frage miteinander klären, wie das zeitliche Feintuning dann sein soll, also die Zeit zwischen unserer Convention am 6. Mai und dem Parteitag am 26. August.“ Ein neuer Landesvorsitzender müsse „eine Perspektive vermitteln, dass wir gemeinsam kämpfen für eine Sache und dass wir am Ende gemeinsam siegen können“, sagte er weiter. „Das ist der Kern dessen, was der Sozialdemokratie vermutlich als Kompass ein bisschen verloren gegangen ist. Wir müssen wieder mehr darüber nachdenken, was die Menschen am Abendbrottisch miteinander besprechen.“

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Zusammenhang mit dem nicht in das Beschleunigungsprogramm der Bundesregierung aufgenommenen Weiterbau der A 20 Wortbruch vor. Wissing habe ihm vor Kurzem in Berlin „fest zugesagt“, dass die Autobahn zügig gebaut werde, sagte Madsen der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Wenn das jetzt zumindest halb zurückgenommen und auf die lange Bank geschoben wird, dann ist das eine Katastrophe für uns.“ Madsen wirft der Ampelkoalition in Berlin vor, die Pläne Schleswig-Holsteins zum industriellen Ausbau des Landes zu sabotieren. Mit der Nichtberücksichtigung der A 20 in ihrem Beschleunigungsprogramm habe der Bund „unserer Westküste quasi den Stecker gezogen“. Die Entscheidung unterminiere das Vertrauen jener Unternehmen in die Politik, die sich entlang der seit Jahrzehnten geplanten Küstenautobahn ansiedeln wollten.

„Diese Unternehmen verlieren das Vertrauen in unser Land, in unsere Zusagen“, so Madsen. Schleswig-Holstein werde dennoch versuchen, die Transformation zu einem grünen Industrieland zu schaffen. „Das funktioniert aber nicht ohne eine entsprechende Infrastruktur, ohne das Vertrauen der Unternehmen.“ Madsen kündigte an, bei Wissing darauf hinwirken zu wollen, die Entscheidung des Bundes zur A 20 noch einmal zu überdenken.

Foto: Volker Wissing, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat das überarbeitete Gebäudeenergiegesetz (GEG) zum Heizungstausch gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Das GEG ist jetzt eine gute Beratungsgrundlage für das Parlament“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Ordnungsrechtliche Vorgaben sind unverzichtbar, da ein alleiniger Weg über CO2-Preis oder Emissionshandel andernfalls für viele Haushalte irgendwann unzumutbare Härten darstellen würde.“ Entscheidend werde jetzt eine „gute Förderkulisse“ sein, so Miersch. Die Bundesregierung hatte am Freitag wenige Tage nach der Einigung im Koalitionsausschuss den überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt.

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