Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Ablauf der Spar-Deadline von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die anderen Kabinettsmitglieder hat die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei der Hunger- und Armutsbekämpfung gewarnt. „Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit können einen entscheidenden Unterschied machen, indem sie Leben retten und Grundlagen für langfristige Ernährungssicherheit schaffen“, sagte Welthungerhilfe-Vorstandschef Mathias Mogge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Nur wer in eine Zukunft ohne Hunger investiert, kann Teil einer Fortschrittskoalition sein.“

Am Donnerstag endet Lindners Frist an die Ressorts, um eigene Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 vorzulegen. Laut Finanzministerium sollen insgesamt etwa 2 Milliarden Euro bei der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe gekürzt werden. „Und das, obwohl diese beiden Bereiche bereits in diesem Jahr zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beigetragen haben“, sagte Welthungerhilfe-Chef Mogge.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ soll nach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums unter Leitung von Christian Lindner (FDP) für den Haushalt des Entwicklungsministeriums ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten. In der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung waren für 2025 noch 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. Zum Vergleich: 2023 standen dem Ministerium unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden. Diese sogenannte „ODA-Quote“ wäre nach den neuen Sparvorgaben trotz einer schwächelnden Wirtschaft wohl nicht erfüllt. Die 1970 getroffene Vereinbarung, die zuletzt 2015 durch die Verabschiedung der UN-Entwicklungsziele erneut verankert worden ist, wurde 2023 von Deutschland zum fünften Mal erreicht.

Foto: Mathias Mogge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, fordert einen „klaren Rechtsrahmen“ für die Bundestagspolizei. Für die Beamten müsse klar geregelt sein, was im Falle eines Angriffs auf Gebäude des Bundestages zu tun sei, sagte Grötsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der SPD-Politiker bezog sich dabei auch auf den Sturm auf das Kapitol in Washington, der vor zwei Jahren die USA erschüttert hatte.

Zuvor hatte bereits Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mehr Befugnisse für die Bundespolizei gefordert, um herauszufinden, welche Mitarbeiter von Abgeordneten eine Gefahr darstellen. „Es geht nicht darum, das Parlament zu einem Hochsicherheitstrakt zu machen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wenn es einen Extremismusverdacht gegen Mitarbeiter von Abgeordneten gibt, sollte die Bundestagspolizei jedoch in der Lage sein, dem intensiver als bisher nachzugehen.“

Nach Berichten des Bayerischen Rundfunks sollen AfD-Abgeordnete mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu beschäftigen. Vor wenigen Tagen wurde zudem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter Spionageverdacht für China verhaftet.

Foto: Polizei vor dem Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Skandalen um ihre Spitzenkandidaten zur Europawahl verliert die AfD in den Europa-Umfragen. Im „Europawahl-Trend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“ erhoben hat, kommt die AfD auf 17 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei einer Insa-Umfrage für das Portal „T-Online“ vor zwei Wochen.

Die SPD kommt nun auf 16 Prozent, die Union auf 29 Prozent. Die Grünen können mit 13 Prozent der Stimmen rechnen, FDP und Linke mit jeweils vier Prozent. Das BSW käme auf sieben Prozent und die Freien Wähler auf drei Prozent. Die sonstigen Parteien könnten sieben Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Im regulären Sonntagstrend zur Bundestagswahl, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die SPD einen Punkt zulegen und kommt in dieser Woche auf 16 Prozent. Die Union verliert einen Punkt, bleibt aber mit 29 Prozent klar stärkste Kraft. Die AfD bleibt bei 18 Prozent, die Grünen bleiben bei 13 Prozent. Die FDP könnte wie in der Vorwoche mit fünf Prozent der Stimmen rechnen. Die Linke liegt weiter unter der Fünf-Prozent-Marke (vier Prozent, +/-0), das BSW käme wie in der Vorwoche auf sieben Prozent. Die sonstigen Parteien könnten sechs Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Für die Erhebung wurden 1.203 Personen im Zeitraum vom 22. bis zum 26. April befragt.

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Parteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten „Wirtschaftswende“ gestimmt. Grundlage war der 12-Punkte-Plan, der bereits in der letzten Woche für Aufregung gesorgt hatte.

Die FDP geht damit auf Distanz zu den Koalitionspartnern, insbesondere zu den Grünen aber auch zur SPD. So fordern die Liberalen nun ausdrücklich eine Anhebung des Renteneintrittsalters oder Kürzungen für Arbeitslose, die Jobs ablehnen, eine Abschaffung des Soli oder Steuerfreiheit über Überstunden.

Zuvor hatten schon FDP-Parteichef Christian Lindner und die Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Delegierten mit typischen FDP-Forderungen nach einer freien Entfaltung des Marktes oder einem Abbau der Bürokratie in Stimmung gebracht. Beide zeichneten ein düsteres Bild der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Am Sonntag wird der Parteitag fortgesetzt, dann steht unter anderem eine Rede von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf dem Programm.

Foto: Abstimmung auf FDP-Parteitag am 27.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Verteidigungsministerium erwägt offenbar, Soldaten nach Gaza zu entsenden, um Hilfslieferungen zu verteidigen. Das berichten die BBC und der Guardian übereinstimmend. Der Vorschlag soll bislang jedoch noch nicht an Premierminister Rishi Sunak übermittelt worden sein.

Bei den Überlegungen geht es um die Hilfslieferungen, die mit Lastwagen von einer Anlegestelle gefahren werden müssen, die derzeit von den USA vor der Küste des Gazastreifens gebaut wird. Diese soll Anfang Mai fertiggestellt sein. US-Präsident Biden schloss zuletzt den Einsatz von US-Soldaten an Land aus.

Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte zuletzt davor gewarnt, dass ohne massive und kontinuierliche Hilfslieferungen die Schwelle für eine Hungersnot im Gazastreifen innerhalb der nächsten sechs Wochen überschritten wird. Ungehinderte und sichere Lieferungen seieen die einzige Möglichkeit, die Hungersnot zu beenden. Derzeit verschärft eine Hitzewelle die Situation der Bevölkerung.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington D.C. (dts Nachrichtenagentur) – Neue Daten deuten auf eine deutliche Verbreitung von Geflügelpest-Viren unter Milchkühen in den USA hin. Bislang wurden Infektionen mit hochpathogenem aviären Influenzavirus vom Subtyp H5N1 (HPAIV H5N1) in 34 Milchkuhbetrieben aus neun Bundesstaaten der USA festgestellt, darunter auch in symptomfreien Tieren. PCR-Nachweise von kontaminierter Milch in Supermärkten legen jedoch nahe, dass deutlich mehr Höfe betroffen sind.

Etwa jede fünfte Probe sei positiv getestet worden, teilte das US-Landwirtschaftsministerium mit. Auf der Grundlage dieser Daten und der Sequenzierung des Genoms ist die Vogelgrippe ersten Einschätzungen zufolge bereits seit Ende letzten Jahres unter Milchkühen auf dem Vormarsch. Vorläufige Tests der US-Lebensmittelbehörde FDA mit den positiven Milchproben zeigen, dass die Pasteurisierung bei der Inaktivierung des Influenzavirus wirksam bleibt. Der Konsum dieser Milch dürfte daher weiterhin sicher sein.

Anfängliche Vermutungen, dass die Übertragung über Vogelkot im Futter erfolgt, werden damit unwahrscheinlicher. Diskutiert wird, ob H5N1 über das Melkgeschirr oder die Aerosolbildung beim Melken unter den Tieren verbreitet wird. Auch eine direkte Ansteckung von Kuh zu Kuh kann bisher nicht ausgeschlossen werden.

In Deutschland konnten durch das Friedrich-Loeffler-Institut keine Hinweise auf Infektionen von Milchkühen gefunden werden. „Erste orientierende Untersuchungen von 1.000 Rinderserumproben aus Deutschland durch das Friedrich-Loeffler-Institut ergaben keinen Hinweis auf H5N1-Infektionen“, teilte das für Tiergesundheit zuständige Forschungsinstitut mit. „Es gibt keinerlei Hinweise auf ähnliche Infektionsgeschehen außerhalb den USA.“

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt schätzt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das von H5N1 ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit insgesamt als gering ein. Für Personen, die infizierten Vögeln oder Tieren oder einer kontaminierten Umgebung ausgesetzt sind, wird das Infektionsrisiko als gering bis mäßig eingestuft. „Dieses Risiko muss genau beobachtet werden, und die WHO und ihre Partner werden weiterhin regelmäßig Bewertungen des Risikos für die öffentliche Gesundheit durch die Vogelgrippe vornehmen und veröffentlichen“, heißt es in einer in dieser Woche veröffentlichten Beurteilung der Lage.

Die Todesrate unter allen in den vergangenen Jahrzehnten dokumentierten H5N1-Fällen unter Menschen ist sehr hoch. Seit 2021 verliefen laut WHO jedoch alle 28 Erkrankungen von infizierten Menschen in Europa und Nordamerika mild oder asymptomatisch. Das Ansteckungsrisiko ist bislang sehr gering. Eine Ansteckung von Mensch zu Mensch konnte bislang nicht sicher nachgewiesen werden. Ein Anfang April bekannt gewordener Fall eines infizierten Menschen, der auf einer Farm in Texas gearbeitet haben soll, dürfte ersten Einschätzungen nach nicht in direkter Verbindung zum aktuellen Infektionsgeschehen unter Milchkühen stehen.

Sorge bereitet Fachleuten, dass die zuständigen US-Behörden nur langsam Daten zur Verfügung stellen und einige Höfe Testungen verweigern. Zudem erhöht eine hohe Zirkulation von H5N1 unter Säugetieren die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Virus besser an den Menschen anpasst. Ein denkbarer Zwischenschritt wäre etwa die Infektion von Schweinen, in denen eine Rekombination des Virus mit für Menschen typischeren Viren leichter vonstatten gehen könnte.

Auch die Gegenmaßnahmen stoßen auf Kritik. Während hierzulande bei einem bestätigten Verdacht auf H5N1 das betroffene Geflügel für gewöhnlich getötet werden müssen, setzt das US-Landwirtschaftsministerium bislang bei den Milchkühen auf mildere Instrumente: Die Tiere müssen nun vor einem Transport getestet werden.

Foto: Kühe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 27, 43, 45, 46, 48, die Superzahl ist die 0.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5098591. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 160918 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen aktuell vier Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 31. Spieltag der 1. Bundesliga hat RB Leipzig gegen Borussia Dortmund 4:1 gewonnen. Damit bleibt Leipzig direkt vor Dortmund auf Tabellenplatz vier.

Dortmund kam nur langsam ins Spiel, konnte dann jedoch einen höheren Ballbesitz verzeichnen. Jadon Sancho brachte die Mannschaft in der 20. Minute in Führung. Doch schon kurz darauf glich Lois Openda aus (23.). Im weiteren Verlauf erhöhte Leipzig das Tempo: Für sie trafen Benjamin Sesko (45.+2), Mohamed Simakan (46.) und Christoph Baumgartner (80. Minute).

Die weiteren Ergebnisse: Bayern München – Eintracht Frankfurt 2:1; SC Freiburg – VfL Wolfsburg 1:2; FC Augsburg – Werder Bremen 0:3. Wolfburg. Bremen kann sich folglich auf den zehnten Platz verbessern, Wolfsburg auf Rang zwölf.

Foto: RB Leipzig – BVB am 27.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Enthüllungen über AfD-Mitarbeiter hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz des Parlaments gefordert. „Mitarbeiter, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, sollten keinen Zugang zu Parlamentsgebäuden und keinen Zugriff auf das Netzwerk des Bundestages bekommen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Und sie sollten meiner Auffassung nach dann auch nicht aus Steuermitteln bezahlt werden.“

Es werde geprüft, was davon rechtssicher umsetzbar sei. „Wir dürfen uns in der Herzkammer der Demokratie jedenfalls nicht in Gefahr begeben“, so die Grünen-Politikerin.

Um herauszufinden, welche Mitarbeiter von Abgeordneten eine Gefahr darstellen, soll die Bundestagspolizei nach Ansicht von Göring-Eckardt mehr Befugnisse bekommen. In Verdachtsfällen sollten die Polizisten künftig auch Informationen vom Verfassungsschutz abrufen können, forderte die Vizepräsidentin. „Es geht nicht darum, das Parlament zu einem Hochsicherheitstrakt zu machen“, sagte sie. „Wenn es einen Extremismusverdacht gegen Mitarbeiter von Abgeordneten gibt, sollte die Bundestagspolizei jedoch in der Lage sein, dem intensiver als bisher nachzugehen.“

Nach Berichten des Bayerischen Rundfunks sollen AfD-Abgeordnete mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu beschäftigen. Vor wenigen Tagen wurde zudem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter Spionageverdacht für China verhaftet.

Foto: Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht für die SPD kaum Chancen, bei der Europawahl ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 zu verbessern. „Europawahlen sind immer noch weitgehend nationale Wahlen“, sagte der ehemalige Leiter des Bereichs Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung an der Universität Bremen dem „Handelsblatt“. Die Wähler würden die Parteien im Kontext ihrer nationalen Performance bewerten. „Und da gibt die SPD im Moment kein überzeugendes Bild ab.“

Probst sieht überdies kritisch, dass die SPD neben der Europaspitzenkandidatin Katarina Barley auch Kanzler Scholz ins Zentrum der Wahlkampagne rückt und in diesem Zusammenhang auf Großplakaten mit dem Slogan „Deutschlands stärkste Stimmen für Europa“ um die Gunst der Wähler buhlt. Der Kanzler werde „als alles andere denn als starke Stimme in Europa wahrgenommen“, sagte er. „Er läuft bei einem bescheidenen Ergebnis für seine Partei Gefahr, noch weiter in der Wählergunst abzusacken und in der eigenen Partei an Zustimmung zu verlieren.“ Irgendwann werde der Ruf nach Boris Pistorius als Kanzler auch in der eigenen Partei stärker werden.

Auch der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer sieht nur geringe Wahlchancen für die SPD. „Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich im Stimmungstief und konnte sich bislang kein positives Image verschaffen“, sagte der ehemalige wissenschaftlicher Mitarbeiter am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Die größten Schwierigkeiten für die SPD bestehen aus Sicht Neugebauers darin, „die politische Bedeutung der Wahl sowie die Inhalte ihrer Wahlkampfkommunikation zu vermitteln und damit über den Kern ihrer Anhänger hinaus Wähler zu mobilisieren“.

Foto: SPD-Europaparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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