New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.628 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.006 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.776 Punkten 0,8 Prozent schwächer.

Anleger zeigten sich insbesondere über die Entwicklung der US-Erzeugerpreise enttäuscht. Diese sind im Januar deutlicher gestiegen als erwartet. Es ist bereits der zweite Dämpfer in kurzer Zeit, nachdem zuletzt die Inflationsrate langsamer sank als erhofft.

Unterdessen tendierte europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0776 US-Dollar (+0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9280 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.012,22 US-Dollar gezahlt (+0,41 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,05 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,34 US-Dollar, das waren 48 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 22. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hertha BSC gegen den 1. FC Magdeburg 3:2 gewonnen. Hertha bleibt folglich auf Platz acht der Tabelle, Magdeburg auf Platz zwölf.

Wenngleich Magdeburg einen höheren Ballbesitz verzeichnen konnte, erspielte sich Hertha insgesamt mehr Chancen. Für Magdeburg trafen Baris Atik (22.) und Tobias Müller (51.), für Hertha Fabian Reese (33., 59.) und Palko Dardai (39. Minute).

Im parallel stattfindenden Spiel hat Hannover 96 gegen Greuther Fürth 2:1 gewonnen. Hannover zieht damit am Hamburger SV und Fürth vorbei auf den dritten Rang vor. Fürth fällt auf Platz fünf zurück.

Foto: Jonjoe Kenny (Hertha BSC) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Eine solche „Reaktion von Seiten der EU“ wäre „klug“, sagte Hofreiter dem TV-Sender „Welt“ am Freitag.

„Es gäbe auch Möglichkeiten: Zum Beispiel der ganze atomare Komplex ist noch nicht sanktioniert, also der ganze Bereich Rosatom hat überhaupt keine Sanktionen“, erklärte der Grünen-Politiker. „Ich glaube, darüber sollte man nachdenken, wo wir was tun können, ohne uns selbst zu schaden.“

Neben dem russischen Staatskonzern Rosatom gebe es noch viele weitere Sanktionsmöglichkeiten, so Hofreiter. „Ich bin sowieso der Meinung, dass wir versuchen müssen alle Bereiche, die irgendwie sanktionierbar sind, zu sanktionieren und dass wir deutlich machen müssen, wir unterstützen die Ukraine mit alldem, was notwendig ist. Putin wird erst dann zurückschrecken vor weiteren Attacken, wenn er versteht, dass wir wirklich stark sind.“

Die Gefängnisverwaltung im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen am Nordpolarmeer hatte am Freitag den Tod Nawalnys bekannt gegeben. Die Anwälte des Oppositionspolitikers haben den Tod bislang nicht bestätigt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament Ende 2023 nach jahrelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwuf für ein Lieferkettengesetz geeinigt haben, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun einen Neustart der Verhandlungen – nach den Europawahlen. Der beste Weg, um die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen zu diskutieren, sei „ein Neustart der Verhandlungen für eine europäische Lieferkettenregulierung nach den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einer neuen Kommission“, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem „Handelsblatt“.

Es bleibe somit bei der ablehnenden Haltung. „Diese Haltung wurde auch bereits gegenüber dem für die Verhandlung der Richtlinie federführenden Ressort kommuniziert“, fügte der Sprecher mit Blick auf das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) hinzu.

Zur Begründung wies der Sprecher auf eine Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen durch das Justizministerium hin. In diesem Rahmen sei man „zu der Auffassung gelangt, dass sich die Vielzahl und auch das Gewicht der von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen nicht für ein überstürztes Verfahren unter Zeitdruck eignen“, erklärte der Sprecher. Zumal die Änderungen „wohl eine weitere inhaltliche Diskussion im Kreis der Mitgliedstaaten, mit der Kommission und auch mit dem Europäischen Parlament notwendig machen würden“.

Im Dezember 2020 hatten die EU-Mitgliedsstaaten die EU-Kommission aufgefordert, bis 2021 einen EU-Rechtsrahmen für Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang der globalen Lieferketten vorzulegen. Die Kommission legte im Februar 2022 einen entsprechenden Entwurf vor.

Dazu positionierten sich im Anschluss sowohl die Mitgliedsstaaten im Rat als auch das EU-Parlament. Ende 2023 einigten sich die Institutionen schließlich in den sogenannten „Trilogverhandlungen“ auf einen gemeinsamen Entwurf. Eine Zustimmung dazu gilt nach dem langen Verfahren eigentlich als Formsache.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.117 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hat der Dax bis zum Mittag zunächst weiter zugelegt, bevor er am Nachmittag wieder auf das Niveau vom Morgen zurückkehrte.

„Nach einem erneut famosen Ritt auf 17.198 Punkte wurden beinahe euphorisierte Anleger und mit ihnen der Deutsche Aktienindex von erneut stärker als erwarteten Preisdaten aus den USA wieder eingefangen“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets. „Die höhere Volatilität in diesen Stunden hat aber auch mit teilweise erratischen Kursbewegungen in einigen Chipaktien in den USA zu tun. Sie schwanken im Gleichklang mit den Anlegergemütern zwischen Wunschdenken, Blase und Realität, was auch zu etwas hektischerem Treiben in den Indizes führt.“

Die Erzeugerpreise in den USA hätten im Januar das gleiche Bild gezeichnet wie die Verbraucherpreise, die am Dienstag schon für einen kleinen Schock sorgten, so der Marktanalyst. „Eilige Zinssenkungen der Federal Reserve sind nach beiden Zahlen nicht zu erwarten. Nach wie vor ist auch nicht abzuschätzen, ob und wann sich die Inflation nachhaltig auf das Zwei-Prozent-Ziel zubewegt“, so Oldenburger. „Es bleibt spannend, wie die Notenbanken auf die kommenden Daten reagieren werden, die dann nicht mehr von der Weihnachtszeit und anderen saisonalen Effekten beeinflusst sind.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Heidelberg Materials und Rheinmetall an der Spitze der Dax-Liste. Das Schlusslicht bildeten derweil die Aktien von Airbus und der Commerzbank.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 25 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis acht Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,96 US-Dollar, das waren zehn Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0775 US-Dollar (+0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9281 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. „Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein Papier, sondern ihnen helfen nur konkrete Hilfen“, sagte Merz dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Diese Vereinbarung ist wichtig und sie ist notwendig, aber sie kann natürlich nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein.“

Merz räumte ein, dass die Vereinbarung keine Beistandsgarantie bedeutet. Die gebe es „im formalen Sinne nur im EU-Vertrag und auch im Nato-Vertrag“. So weit sei man „mit der Ukraine noch lange nicht“.

Trotzdem sei es richtig, dass Großbritannien, Deutschland und Frankreich „ein klares Signal geben an die Regierung in der Ukraine, aber auch an das Volk der Ukraine, dass wir weiter bereit sind zu helfen“, sagte der CDU-Chef. Es gehe dabei um einen Prozess, der „in einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union, möglicherweise auch in einer Mitgliedschaft in der Nato enden“ werde.

Scharf kritisierte der Bundestags-Oppositionsführer die unzureichenden Munitionslieferungen an die Ukraine. „Das ist alles viel zu langsam, alles viel zu zögerlich. Diejenigen, die das technisch können, die das unternehmerisch können, beklagen sich bei uns und bei vielen anderen darüber, dass es immer noch keine Entscheidungen gibt, dass alles viel zu lange dauert.“

Der Einkauf von Munition „auf den internationalen Märkten, bei den Amerikanern oder anderen“ sei aber „immer nur die zweitbeste Lösung“, so Merz. „Besser wäre, wir hätten die Kapazitäten selbst.“

CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schloss sich der Forderung nach Taurus-Lieferungen an. Man müsse die Ukraine „im Hier und Jetzt mit dem notwendigen Material auszurüsten, das sie gegen den aktuellen Raketen- und Drohnenterror Russlands benötige“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Dazu gehört zuallererst eine Lieferung der Marschflugkörper Taurus. Ich bin gespannt, ob wir dazu in der bevorstehenden Sitzungswoche einen überparteilichen Konsens im Deutschen Bundestag beschließen werden können, wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihn vollmundig angekündigt hat“, so der CDU-Politiker.

Es sei gut, dass sich die Bundesregierung auf eine langfristige Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine verständigt habe. „Diese gibt der Ukraine nachhaltige Rückendeckung in ihrem wichtigen Kampf gegen den russischen Aggressor“, sagte Wadephul.

„Wir haben immer gesagt, dass eine solche substanzielle Vereinbarung die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion hat. Eine von uns geführte Bundesregierung wird sich daran gebunden fühlen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. „Die Nachricht vom Tode Alexei Nawalnys erfüllt mich mit großer Bestürzung“, sagte sie der „Bild“ (Samstagausgabe). „Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands.“

Es sei „furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde“, so Merkel. „Meine Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern, seinen Freunden und seinen Mitarbeitern.“

Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „zutiefst bedrückt“ gezeigt über den bislang von Nawalnys Anwälten nicht bestätigten Todesfall. „Er hat sich in Russland für Demokratie und Freiheit eingesetzt und offenbar seinen Mut mit dem Leben bezahlt“, schrieb Scholz auf der Plattform X, vormals Twitter. „Die furchtbare Nachricht zeigt einmal mehr, wie sich Russland verändert hat und was für ein Regime in Moskau regiert.“

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gab indirekt dem russischen Regime die Schuld an Nawalnys Tod. „Wie kaum ein anderer war Alexej Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland. Genau deswegen musste er sterben“, schrieb sie auf X.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zeigte sich „erschüttert mich bis ins Mark“. Nawalny habe „sein Leben verloren in seinem Einsatz für ein besseres Russland“, so Habeck. „Er war ein Patriot, der sich für Demokratie und den Rechtsstaat einsetzte und sein Land und die Menschen dort liebte. Mehr als sein eigenes Leben.“

Trotz Lebensgefahr sei Nawalny nach Russland zurückgekehrt, erklärte der Wirtschaftsminister. „Das Regime Putin hat ihn auf dem Gewissen. Meine Gedanken sind jetzt bei seiner Frau Julija Nawalnaja und allen, die wie Alexej Nawalny für ein freies Russland kämpfen.“

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner erklärte, Nawalny habe für ein demokratisches Russland gekämpft. „Putin hat ihn dafür zu Tode gequält. Das ist ein neuer, erschütternder Beleg für den verbrecherischen Charakter dieses Regimes“, schrieb Lindner auf X. „Alexej wird über seinen Tod hinaus allen weiter Hoffnung geben, die für ein anderes Russland kämpfen.“

Auch aus den Parteien kamen bestürzte Reaktionen. SPD-Chef Lars Klingbeil schrief auf X, Nawalny habe „für ein anderes Russland gekämpft und dafür mit seinem Leben bezahlt“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärte, damit habe man rechnen müssen. „Und trotzdem ist die Nachricht, wenn sie denn kommt, schockierend“, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“ bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Nawalny war in Deutschland, er hätte hier bleiben können. Er ist freiwillig zurückgegangen nach Russland, um dort für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, und bezahlt diesen Kampf jetzt heute mit seinem Leben“, so der CDU-Chef. Das werfe ein „Schlaglicht auf dieses Regime, auf Putin und seine Regierung“, in dessen Haft Nawalny gestorben sei. „Es ist ein Regime des Terrors, der Unterdrückung, der Verletzung der Menschenrechte und des täglichen Terrors gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine.“

Grünen-Chef Omid Nouripour zeigte sich ebenfalls bestürzt über Nawalnys Tod. „Für seine Sicherheit war und bleibt der Kreml verantwortlich“, schrieb er auf X. „Sein Mut lebt weiter in den Menschen, die sich gegen die russische Diktatur stellen.“

Co-Chefin Ricarda Lang erklärte, Nawalny habe für ein Russland der freien Meinungen und der fairen Wahlen gestanden. „Niemand darf sich über Putins mörderische System täuschen.“

Linken-Chef Martin Schirdewan sprach von einem „politischen Mord mit Ansage“. Die Schuldigen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Aufklärung wird es nur geben, wenn sie international geführt wird“, so der Linken-Chef.

„Wer sich im heutigen Russland als Oppositioneller oder Kriegsgegner engagiert und Putin die Stirn bietet, setzt Leben, Gesundheit und Freiheit aufs Spiel.“ Russland müsse seine politischen Gefangenen freilassen. „Ich fordere die Freilassung von Boris Kagarlizki und den vielen anderen“, so Schirdewan.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), machte den russischen Präsidenten verantwortlich. „Alexej Nawalny wurde ermordet vom feigen Diktator Putin“, sagte Hardt der „Welt“ (Samstagausgabe). Nawalnys Tod sei eine „Tragödie und ein Verlust für die Demokratiebewegung und die Menschenrechte in Russland“.

Nawalny sei eine große Gefahr für Putin gewesen, weil er eine andere Seite Russlands gezeigt habe. „Von Verantwortung statt von Größenwahn beseelt“, sagte Hardt. „Für Nawalny hatte das Individuum immer einen Wert, und weiter kann man sich kaum entfernen von Putins Regime. Deshalb musste er Jahre in Straflagern verbringen, deshalb wurde er vergiftet, und deshalb kam er nun schlussendlich ums Leben.“

Michael Link, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, sprach von neuer Tiefpunkt für die russische Zivilgesellschaft. „Es zeigt sich einmal mehr: Putin fürchtet nichts mehr als Demokratie und freie Meinungsäußerung“, so Link. „Seine diktatorische Herrschaft kann er nur zementieren, indem er seine Gegner ermorden lässt. Dabei schreckt er vor keinem Verbrechen zurück.“

Die anstehenden Präsidentschaftswahlen seien eine Farce. „Den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt Putin nur, um seine neoimperialistischen Großmachtfantasien zu befriedigen und von der Unterdrückung im Inneren abzulenken“, so Link. „Nawalnys Schicksal muss uns allen eine Warnung sein, mit all unserer Macht für Freiheit und Menschenrechte einzutreten und Freiheitskämpfer weltweit zu unterstützen und zu schützen.“

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht ein Muster. „Mord gehört für Putin zur politischen Methode“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Vergiftet, verfolgt und in Isolationshaft gesteckt – am Beispiel Alexej Nawalnys wird auf erschreckende Weise deutlich, wie der russische Präsident mit politischen Gegnern umgeht.“ Umso mehr bewundere er, „mit welchem Mut Alexej Nawalny Korruption aufgedeckt und für politische Alternativen in Russland gekämpft hat“, sagte Hofreiter.

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, äußerte sich ähnlich. „Putin handelt wie ein Mafia-Pate, ganz in der Tradition Stalins: hin und wieder ein Auftragsmord, um kritische Geister, die seine Allmacht infrage stellen, einzuschüchtern“, schrieb er auf X. „Russland ist eine Diktatur aus dem Lehrbuch.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft würde den Staatshaushalt wohl mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums.

Dieses habe die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geprüft hat. Zudem hegt man im Haus von Ressortchef Christian Lindner (FDP) ganz offensichtlich Zweifel an der These der Union, dass sich das Reformpaket in Teilen selbst finanzieren würde, weil es positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hätte.

Merz und Dobrindt hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schriftlich aufgefordert, „noch im ersten Quartal des laufenden Jahres wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet“. Dazu legten sie einen Zwölf-Punkte-Plan vor, der neben Steuer- und Abgabensenkungen unter anderem stärkere Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldbezieher sowie ein Bürokratieabbaugesetz umfasst. Vizefraktionschef Jens Spahn und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner (beide CDU) sandten ein ähnliches Schreiben an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Das FDP-geführte Finanzministerium hält einige der Vorschläge durchaus für sinnvoll – etwa eine steuerliche Entlastung der Betriebe, der Abbau von Bürokratie oder die Verschärfungen beim Bürgergeld. Allerdings kranke das Konzept der Union daran, dass nicht gesagt werde, wie die Maßnahmen finanziert werden könnten, heißt es im Hause Lindner.

Laut Ministeriumsberechnung würde allein die geforderte Reduzierung der Sozialabgaben von derzeit 40,9 auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns zu Einnahmeausfällen von mehr als 15 Milliarden Euro führen, die wohl aus dem Bundeshaushalt ersetzt werden müssten. Käme eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes um fünf Prozentpunkte hinzu, schlüge das mit weiteren gut 14 Milliarden Euro zu Buche.

Zudem müsste in einem solchen Fall auch die Einkommensteuer auf einbehaltene Gewinne gesenkt werden, da Personenfirmen sonst etwa gegenüber AGs benachteiligt würden. Die Folge wären weitere Mindereinnahmen „voraussichtlich im Milliardenbereich“.

Teuer würde auch die von Merz und Dobrindt verlangte dauerhafte Senkung der Stromsteuer von heute 2,05 auf das EU-Mindestniveau von 0,05 Cent je Kilowattstunde. Sie hätte laut Finanzministerium jährliche Steuerausfälle in Höhe von fast acht Milliarden Euro zur Folge. Die ebenfalls geforderte Halbierung der Netzentgelte für Stromkunden würde weitere rund 5,5 Milliarden Euro kosten.

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