Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im April erneut deutlich verschlechtert. Der entsprechende Index sank gegenüber dem Vormonat um 8,9 Punkte auf nun 4,1 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit.

Der Indikator signalisiert demnach, dass auf Sicht von sechs Monaten keine nennenswerte Verbesserung der konjunkturellen Situation zu erwarten ist. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage für Deutschland verbesserte sich hingegen deutlich. Sie stieg um 14,0 Punkte und liegt damit aktuell bei -32,5 Punkten. Trotz der Verbesserung wird die wirtschaftliche Lage noch immer als relativ schlecht eingeschätzt.

Die Erwartungen der Finanzmarktexperten an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone verschlechterten sich im April erneut: Sie sanken um 3,6 Punkte und liegen aktuell bei 6,4 Punkten. Der Lageindikator für die Eurozone verbesserte sich deutlich um 14,4 Punkte auf nun -30,2 Punkte. Die Finanzmarktexperten seien weiterhin verunsichert, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach. „Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen spürbar zurück und signalisieren aktuell eine unveränderte konjunkturelle Lage auf Sicht von sechs Monaten.“

Die Konjunkturerwartungen würden von mehreren Faktoren negativ beeinflusst: Zum einen erwarteten die Experten eine vorsichtigere Kreditvergabepraxis der Banken, zum anderen belasteten die immer noch hohen Inflationsraten und die international restriktive Geldpolitik. „Positiv ist, dass die Gefahr einer akuten Krise auf den internationalen Finanzmärkten nicht mehr gesehen wird“, so Wambach. „Die Ertragsaussichten für Banken und Versicherungsunternehmen haben sich gegenüber dem Vormonat verbessert und liegen wieder deutlich im positiven Bereich.“

Foto: ZEW, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert, dass die Demokratien weltweit China einheitlich begegnen und vor einem militärischen Einschreiten in Taiwan warnen. „Jetzt geht es darum, dass wir alle mit einer Sprache gegenüber China deutlich machen: Wir akzeptieren die Ein-China-Politik, aber ihr dürft hier nicht versuchen, mit militärischer Gewalt Fakten zu schaffen“, sagte er dem Sender ntv.

Er begrüße die entsprechenden Erklärungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) während ihrer Besuche in Peking und beim G7-Treffen in Japan, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Roth verwies mit Blick auf die Taiwan-Frage auch auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Sollte Russland den Krieg gewinnen, könnte das die Blaupause für China sein, den Taiwan-Konflikt auch militärisch zu lösen“, so Roth.

Foto: Michael Roth, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe ist im Februar 2023 weiter gestiegen. Am Monatsende waren gut 5,5 Millionen Personen in den erfassten Betrieben tätig, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mitteilte.

Die Beschäftigtenzahl stieg gegenüber Februar 2022 um 71.200 oder 1,3 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat Januar stieg sie um 15.800 oder 0,3 Prozent – zudem lag sie um gut 105.000 oder 1,9 Prozent höher als im Januar 2021, als während der Coronakrise der niedrigste Beschäftigtenstand erreicht worden war. Allerdings lag die Beschäftigtenzahl noch um knapp 157.000 oder 2,7 Prozent unter dem bisherigen Höchststand vom September 2019. Deutlich überdurchschnittlich stieg die Beschäftigung im Februar 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat in der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen mit +5,6 Prozent.

Überdurchschnittlich waren die Zuwächse auch in der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (+2,2 Prozent). Im Maschinenbau (+1,4 Prozent), in der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen sowie in der Metallerzeugung und -bearbeitung (jeweils +1,2 Prozent) lag der Anstieg im Durchschnitt des Verarbeitenden Gewerbes. Dagegen ging die Zahl der Beschäftigten in der Herstellung von chemischen Erzeugnissen um 0,2 Prozent zurück. Die Zahl der im Februar 2023 im Verarbeitenden Gewerbe geleisteten Arbeitsstunden stieg bei gleicher Anzahl der Arbeitstage gegenüber Februar 2022 um 1,1 Prozent auf 689 Millionen, so die Statistiker weiter.

Die Entgelte für die Beschäftigten lagen im zweiten Monat des Jahres bei rund 25,6 Milliarden Euro. In den vergangenen zwölf Monaten, also im Zeitraum März 2022 bis Februar 2023, stieg die Entgeltsumme im Vergleich zu den zwölf Monaten davor um 5,1 Prozent.

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer aktuellen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist das Risiko, digital „abgehängt“ zu werden, für arme Menschen besonders groß. So fehle es in ärmeren Gesellschaftsschichten in Deutschland doppelt so oft an Geräten und Voraussetzungen, wie die am Dienstag veröffentlichte Untersuchung zeigt.

Jeder fünfte Armutsbetroffene verfügt demnach nicht einmal über einen eigenen Internetanschluss. Auch im beruflichen Umfeld bestehe ein Mangel an digitaler Fortbildung und Zugang zu Geräten, so der Paritätische. Dringend würden „entsprechende Qualifizierungsangebote sowie Bildungs- und Experimentierräume“ benötigt, sagte Greta Schabram von der Paritätischen Forschungsstelle. Der Wohlfahrtsverband sieht neben dem Ausbau der Infrastruktur auch die Notwendigkeit für eine Anhebung der Regelsätze sowie einmalige Leistungen zur Anschaffung technischer Geräte.

„Teilhabe im Privaten, aber auch berufliche Perspektiven hängen immer mehr von digitalen Kompetenzen ab“, so Schabram. Die Studie basiert auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition wird eine Ausweitung der Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diskutiert, um die sogenannte kritische Infrastruktur (Kritis) besser gegen Staaten wie China zu schützen. Das berichtet das „Handelsblatt“.

Die Überlegungen zielen demnach darauf ab, den Aufgabenzuschnitt der Behörde so zu ändern, dass bei der Zertifizierung von IT-Technik ausländischer Hersteller wie Huawei künftig auch geopolitische Risiken berücksichtigt werden müssen. Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, begründete dies damit, dass der Einbau von Komponenten in digitale Infrastrukturen aufgrund der „hohen Bedeutung für unser gesellschaftliches Zusammenleben“ höchsten Sicherheitsstandards genügen müsse. „Um Gefahrenlagen konkret bewerten zu können, müssen bei den behördlichen Prüfungen neben technischen Erwägungen auch rechtsstaatliche, sicherheitspolitische sowie geostrategische Aspekte zum Tragen kommen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Nur so können wir den massiven Gefahren endlich konsequent begegnen.“

Auch der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi hält es für geboten, das bisherige Prüfprozedere des BSI zu überdenken. „Es reicht nicht, nur eine Art Tüv für die kritische Infrastruktur durchzuführen“, sagte Hakverdi der Wirtschaftszeitung. „Künftig muss auch eine geopolitische Bewertung als Kriterium eine zentrale Rolle spielen.“ Hakverdi riet, sich an den USA zu orientieren.

„Hier wurde schon lange realisiert, dass China ein geopolitischer Rivale ist. Das fließt im Kleinen wie im Großen in jede Bewertung ein“, erklärte er. In Deutschland sei das noch nicht überall der Fall, und das sei das Problem auch beim BSI. „Deshalb müssen wir unseren gesetzlichen und strukturellen Werkzeugkasten anpassen und der Geopolitik mehr Gewicht verleihen“, sagte der SPD-Politiker. „Das heißt: Die Prüfkriterien des BSI müssen erweitert werden.“

Foto: Sitz von BSI und BMI, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne pochen bei der Verteilung der Fördergelder für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen weiterhin auf eine soziale Staffelung. „Die SPD-Fraktion wird dem Gesetz nur zustimmen, wenn es eine ausgewogene Förderung gibt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast (SPD) dem Nachrichtenportal T-Online.

Die SPD-Fraktion werde darauf achten, dass gerade Familien mit geringeren und mittleren Einkommen sowie Rentner „sich klimaschonendes Heizen noch leisten können“, so Mast. „Wir können Klimaschutz nicht mit der Brechstange machen.“ Die Grünen sehen das ähnlich. „Bei den Kosten, die beim Einbau klimafreundlicher Heizungen entstehen, werden wir Menschen die nötige Unterstützung geben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal T-Online.

„Dazu werden wir ein Milliarden-Programm auflegen, das vor allem denen mit weniger Geld zugutekommen wird.“ Das Gebäudeenergiegesetz mit den Details zum Heizungsumstieg soll dem Willen des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) nach, an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Förderrichtmodalitäten sollen demnach möglichst parallel dazu vorgestellt werden. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuletzt ein Fördermodell vorgeschlagen, das sich nicht nach dem Einkommen der Menschen richtet, sondern nach dem Alter der bisherigen Heizung.

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat anlässlich des Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset am Dienstag in Berlin massive Kritik an der Neutralität des Landes im Ukraine-Krieg geübt und den Stopp des Kaufs von Schweizer Rüstungsgütern ins Gespräch gebracht. „Die Schweiz ist ja nicht nur ein traditionell `neutrales`, sondern zutiefst freiheitsliebendes Land“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Und gerade um Freiheit gehe es in der Ukraine, die von Russland angegriffen werde und vernichtet werden solle. „Hier bin ich von der Schweiz sehr enttäuscht. Wer bei einem solchen verbrecherischen Angriffskrieg neutral sein möchte, nutzt indirekt dem russischen Aggressor.“ Roth fügte hinzu: „Die Schweiz soll ja nicht selber Waffen liefern. Es geht um Waffen und Munition aus Schweizer Produktion, die Staaten wie Deutschland, Spanien oder Dänemark gehören und von diesen an die Ukraine weitergeleitet werden sollen.“ Die Schweiz verweigert dazu die Zustimmung. „Bei der zukünftigen militärischen Kooperation sollte dieses Verhalten berücksichtigt werden“, sagte der SPD-Politiker. „Ich sehe nicht ein, warum wir Rüstungsgüter aus der Schweiz kaufen sollten.“ Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem RND: „Mit dem Besuch des Schweizer Bundespräsidenten verbinde ich die Hoffnung, dass die Schweiz ihre Position zu Rüstung und Unterstützung der Ukraine ändert.“ Sie sagte weiter: „Wir haben selbstverständlich die Schweizer Haltung zu akzeptieren. Aber die Schweiz muss sich entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen will.“ Dabei beklagte die FDP-Politikerin, dass das Nein zur Lieferung von Munition auch den Schutz ukrainischer Getreidelieferungen gefährde, und verwies darauf, dass es die von dem Land gewünschte engere Kooperation mit der Nato nur geben könne, wenn die Schweiz sich öffne. „Wer nehmen will, muss auch geben können“, so Strack-Zimmermann. „Unterstützung ist kein einseitiges Geschäft.“ Berset trifft am Dienstag sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Bundeskanzler Olaf Scholz.

Foto: Schweizer Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energiegewinnung mit Windkraftanlagen wird für mehrere Zehntausend Tonnen Abfall pro Jahr sorgen, ein Recyclingkonzept fehlt jedoch bisher. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesumweltministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten.

Darin räumt der Parlamentarische Staatssekretär Christian Kühn (Grüne) ein: „Für Faserverbundwerkstoffe gibt es derzeit noch keine optimal auf die Materialien angepassten Verwertungswege.“ Das Recycling der Rotorblätter mit ihren glas- und carbonfaserverstärkten Anlagenteilen stelle „eine Herausforderung“ dar. Das Umweltbundesamt geht in einer beigefügten Studie von mehr als 15.000 Tonnen Müll pro Jahr aus. Kühn schreibt, es bestehe die „Erforderlichkeit von Normen im Bereich der Stilllegung und zum Rückbau von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen.“

Die Opposition wirft der Ampel-Koalition Verzögerungstaktik vor: „Bei der Windkraft schafft die Regierung mit den Windrädern von heute das Problem von morgen“, sagte Fabian Gramling (CDU) den Funke-Zeitungen. „Wir brauchen mehr Tempo und vor allem eine schnelle politische Umsetzung.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete warnt vor einer „Abfallflut“ und fordert Pilot-Projekte zur Abfallverwertung technologieoffen zu fördern.

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts